COPD: Anerkennung als Berufskrankheit

26. Juli 2013
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Das Hessische Landessozialgericht hat sich damit befasst, ob aufgrund der Tätigkeit in einer Krankenhaus-Apotheke – dort im Rahmen der Zytostatika-Herstellung – eine obstruktive Atemwegserkrankung eingetreten war, welche als Berufskrankheit anerkannt werden sollte.

Die Klägerin des Verfahrens war PTA und in einer Krankenhaus-Apotheke beschäftigt. Dabei war sie auch mit der Herstellung von Zytostatika befasst. Die Klägerin machte geltend, bei ihrer Tätigkeit könne es zu einer Aufnahme freigesetzter Zytostatika „über die Atemwege oder über die Haut“ gekommen sein. Es seien bei ihrer Tätigkeit empfohlene Schutzvorkehrungen nicht eingehalten worden.

Klagen zurückgewiesen

Sowohl im Ausgangs- wie auch im Widerspruchsverfahren, aber auch in der ersten Gerichtsinstanz vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main war das Begehren auf Anerkennung der obstruktiven Atemwegserkrankung als Berufskrankheit abgelehnt worden. Es fehle – so das Hessische Landessozialgericht im Urteil vom 18.06.2013, Az.: L 3 U 153/09 – „schon an den medizinischen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit …, da eine obstruktive Atemwegserkrankung nicht vorliege … Darüber hinaus fehle es an dem notwendigen Nachweis der Einwirkungen.“ Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Berufung, welche nunmehr vom Landessozialgericht zurückgewiesen worden ist.

Zur Anerkennung braucht es Beweise

Für die Anerkennung als Berufskrankheit ist nach § 9 Abs. 1 S. 1 SGB VII eine Liste erstellt, auf der obstruktive Atemwegserkrankungen „durch allergisierende Stoffe“ oder durch „chemisch-irritative oder toxisch wirkende Stoffe“ enthalten sind. Notwendig ist ein doppelter Ursachenzusammenhang, wobei die gesundheitsgefährdende schädigende Einwirkung ursächlich auf die versicherte Krankheit zurückzuführen sein muss und diese Einwirkung die als Berufskrankheit zur Anerkennung gestellte Krankheit verursacht haben muss. Dabei ging der Senat des Landessozialgerichts – anders als die Vorinstanz – zwar davon aus, dass eine obstruktive Atemwegserkrankung bei der Klägerin vorliege. Auch sei eine Nadelstichverletzung beim Aufziehen einer Spritze mit Zytostatika aufgrund Zeugenaussage bewiesen; für andere Einwirkungen hätte die Klägerin aber den notwendigen Beweis nicht erbracht. Die Nadelstichverletzung ihrerseits erscheine aber nicht geeignet, so das Gericht, sachverständig beraten, eine Atemwegserkrankung zu verursachen. Andere Einwirkungen „durch allergisierende bzw. chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe“ am Arbeitsplatz der Klägerin seien nicht bewiesen.

Kausalität zur Atemwegserkrankung fraglich

Dies hat das Gericht weiter ausgeführt unter Würdigung von umfangreich eingeholten Zeugenaussagen: „Die Klägerin hat den Nachweis nicht erbracht, dass es bei ihr während ihrer Tätigkeit im JC.-Krankenhaus bei Arbeitsbedingungen, die grundsätzlich den Sicherheitsstandards entsprachen, konkret zu einer körperlichen Aufnahme von Zytostatika durch Inhalation, Hautkontakt oder auf oralem Wege gekommen ist.“ Zudem sei es, so ein zum technischen Standard angehörter sachverständiger Zeuge, in der Wissenschaft bislang nicht diskutiert, „ob sich eine Kontamination durch Inhalation von Aerosolen in der Raumluft allergisch, chemisch-irritativ oder toxisch auf die Atemwege“ auswirke. Nach dem berufsgenossenschaftlichen Merkblatt über „Zytostatika im Gesundheitsdienst“ werde vielmehr die Gefährdung „im Hinblick auf Krebs, Erbgutveränderung und Fruchtschädigung“ diskutiert. Auch insoweit erschien die Kausalität zu einer Atemwegserkrankung hier fraglich.

Die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichtes zeigt einmal mehr die Notwendigkeit der Einhaltung von Vorschriften der Arbeitssicherheit bei (potentiell) gefährlichen Tätigkeiten, so etwa bei Umgang mit Zytostatika. Dies sollte, um eine Gefährdung von Mitarbeitern zu verhindern, eine Selbstverständlichkeit darstellen, ist aber auch aus forensischen Gründen anzuraten.

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Pharmazie

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