Retaxierung bei Verstoß gegen Rahmenvertrag?

8. August 2013
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Das Bundessozialgericht hat sich in seinem Urteil vom 02.07.2013 (Az: B 1 KR 5/13) damit befasst, ob die Retaxierung auf Null zulässig ist, wenn ein Apotheker (trotz Bestehen eines Rabattvertrages) ein nichtrabattiertes Arzneimittel abgibt.

Die Vorinstanz, nämlich das Sozialgericht Kiel (Urteil vom 24.08.2012, S 3 KR 301/09), hatte die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Abgabe eines rabattbegünstigten Arzneimittels als ausreichend angesehen zum vollständigen Entfall des Vergütungsanspruches. Auf die Sprungrevision ist diese Entscheidung zum Bundessozialgericht gelangt.

Anwendung der früherer Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Dabei war die Kammer des Sozialgerichts davon ausgegangen, dass frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch auf solche Fallkonstellationen Anwendung fände – dies jedenfalls bei einem Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Abgabevorschriften. Im Übrigen würde dies dem Gesetzeszweck der Rabattvorschriften des § 130a, Abs. 8 SGB V Rechnung tragen:

„Die Vorschrift, nach der die Krankenkassen oder ihre Verbände mit pharmazeutischen Unternehmen Rabatte für die zu ihren Lasten abgegebenen Arzneimittel vereinbaren können, wurde zum 1. Januar 2003 durch Art. 1 Nr. 8 Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG vom 23. Dezember 2002, BGBl. I, S. 4637) eingeführt. Ein wesentliches Ziel dieser Neuregelung war eine sofortige Senkung der Arzneimittelausgaben zur finanziellen Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Vor dem Hintergrund überproportionaler Ausgabenzuwächse, die maßgeblich auf erhebliche Anstiege im Bereich der Arzneimittelversorgung zurückzuführen waren, wurde ein akuter Handlungsbedarf gesehen (s. BT-Drucks. 15/28, S. 1, 11). Zunächst war problematisch, welche Gegenleistung die Krankenkassen den pharmazeutischen Unternehmen für einen eingeräumten Rabatt bieten konnten. Denn die Entscheidung, mit welchen Arzneimitteln die Versicherten versorgt wurden, trafen der behandelnde Arzt und der Apotheker. Aus diesem Grunde war zunächst nicht zu erwarten, dass die Praxis von der in § 130a Abs. 8 SGB V geschaffenen Möglichkeit regen Gebrauch machen würde (Schneider in: jurisPK-SGB V, 2. Auflage 2012, § 130a SGB V Rz. 32). Dem hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er eine Bevorzugung rabattierter Arzneimittel im Rahmen der Ersetzung wirkstoffgleicher Arzneimittel in § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V festgeschrieben hat, um die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen zu verbessern (s. BT-Drucks. 16/3100 S. 142 f). Diesem Gesetzeszweck würde es zuwider laufen, wenn dem Apotheker ein Vergütungsanspruch auch dann zuerkannt würde, wenn er nicht das rabattbegünstigte, sondern ein wirkstoffgleiches Präparat abgibt.“

Retaxierung auf Null rechtmäßig

Hiernach sah also das Sozialgericht Kiel eine Retaxierung auf Null in solchen Fallkonstellationen als rechtmäßig an. Dieser Sichtweise hat sich nunmehr auch das Bundessozialgericht angeschlossen. Es liegen noch keine schriftlichen Urteilsgründe vor. Die Reichweite dieser Entscheidung wird aber erst dann absehbar, wenn eine schriftliche Begründung der Entscheidung vorliegen wird.

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1 Kommentar:

Hiermit verabschiedet sich die Sozialgerichtsbarkeit endgültig aus unserem Rechtekanon. In meinen Augen greift es in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ein. Gleichzeitig entzieht es dem Sachleistungsprinzip den Boden, wenn es das Risiko der Bezahlung einer Leistung, zu der der Leistungserbringer per Gesetz verpflichtet ist,
allein auf dessen Schultern ablädt.
Dieser Vorgang ruft geradezu nach dem Verfassungsgericht.

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