1.1.2013: Die Ärztelandverschickung beginnt

18. Dezember 2012
Teilen

Ab 1. Januar 2013 geht das Versorgungsstrukturgesetz mit rigorosen Maßnahmen zur Bedarfsplanung in die heiße Phase. Bereits jetzt greift eine Zulassungssperre, ansonsten droht Ärger bei der Verlegung oder Neubesetzung von Praxen.

Ein Relikt aus grauer Vorzeit: Die Bedarfsplanung geht auf das Jahr 1993 zurück und bildet keine aktuellen Versorgungsrealitäten mehr ab. Waren damals zu viele Ärzte ein Problem, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mittlerweile ganz andere Sorgen. In nächster Zeit werden rund 40.000 Fach- und Hausärzte in Rente gehen. Zwar kommt Nachwuchs von den Unis – viele Kollegen entscheiden sich aber oft für Ballungszentren. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz versuchen Politiker, hier gegenzusteuern. Das Regelwerk brachte Anreize, um Ärzte in unterversorgte Regionen zu locken. Jetzt geht es um die Bedarfsplanung – und alles beginnt mit einem gewaltigen Paukenschlag.

Kampf dem Seehofer-Bauch

Die Bombe platzte am 6. September: Seit diesem Datum gilt ein befristetes Moratorium des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für diverse Facharztgruppen. Betroffen sind Humangenetiker, Kinder- und Jugendpsychiater, Laborärzte, Pathologen, physikalische Mediziner beziehungsweise Rehabilitationsmediziner, Neurochirurgen, Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten und Transfusionsmediziner. Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen kamen ungeschoren davon – entgegen ersten Vermutungen unterliegen sie keinem Zulassungsstopp. Die Übergangsregelung wurde quasi ad hoc in Kraft gesetzt – als Maßnahme gegen Zulassungen in letzter Minute.

Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des G-BA, spricht von “begründetem Anlass zu der Befürchtung, dass mit Bekanntwerden der Absicht zur Beplanung bisher unbeplanter Arztgruppen ein nicht sachgerechter Anstieg von Zulassungsanträgen zu verzeichnen sein könnte”. Offenbar sorgten sich die Verantwortlichen, es könnte zum nächsten “Seehofer-Bauch” kommen. Bereits 1993 führte Horst Seehofer (CSU), damals Bundesgesundheitsminister, das Gesundheitsstrukturgesetz ein. Bevor dessen Reglementierungen aber griffen, kam es zum sprunghaften Anstieg von Zulassungsanträgen.

Ärger in der Pathologie

Viele Fachverbände sind über den aktuellen Zulassungsstopp verstimmt, allen voran die Pathologen. Sie sehen sich als “Grundversorger aller anderen Ärzte, Fach- wie Hausärzte und Krankenhausärzte”, heißt es vom Bundesverband. Übliche Mittel der Bedarfsplanung würden dem ganzheitlichen und sektorenübergreifenden Tätigkeitscharakter des Faches nicht gerecht. Aufgrund ihres strukturellen Alleinstellungsmerkmals sollten Pathologen aus der Bedarfsplanung herausgenommen werden, lautet ihre Forderung. Vor allem wird die künstliche Trennung in ambulant und stationär tätige Ärzte kritisiert.

Juristisch kaum angreifbar

Stellt sich die Frage, inwieweit Ärzte rechtlich gegen das Moratorium vorgehen können. Hier sieht es gar nicht rosig aus: In der Vergangenheit hat das Bundessozialgericht auch rückwirkende Bedarfsplanungen für zulässig erklärt (Az. B 6 KA 31/07 R). Ansonsten orientiert sich dessen Rechtsprechung nicht selten an Auswirkungen auf unseren Sozialstaat, sprich tatsächlich oder vermeintlich stabilisierende Maßnahmen werden abgenickt. Juristen beurteilen alle Chancen, den Zulassungsstopp per Klage aus der Welt zu schaffen, damit als äußerst gering.

Ärzte, ab in die Pampa!

Hinter der rigorosen Bedarfsplanung steckt vor allem ein Ziel: den Ärztemangel in ländlichen Gebieten beheben. Ab Januar 2013 geht es dann richtig zur Sache: Alle jetzt genannten Facharztgruppen sollen in die Bedarfsplanung mit einbezogen werden. Ob Zulassungsbeschränkungen aber tatsächlich greifen, hängt von der Verhältniszahl ab, also der Zahl zugelassener Vertragsärzte in Relation zur Einwohnerzahl im Planungsbereich. Liegt der Versorgungsgrad mindestens zehn Prozent über der Verhältniszahl, ist von Überversorgung die Rede. Es kommt zu einer Zulassungssperre im jeweiligen Planungsbereich.

Sinkt der Versorgungsgrad für eine bestimmte Facharztgruppe, wird der Stopp partiell aufgehoben. Unter der magischen 110 Prozent-Marke besteht keine Reglementierung. Eigentlich sollte auch die Altersstruktur der Bevölkerung berücksichtigt werden, und zwar auf Basis von KBV-Abrechnungsdaten. Ein vorgesehener Demografiefaktor wird erst Anfang 2013 zum Einsatz kommen. Auch machen die Planungsbereiche noch Bauchschmerzen.

Mangelhafte Einteilung

Derzeit gibt es in Deutschland 395 Planungsbereiche, meist kreisfreie Städte und Landkreise. In der Praxis hat sich dieses Raster nicht bewährt: Für Hausärzte ist es zu groß und für Fachärzte zu klein, um den Bedarf genau zu steuern. Jetzt sollen Planungsbereiche für diverse Fachgruppen unterschiedlich gestaltet werden, und zwar anhand des Spezialisierungsgrades beziehungsweise der Häufigkeit von Konsultationen durch Patienten. Eine Zulassung gibt es nur noch dort, wo tatsächlich Bedarf besteht. Davon sind auch Nachbesetzungen betroffen.

Nachfolger entbehrlich?

Gab ein Kollege in gesperrten Planungsbezirken bislang seine Praxis bis dato auf, konnte er sich an seine Kassenärztliche Vereinigung (KV) wenden. Diese führte ein Nachbesetzungsverfahren im Sinne des V. Sozialgesetzbuchs durch. Nach einer öffentlichen Ausschreibung bestimmten Mitglieder des Zulassungsausschusses “den Nachfolger nach pflichtgemäßem Ermessen“. Ab 1. Januar 2013 wird das Gremium im Zuge einer Vorprüfung entscheiden, ob Nachbesetzungen überhaupt notwendig sind – Ablehnung inklusive. Betroffene bekommen bei negativem Beschied den jeweiligen Verkehrswert ihrer Praxis erstattet, egal, ob sie überhaupt einen Käufer gefunden hätten oder nicht.

Allerdings gibt es diverse Ausnahmen: Ehegatten, Lebenspartner oder Kinder genießen einen Sonderstatus. Auch bei Gemeinschaftspraxen wird nicht nach neuem Maß gemessen, in diesen Fällen entfällt eine Vorprüfung. Wer den Zuschlag erhält, entscheidet der Ausschuss nach gesetzlichen Vorgaben. Doch Vorsicht: Melden sich wirklich besser qualifizierte Mitbewerber, könnte eine Nachbesetzung sogar trotz Privilegierung abgelehnt werden.

Heute hier – morgen da

Ansonsten spüren Kollegen, die über eine Praxisverlegung nachdenken, ebenfalls Folgen der Bedarfsplanung. In der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte wurde ein entsprechender Passus noch deutlicher ausgearbeitet: “Der Zulassungsausschuss darf den Antrag eines Vertragsarztes auf Verlegung seines Vertragsarztsitzes nur genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen.” Die ursprüngliche Textstelle ging noch von einer generellen Zulassung aus, sollte nichts dagegen sprechen. Ob die Bedarfsplanung wirklich ihr Ziel erreicht oder sich zu einem weiteren bürokratischen Ungetüm entwickelt, wird sich zeigen.

73 Wertungen (4.29 ø)
Medizin

Die Kommentarfunktion ist nicht mehr aktiv.

20 Kommentare:

Ja, was kann man da machen? Das Problem ist unsere Angst vor Freiheit, Markt und Eigenveratwortung.Also: nehmen wir uns als “Freiberufler” wieder ernst, vertrauen auf
unsere Fähigkeiten, nutzen als Leistungsanbieter einen freien Markt in eigener Verantwortung. Will heisen, wir behandeln alle Patienten wie Privatpatienten – also bevorzugt! – und drücken ihnen
anschließend gleich die GOÄ-Rechnung in die Hand. Bei einer kleinen Abschlagszahlung von z.B. ¿ 25,- geht uns nicht gleich die Luft aus.Und das alte Mütterchen, das
mittellose, behandel wir eben wie bisher : umsonst !
Aber das traut sich keiner !

#20 |
  0

Erwähnt ist, dass die Junge Ärzte vordergründig in die Balongszentren wollen/gehen. UND WARUM? warum ist das so?
WER/WAS veranlasst sie dazu? Ich denke diese sind die Fragen, deren Antwort Würzel des Übels – was bekannt und verschwiegen wird – aufdeckt. Erst dann kann die Lösung herbeigeführt werden. Wird aber nicht. Und warum nicht?

#19 |
  0
Ronald Fritzsche
Ronald Fritzsche

@Frau Silke Schuster und die anderen hier:
wie wäre es mit normalen regulären Möglichkeiten:
– an den Bundestag wenden
– an den Abgeordneten wenden
– einen Anwalt beauftragen
– eine Demonstration ausführen
– da gibt es bestimmt noch viele Möglichkeiten

Klar, einfach ist es nicht, vor allem ist es ungewohnt, sich zu wehren. Doch was sollt, irgendwie und irgendwann muss doch mal angefangen werden.
Hier machen alle einen auf Bockig, in den verschiedensten Ausführungen, und das obwohl Mensch meinen könnte, hier die gebildeteren Menschen zu finden.

#18 |
  0
Chris Eßer
Chris Eßer

Hallo an alle. Es ist leider wirklich so, wie einige hier geschrieben haben. Es muss in Deutschland erst ein Unglück geschehen, damit sich etwas “beamtetes” bewegen DARF. So gesehen bleibt es den medizinern nur übrig, die Praxen für Fortbildungen zu schließen, somit eine Unterversorgung zu verursachen und gleichzeitig behalten zu können, da sonst ja ein brav mitmachender Jungarzt nachgerückt wird, um die Unterversorgung zu stoppen. Denkt mal drüber nach. Krankenhäuser gibts für Notfälle genug.

#17 |
  0
Ärztin

Zynismus hilft da auch nicht weiter.

#16 |
  0
Ärztegemeinschaft  Amedis
Ärztegemeinschaft Amedis

P.S. Aus sicht der Verantwortlichen im Gesundheitswesen sind die Beitragszahler willkommen. Durch Inanspruchnahme Ihrer Versicherungen verderben sie aber allen die gute Laune, die sich doch so gerne zu Spitzengesprächen etc. pp treffen. Ärzte sind da besonders unangenehme Mitspieler, da sie unnötige Kosten verursachen. Wichtige Funktionsträger der KV, KZV, der Ministerien, der Karankenversicherungen etc. pp müssen sich dadurch auf ungehörige Art und Weise einschränken.

#15 |
  0
Ärztegemeinschaft  Amedis
Ärztegemeinschaft Amedis

Ich kann das Jammern nicht verstehen von den drei Ländern (Nordkorea, Kuba und eben Ddeutschland) mit real existierendem Sozialismus geht es uns doch noch immer am Besten. Die Politik beklagt doch immer, dass es zu viele Ärzte gibt und dass die PAtienten zu oft zum Arzt gehen in Deutschland. Ersteres Problem werden sie damit lösen. Das sieht man schon an den Reaktionen. Die Ärzte machen nach drüben und die Patienten werden schon noch lernen, dass sie keine Termine bekommen. Ist doch ein schlüssiges Konzept.

#14 |
  0
Ärztin

Herr Fritsche, dann machen Sie mal einen Vorschlag wie man sich wehren soll ohne die Patienten in Mitleidenschaft zu ziehen. Die einzig machbare Lösung ist doch zu gehen, allerdings leidet auch darunter die Patientenversorgung.
Innovativ wäre die Landflucht der Bevölkerung zu verhindern und Infrastruktur zu bieten oder die mobile medizinische Versorgung in ländlichen Gegenden voranzutreiben. Auch eine adäquate Vergütung bei langen Anreisestrecken für Hausbesuche könnte Anreiz sein auf dem Land zu praktizieren.
Das System muss erst zusammenbrechen, bevor der Gesetzgeber einen neuen Plan ins Auge fasst.

#13 |
  0
Ronald Fritzsche
Ronald Fritzsche

Ich sehe hier das was ich überall sehen kann: Es wird administrativ reguliert, dann wird gemeckert und dann alles so gemacht wie von oben ausgedacht.

Obwohl dies hier eigentlich eine klare Sache sein müsste die zumindest spätestens vor dem EHG zu Ungunsten der Administration entschieden werden müsste.

Wieso nur wehrt sich keiner mehr in dieser schönen neuen Welt? Da ist eine ernst gemeinte Frage hier an die Ärzteschaft.

#12 |
  0

Diese Nachrichten aus Deutschland sind auch für Ärzte in der Schweiz und für die Weiterentwicklung der Medizin insegasamt äusserst beunruhigend, da Entscheidungen, die in Deutschland getroffen werden, oft mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung, aber mit denselben Argumenten von der Politik in der Schweiz übernommen werden. Ein Zulassungsstopp für Spezialisten wurde denn auch in der Schweiz bereits letzten Herbst beschlossen. Im Gegensatz zu Deutschland besteht allerdings in der Schweiz keine Ausweichmöglichkeit für die Patieninnen und Patienten; wir haben kein Privatpatienten-System wie dies in Deutschland existiert. Bei den Patientinnen/Patienten in der Schweiz akzentuiert sich das Problem, wenn sie zusätzlich in einem Hausarztmodell ohne freie Arztwahl versichert sind. Die medizinischen Möglichkeiten sind dann erheblich weiter eingeschränkt. Zusammen mit einem extremen Spardruck und der in der Schweiz besonders ausgeprägten Abneigung gegenüber Präventivmassnahmen in der Medizin, ergeben sich in meiner Praxis sehr häufig weit fortgeschrittene Krankheitsbilder, die in einem frühen Stadium hätten verhindert werden können. Dazu zählen kardiovaskuläre Komplikationen wie Herzinfarkt oder auch gewisse onkologische Krankheitsbilder. Dass dies dem Gesundheitswesen als Ganzes bzw. dann auch der Invalidenversicherungam Ende weit teurer zu stehen kommt, ist offensichtlich.

#11 |
  0
Michael May
Michael May

Ich bin dann mal weg, hab ich schon vor 7 Jahren getan und bereue nur, es nicht schon 10 Jahre früher getan zu haben. Die Schweiz ist auch nicht mehr “DAS” Schlarraffenland, aber die Politik lässt uns arbeiten. Und diese Arbeit macht wieder Spass im Sinne des Wortes. Ich tue das was ich kann und das gerne. Wenn ich regelmässig über die Grenze ins Badische schaue, kann ich meine Kollegen leider nur mitleidig bedauern. Aber Jeder tut halt das, was er am Besten kann.

#10 |
  0
Arzt

Von Plan- zu Zwangswirtschaft ist es nicht mehr weit. Ich jedenfalls hab die Nase voll von Flachköpfen, die mir per Dekret sagen wollen, wie viel ich verdienen darf, was ich meinen Patienten verschreiben muss bzw. nicht verordnen darf, mich am Fachgruppen”durchschnitt” (allein bei dem Wort wird mir übel) misst und dabei “Spitzenqualität” sichern will (ist jemandem mal der Widerspruch aufgefallen?). Da der sozialistische Schwachsinn in unserem Land kurzfristig offensichtlich nicht mehr aufzuhalten ist, habe ich nach langem Überlegen meine Konsequenzen gezogen. Macht was ihr wollt ihr Vollpfostenpolitiker und Ärztefunktionäre. Ciao Deutschland.

#9 |
  0
Dr. med. Gerhard Middelberg
Dr. med. Gerhard Middelberg

In Gesundheitsystem sind zwei Bestandteile unabdingbar, der Patient und der Arzt (stellvertretend hier für alle, die Leisstungen für die Patienten erbringen – Krankenschwestern, Physiotherpeuten, Apotheker etc.). Alles andere Beiwerk – Krankenkassen, KVen und das Gesundheitsministerium – könnte man von heute auf morgen abschaffen, ohne daß es jemanden in den nächsten 4 Wochen stören würde (abgesehen von der Gelddverteilung danach). Wie so oft, wackelt der Schwanz mit dem Hund.

#8 |
  0
Dr. med. Britta Fordran
Dr. med. Britta Fordran

Ja als sog. Vertragsarzt verzichtet man ohne Not auf seine bürgerlichen Rechte zuginsten eines fragwürdigen SGB V, aktuelle SG-Urteile sprechen da Bände. Und da der Arzt des Arztes Wolf ist, kann man, falls man zufällig dieser Profession angehört, nur auswandern oder zumindest die Kassenzulassung dorthin werfen, wo sie hingehört! Das klappt aber nur, wenn man sich seines wirklichen Wertes bewußt ist, der nichts mit den Almosen der KV zu tun hat….

#7 |
  0

Herr Schoettner, dabei ist anzumerken, dass auch der Ärztemangel in England, von dem Sie und andere profitieren, eine Folge von Fehlplanung dort ist.

#6 |
  0

Ja, Kollege Sanwald, kann nur zustimmen!
Bin seit 2 Jahren weg nach England, habe nie eine bessere Entscheidung getroffen. Kann es nur empfehlen. Arzt sein in Deutschland hat keine Zukunft mehr! – Und wir haben unser Ansehen restlos ruinieren lassen. Jeder Sachbearbeite in der KK meint besser beurteilen zu koennen was wir entscheiden.
Hau ab wenn du kannst.

#5 |
  0

Die sozialistische Planwirtschaft; statt freie Marktwirtschaft .Keine Berufsgruppe lässt sich
so reglementieren, wie die Ärzteschaft.Der Weg zu Polikliniken ist auch nicht mehr weit.
Die DDRerisierung schreitet voran.Man sieht welche
Geisteshaltung in Berlin herrscht.
Rat an mobile Ärzte, macht ab nach drüben ,wie die
Schweiz,Norwegen,Schweden,England etc.Der Arzt in
Deutschland hat keine Zukunft mehr.

#4 |
  0
Arzt

‘Mit dem Versorgungsstrukturgesetz versuchen Politiker, hier gegenzusteuern. Das Regelwerk brachte Anreize, um Ärzte in unterversorgte Regionen zu locken.’
Wenn ich jemanden anlocke dann habe ich nichts ehrenhaftes mit ihm vor!
Mit anständigen Arbeitsbedingungen und entsprechender Bezahlung bekomme ich solche Probleme in den Griff, nicht aber mit ‘ANFÜTTERN UND DANN ZUM ABSCHUSS FREIGEBEN’.

Wie beschrieben ist seitens der Justiz keine Hilfe in Sicht.

‘Es wird Recht gesprochen in Deutschland (und auch sonst) NACH DER HERRSCHENDEN LEHRMEINUNG – und das war schon immer DIE LEHRMEINUNG DER HERRSCHENDEN’

Lasst alle Hoffnung fahren, dass diese Politiker und ihre Hintermänner (Bertelsfrauen….) freiwillig zu anständigen Geschäftsbedingungen zurückkehren werden.

Eugen Rehm

#3 |
  0
Dr. med. Manfred Blinzler
Dr. med. Manfred Blinzler

“Ja mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht und mach dann noch ‘nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht” (Bert Brecht). Ganze politische Systeme sind dabei verschwunden im Müllhaufen der Geschichte. Planwirtschaft hat noch nie und nirgends auf der Welt funktioniert, warum glauben unsere Bürokraten dass sie es besser können?Laßt sie werkeln, es werden nur noch mehr junge Kollegen davonlaufen. Uns sollte es freuen, wenn unser Beruf Mangelware wird und wir das Heft in der Hand zurückbekommen.

#2 |
  0

Gibt es ein mir unbekanntes Beispiel für das langfristige Funktionieren von Planwirtschaft? Warum weigern sich mal wieder alle Beteiligten, aus der Geschichte zu lernen???

#1 |
  0


Copyright © 2017 DocCheck Medical Services GmbH
Sprache:
DocCheck folgen: