Peanuts für die Kassenbosse

16. Oktober 2009
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Die üppigen Gehälter der Kassenchefs werden bald in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Der Bundesrechnungshof lässt nicht locker. Er fordert Maximalbezüge auf Grundlage des Beamtensolds: „130.000 Euro Jahresvergütung müssen reichen!“

Er ist der Top-Verdiener in der Riege der gesetzlichen Kassenchefs: Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse. Der Diplom-Kaufmann aus Mönchengladbach bekam 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 245.781 Euro. Obendrein erhielt er noch seinen vollen Bonus ausbezahlt: 50.000 Euro für die erfolgreiche Fusion mit der IKK-Direkt. Machte zusammen satte 295.781 Euro.

Ist so eine Gage für den Vorstand einer gesetzlichen Krankenkasse zu hoch? Man kann es – wie SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach – ganz einfach so sehen: „Bei den Kassen geht es insgesamt um Milliardenbeiträge. Wenn die Person an der Spitze da 60.000 Euro mehr oder weniger im Jahr verdient, spielt das keine Rolle…Ich kann nicht nachvollziehen, wenn wir da kleinkariert auf ein paar hunderttausend Euro schauen.“

20 Millionen für alle Kassenchefs

Was Lauterbach „kleinkariert“ nennt – 60.000 Euro im „Peanuts“-Bereich -, nimmt schnell größere Dimensionen an, wenn man die Gehaltskosten aller 186 Kassenchefs aufaddiert: Rund 20 Millionen Euro landen insgesamt in ihren Taschen – 123.000 Euro im Durchschnitt. Unter diesem Blickwinkel stellt sich schnell die leidige Frage, ob das deutsche Gesundheitswesen wirklich so viele Kassen braucht? Die Topverdiener neben Norbert Klusen (Beträge inklusive Boni):

O.K. – in Relation zu denen Salären von Topmanagern großer börsennotierter Unternehmen nehmen sich die Gehälter der Kassenchefs mickrig aus: Letztere strichen im vergangenen Jahr durchschnittlich rund 904.000 Euro ein, wobei jeder fünfte “Big Boss” mit mehr als 2 Millionen nach Hause ging. Und auch die jährliche Steigerungsrate des Kassenboss-Verdienstes inklusive Bonuszahlungen ist im Vergleich zu den Topmanagern bescheiden: 4 statt 8 Prozent im Schnitt. Allerdings ist der Vergleich nur eingeschränkt statthaft: Die Kassengehälter sind alleine deshalb schon nicht mit denen von DAX-Vorständen vergleichbar, weil die Kassen – im Gegensatz zu Opel, Hertie oder Lehman – ja eigentlich nicht bankrott gehen können. Die Vorstände rufen im Falle klammer Kassen einfach nach höheren Beiträgen oder sie reduzieren en passant die Leistungen.

Besser geeignet ist da sicher der Vergleich mit Geschäftsführer-Bezügen mittelständischer Unternehmen in Deutschland. So verdient 2009 laut einer aktuellen Studie des Beratungsunternehmens Kienbaum der Geschäftsführer eines großen Unternehmens mit mehr als fünf Millionen Euro Umsatz im Schnitt 270.000 Euro (10.000 Euro weniger als im vergangenen Jahr). Chefs in kleineren Unternehmen erhalten 4.000 Euro mehr als 2008 und kommen im Mittel auf 172.000 Euro, wenn sie Gesellschafter des Unternehmens sind, und auf 160.000 Euro, wenn sie keine Unternehmensanteile halten.

Anpassung an den Beamtensold

So gemessen gingen die Einkünfte also in Ordnung – mit einer Einschränkung allerdings: „Gesetzliche Kassen sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Die Kassenchefs verwalten und verantworten die Gelder ihrer Mitglieder. Deshalb müssen ihre Gehälter transparent sein und im Rahmen bleiben. Wir schlagen hierfür eine Anpassung an den Beamtensold vor.“ So argumentiert der Bundesrechnungshof (BRH) und Pressesprecher Andreas Krull nennt auch eine konkrete Obergrenze: „Ein Jahreseinkommen von 130.000 Euro muss ausreichen“. Das entspräche etwa den Bezügen eines Behördenleiters, eines Abteilungsleiters in einem Bundesministerium oder eines Bundeswehrgenerals (Besoldungsgruppe B 10).

Der Bundesrechnungshof, als oberste Bundesbehörde zuständig für die Finanzkontrolle öffentlicher Budgets, hat die stattlichen Bezüge einiger Kassenbosse schon im August 2008 in einem nicht öffentlichen Bericht ans Bundesgesundheitsministerium als eindeutig überzogen angemahnt. Er rügte in diesem Zusammenhang auch, dass sich die Kassenchefs zusätzlich noch hohe Erfolgsprämien nach „unklaren und schwammigen Kriterien“ zusichern ließen. Dass in einem Fall Vorstand und Verwaltungsräte einer Kasse auch noch besondere Sachleistungen wie Viagra, Haarwuchsmittel oder orthopädische Matratzen erhielten war im BRH-Bericht noch eine weitere Schelte am Rande.

Ohrfeige für Ulla Schmidt

Das Gesundheitsministerium nahm das Dokument entgegen – und lässt es seither in der Schublade ruhen. Zur großen Freude der Kassenvorstände – und zum großen Ärger des Rechnungshofes. Andreas Krull zeigt sich gegenüber DocCheck kämpferisch: „Wir lassen hier definitiv nicht locker, darauf können Sie sich verlassen.“ Die Worte des Pressesprechers deuten darauf hin, dass die Angelegenheit zum Jahresende ins sogenannte Bemerkungsverfahren des Rechnungshofes Einzug halten wird – also im offiziellen BRH-Jahresbericht öffentlich publiziert wird. Eine schallende Ohrfeige für Ex-Ministerin Ulla Schmidt und ihre Beamten.

Auf den BRH-Bericht reagiert hat allein das Bundesversicherungsamt – mithin die zuständige Aufsichtsbehörde für die gesetzlichen Kassen. In seinem Jahresbericht 2008 werden zwischen den Zeilen zwar die hohen Vorstandsbezüge bedauert, eine Möglichkeit zum konkreten Eingreifen sieht das Amt auf Grund der gegenwärtigen Rechtslage jedoch nicht.

Vergütungen auf Marktniveau?

Hintergrund: Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) im Jahre 1992 wurde auch eine Organisationsreform bei den Kassen durchgeführt. Die einstigen Geschäftsführer, die weitgehend nach beamtenrechtlichen Regelungen entlohnt wurden, wurden zu Vorständen. „Für ihre Vergütung wurden im Hinblick auf die geänderte Aufgabenstellung der Krankenkassen in dem sich verstärkenden Wettbewerb keine zusätzlichen Vorgaben zur Vergütungshöhe gemacht“, so die Stellungnahme des Bundesversicherungsamts. Es sei zwar von „marktüblichen Vergütungen“ die Rede, was Vorstandsvergütungen auf „Marktniveau“ seien, würde jedoch nirgendwo definiert.

Trauriges Fazit: „Das Bundesversicherungsamt stimmt in seiner Beurteilung mit dem BRH überein, dass der vom Gesetzgeber angestrebte Idealzustand noch nicht erreicht ist.“

159 Wertungen (4.63 ø)
Kassen, Politik Wirtschaft

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17 Kommentare:

Miriam Hirrschoff
Miriam Hirrschoff

Die Sichtweise mag einseitig geprägt sein, aber als Leistungserbringer wundert man sich schon, wenn man morgens die Gehälter der Kassenvorstände liest, um sich in den folgenden neun Stunden Berufsalltag von den Befehlsempfängern eben jener Vorstände anhören zu müssen, unsere Versorgung mit Hilfsmitteln sei unwirtschaftlich, sich Preise diktieren lassen zu müssen und ungerechtfertigte Kostenablehnungen hinnehmen zu müssen (meist allerdings nur so lange, bis der Patient sich wehrt…). Qualität, sofern eine Versorgung überhaupt stattfindet, spielt jedenfalls für viele Kassen leider oft nur eine untergeordnete Rolle. – Leben in Absurdistan!

#17 |
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Hans-Jürgen Fischer
Hans-Jürgen Fischer

Sorry, es muß natürlich Arbeitgeber heissen!

#16 |
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Hans-Jürgen Fischer
Hans-Jürgen Fischer

Klassenkampf? In der Regel zeichnen sich Nutzer derartiger Schlagwörter durch eine umfassende Inkompetenz aus. Aber schaut man genau hin, findet in der Tat Klassenkampf von oben nach unten statt. Die Verabschiedung der Arbeiter aus der paritätischen Krankenversicherung, die Ausgrenzung von Beamten und Unternehmern aus der GKV, die Beitragsbemessungsgrenze.
Die für ¿Klassenkampf¿ berühmten Schweizer haben es uns vorgemacht: Bürgerversicherung heißt die Lösung, die mehr Geld ins Gesundheitssystem bring!

Fakten! Fakten! Fakten!

Eine wissenschaftliche Erkenntnis setzt sich nicht deshalbdurch, weil die Vertreter des alten Systems überzeugt wurden, sondern weil sie aussterben und eine neue Generation an ihre Stelle tritt, die mit den neuen Gedanken aufgewachsen ist. (Max Plank)

(Nicht als Klassenkämpfer bekannt geworden!)

#15 |
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Tilmann Fiedler
Tilmann Fiedler

Endlich kommen mal Realbeträge ans Licht.Warum noch so viele Krankenkassenchefs,wenn alles gleichgeschaltet ist und eigentlich die Krankenkasse nur Geldverwalter für den Patienten ist?Und die Krankenkassen sehen es mit Ihren Fusionsbemühungen ja anscheinend ähnlich,oder?

#14 |
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Thomas Müller
Thomas Müller

Leider wird wie immer vergessen, welche Verantwortung ein Vorstandsmitglied in einer Kasse oder ein Kaufmänischer Leiter eines Krankenhauses hat. Und wenn man bedenkt, was ein Geschäftsführer eiens mitellständigen Unternehemens verdient, sind 300.000 ¿ nicht wirklich viel. Gerade die jenigen, die ständig an den Managergehältern nörgeln, sollen erstmal in dieser Verantwortung gestanden haben.

#13 |
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Im Zusammenhang mit den Kassen- und KV-Vorständen seien bitte auch die Verwaltungsleiter (“-direktoren”) in den Krankenhäusern nicht vergessen. Auch sie genehmigen sich frei vereinbarte Gehälter samt Boni nach Muster der freien Wirtschaft und erzählen den Mitarbeitern jeden Tag, wie sehr man doch sparen müsse…

#12 |
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bei ungefähr 1500, unnöitig vielen, gesetzlichen Kassen kommen da schon auch mehrere Millionen verschwendeter Kassenbeiträge zusammen.

#11 |
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@7 Sehr geehrter Herr Dr. Althaus, bitte beachten Sie die Netiquette.

#10 |
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Evelyn Pfleghaar
Evelyn Pfleghaar

eigentlich wollte ich den Kommentar ohne “anonymus” abschicken.
weiß ich grade nicht wies geht, schick ich einfach das hinterher.
Evelyn Pfleghaar
Heilpraktikerin

#9 |
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Stefan Kelter
Stefan Kelter

Das Abkassieren hat System. Nicht nur bei Banken und Politikern (Pensionen), sondern auch im Gesundheitssystem. Vor ein paar Jahren hat mir ein Angestellter der Kassenärztlichen Vereinigeung von Baden Württemberg erzählt, wie dick die Vorstände dort abkassieren und welche Dienstwagen gefahren würden. (Er meinte noch, wenn seine Kritik bekannt würde, könnte er nur noch den Rasen mähen.) Die Psychotherapeutenkammer verlangt jährlich mehrere hundert Euro für die einzige Dienstleistung, die man braucht: die Anerkennung der Fortbildungspunkte. Ich würde gerne mal wissen, was dort einkassiert wird. Jedenfalls wundert mich nicht mehr, dass die Krankenkassenchefs auch den Hals nicht vollkriegen.

#8 |
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Hans-Jürgen Fischer
Hans-Jürgen Fischer

“Das Problem ist auch: brauchen wir wirklich 185 Krankenkassen und damit 185 Vorstände?”

Nein! Brauchen wir nicht, aber das ist eher ein Kollateralschaden.

Wie wärs damit: Dean Baker (Center for Economics and Policy Research, USA) zeigte, dass bei einem patentschutzfreien Wettbewerb, der die Pharmaunternehmen zwingt, ihre Produkte zu den Grenzkosten zu verkaufen, die Arzneimittelkosten um 2/3 niedriger wären.

Patente sind heute die Raubritter und Wegelagerer des Mittelalters. Patente sind ein Eingriff des Staates ¿ Eingriffe des Staates werden in der Regel, hier zurecht, weil ineffizient und mit hohen Kosten verbunden, abgelehnt. Für die gesetzlich Versicherten bedeutet staatlicher Patentschutz bedeutsame Verluste an Eigentum.

Die ¿Sektoruntersuchung Pharma” der EC ergab kürzlich, dass gerade gegen Ende des Lebenszyklus von Basispatenten noch, (Zitat) “Tausende von Patenten” nachgeschoben werden, um den Schutz über die 20 Jahre (ggf. mit Schutzzertifikat auch 25 Jahre) zu verlängern, etwa durch Beanspruchung spezieller galenischer Formen oder besonderer morphologischer Strukturen, etc.. Wo bleibt da die Ethik?
Nun zur Gretchenfrage: Was hat mehr Gewicht? Die Volksgesundheit oder die finanzielle Gesundheit von Monopolisten? Die Pharmakonzerne verdanken ihre weit überdurchschnittlichen Gewinne vor allem der staatlichen Unterstützung, denn der Hauptteil der Forschung in Pharmazie und Medizin wird ohnehin vom Staat finanziert, in den USA genauso wie in Deutschland.

#7 |
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Wie zur Hölle schalte ich die “Anonymfunktion” aus?
K.Wilzek
Arzt
Kommentar 11

#6 |
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Hans-Jürgen Fischer
Hans-Jürgen Fischer

“Die Kassengehälter sind alleine deshalb schon nicht mit denen von DAX-Vorständen vergleichbar, weil die Kassen – im Gegensatz zu Opel, Hertie oder Lehman – ja eigentlich nicht bankrott gehen können.”

Komisch, hat doch gerade ein gewisser Gesundheitsexperte, Herr Daniel Bahr von der “Pinocchio-Partei”, gerade vor Krankenkasseninsolvenzen gewarnt.

Der Durchschnittsverdienst eines niedergelassenen Arztes (140.000) oder eines Beamten (130.000) als Maßstab?

HIer haben wohl einige nicht die tatsächlichen Probleme des Gesundheitssystems verstanden!

#5 |
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Karl-Heinz Kraass
Karl-Heinz Kraass

Vor allen Dingen muss man fragen, welche besonderen Leistungen die Kassenvorstände eigentlich bringen?
Ich kann mich nicht erinnern, dass etwa im wissenschaftlichen oder ökonomischen Bereich
einmal ein wegweisender Gedanke von einem Kassenvorstand kam.
Weshalb dann solche üppigen Gehälter?

#4 |
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Dr. med. Martin Alexander Domberg
Dr. med. Martin Alexander Domberg

Dass sich Vorstand und Verwaltungsräte ihre Gehälter mit Viagra und Haarwuschsmitteln verbessern, passt ideal zum tieferen Sinn einer gesetzlichen Krankenversicherung. Erahnen Patient, Arzt und Gesellschaft doch an diesen schönen Symbolen gleich die hohe Gesinnung, die bescheidene Edle in verantwortungsschwere Positionen berufen hat. Angetrieben vom einzigen Wunsch, Kranken zu helfen, schenken sie phantasievoll Vertrauen, spenden behutsam Hoffnung und lenken weise unsere Geschicke.

#3 |
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Dr. med. Margot Loth
Dr. med. Margot Loth

es ist was faul im Staate D.wie an vielen anderen Stellen auch:

#2 |
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dazu noch die gelder der KV Vorstände….

#1 |
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