Koalitionsvertrag: Kommando unkonkret

12. Februar 2018
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Der Entwurf für den Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Pläne für eine Bürgerversicherung kommen darin nicht vor. Ob es dennoch zur Angleichung der Arzthonorare für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten kommen wird, bleibt unklar.

Frühere Minister wie Ulla Schmidt (SPD), Daniel Bahr (FDP) oder Hermann Gröhe (CDU) haben die deutsche Gesundheitspolitik individuell geprägt. Künftig soll Annette Widmann-Mauz (51) das Bundesgesundheitsministerium (BMG) leiten. Zuletzt war sie parlamentarische Staatssekretärin im BMG. Kritiker werfen ihr vor, eine Dienstreise in die USA mehrheitlich als Freizeitvergnügen genutzt zu haben. Und die Tätigkeit als Schirmherrin eines ärztlichen Homöopathiekongresses brachte ihr schnell den Spitznamen „Bundeshomöopathieministerin“ ein. Wenn auch der im Entwurf veröffentlichte Koalitionsvertrag wichtige Themen nennt, bleibt er über weite Strecken inhaltlich vage.

GKV- und PKV-Honorierung

Im Wahlkampf sorgte die Bürgerversicherung für etliche Kontroversen. Jetzt sprechen beide Partner nur noch vom Wunsch, ein „modernes Vergütungssystem zu schaffen, das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet“. Um ihr Ziel zu erreichen, will die Bundesregierung in spe Experten beauftragen. „Eine Kommission wird die Einführung einer gemeinsamen Honorarordnung für GKV- und PKV-Patienten vorbereiten, so dass es in Zukunft für Ärzte bei der Wahl der Behandlung keinen Unterschied mehr macht, ob ein Patient privat oder gesetzlich versichert ist“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Fachleute haben bis Ende 2019 Zeit, ein Modell zu entwickeln, an das Union und Sozialdemokraten aber nicht gebunden sind.

Sektorenübergreifende Versorgung

Ähnlich vage bleiben die Willenserklärungen zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung. Bis 2020 wünschen sich CDU/CSU und SPD Resultate einer Expertengruppe zur Bedarfsplanung, Kodierung oder zur Honorierung. Bereits im Sommer erwarten Politiker ein Gutachten zu Notfallleitstellen und integrierten Notfallzentren. Als Träger sehen sie sowohl die Krankenhausgesellschaften als auch die Kassenärztlichen Vereinigungen in allen Kammerbezirken.

Pflege

Apropos Versorgung: Um die Situation pflegebedürftiger Patienten zu verbessern, sprechen sich beide Parteien für 8.000 neue Stellen aus. Woher die Pflegefachkräfte kommen, ist eine andere Frage. Zumindest soll der Beruf durch flächendeckende Tarifverträge attraktiver werden. Um bei Kliniken gegen pflegerische Sparmaßnahmen anzugehen, haben Union und Sozialdemokraten die Idee, Fallpauschalen mit einem separaten Posten für Pflegepersonal zu kombinieren.

Health IT

Der neuen Bundesregierung geht es neben Personalfragen auch um technische Infrastrukturen. Schon beim Fachkongress „eHealth.NRW“ im September 2017 erläuterte Stefan Bales, Ministerialrat im BMG, wie sich sein Haus die weitere Entwicklung vorstellt. Er rechne in der kommenden Legislaturperiode mit einem zweiten E-Health-Gesetz, sagte der Referent. Im Koalitionsvertrag paraphieren beide Seiten zumindest die elektronische Patientenakte als Zielvorgabe. Wann das E-Rezept kommen wird, bleibt ungewiss.

Arzneimittelversorgung

Das Thema Pharmaka spielt dennoch eine Rolle. „Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehören für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort“, schreiben SPD und CDU/CSU. „Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.“ Für Ärzte hat der Passus derzeit wenig Bedeutung – für Apotheker ist er umso wichtiger.

Warten auf das Votum

Ob diese Ideen tatsächlich umgesetzt werden, hängt im nächsten Schritt von SPD-Mitgliedern ab. Sie können zwischen dem 20. Februar und 2. März über den Koalitionsvertrag entscheiden. Ausgezählt sollen die Stimmen am 4. März sein.

12 Wertungen (4.83 ø)
Bildquelle: Danny Howard, flickr / Lizenz: CC BY
Gesundheitspolitik, Medizin
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13 Kommentare:

Gast
Gast

Herr Wagner, Ihnen müsste Widmann-Mauz doch wunderbar passen.

Maximale Unwissenschaftlichkeit.

#13 |
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Heilpraktiker

Wie wenig Fachkompetenz ein Ministeramt benötigt, kann man seit Jahrzehnten mitverfolgen. Bestes und prominentstes Beispiel eine ehemalige Familienministerin, vom ursprünglich erlernten Beruf Ärztin, die jetzt das Verteidigungsministerium leitet und gerne forsch auftritt, aber selten etwas Vernünftiges zustande bringt. Erwartet wirklich jemand, daß sich in dem Selbstbedienungsladen Politikbetrieb etwas verändert? Wenn ich die Parteienlandschaft und deren Vertreter betrachte, habe ich keine Hoffnung. Die unseligen Sondierungsgespräche, sowie die darauf folgenden Groko-Verhandlungen zeigen einmal mehr, wie armselig es um die sogenannten Berufspolitikerriege bestellt ist, die nichts anderes kann, als alles zu zerreden, wobei jeder vernünftige Ansatz von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

#12 |
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Gast
Gast

@ #9 Da darf man gespannt sein, was der Prozeß kosten wird.

Aber die PKV ist nur die eine Seite. Die andere Seite sind die Abrechnungsfirmen (eine wohl in besonderem Maße), die die PKVen herausfordern. Mit unverschämten Rechnungen.

#1

#11 |
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Zahnarzt

#2 Danke für diesen Kommentr

#10 |
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Werner Wöhrle
Werner Wöhrle

@ Nr. 1: Ich auch, ich prozessiere mit der LKH Lüneburg seit 2012 wegen ein paar Euro Krankentagegeld aus 2010. Facharzt und ein leitender Professor von der Uniklinik Heidelberg sind schon vor Gericht erschienen, ein Prof. aus Freiburg hat schon zwei Gutachten abgeliefert – man hat aber noch weitere “Zusatzfragen” und will den nun auch noch persönlich vorgeladen wissen, bei der dann wohl 5. Verhandlung vom Landgericht Offenburg mit mittlerweile 2 maligem Richterwechsel.
NIE WIEDER! Ich rate allen von der PKV dringend ab!

#9 |
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Gast
Gast

Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg. Der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

#8 |
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Gast
Gast

#6 Wer sagt, dass niemand sie GroKo will? So wurde nun einmal gewählt.
Sollen wir jetzt so lange neu wählen, bis das Ergebnis den Jusos und anderen besser gefällt?

#7 |
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Gast
Gast

Warum die SPD in der (von niemandem gewollten) GroKo dermaßen viele Posten bekommt, erschließt sich sowieso keinem vernünftig denkenden Menschen.

#6 |
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Nichtmedizinische Berufe

Was auch noch vollkommen offen ist: Wird die Selbstverwaltung jetzt abgesägt? Als Denkanstoß empfehle ich diesen DocCheck-Beitrag: http://news.doccheck.com/de/blog/post/8246-demnaechst-bitte-5-stunden-mehr-arbeiten/

#5 |
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Gast
Gast

Wenn Widmann-Mauz das G-ressort bekommt, bricht sich Unwissen(schaftlichkeit) Bahn.

#4 |
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Gast
Gast

Man muss sich nur mal ansehen, wer das Ressort Gesundheit bekommen soll. Dagegen war der Gröhe geradezu megakompetent und der Rösler ein Supermann (wenn auch mit den falschen Ideen).

#3 |
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Danke, dass hier im Einzelnen konkret benannt wird, was nur noch nebulös, unkonkret, fadenscheinig im gesundheitspolitischen Bereich diskutiert werden darf und soll.
Denn dass es eigentlich um Krankheitspolitik, um Krankenversicherung, um Krankheitsbilder, um Krankheitsfolgen, um Krankenversorgung und um Krankheitsbewältigung geht, ist der entscheidende Selbstbetrug bei medizinbildungs- und versorgungs-fernen Laienschauspielern nicht nur in allen Bundestagsfraktionen im Bereich Gesundheits- und Sozialpolitik, sondern auch in Medien und Öffentlichkeit.
Diese “Neue Unübersichtlichkeit” (J. Habermas) verhindert z.B. bereits im Ansatz eine sinnvolle Grundsatzdiskussion darüber, welche der beiden Versicherungssysteme bzw. der beiden ärztlichen Vergütungssystematiken Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM) in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versus Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der Privaten Krankenversicherung (PKV) nun größere Vor- bzw. Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger bzw. deren ärztliche Versorgung durch Ärztinnen und Ärzte in Klinik und Praxis in Deutschland haben könnten:
Denn in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) regieren im ambulant-ärztlichen Bereich morbiditäts- und kurations-unabhängige Quartals-Pauschalen, Mengenbegrenzungen, Regelleistungsvolumina, Wirtschaftlichkeitsdiktat, Regressandrohungen und undurchschaubare Medikamenten-Rabattverträge, welche die Morbiditäts-Lasten und -Risiken unserer Patientinnen und Patienten einzig und allein den Vertragsärztinnen und -ärzten zuordnen.
Die GKV-Kassen orientieren sich am krassen Gegenteil: Seit “2009 orientiert sich der Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den gesetzlichen Krankenkassen auch am Krankheitszustand, der Morbidität, der Versicherten. Mit Einführung dieses sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ist der 1994 eingeführte Finanzausgleich auf eine neue Grundlage gestellt worden. Ziel des Morbi-RSA ist, dass die Beitragsgelder dorthin fließen, wo sie zur Versorgung Kranker benötigt werden. Das war mit dem vorherigen RSA nur ungenügend erreicht worden. Der Morbi-RSA ist eine unverzichtbare Bedingung für den Wettbewerb zwischen den Krankenversicherern um Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung von Kranken.”
http://aok-bv.de/hintergrund/dossier/morbi-rsa/
Weil die beitragsfreie Mitversicherung, familien- und sozialpolitische Zusatzleistungen bzw. sonstige Versorgungsleistungen und nebenbei auch das Krankengeld Alleinstellungsmerkmale der GKV sind, diese aber schon seit Jahrzehnten durch den steuerfinanzierten gesetzlichen Bundeszuschuss zur GKV nicht annähernd refinanziert werden, bleiben z.B. für Hausarzt-Honorare bzw. deren Praxis-Umsätze nicht mehr übrig, als alleine die Selbstverwaltung der Krankenkassen-Bürokratie kostet.
In der Privaten Krankenversicherung (PKV) bedeutet das Kopfpauschalen-Prinzip bei den Beitragseinnahmen wesentlich höhere Kosten für Familien mit Kindern bzw. exorbitante Altersprämien, weil die Altersrückstellungen allein wegen des medizinischen Fortschritts und steigender Innovationsgeschwindigkeit nie reichen. Zugleich auch größere Gewinne für die Versicherungskonzerne, aber auch mehr Leistungsfähigkeit und Honorar-Spielraum für Ärztinnen und Ärzte, ob mit oder ohne GKV-Kassenzulassung: Lukrative, privatwirtschaftlich orientierte PKV-Versicherungsverträge für jedes einzelne Familienmitglied von der Wiege bis zur Bahre ohne Krankengeldanspruch für Berufstätige sind der finanzielle Nachteil für gutverdienende Bürgerinnen und Bürger, Selbstständige und Beamte. Gleichzeitig gibt es aber eine leistungsgerechtere ärztliche Einzelleistungsvergütung ohne Pauschalierung und Regressgefahr nach GOÄ. Diese existiert allerding nach 31 Jahren ohne inhaltliche GOÄ-Novelle und nach 21 Jahren ohne irgendeine Honoraranpassung.
Bei der GKV wird gerne manipulativ verschwiegen:
1. “Leistungsprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)” werden allein durch das “Wirtschaftlichkeitsgebot” nach § 12 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V) definiert: “Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten” [WANZ-Prinzip wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig).
2. Eine “kostenfreie Familienversicherung” gibt es nicht: Diese und alle anderen familienpolitischen und sonstigen Leistungen der GKV in Höhe von insgesamt 35 Milliarden € pro Haushaltsjahr werden zu etwa 2/3 durch GKV-Versicherungsbeiträge von Einzelpersonen bzw. Familien-Doppelverdienern finanziert und nur zu etwa 1/3 durch den gesetzlichen Bundezuschuss zur GKV aus den Steuereinnahmen aller Steuerpflichtigen generiert.
3. “Solidarische Beitragserhebung” beginnt bei den Bezieher/-innen unterer und mittlerer Arbeits-Einkommen, welche prozentual die Hauptlast mit 7,3% vom SV-Brutto in die GKV einzahlen müssen (Arbeitgeber ebenfalls 7,3% ohne Zusatzbeitrag). Sie endet mit der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von 4.350,00 € monatlich (Stand 2017): Weil darüber hinaus hohe Einkünfte z. B. ab 10.000 € bis 15.000 € nur noch mit 3,18% bzw. 2,12% Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Krankenkassenbeiträgen privilegiert werden.
4. Mit der gegenwärtig immer noch bestehenden SPD-Forderung nach einer “Bürgerversicherung” à la GKV für Alle bzw. der Honorarangleichung zwischen GKV und PKV sollen doch nur Gutverdiener, besserverdienende Politiker, Abgeordnete, Mandatsträger, Funktionäre, Spitzenbeamte und Kapitaleigner (“Sonstige Einkünfte” bleiben immer schon unberücksichtigt) besser gestellt und privilegiert werden, um die real behandelnden, freiberuflich tätigen Ärzte bzw. ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlechter zu stellen.
5. Spitzenverdiener zahlen dann nur noch 2,12 % Arbeitnehmer-Beitrag, wenn sie mit einem Monatseinkommen von 15.000€ 3,5-fach über der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der GesetzlichenKrankenversicherung (GKV) liegen.
So kann aber die Zukunft von Primär-/Sekundär-Prävention, Anamnese, Untersuchung, Differenzialdiagnostik, operativer/interventioneller/konservativer Therapie, Palliation, Innovation, Forschung und Entwicklung, EDV, E-Health, künstlicher Intelligenz, Robotik und auch individualisierter Medizin im digitalen Zeitalter der (post-)industriellen Medien- und Informationsgesellschaften nicht weiter entwickelt und gesichert werden.

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Gast
Gast

Als Privatpatient sage ich: Die PKV muss weg. Ich bereue, da jemals eingetreten zu sein.

#1 |
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