Patientenfixierung: Richter muss zustimmen

24. Juli 2018

Zwei Patienten klagten, jetzt ist das Urteil offiziell: Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Patienten dürfen ab sofort nur mit Zustimmung eines Richters längerfristig fixiert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Patienten dürfen nur mit Zustimmung eines Richters längerfristig fixiert werden, so heißt es in der Pressemitteilung.

Konkret geht es in dem Urteil um 7-Punkt- und 5-Punkt-Fixierungen, die länger als eine halbe Stunde andauern. Anlass des Urteils waren die Klagen von zwei Patienten. Ein Patient klagte, weil er acht Stunden lang an Beinen, Armen, Bauch, Brust und Stirn am Bett gefesselt und somit vollständig bewegungsunfähig war. Ein anderer Patient wurde über mehrere Tage hinweg wiederholt an Beinen, Armen und Bauch festgebunden.

Beide Fixierungen wurden auf ärztliche Anordnung hin vorgenommen. Eine zusätzliche richterliche Zustimmung war bisher nicht erforderlich. Das soll sich nun ändern, denn: Diese Art der Fixierung stelle einen Eingriff in die Freiheitsgrundrechte dar, so das Gericht. Es handle sich bei einer längerfristigen Fixierung um eine Freiheitsentziehung, für die eine richterliche Entscheidung vorgesehen sei.

Auch wenn die Freiheit des Patienten bereits im Rahmen der psychiatrischen Einrichtung beschränkt ist, sei die Fixierung sämtlicher Gliedmaßen als eigenständige Freiheitsentziehung zu verstehen und somit gesondert zu beantragen. Als Konsequenz muss der baden-württembergische und bayerische Gesetzgeber, der bislang keine spezielle Rechtsgrundlage bot, bis zum 30. Juni 2019 einen verfassungsgemäßen Zustand herbeiführen. Patienten sind zudem ab sofort nach Beendigung einer Fixierungsmaßnahme auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung hinzuweisen.

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15 Kommentare:

Biologisch- / Chemisch- / Physikalisch-technische Assistentin

Mir scheint, dass es hier ein Missverständnis bezüglich der Deutung dieses Urteils gibt: Das BundesVERFASSUNGSgericht ist HÜTER unserer absoluten Grundrechte. Unser aller(!) Grundrechte.

Wenn das BVerfG feststellt, dass mit den o.g. Fixierungen grundsätzlich(!) ein Verstoß gegen die verfassungsmäßigen Rechte eines Bürgers verübt wird, ist das zuallererst einmal nur eine (bindende) Interpretation unseres Grundgesetzes.

Das BVerfG ist weder für die Festlegung adäquater Betreuungsschlüssel in psychiatrischen Einrichtungen noch für die Festlegung/Erforschung alternativer Strategien, die eine Fixierung (so der zuständige Richter ihr nicht zustimmt) ersetzen oder vermeiden können.

Das BVerfG ist nicht dafür da, Politik, Forschung und Medizinbetrieben ihren Job zu erklären. Es existiert einzig und allein, um zu gewährleisten, dass das Grundgesetz, die Verfassung unserer Bundesrepublik eingehalten wird, indem es diese Verfassung interpretiert und uns sagt, was Sache ist.

In diesem Sinne: Einzig richtiges Urteil. Vielen Dank an die Damen und Herren in rot.

#15 |
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Altenpflegerin

Wie alle Anderen hier kritisiere ich auch nochmal die fehlenden Voraussetzungen. Ich arbeite in einen Altenpflegeheim. Gelegentlich stehen wir auch vor aggressiven und selbstgefährdenden Klienten. Der Richter kommt erst, wenn mehrere Anfragen zu verschiedenen Problemen laufen -kann manchmal Wochen dauern. Die Psychiaterin ist selten zu erreichen – antwortet gelegentlich per Telefon oder Fax bei Ausnahmesituationen. Die Pflegekräfte sind auf sich allein gestellt und versuchen sich und die anderen Bewohner zu schützen, vor gewalttätigen Bewohnern. Vor einigen Wochen eskalierte die Situation – ein dementer Bewohner brach einer anderen Bewohnerin den Arm mehrfach -auch zu diesem Zeitpunkt gelang es nicht den Richter an das Telefon zu bekommen. Die netten Rettungssanitäter, haben nach Beratung den außer Kontrolle geratenen Bewohner schlußendlich mitgenommen auf die Psychiatrie. Das war die Kurzfassung – die unendlichen Telefonate mit Hausarzt und Psychiaterin erwähne ich nicht weiter ……

#14 |
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Nichtmedizinische Berufe

So wie ich das verstanden habe, betrifft die Regelung ja “nur” eine 5 Punkt-, bzw. eine 7 Punkt-Fixierung, also eine vollständige Fesselung.

Von meinem Praktikum in der Neurologie weiss ich, dass diese selbst bei einem Durchgangssyndrom seltenst angewandt werden.

Von Freunden und Bekannten weiss ich aber, daß sie auch bei Entlassungswunsch oder allgemeiner “Agitiertheit” ohne Aggression fixiert wurden und diese auch aufrecht erhalten wurde, als sich diese einnässten.

Hintergrund ist doch, daß solche willkürliche Fixierungen erschwert werden.

Warum also diese Gegenwehr von ärztlicher und pflegerischer Seite?

#13 |
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Nichtmedizinische Berufe

“@remedias Cortes…
Haben Sie selbst Erfahrung mit Psychiatrie oder vertreten Sie hier vor allem antipsychiatrische Meinungen?”
Guten Abend, Herr Wagner,
ich habe selbst Erfahrung mit Psychiatrie , als Patientin, auch mit Beschluss und auf geschlossenen Stationen. . Ich vertrete keine antipsychiatrische Ansichten, denn die Antipsychiatrie geht davon aus, dass psychische Krankheiten nicht existent sind. ich gehe davon aus, dass die Leiden der Menschen real sind, aber das man sie mit Fixierung und auch mit dem, was man teilweise unter Medikation versteht , weiter traumatisiert, und bin daher sehr dafür, dass der Weg der 70er Jahre, der durch die Psychiatriereformen begonnen wurde, weiter verfolgt wird. ” Gewaltarme Psychiatrie” ist nie und nimmer “Antipsychiatrie”(interessant, dass Sie das so sehen).
Eine andere Sache ist, dass wohl Machtmissbrauch in Hierarchien und dort , wo ein Machtgefälle herrscht, nie 100% ausgeschlossen werden kann. Ich selbst war eine Beobachterin solcher Vorkommnisse , und ich schäme mich noch heute, nicht eingeschritten zu sein. Die Wahrheit ist: Ich hatte um mich selbst Angst .
Eine Atmosphäre von Angst und Druck ist aber für niemanden förderlich, weder für Patienten noch Pfleger.
(mittlerweile konnte ich das in einer Traumatherapie aufarbeiten , wobei es nicht richtig ist, dass Psychotherapie als “Reparaturbetrieb” der Psychiatrie fungiert)
“An alle…gebt uns mehr Personal und bessere Verteilung von kranken,dann wird weniger fixiert..”
,Was meinen Sie mit besserer Verteilung von Kranken?

#12 |
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Krankenpfleger Psychiatrie

Kommentar Nr. 3..

Es gibt schon lange keine Gummizellen mehr..
Ich hab in 30 Jahren Psychiatrie keine mehr gesehen..

@remedias Cortes…
Haben Sie selbst Erfahrung mit Psychiatrie oder vertreten Sie hier vor allem antipsychiatrische Meinungen?

An alle…gebt uns mehr Personal und bessere Verteilung von kranken,dann wird weniger fixiert..

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Nichtmedizinische Berufe

Recht gesprochen und recht so. Das war überfällig.

#10 |
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Gesundheits- und Krankenpfleger

Die Zeiten müssen sich wirklich sehr verändert haben. Als ich bin schon sehr lange nicht mehr in der Psychiatrie tätig, aber in den 90ziger Jahren war das doch hier in NRW schon so, dass eine Notfallfixierung auf ärztliche Anordnung – im NOTFALL – möglich war. Bis zu 24 Stunden, danach muss rückwirkend und für die Zukunft ein richterlicher Beschluss vorliegen, sonst ist der Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt. Der Beschluss ist natürlich wirklich zu begrüßen, dann es kann nicht sein, dass hier längerfristig Willkür stattfindet. Schon gar nicht aus Personalmangel! Allerdings sehe ich das auch so, dass hier dringend die Strukturen angepasst werden müssen. Ist Selbst- oder Fremdgefährdung gegeben muss auch weiterhin gehandelt werden können und das sofort.

#9 |
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Medizinphysiker

Gottlob können Juristen alles und können überall mitreden.
Was macht man wenn ein solcher, also ein Richter zu fixieren ist?

#8 |
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Nichtmedizinische Berufe

Hallo Frau Böhmer – Lipps, vielleicht überlesen? ” “Die Reichweite des Gesetzes ist immens hoch- selbst kurzfristige Fixierungen bei z.B. Durchgangssyndromen, akuten Psychosen sind nun genehmigungspflichtig.”
Das neue Gesetz glt nur für Fixierungen AB 30 Minuten. Bedeutet , bis zur Minute 29 dürfen sie ohne Richter fixieren. Das müsste genügen, einen Randalierer ruhig zu bekommen , was darüber hinausgeht ist natürlich Arbeitserleichterung, aber keine medizinische Notwendigkeit mehr – zudem gefährlich: https://www.aerzteblatt.de/archiv/118941/Todesfaelle-bei-Gurtfixierungen.
Bei uns am Heimatort hat eine Patientin eine insgesamt 2monatige (!!!!) Fixierung mit dem Leben bezahlt – das nur zu ” Die Ärzte waren bis jetzt sehr zuverlässig und vorsichtig mit den Anordnungen zur Fixierung,” Das ist eben nicht in jedem Haus gleich , es gibt Psychiatrien, da wird ständig fixiert ( seit man nicht mehr zwangsmedizieren darf, umso mehr), andere da findet das kaum statt – liegt wirklich an der Ausbildung, an der Fortbildung , am Personalschlüssel und am Führungsstil .
Sie haben natürlich Recht, einfach was verbieten und Sie mit dem Problem alleine lassen, das ist extrem unfair. Die ganze Struktur muss neu überarbeitet und gedacht werden , Ansätze gibt es bereits. Ich hoffe sehr, dass Sie die Unterstützung bekommen, die Sie brauchen.
Der Beruf wurde ja schonmal “umstrukturiert” , früher hießen Psychiatriepfleger “Wärter”, bis in die 70er Jahre hinein.

#7 |
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Wie schon in meinem ersten Kommentar erscheint die Umsetzung kaum machbar.

Sarkastisch gesehen helfen da wohl nur noch “24/7 – Dienstrichter” in alle Krankenhäusern oder Haldol-Blasrohrpfeile (HalBlow® – http://gomerblog.com/2015/12/haldol-blowdart-halted/ ).

#6 |
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Altenpflegerin

Ich habe dazu heute auch schon mehrfach meine Meinung geäußert. Ich finde die Umsetzung katastrophal. Die Ärzte waren bis jetzt sehr zuverlässig und vorsichtig mit den Anordnungen zur Fixierung, warum wird ihnen jetzt mit einem Richter nach dreißig Minuten ein “unwissender” Weisungsbefugter vor die Nase gesetzt?
Die Reichweite des Gesetzes ist immens hoch- selbst kurzfristige Fixierungen bei z.B. Durchgangssyndromen, akuten Psychosen sind nun genehmigungspflichtig.
Wo sollen die Richter herkommen?
Die letzte Richterin, die einer Fixierung zustimmen sollte, hat uns wegen ihrer gestörten Freizeit von oben herab behandelt.
Dann die andauernde (und jetzt schon vorgeschriebene) 1 zu 1- Betreuung. Deshalb werden manche Fixierungen doch gar nicht vorgenommen, weil auf Grund mangelnden Pflegepersonals gar nicht umsetzbar!

#5 |
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Nichtmedizinische Berufe

Ich war im März in Kiel in einem Vortrag von Christoph Loewe, Gesundheits- und Krankenpfl eger sowie Teamleitung aus dem AMEOS-Klinikum Neustadt, es ging um den Versuch einer “gewaltarme n Psychiatrie”. – wohlgemerkt, OHNE dass mehr Gelder oder Personal zur Verfügung stehen.
Kernpunkte:
– Deeskalierungsstrategien lernen
– flache Hirarchien , alle vom Pflegeteam arbeiten zusammen, bedeutet auch, dass Ärzte den Pflegern genau zuhören.
– Wenn etwas aus dem Ruder läuft, tun die Psychiatriepfleger dort , was andere Pfleger im somatischen Bereich auch tun würden: Sie rufen die Polizei.
– aber auch das Krankenhaus musste sich ändern: Psychiatrie ist für Patienten extremer Stress, weil meistens die Rückzugsmöglichkeiten fehlen. Das bedeutet auch, man muss mehr Medikamente und Fixierungen einsetzen als eigentlich notwendig wäre. Daher wurden Rückzugsräume, sogenannte Snoozleräume geschaffen.
-möglichst offene Türen:
Hier noch Literatur:
https://www.kieler-fenster.de/download/2017-11-30-Dokumentation-Fachtag-Gewaltarme-Psychiatrie-Kiel.pdf
– Seminare der “Gewaltfreien Kommunikation” bitte googeln, da evtl. komerzielle links

#4 |
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Allemal besser als Fixierungen sind eine modernisierte Art von Gummizellen, wo der Patient sich austoben kann

#3 |
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Krankenpfleger Psychiatrie

Für mich als langjährig in der Geschlossenen tätiger Fachpfleger ist diese Entscheidung der Richter nicht nachvollziehbar. Sollen wir uns und die Mitpatienten in Zukunft verprügeln lassen anstatt kurzfristig für Ruhe zu sorgen?
Oder sollen wir mehr Medikamente einsetzen,was heutzutage nicht gerne gesehen wird?
Sitzwachen müssen Fachpersonal machen..wir haben nicht immer soviele Mitarbeiter,sondern müssen uns gegenseitig auf den Stationen aushelfen.

Diese Richter sollten Praktika in unserem Bereich machen bevor sie solche Sachen beschließen,dann wird vielleicht mehr gesunder Menschenverstand gelten

#2 |
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Gute Intentionen, katastrophale praktische Umsetzung.

Schon für eine Eilbetreuung dauert es in der Regel 3 Tage bis ein Richter sich in das Krankenhaus bemüht (in der Landeshauptstadt Magdeburg!). Und Freitags ab 15:00 bis Montag ist gar kein Richter zu erreichen. Und jetzt muss ein Richter eine Fixierung über 30 Minuten genehmigen…?!

Das funktioniert nur wenn entsprechende Strukturen da sind, die offensichtlich fehlen.

#1 |
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