Spahn spart sich den G-BA

11. Januar 2019

Das Gesundheitsministerium will künftig darüber bestimmen dürfen, welche Leistungen Krankenkassen bezahlen müssen. Mit einem TVSG-Ergänzungsantrag möchte Spahn es hierzu ermächtigen. Bisher entscheidet der Gemeinsame Bundes­aus­schuss darüber.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will künftig alleine darüber bestimmen dürfen, welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden Krankenkassen bezahlen müssen. Die Entscheidungswege des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern und –kassen, das derzeit über die Erstattung von Therapien bestimmt, dauern Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) häufig zu lang. Mit einem Ergänzungsantrag zum derzeit im Bundestag beratenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TVSG) möchte Spahn sein Ministerium grundsätzlich ermächtigen, allein und ohne Zustimmung des Bundesrates darüber zu entscheiden, welche Leistungen die Kassen bezahlen müssen.

Das entsprechende Dokument, der Änderungsantrag 25, liegt der Redaktion vor. Besonders pikant ist folgende Stelle: „BMG wird ermächtigt, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden per Rechtsverordnung in die GKV-Versorgung aufzunehmen; (…); von G-BA-Entscheidungen kann abgewichen werden“

 

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Ausschnitt aus dem Änderungsantrag 25 der Fraktion der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)

 

 

Als Beispiel wird im Änderungsantrag die Fettabsaugung bei Lipödempatientinnen genannt. Das Lipödem ist eine chronische, fortschreitende Fettverteilungsstörung. Diese entsteht aufgrund einer Unterhautfettgewebsvermehrung der unteren und/oder oberen Extremitäten. Die Patienten leiden unter massiven Ödemen, einer Hämatomneigung nach Bagatelltraumen und einer gesteigerten Druckschmerzhaftigkeit sowie Spontanschmerzen.

Die Kassen weigern sich, diese „Liposuktion zur Behandlung des Lipödems“ zu bezahlen. Bei der Methode sei der Nutzen noch nicht hinreichend belegt, stellte der G-BA im Juli 2017 fest. DocCheck berichtete ausführlich.

„Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen leiden täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nach einem Gerichtsurteil nicht bezahlen“, sagte Spahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Ihnen wollen wir schnell und unbürokratisch helfen.“ Laut des Änderungsantrages könne das Ministerium Methoden in die Versorgung aufnehmen, für die die Selbstverwaltung keine Regelung getroffen habe oder für die sie „die Anerkennung eines diagnostischen oder therapeutischen Nutzens bisher abgelehnt hat“. Sollte der Antrag angenommen werden, käme auch für neue Methoden eine Erstattung in Betracht, für die es kaum wissenschaftliche Belege gibt – vorausgesetzt es gäbe keine zumutbare Alternativbehandlung. Die Anhörung zu diesem Änderungsantrag findet am 11.02.2019 statt.

42 Wertungen (4.76 ø)
Gesundheitspolitik, Medizin
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24 Kommentare:

Don`t feed the troll!

#24 |
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@ #22, @ #21, @ #20, @ #19:
Annika Diederichs, andernorts Tierarzt (Ohne Gebietsbezeichnung). Alles klar?

#23 |
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Medizinische Dokumentarin

Frau Diederichs, meine Nichte ist Personal Trainerin, und sie leidet sehr unter ihrer Entstellung. Wieviel Sport und Diät halten sie für angemessen, vielleicht bis man als Skelett unter der Erde liegt? Entschuldigung, aber soviel Ignoranz ist mir schon lange nicht mehr begegnet.

#22 |
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Nichtmedizinische Berufe

BITTE SPRECHEN SIE DOCH MIT statt ÜBER UNS +++ es ist eine Krankheit
http://www.lipoedem-fakten.de #jedezehntefrau. #gemeinsamstatteinsam

Sie wollen sich über das Lipödem informieren und suchen Infos zu den Operationen, über die ganz Deutschland plötzlich spricht? Dann sind Sie hier richtig, denn: Wir haben Lipödem. Wir haben Liposuktionen erlebt. Wir wissen, worüber derzeit alle nur mutmaßen.

Als ehrenamtliche Gruppe von Betroffenen setzen wir uns für Aufklärung ein und beziehen klar Stellung gegen eine falsche Darstellung unserer Erkrankung und auch dagegen, zum Spielball machtpolitischer Interessen zu werden.

Wir laden Sie ein, auf unseren Seiten den Standpunkt derjenigen kennenzulernen, über die die Öffentlichkeit spricht und schlagen vor, MIT uns zu sprechen. Viele Betroffene sind bereit, Interviews zu geben, authentisches Bildmaterial zur Verfügung zu stellen und Fragen zu beantworten. Pressevertreter müssen und sollten nicht weiter auf Agenturbilder von “Diätmodels” zurückgreifen müssen oder über “Fettabsaugung auf Kasse schreiben” und damit einen völlig falschen Kontext schaffen.
Auch zeigen wir hier Schicksale von Betroffenen und erklären, was wir von Politik und Krankenkassen wirklich brauchen.

Wir freuen uns darauf und stehen für Fragen,
Anregungen und Interviews gerne zur Verfügung.

Für das Team von http://www.lipoedem-fakten.de
Claudia Effertz

#21 |
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Dr. med. Regine Böckelmann
Dr. med. Regine Böckelmann

P.S. Der Begriff „Ödem“ ist vom Griechischen abgeleitet und bedeutet „Schwellung“, also nicht unbedingt Flüssigkeitseinlagerung, auch wenn das Wort normalerweise so gebraucht wird.

#20 |
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Dr. med. Regine Böckelmann
Dr. med. Regine Böckelmann

@Annika Diederichs: Leider muss ich Ihnen nochmals widersprechen. Ein Lipödem beruht auf einer übermäßigen Fetteinlagerung in den betroffenen Regionen, betrifft fast nur Frauen und ist mit Diät kaum beeinflussbar. In sehr ausgeprägten Fällen kann es zu einem sekundären Lymphödem kommen, man spricht dann vom Lipo-Lymphödem. Ich lasse mich ja gerne von Ihnen belehren, wenn Sie mir verraten, woher Sie Ihre genauen Kenntnisse dieser Erkrankung haben. Dass der Entschluss zur Liposuktion nicht vorschnell getroffen werden sollte, darin stimme ich mit Ihnen überein.

#19 |
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Annika Diederichs
Annika Diederichs

@Dr. med. Regine Böckelmann: Ein Ödem ist eine Schwellung von Körpergewebe aufgrund einer Einlagerung von Flüssigkeit aus dem Gefäßsystem. Der Abtransport dieses Wassers erfolgt zum größten Teil über das Lymphgefäßsystem. Darum ist eine Lymphdrainage auch bei einem (seltenen) reinen Lipödem sinnvoll – zumindest um drohende Folgeschäden, bspw. des Lymphgefäßsystems, zu vermeiden, in dem der überhöhte Druck innerhalb des Gewebes vermindert wird.

Wenn weniger Wasser in den Beinen ist, erleichtert das zudem ganz enorm das Laufen und jegliche Form von Sport. Ich denke, wir sind uns darin einig, daß das ein ganz wesentlicher Faktor ist – sowohl für den therapeutischen Erfolg als auch für die Lebensqualität.

Daß es schwierig ist, dem Lipödem mittels Diät zu begegen, will ich nicht in Abrede stellen, aber möglich ist das schon. Darum würde ich eine Lipödempatientin zur Kur schicken, um dort unter kontrollierten Bedigungen das Übergewicht abzubauen.

Mich würde zudem wundern, wenn die Liposuktion eine dauerhafte Lösung des Problems wäre und vermute eher, das würde auf ein Abo hinauslaufen, wodurch dann im Regelfall jegliche Motivation zur Gewichtsreduktion wie auch sonstige Eigeninitiative verschwinden würde.

#18 |
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Dr. med. Regine Böckelmann
Dr. med. Regine Böckelmann

@#12 und 15: Ein Lymhödem ist ein Lymphödem und ein Lipödem ein solches. Auch gegen letzteres kommen Sie mit Diät kaum an. Lymphdrainagen können beim Lymphödem helfen, beim reinen Lipödem nicht. Da der Leidensdruck in ausgeprägten Fällen hoch ist, ist eine Liposuktion schon zu überlegen.

#17 |
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“Gesetzliche Krankenkassen sollen auch Maßnahmen bezahlen, deren Nutzen nicht vollständig erwiesen ist, aber die aussichtsreichste Option sind” – klingt vernünftig

#16 |
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Annika Diederichs
Annika Diederichs

Ein Schreibfehler, gemeint war “Lipödem” nicht “Lymphödem”. Da ein Lipödem zumindest tlw. auch ein Lymphödem ist, ist der Unterschied allerdings nicht gravierend.

#15 |
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Ich habe den Titel meines Blog-Beitrags geändert:
http://news.doccheck.com/de/blog/post/10537-kein-alleinvertretungsanspruch-fuer-bundesgesundheitsminister-jens-spahn/
Die Assoziation mit den Nazi-Ermächtigungsgesetzen von 1933 wird der Sache und dem Kalkül des Bundesgesundheitsministers und seines Ministeriums nicht gerecht.

#14 |
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So weit ich weiß (“as far as I know”=AFAIK) geht es hier um das Lipödem bzw. die Liposuktion desselben, nicht um das Lymphödem. MfG

#13 |
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Annika Diederichs
Annika Diederichs

AFAIK ist beim Lymphödem neben der Gewichtsreduktion die Lymphdrainage das wichtigste therapeutische Instrument. Wäre mal interessant zu wissen, wie der Spahn ausgerechnet auf Liposuktion beim Lymphödem als Kassenleistung kommt,

#12 |
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Dr. Volker Alkemper
Dr. Volker Alkemper

Ich weiß nicht, wieviel Ahnung das BMG von Gesundheit hat.
Schlechter als der Bewertungsausschuss kann es es sicher auch nicht machen.
Für die Zahnärzte gibt es seit 1.7.18 neue BEMA-Gebühren für Kompositfüllungen, weil wg. Minamata Quecksilber aus der Umwelt ferngehalten werden soll.
Jetzt Achtung: Diese Füllüngen gibt es nur für Schwangere, Stillende und alle Kinder bis zum 15. Geburtstag. Bei den Betreffenden sollen diese Füllungen 1. Wahl sein, Abweichungen sind rechtssicher zu dokumentieren.
Jetzt kommt es:
Protokollnotiz: “Der Bewertungsausschuss für zahnärztliche Leistungen geht davon aus, dass de nach den BEMA-Nrn. 13 e-h abrechenbaren Füllungen im Seitenzahnbereich bei 1% der Gesamtzahl der Füllungen liegen.”
Wesentliche Abweichungen werden also mit Unwirtschaftlichkeit gleichgesetzt, Honorarrückforderungen als Konsequenz.
– Was hat Quecksilbervermeidung mit der Patientengruppe zu tun?
– Kann der Bewertungsausschuss nicht rechnen oder ist es schlicht Erpressung?

#11 |
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@ Kollege Frank Antwerpes: Er ist halt voll der “Checker”! Danke für die klare Polit-Analyse

#10 |
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Bei politischen Entscheidungen ist es wie bei Verbrechen: Immer ans Motiv denken. Die ganze Sache macht aus Karrieresicht Sinn. Spahn will mit der Ermächtigung einen Hebel in die Hand bekommen, um sich als Macher zu positionieren. Durch schnelle populistische Entscheidungen kann er Wählerstimmen sichern. Er ist halt kein Parteisoldat am Ende seines politischen Lebenszyklus wie Gröhe.

An dem neuen G-BA-Overwrite kann er sich aber auch sehr schnell die Finger verbrennen, wenn er en masse teure Therapien durch winkt. Und noch mehr, wenn er sie nicht durch winkt – denn der schwarze Peter liegt dann bei ihm. Aber wahrscheinlich setzt er darauf, dass er längst auf einem anderen Stuhl sitzt, wenn die nächste Kostendämpfung ansteht. Die Scherben kann dann sein Nachfolger einsammeln. Clever.

#9 |
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#8 |
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einem in letzter Minute am Freitag, den 11.1.2019, eingeschobenen Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) für sich und sein Ministerium ein “Ermächtigungsgesetz” schaffen. Damit sollen die CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen überrumpelt, Öffentlichkeit und gesetzlich Krankenversicherte getäuscht bzw. niedergelassene Vertragsärztinnen und Vertragsärzte erneut betrogen werden. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/T/AEnderungsantrag_TSVG_mit_Verordnungsentwurf.pdf

Denn wenn mit diesem Ergänzungs- und Änderungsantrag der Minister künftig per Rechtsverordnung darüber entscheiden will, welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ungeprüft und unvalidiert in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgenommen werden sollen, müssen Vertragsärzte bei gedeckelter Gesamtvergütung diese zusätzlichen Leistungsanforderungen ohne jeden Extra-Praxisumsatz zusätzlich stemmen und Umsatzabstriche an anderen Stellen wie z. B. Hausbesuchen, Gesprächsleistungen, Untersuchungen, Beratungen und aufwändigeren Therapien hinnehmen.
Zugleich werden weitere Nebenwirkungs-, Risiko- und Haftungsansprüche wie beispielsweise bei der von Minister Jens Spahn in völliger Unkenntnis von Indikationen und Grenzen namentlich erwähnten, plastisch-chirurgischen “Liposuktion” auf die ausführenden Ärzte abgewälzt. Und das etablierte Verfahren, wonach der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen über die GKV-Leistungen nach entsprechenden evidenz-basierten Kriterien bestimmt, würde dilettantisch ausgehebelt.

Ein Änderungsantrag soll mit einem neu formulierten Paragraf 94a ins 5. Sozialgesetzbuch
(SGB V) aufgenommen werden. Es heißt darin: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu bestimmen, die in der Versorgung zu Lasten der Krankenkassen zu erbringen sind.“ Dem stehe weder das Qualitäts- noch das Wirtschaftlichkeitsgebot entgegen. Ebenso unerheblich sei dafür, „wenn der Nutzen der (…) Methode nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin noch nicht belegt ist“.

Damit sind ministeriellem Missbrauch und potenziellen Wahlgeschenken Tür und Tor geöffnet.
Denn das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) verfügt einschließlich Minister nicht mal ansatzweise über notwendige Fachkompetenz, medizinisches Basiswissen, Ausbildung, Schulung, Erfahrung, Sicherung von Prozess-, Ablauf- und Ergebnisqualität bzw. Mechanismen der Versorgungsforschung:
Das Spitzenpersonal des BMG gibt sich im Gegensatz zur KBV außerordentlich Medizin- und Versorgungs-fremd: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach einer Banklehre in Münster seinen Master der Politologie an der Fernuniversität Hagen gemacht. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss ist Juristin und war als Rechtsanwältin tätig. Der Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart ist promovierter Politikwissenschaftler und Betriebswirtschaftler. Der Beamtete Staatssekretär Lutz Stroppe hat ein Studium der Geschichte und der Politikwissenschaften auf Lehramt absolviert. Ärztinnen und Ärzte im gehobenen Dienst des BMG sind Mangelware. Kenntnisse vertragsärztlicher Gegebenheiten in Theorie und Praxis sind nicht vorhanden.
Die an anderer Stelle ausgeführten, geringen Etat-Ausstattungen: “Bei 81 Millionen Einwohnern in Deutschland ist also die “Gesundheit” nur 10,26 € pro Einwohner und Jahr wert. Das entspricht 2,8 Cent pro Einwohner und Tag für „Gesundheit“, sprechen Bände.
http://news.doccheck.com/de/blog/post/10387-same-procedure-as-every-year-um-den-bmg-etat/

#7 |
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Nichtmedizinische Berufe

Solch ein Verfahren ist zweischneidig. einiges sprich dagegen anderes dafür. Beispielsweise ist der G-BA offenbar nicht in der Lage bestimmte Leistungen die primäre und sekundäre Parkinson ohne weiteres gelten auf die atypische Parkinson Erkrankungen auszudehnen. In dem Fall handelt es sich um Heilmitteln. Hier würde ich ein Eingreifen des BMG begrüßen. Für Menschen die an einer seltene Erkrankung leiden, ist das Gesundheitssystem völlig unangepasst und die Verbesserungen nur sehr spärlich. Hier müsste einiges aufgeweicht werden bzw. die Besonderheiten der jeweilige Erkrankungen Rechnung getragen werden in dem einiges was sonst nicht im üblichen Leistungskatalog vorhanden ist ermöglicht werden.
Der G-BA verfügt nicht unbedingt über das notwendige Fachwissen.

#6 |
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Götz Gülberg
Götz Gülberg

Ich kann Herrn Spahn nur gratulieren zu seiner Iniitative. Für Behandlungen die der Gesundheitsminister für erforderlich hält benötigt er nur ein entsprechendes Budget zur Finanzierung der Behandlung der Erkrankungen der “Spahn-Liste”.
Allerdings ist zu befürchten, dass die Trefferquote bezüglich notwendiger Eingriffe nur sehr gering sein wird, wenn er die Beurteillung mit ähnlicher Naivität vornimmt, wie die Beurteilung der Arbeitsstunden eines niedergelassenen Arztes.

#5 |
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Ärztin

Klingt wirklich verlockend auf den ersten Blick, aber von Medizin hat Herr Spahn einfach keine Ahnung, auch nicht vom Berufsalltag, in dem freilich PatientInnen um Hilfe schreien und sofort etwas “repariert” haben wollen, wenn sie irgendwo gelesen oder gehört haben, da ginge was. Aber hinterher kommt dann oft das lange, dicke Ende mit noch mehr Problemen, als vorher und den Vorwürfen, es sei medizinisch eben doch nicht richtig und gut gehandelt worden…

#4 |
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@2: Nö, die hinken nicht hinterher. Ist in der Pressemitteilung beschrieben:

“Hätte das BMG – wie durch das Gesetz ermöglicht – vom G-BA eine Beschlussfassung innerhalb von 6 Monaten verlangt und wäre diese Frist fruchtlos verstrichen, wäre die Leistung per Gesetz Bestandteil der Regelversorgung geworden. Die hieraus folgenden Risiken für die Gesundheit der Patientinnen und die hieran anknüpfenden Rechtsrisiken hätten allerdings von der Bundesregierung getragen werden müssen, wozu man offenkundig dann doch nicht bereit war. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar und ungerechtfertigt, dem G-BA hier Untätigkeit bzw. Verzögerung vorzuwerfen. Auch sind die Beschlüsse in diesem wegen der unsicheren Studienlage leider langwierigen G-BA-Verfahren vom BMG nicht beanstandet worden.

Nun liegt ein völlig systemfremder, überzogener und unangemessener Vorschlag in Gestalt einer Verordnungsermächtigung auf dem Tisch, mit der ohne jede Evidenz für 70 Millionen GKV-Versicherte nach politischem Belieben oder Kalkül Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in die Regelversorgung gelangen könnten.

Der geplante neue § 94a SGB V kann nur als ‚Methodenbewertung super light‘ bezeichnet werden und ist ein Schritt zurück ins medizinische Mittelalter, denn er ersetzt in der Bundesrepublik Deutschland die mittlerweile sich weltweit sogar in Schwellenländern als Standard durchsetzende evidenzbasierte Medizin durch früher geltende Prinzipien der eminenzbasierten Medizin, die jahrhundertelang Grundlage für unwirksame und gefährliche Anwendungen war, wie etwa dem Aderlass.”

#3 |
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Heilpraktiker

Klingt in erster Näherung vernünftig, wenn damit Methoden, die sich in Praxen zum Nutzen der Patienten bewährt haben, damit etwas schneller Eingang in den Erstattungskatalog finden. Die Entwicklung der Medizin hat sich beschleunigt und die bisher gültigen Beurteilungskriterien hinken hinterher, da die Abläufe zu lange dauern.

#2 |
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#spahnsinn
Nun hat er Ulla Schmidt als wirksamste Brechstange an den Strukturen der GKV abgelöst.

Der G-BA hat zwischenzeitlich mit einer Pressemitteilung reagiert:
“BMG hätte bei Liposuktion längst handeln können – „Methodenbewertung super light“ führt zurück ins medizinische Mittelalter”
https://www.g-ba.de/institution/presse/pressemitteilungen/781/

#1 |
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