Patientenrechte: Nutzen Ärzte Unwissen aus?

6. September 2018

Viele Patienten wissen nicht über ihre Rechte gegenüber Ärzten und Kliniken Bescheid und fordern sie deshalb auch nicht ein. Und das, obwohl es seit mehr als fünf Jahren ein Patientenrechtegesetz gibt. Für Mediziner kann dieser Umstand bequem sein, aber auch gefährlich werden.

Der Fall eines Mannes, der wenige Tage nach der Amputation seines linken Oberschenkels verstarb, sorgte für Aufregung in München: Das Universitätsklinikum Großhadern hatte versucht, einer Witwe die Patientenakte ihres verstorbenen Mannes vorzuenthalten. Die Frau wollte eventuellen Behandlungsfehlern auf den Grund gehen, was ohne Dokumente kaum möglich ist.

Laut Patientenrechtegesetz – das Regelwerk gilt seit mehr als fünf Jahren – müssen Ärzte nicht nur alle Eingriffe dokumentieren. Vielmehr haben Erben einen Anspruch auf alle Dokumente. Doch der beauftragte Rechtsanwalt bekam auf Nachfrage nur einzelne Seiten, etwa Pflegeverlegungsberichte – auf dem Briefpapier des Leiters der chirurgischen Intensivstation. Rechtsanwälte zweifelten an der Echtheit mancher Dokumente. Ist die Akte verschollen oder soll etwas verheimlicht werden? Diese Frage bleibt unbeantwortet, Großhadern schweigt zu allen Vorwürfen. Mitte August haben Richter schließlich zu Gunsten der Witwe entschieden.

Ärzte blocken ab

„Solche Fälle tauchen in der juristischen Fachliteratur immer wieder auf“, erzählt Dr. Stefan Loos DocCheck. Er ist stellvertretender Bereichsleiter der Gesundheitspolitik am IGES, einem unabhängigen Forschungs- und Beratungsinstitut für Infrastruktur- und Gesundheitsfragen. „Das haben wir zum Zeitpunkt unserer ersten Studie in 2016 gesehen, und das ist auch heute noch ein großes Problem.“ Seine Erklärung: „Fordern Patienten ihr Recht ein, Patientenakten zu bekommen, wird das von Ärzten nicht selten als Vertrauensbruch bewertet und nicht gern gesehen.“ In seiner Untersuchung fand Loos heraus, dass gerade einmal 60 % aller Versicherten ihre Patientenrechte kannten. 30 % wussten nicht, dass Kassen innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist über Anträge auf Kostenübernahme entscheiden müssen. Und nur 25 % würden wie vorgesehen ihre GKV bei möglichen Behandlungsfehlern kontaktieren.

Die zentralen Kritikpunkte am Patientenrechtegesetz:

  • Viele Patienten kennen ihre Rechte nicht, der Paragraphendschungel bleibt für Laien undurchdringlich.
  • Trotz der klaren Rechtslage sträuben sich Ärzte oder Kliniken, den Ansprüchen von Patienten nachzukommen.
  • Viele Fälle, ähnlich dem in Großhadern, enden als Rechtsstreit vor Gericht. Das wäre eigentlich überflüssig.
  • Das Patientenrechtegesetz hat einen stark juristischen Fokus. Themen rund um Patientensicherheit oder Behandlungsqualität bleiben außen vor.

Patientenakten laut Stiftung Warentest unvollständig

Probleme lassen sich anhand des Falls aus München-Großhadern veranschaulichen. Hier geht es gleich um mehrere Passagen des Patientenrechtegesetzes: Laut § 630f des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) müssen Ärzte oder Zahnärzte alle Leistungen dokumentieren. Und § 630g BGB regelt die Einsichtnahme in Akten durch Betroffene bzw. durch deren Erben. Dem Patienten sei auf Verlangen „unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen“. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. Soviel zur Theorie.

Eine Stichprobe der Stiftung Warentest hat ergeben, dass nur drei von zwölf angeforderten Akten größtenteils vollständig und lesbar waren. Laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen Kliniken oder Praxen alle Vorgänge revisionssicher, also nicht veränderbar, dokumentieren. Und Patienten steht frei, Verstöße an den Landesdatenschutzbeauftragten zu melden. Ob Informationen aus diversen, oft noch handschriftlich geführten Journalen überhaupt in der EDV landen, lässt sich für Externe nicht nachvollziehen.

Doch selbst mit den entsprechenden Dokumenten in der Hand tun sich Patienten schwer. Ohne Gutachter werden sie in Aufzeichnungen, Daten der Bildgebung oder Laborparametern keine Hinweise auf etwaige Behandlungsfehler finden. Denn im Regelfall müssen sie Indizien liefern (§ 630h BGB). Diese Beweislast kehrt sich um, falls die Zustimmung des Patienten fehlt, der Arzt Patienten nicht aufgeklärt hat, ihm die fachliche Kompetenz fehlt oder falls er Therapien nicht dokumentiert hat.

OP ohne gültige Zustimmung: Das hat Folgen

Gerade das Thema Zustimmung hat es in sich, wie folgender Fall zeigt: Patienten dürfen selbst entscheiden, wer eine OP durchführt. Ein Mann aus dem Raum Mönchengladbach vereinbarte als Wahlleistung, vom Chefarzt an der Hand operiert zu werden. So wurde es auch vertraglich festgehalten. Letztlich griff aber nicht der Chef zum Messer, sondern der leitende Oberarzt als Vertretung. Postoperativ stellten sich bei dem Patienten an der operierten Hand erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen ein. Er klagte Schmerzensgeld ein. Dem operierenden Oberarzt bescheinigten Gutachter tadellose Arbeit. Ob der Chefarzt bessere Resultate zu Wege gebracht hätte, ist fraglich.

Trotzdem argumentierte der Bundesgerichtshof, es sei unerheblich, ob der Ersatzmann korrekt gearbeitet habe. Vielmehr fehle eine gültige Zustimmung des Patienten. Damit hat der Kläger Anspruch auf Schadensersatz. Nicht alle Versicherten trauen sich, bei Hinweisen auf Behandlungsfehler vor Gericht zu ziehen. „Eigentlich sollen GKVen Patienten laut § 66 SGB V unterstützen, ihr Recht zu bekommen“, so Loos. „An der Umsetzung hapert es derzeit noch.“ Oft schalten Kassen nach Anfragen ihrer Versicherten nur den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) ein. Und unternehmen selbst keine weiteren Schritte.

Untätige GKVen müssen zahlen

Außerdem sieht das Patientenrechtegesetz vor, dass gesetzliche Krankenkassen Anträge zu besonderen Leistungen innerhalb von drei bis fünf Wochen zu entscheiden haben – je nachdem, ob sie zusätzlich einen externen Gutachter befragen oder nicht. Kommen GKVen ihrer Verpflichtung nicht nach, wird die Sache für sie teuer. Dann müssen sie nämlich alle Kosten einer Behandlung übernehmen, selbst wenn die Antragsteller eigentlich kein Recht darauf hätten. Zu dem Ergebnis kam das Bundessozialgericht Ende 2017 (Aktenzeichen B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R). Die Klage ging von zwei Frauen aus, die wegen massiver Gewichtsabnahme gern eine Abdominalplastik (Straffung der Bauchhaut) gehabt hätten. Doch ihre Kasse hüllte sich in Schweigen. Für Richter war klar, dass ihr Antrag damit als genehmigt gilt.

Einem Gutachten zufolge genehmigen GKVen zwar viele Leistungsanträge, jedoch mit deutlichen Unterschieden bei der Leistungsart. Bei häuslicher Krankenpflege waren es 97 Prozent, bei Hilfsmitteln 87, und bei Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen wie Kuren lediglich 81 Prozent. Die Unterschiede lassen sich anhand der Studie nicht erklären. Sie widerlegen jedoch eine Vermutung: Kassen würden Anträge häufig ablehnen, nur um die Zeitvorgabe im Patientenrechtegesetz einzuhalten.

Ist das Weißbuch ein Fortschritt?

Die juristischen Schwachpunkte werden wohl in absehbarer Zeit nicht vollständig beseitigt werden können. Es geht aber trotzdem voran. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) und der Verband der Ersatzkassen (VDEK) sehen im Patientenrechtegesetz ohnehin nur eine Grundlage. Als konsequente Weiterentwicklung haben sie ein „Weißbuch“ für mehr Patientensicherheit verabschiedet. Ihre Forderungen an die Politik:

  • In allen Organisationen des Gesundheitswesens, sprich Kliniken, Praxen, medizinischen Versorgungszentren oder Heimen, sollten Verantwortliche für Patientensicherheit eingesetzt werden.
  • Die Hygiene in Krankenhäusern ist weiter zu verbessern. Bundesweit erkranken pro Jahr mehr als 400.000 Patienten an nosokomialen Infektionen. Ein Drittel ist auf Hygienemängel zurückzuführen und damit vermeidbar.
  • Die Teilnahme an Fehlermeldesystemen ist zwingend vorzusehen.
  • Das geplante Deutsche Implantate-Register muss für alle Hochrisiko-Medizinprodukte wie Herzklappen, Herzschrittmacher oder Cochlea-Implantate verpflichtend werden.
  • Das Thema Patientensicherheit muss in der Aus- und Weiterbildung aller medizinischen Berufe stärker als bisher berücksichtigt werden.
  • Gut informierte Patienten und Angehörige leisten einen unschätzbaren Beitrag für mehr Patientensicherheit. Sie sind oft die Einzigen, die alle Behandlungen in der Vorgeschichte kennen. Der Dialog mit ihnen ist wichtig.
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Bildquelle: valelopardo, pixabay / Lizenz: CC0

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6 Kommentare:

Arzt

Fazit für mich ist dass da noch viel gearbeitet werden muss, vor allem da ich schon häufiger gesehen habe wenn diverse Gesetze zum Datenschutz, Patientenschutz und Dokumentationspflicht, Aufbewahrungspflicht und Meldepflicht kollidierten. Letztlich muss sich tatsächlich etwas ändern, auf dem ganzen Gebiet… nur sollten auch die Leute am Tisch der Entscheidungen sitzen, die dann am Ende auch mit dem System leben müssen.

#6 |
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Arzt

@Claudia Kern: Das ist tatsächlich ein Grenzfall. Das Ding mit der Schweigepflicht (zumindest als ich es gelernt habe, man korrigiere mich falls sich das tatsächlich geändert hat) ist nämlich dass Tod des Patienten den Arzt nicht von der Schweigepflicht entbindet. Heißt also dass es tatsächlich nicht so einfach ist die Patientenakte nach Tod eines Patienten ein zu sehen, selbst wenn man Tochter/Partner/Verwandtschaft ist. Wenn der Patient vor dem Ableben den Arzt aus der Schweigepflicht entbunden hatte ist das was anderes (aka Vollmacht ausgestellt, die Person zum Betreuuer erklärt oder explizit dem Arzt gesagt hatte dass die Person die Akte einsehen darf) Und gerade wenn es ein unerwarteter Todesfall war oder der Arzt sie nicht kannte, kann es sein dass man erst mal vorsichtig war und deswegen abgelehnt hat.
Dagegen hat ein Patient der lebt natürlich immer Einsichtsrecht in seine Akte… ob ihn das dann aber so viel nützt ist was anderes.

#5 |
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Medizinische Dokumentarin

Mir wurde nach dem Tod meiner Mutter am Telefon lediglich mitgeteilt, die Angehörigen hätten kein Anrecht auf die Patientenakte, auch nicht nach dem Tod des Patienten. Man hat mich also direkt belogen.

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Mitarbeiter Industrie

Patientenrechte: Nutzen Ärzte Unwissen aus ?
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diese Überschrift zwingt schon unbedingt zu Klarstellungen. Es wird unterschwellig
vermittelt die tausenden von verantwortungsbewussten, gerade auch Hausärzten, würden Unwissen der Patienten schamlos ausnutzen. Dies muss zurückgewiesen werden. Richtig ist jedoch aber auch Leistungsanbieter und Sachwalter der Versichertenbeiträge, Krankenkassen, blocken den Papiertiger Patientenrechtegesetz massiv ab. Konkretes Beispiel lt. Gesetz, immerhin seit 2004, hat jeder Patient ein Anrecht auf Patientenquittung nach § 305 SGB V . Der tiefere Sinn gesetzlich Krankenversicherte können Leistungen und absehbare Kosten nachvollziehen. In der Lebenswirklichkeit schon immer eine Selbstverständlichkeit, bei allen anderen Berufen. Wer als Versicherter wissen will an wen seine Zwangsbeiträge (Krankenversicherung) und wofür geflossen sind stößt rundum auf Blockade, zuerst bei Krankenkassen. Das System BITMARCK Versichertenauskunft existiert zwar wird aber mit Klauen und Zähnen, wiewohl gesetzlich vorgeschrieben, neugierigen Patienten vehement verweigert !
Hier wird die Spitze des Eisberges sichtbar Krankenkassen sind eben KEINE Sachwalter der Versichertenbeiträge. Chefs der Krankenkassen sonnen sich in üppigen, wie bei den Politikern “Diäten” von ca. 200 000 EURO und mehr. Diese sprudelnde Geldmaschine wird bis aufs Messer verteidigt. Das geschlossene System Gesundheitswesen ist ein schwer kranker Patient, an dem sich alle bereichern, und dies seit Jahrzehnten. Patientenbeauftragte genau wie der MDK, Kosten über 3 Milliarden EURO, kommen den gesetzlichen
Vorgaben jedoch oft NICHT oder nur widerwillig nach. Die über 12 000 Mitarbeiter/rinnen des MDK müssten sinnvoll, und zeitnah, in der Pflege eingesetzt werden und der Pflegenotstand wäre beseitigt. Der Volksmund allerdings sagt ja… an der Quelle saß der Knabe…Eine Krähe hackt der anderen KEIN Auge aus. Zwingend müsste die solidarische Bürgerversicherung her…Das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes müsste umgesetzt werden, was ja offensichtlich alle Parteien im Bundestag aus durchsichtigen Gründen ablehnen. Was ist das für eine Demokratie ??

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es heißt natürlich ” narzisstische” Persönlichkeit und “Führungsriege”

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Um in großen Kliniken eine leitende ärztliche Position einzunehmen, ist eine narzistische Persönlichkeit durchaus nützlich. Dieses Phänomen findet sich natürlich auch in den Führungsrigen andere Bereiche.

Ein Narzist, der einen Fehler eingesteht und gar noch an dessen Aufarbeitung mitwirkt ist aber ein Widerspruch in sich…..

https://www.zeit.de/karriere/beruf/2014-05/psychopathen-interview-psychologe-jens-hoffmann

oder

http://www.spiegel.de/karriere/narzissten-machen-schneller-karriere-a-945254.html

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