Gebühr für Praxisrechner: AbGEZockt?

9. März 2010
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Ärzte, die in ihrer Praxis internetfähige Computer nutzen, müssen dafür Rundfunkgebühr zahlen. Viele Praxis-Chefs schimpfen, doch in der Realität ändert sich meist ohnehin nichts. Tatsache ist, dass das Thema viele Gerichte beschäftigt. Zahlen sollte man trotzdem, zumindest unter Vorbehalt.

Vor ein paar Wochen war es wieder einmal so weit: Die formal schon im Jahr 2007 eingeführten Rundfunkgebühren für Computer machten erneut Schlagzeilen. Anlass war diesmal ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, das in zwei Fällen Rundfunkgebührenbescheide bei beruflich genutzten Computern aufgehoben hatte. Geklagt hatten ein Optiker und ein hessischer Verband für Ju-Jutsu-Sportler. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Computer zwar prinzipiell für die Wiedergabe von Rundfunksendungen geeignet seien, dies aber nicht den primären Daseinszweck dieser Geräte darstelle. Der Sender, in diesem Fall der Hessische Rundfunk, müsse daher nachweisen, dass ein Nutzer tatsächlich Fernseh- oder Hörfunksendungen über den Computer konsumiere.

Nicht so heiß gegessen wie GEZ(k)ocht…

Vielen Ärzten dürften die Richter damit aus der Seele gesprochen haben: Kaum eine Praxis verzichtet heute noch auf einen Praxiscomputer. Und nachdem moderne PCs grundsätzlich internetfähig sind und die Zahl der nicht-internetfähigen Altgeräte aus den 80er und 90er Jahren so langsam auch in der ambulanten Medizin gegen Null gehen dürfte, ist formal nahezu jede Arztpraxis zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet. Nicht wenige Ärzte finden das himmelschreiend ungerecht. Und es stimmt ja auch: Wer politisch gezwungen wird, Patienten im Minutentakt durch die Praxis zu schleusen, hört zwischendrin bestimmt nicht Deutschlandfunk am Praxisrechner. Und wenn gar auch noch überhaupt keine Internetverbindung existiert, hört die GEZ-Toleranz bei den meisten Ärzten gänzlich auf: „Warum soll ich Rundfunkgebühren für einen PC zahlen, wenn ich damit nicht nur kein Radio höre, sondern mangels Internetanschluss ohnehin keine Möglichkeit dazu hätte?“ Das ist zweifellos eine berechtigte Frage.

Nun wird beim Thema Rundfunkgebühr allerdings schon immer gerne polemisiert. Wer etwas genauer hinsieht, wird zugeben müssen, dass hier oft übertrieben wird mit dem Skandalisieren. Wie im privaten Bereich wird die Rundfunkgebühr für beruflich genutzte PCs in Höhe von derzeit 5,76 Euro pro Monat nur dann fällig, wenn in der Praxis kein anderes Radio vorhanden ist. Sobald irgendein Radio vorhanden ist, und sei es das Taschenradio in der Teeküche, sind die 5,76 Euro ohnehin zu zahlen. „Wer ein Radio hat und die Rundfunkgebühr dafür bezahlt, kann so viele Praxisrechner haben, wie er möchte. Er muss dafür nicht mehr überweisen“, betonte eine GEZ-Sprecherin gegenüber den DocCheck News. Diskutiert werden kann also allenfalls über die vermutlich eher kleine Anzahl von Praxen gänzlich ohne Radio.

Bald 17,98 Euro statt 5,76 Euro?

Und hier lohnt sich das Diskutieren in der Tat. Zwar haben sich Ärzte mit GEZ-Klagen bisher zurückgehalten. Dafür waren Anwälte, die in einer ähnlichen Situation sind, recht aktiv und hielten die Gerichte in den letzten Jahren ordentlich auf Trab. Auf Ebene der Verwaltungsgerichte gab es da – gelinde gesagt – Uneinigkeit. Mal war die Gebühr rechtens, mal nicht. Meist wurde die Revision bei der nächsthöheren Instanz zugelassen, so auch im eingangs geschilderten Fall des Optikers und des Ju-Jutsu-Verbands. Ein Prozess, der die nächsthöhere Instanz tatsächlich durchlaufen hat, fand in Rheinland-Pfalz statt. Dort hatte das Verwaltungsgericht Koblenz einem Anwalt Recht gegeben, der keine Rundfunkgebühren für seinen Rechner zahlen wollte. Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil dann aber wieder kassiert: Der Anwalt soll nun doch zahlen. Wegen all diesem Hin und Her wird angenommen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht irgendwann mit dem Thema beschäftigt. Medienspekulationen, wonach das bereits in diesem Jahr passieren könnte, bestätigt die Gebühreneinzugszentrale nicht. Eine sinnvolle Strategie könne vor diesem Hintergrund die Zahlung der Rundfunkgebühr unter Vorbehalt sein, wenn wirklich kein anderes Radio betrieben wird – ähnlich wie die meisten Bürger mittlerweile den „Soli“ wegen laufender Rechtsverfahren nur noch unter Vorbehalt ans Finanzamt überweisen.

Noch aus einem anderen Grund könnte das ganze Thema demnächst wieder an Relevanz gewinnen. Denn eine Erhöhung der Rundfunkgebühr für die „neuen“ Rundfunkgeräte, sprich Computer, ist durchaus im Bereich des Möglichen. Plausibel jedenfalls wäre das. Nachdem im Internet auch Fernsehen empfangen werden kann, wäre der höhere Beitrag von 17,98 Euro im Monat eigentlich naheliegend. Aus politischen Gründen wurde das bisher nicht durchgezogen. Doch die Gerüchte, wonach eine Anhebung noch im Jahr 2010 erfolgen könnte, wollen nicht verstummen. Bei der GEZ selbst kommentiert man das erwartungsgemäß nicht: „Zu einer Erhöhung kommt es nur dann, wenn die Ministerpräsidenten den Rundfunkgebührenstaatsvertrag ändern. Darauf haben wir bei der GEZ keinerlei Einfluss“, so die Sprecherin. Vor der NRW-Wahl dürfte das jedenfalls nicht passieren…

71 Wertungen (4.46 ø)

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12 Kommentare:

Naturwissenschaftler

Gebühr für Internetfähige (Praxis-)Rechner
Das ganze Problem lies sich doch viel einfacher lösen:
Jeder der mit seinem Rechner öffentlich rechtliche Rundfunk und Fernsehen empfängt muß sich einloggen. Nach einer entsprechenden Rücksicherung des Senders wird dann die Gebühr erhoben.
Somit keine Schwarzhörer und keine Schwarzseher.

#12 |
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DA es heute kein Problem mehr darstellt, Programme zu verschlüsseln,ist die generelle Aufspielung von Programmen mit dem Ziel Gebühren einzusammeln eher Nötigung als Grundversorgung . Nur wer diesen Mist sehen und hören will
soll auch dafür bezahlen müssen. Das würde die Qualität derProgramme sicher sehr steigern.

#11 |
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Das mit der GEZ-Gebühr ist ja nun nicht wirklich ein Problem: Wer mit einer Jahresgebühr von knapp 70,- EUR schon überfordert ist,n war ja offensichtlicherweise schon vor 10 Jahren pleite und kann sich langsam abregen.
Das echte Problem liegt in den Ambitionen, auch GEMA-Gebühren abkassieren zu wollen! Als ob ein Wartezimmer eine kommerzielle Veranstaltung wäre – und diesen abstrusen Ideen sollten alle zur Verfügung stehenden Widerstände entgegengesetzt werden!

#10 |
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Medizinphysiker

Das Durchschnittsalter der ARD-Zuseher beträgt 61(!) Jahre. Aber selbst in Pflegeheimen wollen die Bewohner den Mist nicht mehr sehen. Und mit den bißchen Gebühren werden knapp 8 Milliarden Euro eingenommen, die u.a. zu einer Überversorgung der Mitarbeiter der öffentlich rechtlichen Anstalten benutzt werden.

#9 |
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Dr. med. Burkard Kinkel
Dr. med. Burkard Kinkel

Als ich noch tätig in eigener Praxis war, kam eines Tages ein GEZ-Aussendienstler unangemeldet in die Praxis. Obwohl ich nur ein Radio hatte, wurde mir 4x Gebühr abverlangt, da ich mit 4 Lautsprechern das Wartezimmer, die Toilette, und die beiden Flure mit Hintergrundmusik versorgt hatte. Geärgert hat mich das damals sehr, aber bezahlen musste ich, übrigens auch für das Radio im Auto weil dienstlich benutzt, und hätte ich nicht nachgewiesen, dass das Zweitauto nur von meiner Frau privat genutzt wurde, hätte ich auch dafür noch zahlen müssen !

#8 |
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Christian Landau
Christian Landau

Wehret den Anfängen ! Nach der GEZ kommt die GEMA, dann wird es finanziell unangenehm !

#7 |
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Dr. Hellmut Anger
Dr. Hellmut Anger

Eines zuvor: Wir sollten bitte nicht vergessen, dass die Rundfunk- und Fernsehgebühren von den Ländern festgesetzt werden, die GEZ ist eine von den Rundfunkanstalten gebildete Behörde, die die Arschkarte hat, diese Gebühren einzuziehen.
Die GEZ rührt keinen Finger, wenn sie nicht den Auftrag von ihrem Dienstherrn erhält und dass sie versucht, diese ihre Aufgabe möglichst effizient zu erledigen, ist zwar nervig, ihr aber nicht wirklich übel zu nehmen.
Ich will doch auch von meinen Patienten nicht angepampt werden, wenn ich all die Restriktionen, die mir von den kranken Kassen, der Politik und weiß ich noch von wem, aufgezwungen werden, gegenüber den Patienten durchzusetzen versuche. Die GEZ soll möglichst viel Geld einziehen, ich soll möglichst wenig Geldausgabe veranlassen, in beiden Fällen ärgert es die Betroffenen, die Analogie ist offensichtlich.
Ich habe in meinem PraxisPKW ein Radio, es gibt wohl kaum jemanden, der keines hat. Damit ist die Angelegenheit doch bereits erledigt, ich könnte meine Praxis bis auf den letzten Quadratzentimeter mit Fernsehern u/o Computern voll stellen, das interessiert die GEZ dann keinen Deut mehr. Ein Gerät im Praxisbereich, einmal zahlen, aus die Maus!
Und wenn im Wartezimmer ein Fernseher steht, um die Patienten mit werbefinanziertem oder gezfinaziertem Müll zu berieseln, dann ist halt die Fernsehgebühr dran. Zu argumentieren, auf dem Ding liefe ausschließlich RTL, SAT1 oder sonst ein Privater, ist denn doch schon reichlich an den Haaren herbeigezogen.
Außerdem: haben wir wirklich keine anderen Probleme, als die Rundfunkgebühren?
Aber wie sagte schon Parkinson (nicht der mit der Krankheit, sondern britischer Nationalökonom): über 5 Pfund streiten sich die Leute viel eher als über 10 000 Pfund. 5 Pfund sind eine rationale, begreifbare Größe,
10 000 Pfund sind eine irrationale Menge, die sich kaum jemand vorstellen kann. Deshalb wird um das eine erbittert gestritten, das andere achselzuckend zur Kenntnis genommen.
Nicht sehr freundlich, aber liegt er so falsch damit?

#6 |
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Dr. med. Jörg Müller
Dr. med. Jörg Müller

Sicher, sicher können sich Ärzte die Rundfunkgebühr leisten und so manche andere Gebühr auch noch.
Sie leisten täglich sehr gute Arbeit und bekommen dafür z.B. von einem völlig über bezahlten und langweiligen T. Gottschalk und einer beim werbefinanzierten Unterschichtenfernsehen raus geschmissenen Michelle Yvonne Hunziker in ¿Wetten Das¿ eine völlig langweilige veraltete Sendung (¿Sendung mit Tradition¿) :-). Na schönen Dank. Da sind mir die Privatsender lieber, die können mit ihrem durch Werbung eingenommenen Geld machen was sie wollen und irgend wem so viel zahlen wie sie wollen.
GEZ – das ist ein Loch ohne Boden. Wenn das Geld nicht reicht, schupps wird eine Gebührenerhöhung herbeigeführt oder noch weitere Geräte entdeckt für die GEZahlt werden muss.
Sie dürfen nicht vergessen es gibt doch auch schon Handys, die Internet ¿ fähig sind. DVB-H gibt es auch schon, also Freunde des öffentlich rechtlichen Bezahlsystems, dann stellt euch mal schon darauf ein und lest die Erläuterungen zur GEZ !!!

#5 |
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Es stimmt schon:
Fernsehen macht die Klugen klüger und die Dummen dümmer.
Haben wir wirklich so wenig Geld, daß wir uns über die GEZ-Gebühren aufregen müssen, die uns im Gegensatz zu den rein werbefinanzierten Privatsendern ein noch halbwegs intelligentes Programm zur Verfügung stellen? Daß man für seinen Praxiscomputer keine Fernsehgebühren zahlen will, verstehe ich ja noch, aber habt ihr wirklich im ganzen Laden kein Radio? Den Staat zu bescheißen ist ja mittlerweile Volkssport geworden, aber muß das auch bei so etwas einigermaßen Sinnvollem wie die GEZ-Gebühr sein?

#4 |
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Dr. Hans Stange
Dr. Hans Stange

Wann sollten wir Ärzte denn noch fernsehen ? In unserer Freizeit spielen wir doch nur Golf !

#3 |
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Dr. med. Franz Scharte
Dr. med. Franz Scharte

Ich meine, mit der monatlichen Gebühr sollte Schluß sein.
Beim Kauf eines Empfanggerätes einmal eine Gebühr, dann muß
Schluß sein.
Woanders geht das ja auch.

#2 |
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Das Üble an der GEZ ist ja, daß man auch dann bezahlen muß, wenn man weder öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch öffentlich-rechtliches Fernsehen nutzt.
Daß man nur für die Möglichkeit, etwas nutzen zu können bezahlen muß, kann nur als Betrug bezeichnet werden!
Oder bekommt ein Einzelhändler oder sonst wer Geld dafür, daß man bei ihm einkaufen könnte?
Die Zwangsgebühren der GEZ gehören abgeschafft. Wenn der Staat sich einen aufgeblähten Staatsrundfunk leisten will, dann soll er diesen auch selbst finanzieren! Oder nur die Leute zur Kasse bitten, die den Staatsrundfunk auch hören oder sehen. Technisch ginge das ganz einfach.

#1 |
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