Philipp im Wunderland

9. Februar 2010
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Vor rund 3 Monaten hoppelte Philipp Rösler ins Amt. Und dort angekommen, ist er bisher eher blass geblieben. Zwar setzte er Akzente mit Personalien. Das war es dann aber auch schon.

Nach hundert Tagen im Amt kann man im gesundheitspolitischen Berlin in Sachen Rösler eine gewisse Ratlosigkeit feststellen. Bringt er es nun, oder bringt er es nicht? Fundamentale Fehler, das steht fest, hat er bisher nicht gemacht. Wem das und die Tatsache, dass endlich mal ein Arzt in der Friedrichstraße residiert, genügt, der kann mit Rösler sicher vollauf zufrieden sein. Wer sich etwas mehr erhofft hatte, wurde eher enttäuscht. Andererseits: Was sind schon 100 Tage? Eröffnen musste Rösler seine Ministerlaufbahn in Berlin mehr oder weniger mit der Schweinegrippe. Die hat er sich nicht ausgesucht, aber er hat sie angemessen gemeistert. Die für die Bundesländer erfreuliche Vereinbarung mit GlaxoSmithKline über eine Rücknahme eines Teils der Impfstoffdosen geht auf sein Konto und darf dort eindeutig auf der Haben-Seite verbucht werden. Er hat das nicht öffentlich ausgeschlachtet, aber diese Vereinbarung wetzt eindeutig eine Scharte seiner Vorgängerregierung aus, die ganz offensichtlich keinen besonders intelligenten Vertrag geschlossen hatte.

Der zweite Pluspunkt, den Philipp Rösler neben der Schweinegrippe sammeln konnte, betrifft seine Personalpolitik. Schon richtig, die Berufung des bisherigen Vizedirektors des PKV-Verbands, Christian Weber, zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im BMG hat Rösler vielfältige Vorwürfe von Klientelpolitik eingehandelt. Die Entscheidung, an dieser wichtigen Schaltstelle für frischen Wind zu sorgen, war aber trotzdem richtig. Und den Nörglern flog ihre Nörgelei dann auch gehörig um die Ohren: Ehemalige AOK-Mitarbeiter gehörten jahrelang zu den Leistungsträgern des BMG, sodass nicht wirklich einzusehen ist, warum nicht auch einmal ein Ex-PKVler ran darf. Weber gilt als fähig und vergleichsweise wenig arrogant. Er ließ den Lobbyisten nie so sehr heraushängen wie einige seiner PKV-Kollegen. So gesehen geht die Personalie Weber völlig in Ordnung.

Pragmatismus statt reine Lehre

Die zweite wegweisende Personalie in Röslers ersten 100 Tagen ist die Entscheidung, den Vertrag von Peter Sawicki als IQWiG-Chef nicht zu verlängern. Auch hier waren die Megafon-Träger schnell zur Stelle und witterten ein Einknicken vor der Industrie. Die ganz Bösen behaupten sogar, das sei der Preis für den Impfstoff-Deal gewesen. Aber das ist paranoid. Relevanter dürfte gewesen sein, dass Sawicki zu sehr polarisiert hat, was nicht nur am Amt, sondern auch an seinem Auftreten lag. Wenn bei Philipp Rösler nach 100 Tagen ein Anliegen spürbar ist, dann jenes, die aggressiv-fatalistische Stimmung, die sich im deutschen Gesundheitswesen in den letzten Jahren breit gemacht hat, irgendwie in den Griff zu kriegen. Peter Sawicki war ihm da im Weg, und so ließ er den sich selbst gerne als Vertreter einer reinen Lehre gebenden IQWiG-Leiter durch seinen im IQWiG-Vorstand vertretenen Staatssekretär Stefan Kapferer im Verbund mit der Leistungserbringer-Seite ausmustern. Die Nachfolgeregelung ist bekanntlich noch offen. Aber Rösler wird sich mit einiger Sicherheit einen Pragmatiker an der IQWiG-Spitze wünschen. Er dürfte ihn bekommen.

Priorisierung? Kenne ich nicht.

Inhaltlich dürften sich nicht zuletzt die Ärzte mehr erhofft haben von ihrem „Kollegen Rösler“. Jüngstes Beispiel war ein „Gedankenaustausch“ zwischen dem Minister und der Opposition im Bundestag, bei dem der vermutlich privat versicherte Minister sich weigerte, eine unter anderem von der Bundesärztekammer immer wieder geforderte Debatte über die Priorisierung von Leistungen zu führen. Begründung: Er wolle ein System, in dem diese Diskussion gar nicht nötig sei. Sprich: Auch Rösler will sich die Finger nicht am heißen Eisen der Rationierung von Gesundheitsleistungen verbrennen. Da setzt er nahtlos die Tradition von Ulla Schmidt fort.

Wenig Grund zur Begeisterung lieferte bisher auch Röslers Agieren in Sachen Telematik und Gesundheitskarte. Er hängt sich zwar ans Revers, dass er dem Projekt mit der jetzt angestrebten Fokussierung auf Online-Versichertendatenabgleich, Notfalldaten und elektronischen Arztbrief eine neue Richtung gegeben habe. Hier schmückt er sich aber eindeutig mit fremden Lorbeeren. Die Entscheidung, das elektronische Rezept zurück zu stellen, wurde noch unter seiner Vorgängerin getroffen. Und die aktuelle Bestandsaufnahme hat bisher jedenfalls kein greifbares Ergebnis erbracht. Ziemlich frech war in diesem Zusammenhang auch ein Statement, das der Minister kurz vor Weihnachten in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen gegeben hat. Elektronische Patientenakten würden erst dann eingeführt, wenn die Industrie nachgewiesen habe, dass die Lösungen sicher seien. Wer die bisherige Geschichte der eGK auch nur von Ferne verfolgt hat, kann diese Aussage nur komplett daneben finden.

Gesundheit à la Rösler könnte teuer werden.

Fazit: Rösler weiß mit Personalien Akzente zu setzen. Und er beherrscht die beiden wichtigsten Techniken eines Bundesministers: Das Wegducken und die Ballabgabe. Das zeigt sich in seiner Ablehnung der Priorisierung genauso wie in seinen Sticheleien in Richtung Krankenkassen bei den Zusatzbeiträgen. Ob er aber in der Lage ist, das Gesundheitswesen auch inhaltlich weiter zu bringen, ist 100 Tage nach Amtsantritt noch offen. Zu den Kernproblemen, namentlich zur überbordenden Bürokratie, zum demographischen Wandel und zur ungebremsten Ausweitung der Leistungen – zu all dem hat er bisher nichts Substanzielles gesagt.

126 Wertungen (3.69 ø)
Allgemein

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21 Kommentare:

Student der Pharmazie

Ich glaube, manche wissen nicht was sie schreiben z.B. Kommentar 2 kiki: Rössler ist Arzt und weiß wie es draußen zugeht. Rössler ist Augenarzt und hat als Wirtschaftsminister in Niedersachsen mit Sicherheit nicht praktiziert. Woher bitteschön sol erv wissen wie es draußen zugeht??

#21 |
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Ich wünsche uns von Herrn Rösler:
Entrümpelung der Bürokratie,
Abbau der Bevormundung durch Krankenkassen.
Reduktion von parallelen Kassensystemen.
Verhältnismäßige Personalbesetzung bei den GKV Kassen wie z.B. bei den Rentenkasse (BfA) in Abhängigkeit der verwalteten Mitglieder.
Allein das wäre ein riesiges Einsparpotential, das dann den bedürftigen Patienten in Form von medizinischer Leistung zukommen sollte.
Wie wäre es mit Transparenz von Gehältern der Kassenangestellten in jeder Ebene, auch die Gehälter von Krankenhausangestellten sind kein Geheimnis.
Und welcher Job ist wohl leichter?
Oder sind die Kassen eine heilige Kuh?

Mehr Entscheidungsrechte für mündige Patienten statt aufgezwungene Kundenberatung durch selbstlose? Kassenberater!

#20 |
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Sieglinde Prahm-Weigt
Sieglinde Prahm-Weigt

Ich habe Angst , dass Herr Kollege Rösler von seiner Partei verheizt wird . Der Artikel in der Süddeutschen Zeitung von heute beschreibt einen Menschen , der angeblich immer diszipliniert ist , seine Pflicht tut , in der Hierarchie der Bundeswehr bereits als Kind gelernt zu haben scheint , dass ein Soldat zuerst zu gehorchen hat . Parteisoldat , Kanonenfutter , solche Begriffe fallen mir ein . Und eigentlich wäre er viel lieber in Hannover geblieben , bei Frau und Kindern . Mir kamen fast die Tränen . Ich hoffe , er hat die Lust zur Macht mit ihrem Gestaltungsspielraum . Er ist ein netter Kerl , vielleicht hätte er mit 45 Jahren in die große Politik gehen sollen , statt sie dann bereits zu verlassen . (Was will er dann machen ? Zum Landarzt hat er nicht die Qualifikation .) Aber wer weiß , wo die FDP dann ist ….

#19 |
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Das System ist kritikwürdig, nicht die Person P.R. – und das er das System verändern will, hat er von Anfang an verkündet.
Nach 100 Tagen für diese Sysiphus-Arbeit Ergebnisse zu vermissen ist arrogant. Ich wünsche unserem neuen Gesundheitsminister weiterhin die bisher gezeigte Ruhe und Gelassenheit, verbunden mit der notwendigen Durchsetzungsfähigkeit!

#18 |
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Medizininformatiker

Unser Gesundheitssystem ist selbst schwer krank, denn es wird missbraucht von der Pharmaindustrie und der Medizintechnischen Industrie.
Deshalb bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke und die teueren Apparate und Pillen sind nicht mehr finanzierbar.
Notwendige Medizin und Technik ja, aber unnötige nur kostenverusachende nein.

#17 |
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Die Kommentare sind schon erstanlich: Wer will in 100 Tagen ändern was nicht nur in den letzten Legislaturperioden sondern seit Einführung der Sozialversicherung gewachsen ist, was unkontrolliert geerntet wird. Das Gesundheitswesen ist zur Gesundheitswirtschaft geworden, dem fehlt ein geeigneter Controller. Bei der Diskussion über geeignete Strukturen wird wirtschaftliches mit sozialem vermischt, hier bedarf es einer Trennung:
Es dürfte nicht strittig sein, dass unter dem Namen medizinischer Leistungen inzwischen vieles vermarktet wird, was einer fachkritischen Prüfung nicht standhält. Doch wie kann der Pflichtversicherte darauf Einfluss nehmen, das sein Beitrag nicht bewusst oder unbewusst für Leistungen ausgegeben wird, von denen er unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Wissensstandes nichts hält. Es gibt keine vertrauenswürdrige Stelle, an der er prüfen lassen kann, ob eine medizinische Leistung zweckdienlich ist. Dies sollten wir uns als Ärzte gemäß Vorschlag unseres Präsidenten Hoppe nicht von der Politik nehmen lassen. Dass ärztlich nicht nachvollziehbare Regelmechanismen zur Eindämmung der “Ausgaben im Gesundheitswesen” aufgrund vielfältiger wirtschaftlicher und demographischer Einflüsse keinen Erfolg haben können hat die Vergangenheit bewiesen. Die von gesetzlichen Krankenkassen jüngst von den Mitgliedern geforderten Zuschläge der Gesundheitspolitik der letzten 100 Tage zuzuordnen erscheint verwegen.
Richtig ist, dass bei Erhalt der gegenwätigen Strukturen eine Kostensteigerung unausweichlich ist. Deshalb bleibt zu wünschen, dass trotz fehlender Kurzzeiterfolge an der Schaffung günstigerer Strukturen festgehalten wird ohne einseitigen Interessen zu erliegen. In der bisherigen Konsequenz von unserem Gesundheitsminister sehe ich einen guten Ansatz.

#16 |
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Kristina Walker
Kristina Walker

Was den Rauswurf von Sawicki betrifft, schließe ich mich Herrn Altrogge, Kommentar 17 an.
Ich bedaure sehr, dass Sawicki weg ist, der hat den verlogenen Pharma-Haien wenigstens Paroli geboten.
Nun können die ihre Studien wieder selbst fälschen.

#15 |
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Dr. med. Otto P. Happel
Dr. med. Otto P. Happel

Extrem sachliche und fundierte Analyse.
Von seiner Vorgängerin untesxcheidet er sich wie Tag und Nacht.
Ich wünsche ihm (und damit den Patienten und uns) alles erdenklich Gute.
Dr. med. Otto P. Happel

#14 |
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Medizinphysiker

Wer tönt, die 8¿ KK-Zusatzbeitrag sind unsozial, weil für alle gleich und gleichzeitig die Kopfpauschale will, den verstehe wer will!

#13 |
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Ich denke, Ärzte und Patienten können sich gleichermassen freuen, dass wir Herrn Roesler haben.
Nach 8 Jahren de-facto sozialistischer Abbruchpolitik und Verschiebung von Geld aus Zwangsbeitraegen in die Bürokratie seitens Frau Schmidt wird es natürlich noch einige Zeit brauchen, um das Gesundheitssystem wieder aufzubauen. Bisher hat Herr Roesler klug gehandelt – Wunder werden allerdings etwas länger brauchen.
Geben wir Herrn Roesler alle Unterstützung, die er braucht!

#12 |
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Dr. med. Uta Koeppe
Dr. med. Uta Koeppe

In der Ruhe liegt die Kraft. Nicht im Agieren.

#11 |
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Dr. med. Bernhard Küpper
Dr. med. Bernhard Küpper

Als vom System nur noch maessig Begeisterter, schaue ich mir Deutschland mittlerweile von der anderen Seite der Erde an. Verglichen mit dem priorisierten System in Neuseeland leistet das deutsche Gesundheitssystem immer noch viel mehr fuer den Patienten. Es geht in Deutschland primaer um die Verteilungsfrage. Da herrscht grosser Andrang duch die Lobbyisten. Die tagtaegliche Arbeit im Gesundheitsministerium wird duch nachgeordnete Mitarbeiter erledigt. Diese haben ueber mehrere Wahlperioden eine eher arztkontraere Politik durchgefuehrt. Bei einem Regierungs-/Richtungswechsel schwenkt ein Ministerium nicht einfach auf einen anderen Kurs. Daher erscheint mir ein Gesundheitsminister, der nach 100 Tagen wie von Kollegen Graetzel beschrieben dasteht, seinen Job momentan erfolgreich zu machen. Erfolge bezueglich eines staerker modifizierten Szstems erwarte ich nicht vor einem Jahr zu sehen. Eine der grossen Herausforderungen wird aus meiner Sicht sein, wie Herr Roessler den Druck aus dem Szstem bekommt, d.h. die Finanzierung fuer die Versicherten und Arbeitszufriedenheit fuer die im System beschaeftigten verbessert.

#10 |
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Was wird eigentlich von Herrn Rössler erwartet? Alles soll besser werden, insbesondere auch die Honorierung der Ärzte. Nur wer soll das bezahlen?
Ursache der bürokratischen Gängelungen der letzten Jahre und Jahrzehnte waren doch die jährlich steigenden Kosten durch eine ungebremste Ausweitung medizinischer Leistungen. Deren Ursache sind sicherlich multifaktoriell, aber wir Ärzte dürften aus -verständlichen- materiellen Gründen daran durchaus unseren Anteil gehabt haben.
Es ist zu hoffen, daß die überbordende, die ärztliche Tätigkeit störende Bürokratie vermindert wird. Nur um andere Formen der Ausgabenbegrenzung wird auch Herr Rösler nicht herumkommen. Oder sollen die Krankenkassenbeiträge jährlich um 5-10% steigen? Eine Steuerfinanzierung andererseits ist magels Masse auszuschließen.
Ich bin überzeugt es wird gemäß dem Sprichwort “alter Wein in neuen Schläuchen” verlaufen.

#9 |
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Dr. Hellmut Anger
Dr. Hellmut Anger

Ich stimme dem Kommentar 1 vollständig zu und bin der festen Überzeugung, dass uns Äntschie sehr wohl dahinter steckt, dass Rösler bislang relativ blass wirkt.
Und dass Herr Grätzel Röslers e-Card-Politik nicht mag, verwundert nicht so sehr, ist er doch ein ausgewiesener c-Card-Fan.
Ansonsten sollten wir als Ärzte ausgesprochen froh sein, Herrn Rösler als Minister zu haben. Nicht nur, weil er Arzt ist und damit einen angenehmen Kontrapunkt zu der fanatischen Ärztehasserin Schmidt setzt, sondern auch, weil er mit seinen bisherigen Ankündigungen alle die in erhebliche Aufregung versetzt hat, die bisher mit ministerieller Unterstützung glaubten, sich in jeder Beziehung am Gesundheitswesen schadlos halten zu können.
Nun lassen wir doch die junge Garde mal ihre Arbeit machen
und verlangen nicht von ihr zu versuchen, die über acht Jahre erfolgten Schandtaten der bisherigen Führung des BMG mit irgendwelchen Schnellschüssen zu erledigen.
Ich bin mir sicher, dass Herr Rösler genau weiß, was er will und dies auch suaviter in modo, fortiter in re durchsetzen wird, wenn es nötig ist auch gegen uns Ärzte, will heißen, dass er mit Sicherheit nicht deswegen, weil er Arzt ist, eine Klientelpolitik pro Ärzte durchdrücken wird im Gegensatz zu Frau Schmidt, die eine bedingungslose Klientelpolitik contra Ärzte auf ihre Fahne geschrieben hatte.

#8 |
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Manfred Heinrich
Manfred Heinrich

Wollen “wir” wirklich nur das Beste für unsere Patienten, die ja gleichzeitig auch unsere Kunden sind?

Da hege ich so meine Zweifel, wenn ich mir so das Heer von über 17.000 Lobbyisten in Berlin so anschaue.
Wollen wir nicht an den Kuchen Sozialsytem?
Andere geben dieses wenigstens unumwunden zu.
Und da passieren schon mal in dieser Ellenbogengesellschaft mit den anderen Partnern, die auch an diese Fleischtröge wollen, Grabenkriege.
Was haben wir nicht im Herbst 2009 gejammert oder jammern lassen. Sogar die “arme” Ulla musste dran glauben, wegen Dienstwagen etc.

Ulla war so erschrocken, dass die Schweinegrippe als Nationaler Notstand erklärt wurde.
Die Apotheker und Ärzte kriegten auch ihren Willen für erhöhte Tantiemen.

Alle sind zufrieden? Alle?
Nein die Versicherten nicht, denn die dürfen diese Lobbyarbeit bezahlen.
Apropo Lobbyarbeit. Die GKV ist es nicht, das Gesundheitsministerium auch nicht.
Die Unabhängigen Patientenberatungsstellen schon mal garnicht.
Nur wer ist Lobbyist von den Patienten?

Und Rössler ist Theo. (Theoretiker)
Er musste als Arzt noch nie in das Haifischbecken
Gesundheitssystem.
Egal auf welcher Seite.

#7 |
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Anna Senz
Anna Senz

Lobbyistenvetreter…..er sollte sich was schämen

#6 |
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Der Gute ist um das unsägliche Erbe der zwei grünen und roten Damen nicht zu beneiden. Bevor er überhaupt anfangen kann, muss er den Augias-Stall ausmisten und das ist wahrlich eine Aufgabe, die eines Herakles würdig ist.
Hoffentlich geht ihm dabei die Puste nicht aus und er behält den Kopf auf den Schultern und kann dann nach dem großen Reinemachen einem zukunftsweisendem Konzept den Weg bahnen.
Wir, die Ärzteschaft, sollten ihm den Rücken stärken und vorerst ihm einen Vertrauensvorschuss gewähren. Denn er soll ja (nicht nur, aber auch) unsere Sicht präsentieren und mitunter in unseren Intentionen handeln. Wir wollen ja auch das Beste für unsere Patienten und dazu brauchen wir Grundlagen und Ruhe für unsere Arbeit.
Das ist das, was ich persönlich von Herrn Rösler erwarte.

#5 |
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Eines sollte klar sein: Minister Rösler ist sicher ein Mann, der seinen Prinzipien treu bleibt und die politische Meinung der FDP umzusetzen gedenkt. Er steht für eine leistungsorientierte Medizin und stärkt damit die Position der niedergelassenen Ärzte. Ein intelligenter Umbau im deutschen Versicherungssystem gehört genau so dazu wie die Stärkung der Autonomie des Patienten. Sein Kurs geht klar weg von einer sozialistischen Staatsmedizin und fördert den freien Berufsstand des Arztes. Geben wir ihm einfach ein wenig Zeit. Unterstützung ist angesagt.

#4 |
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Andreas Tenhagen
Andreas Tenhagen

Herr Rösler ist Arzt, das mag für ein Gesundheitsministerium gut sein. Aber dennoch sind die Lobbisten nicht wegzudenken…und die Pharmaindustrie und deren Wissenschaftlerstab hat es immer geschafft Ärzte und Politik zu kaufen. Das Gesundheitsministerium ist eines der schwierigsten Ministerien und wie viele Minster(Innen) haben sich daran die Finger verbrannt. Ein Spagat zwischen Krankenkassen, Ärzteverbände und dem mächtigsten im Bunde der Pharmaindustrie…..wer auf der Strecke bleibt ist……der Bürger. Denn um ihn geht es letztlich am wenigsten.

#3 |
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Rösler dürfte die einzige und vielleicht auch letzte Chance für eine qualitätsorientierte Medizin durch niedergelassene (Fach-)Ärzte sein. WIr sollten ihn stärken, wo es nur geht. Gute Arbeit beginnt damit, sich mit guten Leuten zu umgeben – da ist im Gesundheitsministerium sicher noch Einiges nachzuholen. Auch das fehlende Ausschlachten erster Erfolge spricht für ihn. Ich kann uns Ärzten nur wünschen, daß er die vier Jahre gut übersteht, abgerechnet wird anschließend. Wenn er untergeht, könnte das ganze schwarz-gelbe Haus mit einstürtzen, das war es dann mit der Hoffnung auf freie leistungsorientiert honorierte Medizin. Der Patient wird letztendlich der Dumme sein, wenn wenn sich ärztliche Leistung weiterhin nicht mehr lohnt – die personellen und wirtschftlichen Reserven der Ärzte sind aufgebraucht..

#2 |
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Ist es nicht so, dass unsere prinzipienlose nur auf den Machterhalt ausgerichtete Kanzlerin dem Minister klare Aussagen und Vorschläge zu kontroversen Themen vor der NRW-Wahl per Richtlinienkompetenz untersagt hat, mit dem Nebeneffekt, dem offenichtlich unbequemen Koalitionspartner eine Masse Wasser abzugraben? Derartige Politikstrategien kennen wir von ihr seit ihrem Auftauchen auf der politischen Bühne der Bundesrepublik.

#1 |
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