Sparpaket: Söderei und Pharma-Soli

12. März 2010
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Der große Schweiger hat sein Schweigen gebrochen: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler debütiert auf dem wichtigsten Schauplatz des gesundheitspolitischen Parketts, den Kosten der GKV, mit einer unoriginellen Maßnahme: einem Arzneimittelsparpaket.

Der Mann hat´s nichts leicht. Neulich, bei der CEBIT, erzählte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler in launigen Sätzen, dass er gerne mal unerkannt im T-Shirt auf dem Ku’damm einkaufen würde. Die Presse habe daraufhin geschrieben, er wolle nackt durch Berlin laufen. Ganz so war es nicht. Aber als ein wenig nackt kam Dr. med Philipp Rösler schon rüber in letzter Zeit, als einer, der angesichts der Probleme des Gesundheitswesens etwas hätte sagen müssen, das aber nicht tat.

Jetzt hat sichs ausgesödert

Geredet haben dafür andere, Markus Söder zum Beispiel, der das von der FDP favorisierte Prämienmodell als „nicht deutschlandtauglich“ abqualifizierte, ohne irgendein Detail zu kennen. Unbestätigten Berichten zufolge knallten daraufhin in der Parteizentrale der Linken die Sektkorken. Kanzlerin Merkel fand die Situation immerhin kritisch genug, dass sie eine Regierungskommission zur Gesundheitsreform einberief, die am 17. März anfangen soll zu arbeiten. In ihr sind nicht weniger als acht (!) Bundesminister vertreten. Schon deswegen dürfte kaum mehr herauskommen als bei den Klausurtagungen des Bundeskabinetts in Meseberg. Söder ist übrigens nicht dabei. Er ließ dann auch prompt das Scheitern der Regierungskommission verkünden, zwei Wochen vor Antritt ihrer Tätigkeit.

Seit wenigen Tagen redet Markus Söder wenigstens nicht mehr ganz alleine: Philipp Rösler ist konkret geworden. Jedenfalls ein bisschen, denn bisher hat er seine Pläne nur holzschnittartig bekannt gemacht. Der Berg hat gekreißt, und heraus kam – ein kleiner Polit-Klon von Ulla Schmidt. Ganz ohne Ironie ist es wahrlich nicht, dass der Gesundheitsminister einer schwarzgelben Regierung, ein FDP-Mann zumal, als erste ernsthaft budgetrelevante Maßnahme seiner Amtszeit ausgerechnet ein Arzneimittelsparpaket auf den Weg bringt. Wir erinnern uns: Rösler hatte sich nur kurz zuvor jegliche Diskussion über eine Priorisierung medizinischer Leistungen verbeten, und zwar mit der Begründung, in einem Gesundheitswesen à la FDP stelle sich dieses Problem gar nicht.

Das hätte Ulla auch so gemacht

Tatsache ist, dass Rösler derzeit dieselben Probleme hat wie alle seine Vorgänger, und dass er jetzt erst einmal genau dieselben Lösungen vorschlägt. Weil schon absehbar ist, dass die GKV in diesem Jahr ganz erheblich zu knabbern haben wird, will Rösler Big Pharma mit kurzfristigen Maßnahmen an die Kandare nahmen. Zwangsrabatt und Preismoratorium, lauten die Schlagworte. Der schon existierende, gesetzlich verordnete Arzneimittelrabatt in Höhe von 6 Prozent soll auf 16 Prozent angehoben werden. Preissteigerungen werden den Unternehmen für drei Jahre untersagt. Besser hätte das Ulla Schmidt auch nicht gekonnt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, hatte denn auch einige Mühe, Röslers Pläne mit dem niedlichen Begriff des „Pharma-Soli“ in etwas weniger knallrotes Licht zu tauchen. Mittelfristig will Rösler die Industrie jetzt auch bei patentgeschützten Arzneimitteln ohne Me too-Drumherum in (Rabatt-)Verträge mit den Krankenkassen zwingen. Grundlage sollen Kosten-Nutzen-Analysen des IQWiG sein, die dann ins Spiel kommen, wenn sich Kostenträger und Unternehmen nicht über sinnvolle Preise einigen können. Das ist auf den ersten Blick neu, war aber in der Politik der letzten Jahre schon angelegt.

„Planwirtschaft“

Zwar kennt bisher niemand die konkreten Pläne Röslers. Trotzdem wird wie üblich schon eifrig darüber geredet. Die forschenden Pharmaunternehmen warnen vor Schnellschüssen: „Die Politik muss entscheiden, ob sie wieder Planwirtschaft oder künftig Wettbewerb will“, sagt vfa-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer. Sie geht aber auch einen deutlichen Schritt auf Rösler zu: „Wir stehen dazu, dass künftig Hersteller und Krankenkassen direkt miteinander Verträge abschließen sollen, die jetzt zügig in Gang kommen müssen.“ Tatsächlich hat der vfa gerade erst ein Positionspapier vorgelegt, in dem die Art dieser Verträge etwas konkretisiert wird. Eine vfa-Idee ist, nur dann Kosten-Nutzen-Analysen zu machen, wenn ein innovatives Arzneimittel nicht innerhalb von zwei Jahren nach Zulassung einen Marktanteil von 50 Prozent hat. Das klingt erst einmal großzügig, bedeutet aber natürlich, dass die Preise für alle neuen Medikamente de facto viele Jahre lang frei bleiben. Denn Kosten-Nutzen-Analysen brauchen Zeit.

„Nicht an Sparpaketen messen lassen“

Auch bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist man auf die Details von Röslers Plänen gespannt. Bei schnellen Kosten-Nutzen-Bewertungen von Arzneimitteln durch das IQWiG sieht man aber Probleme: „In der Vergangenheit sind schnelle Bewertungsversuche häufig durch Diskussionen über die Methoden des Instituts torpediert worden“, betont KBV-Chef Carl-Heinz Müller. Ein Schelm, wer das als Seitenhieb in Richtung Industrie versteht. Die Krankenkassen schließlich scheinen sich noch nicht so ganz schlüssig darüber zu sein, ob die Rückkehr von Ullas Rittern nachhaltig ist oder nicht. „Es sind gute Ideen dabei“, sagt der Chef des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt, vorsichtig. Klar, weniger zahlen ist immer gut. Andere Krankenkassen wie die Barmer-GEK sind skeptisch, was die Kosten-Nutzen-Bewertungen angeht, da solche Bewertungen unmittelbar nach der Markteinführung schwierig seien. Gut erkannt.

Und Philipp Rösler? Fair bleiben, heißt bis auf weiteres die Devise: „Ich werde mich nicht an Sparpaketen messen lassen“, betont der Minister und beweist damit zumindest Rückgrat. Die entscheidende Frage ist, ob er die Södereien in den Griff kriegt. Die Opposition sitzt im eigenen Haus.

67 Wertungen (4.22 ø)
Politik Wirtschaft

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13 Kommentare:

Kristina Walker
Kristina Walker

Ich kann dem Beitrag 13 nur zustimmen, es ist kaum mehr dazu zu sagen.
Gestattet sei noch der Hinweis auf die zahlreichen (Industiegesponserten) Studien, die dann ganz so ausfallen, wie der Pharma-Hersteller es möchte (zu verfolgen in unabhängigen Medien wie Arzneimittelbrief oder Arznei-Telegramm).

#13 |
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Die unter Nr. 11 von B. gemachten Vorschäge würden in der Tat eine Menge verbessen. Keine hohen Kosten für Technik, bezahlbares Gesundheitssystem, endlich wieder eine ansehnliche Alterspyramide (Tannenbaum) und Rentenkassen ohne Defizite und bezahlbare Rentenbeiträge.

Ich bin als Skeptiker Mitglied der GWUP, empfehle http://www.gwup.org

#12 |
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Interessant finde ich, daß sich in den Kommentaren zu diesem Artikel (abgesehen von dem esoterischen Kommentar Nr. 11 mit dem Geistheilen; stimmt, geistig heilen sollte sie) vor allem Apotheker tummeln. Noch interessanter allerdings, daß sich auch die nicht alle einig sind. Oder gibt es da einen Meinungsunterschied zwischen angestellten und selbstständigen Apothekern?

#11 |
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Student der Pharmazie

Es gibt in Europa nur 3 Länder, in denen die Pharmaindustrie ihre (Mond)Preise nach eigenem Gutdünken (und das hat absolut nichts mit ehrlicher kaufmännischer Kalkulation zu tun) festlegen kann: nämlich in Malta, Dänemark und Deutschland. Und solange diese “Raubritter” ungestraft die Kassen der Beitragszahler plündern dürfen, wird sich nichts ändern. 2009 haben sie 1,5 Mrd mehr kassiert als 2009 = 5,3% Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Glaubt denn wirklich jemand, dass wir alle um 5% Kränker geworden sind ??

#10 |
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Angestellter Apotheker

Eine Anmerkung:
Die Kassen verzichten dank Rabattverträge auf Zuzahlungen (in welche Millionenhöhe die gehen, weiß ich nicht), aber andererseits wird eine Wo-können-wir-noch-sparen?-Ah-bei-den-Arzneimitteln!-Debatte wegen ¿ 8,- Zusatzbeitrag monatlich ausgelöst.

#9 |
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Heilpraktiker

Das kranke Gesundheitssystem läßt sich nur sanieren,wenn die Zahl der Kassen auf 3-4pro Bundesland reduziert wird, Gehälter, die aus den Beiträgen der Versicherten bezahlt werden beschnitten werden, Boni gestrichen und mehr Transparenz geschaffen wird. Es ist ein Unding,
dass Kassen weitere Forderungen stellen können, Zuzahlungen verlangen und- dank Lobbyismus- auch bekommen und bei schwierigen finanziellen Bedingungen keine Rationalisierung bei sich selbst betreiben!Arbeitsplatzabbau sollte auch bei der GKV kein Tabu sein!

#8 |
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Selbstst. Apotheker

Das größte Problem bei der Einnahme-/Ausgabe-Situation der kranken Kassen scheint mir zu sein, dass dem “System Gesundheit” zu viele Gelder entzogen werden, so dass sie dem wirklich Kranken nicht zugute kommen. Vor allem sind dies die Mehrwertsteuer und die Verwaltungsausgaben auf seiten der Versicherer, aber auch die durch den Staat auferlegten kostenträchtigen Zulassungs- und sonstigen Hürden, die ja refinanziert werden müssen. Nachdem nun schon alle Leistungserbringer einen Anteil geleistet haben, erscheint es mir an der Zeit, auch von den Nichtleistenden (wie Krankenkassen und Ministerien) einen Abschlag (z.B. 19 %) einzufordern. Die Krankenkassen bräuchten dann z.B. keine Empfehlung zur Rezepteinlösung im Ausland mehr auszusprechen, was auch deutschen Arbeitsplätzen zugute käme.Und bei nur noch z.B. 20 Kassen könnten Verwaltungsausgaben für weit über 100 Kassen eingespart werden. Vielleicht könnte die eine oder andere (Online-)Kasse sogar vom billigen Ausland aus verwalten ?

#7 |
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Apotheker

Hallo,

geben wir ihm etwas Zeit. Das die Innovationskomponente der Sprengsatz in den Arzneikosten ist, ist sicherlich klar. Warum soll er nicht eine Preisbildung durchsetzen, die dem Festbetragssystem entspricht, nur das er hier die Preise aus Europa als Basis nehmen muß. Denn seltsamerweise müssen die Forschungskosten in anderen Ländern ja niedriger sein, denn mit diesen begründet der VfA ja vor allem seine Preispolitik. Ach ja, bei der Gelegenheit hätte ich auch gern so eine Regelung für BMW und Mercedes…

Thomas Müller

#6 |
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Beate Löhlein-Förstner
Beate Löhlein-Förstner

Tatsächlich:auch Rösler wieder nur ein Bastler an der Peripherie, wie auch meine geschätzten Kollegen/innen in Ihren
Kommentaren treffend erkannt haben! Das deutsche Gesundheitssystem, einst und noch eines der Besten seiner Sorte, am Rande des Ruins, dank zerrender Interessengruppen, die wohl in Berlin heftigst intervenieren und der Politik Sand ins Auge bzw. Getriebe streuen!
Grundlegende Reformen sind nötig, ganz richtig: die höheren Kosten akzeptieren und endlich bitte auf alle
Bürger umlegen, nicht nur auf die Arbeitnehmer, oder eine einheitliche Basisversorgung für alle Bürger mit Optionen der Zusatzversicherung. Eigentlich ganz einfach, scheitert nur am egoistischen Widerstand aller, die glauben dadurch etwas zu verlieren!

#5 |
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Apotheker

Ist es nicht etwas blauäugig,davon auszugehen,dass die Pharmaindustrie
nicht vor Arzneimittelentwicklung ein Zielprofil erstellt?Sie wird ver-
suchen,nur marktfähige Produkte zu entwickeln. Die Zeit der bonusgeladenen Hörigkeit der Ärzte ist vorbei. Was liegt also näher als sich des vorhandenen Bfarm zu erinnern ,um bereits im Vorfeld Nutzenkriterien abzugleichen.Dann dürfte es nicht so einfach sein,wie das IQUIG bei der Bewertung bei nicht passendem Ergebnis im nachhinein die Kriterien zu verändern. Übrigens ist die Zeit bis zur Akzeptanz innovativer Produkte oft erheblich länger als erwartet.Bei
Betablockern dauerte es bis zu nennenswerter Verwendung mehr als 10 Jahre. Nach heutigen Kriterien wäre diese Gruppe nicht “preiswürdig”, also nicht entwickelt worden.
i

#4 |
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Apotheker

Leider darf kein Politiker zugeben, dass der hoch angestiegene Standard des Gesunhdheitswesens und bei steigenden Alterserwartungen mit Kassenbeiträgen nicht mehr bewältigt werden kann.
Kostendämpfungsmaßnahmen gibt es jedoch immer wie z.B. in der Arzneimittelpreisgestaltung:Verordnung nur des Wirkstoffs mit Stärke und Berechnung Wirkstoffpreis + Herstellungspreis + Verpackungspreis.
Ein Beispiel Atacand:98 Tabl.4mg – 66,62¿
98 Tabl.8mg- 83,97¿, 98 Tabl.16mg-100,51¿, 98Tabl.32mg 120,75¿.

#3 |
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Peter Brunsmann
Peter Brunsmann

ja ist ja schon schwer. Wenn man plötzlich Minister wird. Also lassen wir Ihm mal Zeit durch sämtliche Schichten des Systems (oder wie wir dies nennen wollen) durchzusteigen. Ob 4 Jahre ausreichen ?

Nur noch eine oder zwei Bemerkung: da werden für 28000 Opelianer die größten Anstrengungen unternommen und gleichzeitig sämtliche Sanitätshäuser in den Ruin getrieben.
ca.80 Millionen Versischerte und 30 Millionen Beitragszahler?

Gruß vom Milchmädchen

#2 |
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Michael Puzik
Michael Puzik

gut

#1 |
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