FDP: Nein zur Zwangskasse

28. August 2017
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Die FDP will wieder mitregieren – und hofft, mit dem Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und dem Abbau von Bürokratie im Wahlkampf zu punkten. Im Interview bezieht die stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann Stellung.

Mit ihrem forschen Parteivorsitzenden Christian Lindner strebt die FDP danach, wieder an der Regierung beteiligt zu sein. Für die Gesundheitspolitik tritt die stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Düsseldorf an, die bereits seit 1990 Mitglied in der FDP ist. Im Interview mit DocCheck News erklärt sie, welche Schwerpunkte sie setzen möchte.

Wie wichtig ist für Sie die Digitalisierung?

Wir setzen uns für den weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen ein. Sie verbindet das Ziel des Bürokratieabbaus mit der Entschlackung von Diagnostik-, Dokumentations- und Abstimmungsprozessen und erweitert Forschungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Krankheiten. Klar ist für uns aber auch, dass Telemedizin den persönlichen Kontakt zwischen Patienten und Arzt nicht ersetzen kann.

Bisher nutzen Patienten die digitale Gesundheitsdienstleistungen kaum, aus Sorge, dass ihre Daten nicht sicher sind. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Digitale Dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem. E-Health-Systeme, bei denen relevante Daten gesammelt und nutzbar gemacht werden, bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Verbesserungen im Gesundheitswesen einzuführen. Sie ermöglichen bei einer dezentralen Speicherung den schnellen Zugriff im Notfall, soweit dies von den Patienten gepflegt und gewünscht wird. Der Staat muss die Hoheit des Einzelnen über seine Daten stets gewährleisten, darum bestimmt allein der Patient darüber, wer wann wie lange und für welchen Zweck darauf zugreifen darf.

Plädiert für mehr Privatisierung und Konkurrenz: Maie Agnes Strack-Zimmermann

Plädiert für mehr Privatisierung und Konkurrenz: Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Was halten Sie von der derzeitigen Versorgung in Krankenhäusern?

Verträge für Krankenhausleistungen müssen über die integrierte Versorgung hinaus möglich sein. Wir wollen dazu Qualitätsverträge dauerhaft einführen und die bisherigen Beschränkungen auf wenige Indikationen aufheben. Dann können Krankenkassen mit Krankenhausträgern gegen zusätzliche Anreize höherwertige Qualitätsanforderungen vereinbaren und dadurch die qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten fördern. Außerdem sollte bei integrierten und bei rein ambulanten Verträgen auf den Nachweis der Wirtschaftlichkeit verzichtet werden, wenn eine besondere Qualität der Versorgung erreicht wird.

Laut einem Diskussionspapier von Experten heißt es, an die Stelle von derzeit mehr als 1600 allgemeinen Krankenhäusern sollten rund 330 Großkliniken treten, mit besserer Ausstattung und mehr Spezialisten. Sind Sie dafür?

Wir wollen den Investitionsstau der Bundesländer bei der Finanzierung der Krankenhäuser abbauen. Wir plädieren für ein Anreizsystem, bei dem die Länder, die ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen, vom Bund einen Zuschuss erhalten. Es muss eine sinnvolle Profil- und Zentrenbildung geben, denn nur spezialisierte Krankenhäuser werden zukünftig überleben können, zugleich soll die Notfallversorgung flächendeckend erhalten bleiben.

Die Kosten im Gesundheitssystem steigen von Jahr zu Jahr. Wo sollten wir aus Ihrer Sicht sparen?

Wir wollen den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation vermindern, damit mehr Zeit für Zuwendung zu pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung steht. So würden auch die Kosten im Gesundheitssystem sinken. Zudem müssen die Effizienz und der Verteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds rasch und gründlich überprüft werden, es sind Marktverzerrungen und Ungerechtigkeiten entstanden. Vor allem ist der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (MorbiRSA), auf dessen Basis die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen vorgenommen wird, auf eine manipulationssichere Basis zu stellen.

Ist denn das jetzige System nicht sicher vor Manipulationen oder finden sie bereits statt?

Durch die aktuelle Struktur besteht die Gefahr, dass Versicherer Druck auf Ärzte ausüben können, um sie für bestimmte Diagnosen zu honorieren. Dies ist zu unterbinden. Ebenso dürfen Kassen sich entsprechenden Kontrollen nicht verweigern. Zusätzliche Vergütung in Gesamtverträgen und nachträgliche Diagnosen bspw. sind zu unterbinden.


Was halten Sie von der Idee einer Bürgerversicherung, bei der alle gleich versichert sind?

Das Gesundheitssystem muss durch die Wahlfreiheit der Patienten gestärkt werden. Wir wollen deshalb, dass gesetzliche Krankenkassen über die Leistungen, die sie anbieten, stärker miteinander in den Wettbewerb treten. So sind Patienten gut versorgt und profitieren schneller von medizinischen Fortschritten. Dazu setzen wir uns neben einer starken privaten Krankenversicherung (PKV) auch für eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung ein. Eine als „Bürgerversicherung“ getarnte Zwangskasse lehnen wir ab, denn staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin führt aus unserer Sicht zu einer Verschlechterung der Versorgung und verschärft die demografischen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir wollen die Möglichkeiten vereinfachen, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wechseln.

In einer Umfrage im Juli 2017 stimmte die Mehrheit der Befragten für eine Bürgerversicherung. Vor allem Besserverdiener befürworten die rot-grünen Pläne. Wie wollen Sie diese Wähler für sich gewinnen?

Da wir unsere Meinung nicht um jeden Preis von Befragungen beeinflussen lassen, werden wir unsere Meinung entsprechend auch nicht verbiegen oder verändern. Fakt ist, dass eine Bürgerversicherung zu schlechteren Leistungen und zu einer Verschlechterung der Behandlungsqualität führen würde. Hierüber müssen wir die Befürworter einer Bürgerversicherung überzeugen und klarmachen, dass das duale Versicherungssystem und ein fairer Wettbewerb – auch zwischen den GKVen – für die Gesundheitsversorgung deutlich besser sind als eine Bürgerversicherung.

Was schlagen Sie vor, um das Problem schwindender Praxen und Apotheken auf dem Land zu lösen?

Um gerade in den ländlichen Regionen junge Ärzte für die dortige Arbeit gewinnen zu können, fordern wir die Schaffung eines entsprechenden bürokratiearmen Anreizsystems. Dazu kommt, dass insbesondere die Budgetierung im Gesundheitswesen zu einer nicht vertretbaren Verdünnung des medizinischen Angebots im ländlichen Raum geführt hat. Deshalb wollen wir die Budgetierung abschaffen.

In Umfragen geben Medizinstudenten an, dass sie keine Praxis auf dem Land führen möchten, weil dort die Infrastruktur schlecht ist und die Arbeitszeiten in der Klinik flexibler. Die Budgetierung scheint nicht das Hauptproblem zu sein. Was ist denn gegen die Budgetierung einzuwenden?

Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen und strukturschwachen Regionen geführt. Derzeit leisten die Bürger Zusatzbeiträge, ohne damit Einfluss auf Art und Qualität der Behandlung nehmen zu können. Gleichzeitig werden ihnen Untersuchungen und Therapien durch Budgetierung und versteckte Zwangsrationierung vorenthalten. Wir wollen, dass Bürger über ihre Behandlung mitentscheiden können und Leistungen sowie Kosten transparent werden, damit sie erbrachte Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin kontrollieren können. Dabei sind klare Härtefall- und Überforderungsregelungen aufzustellen, damit die Kosten für Gesundheit niemanden überlasten.

23 Wertungen (2.78 ø)

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21 Kommentare:

Sylvia
Sylvia

Das ist ja dann also nichts Neues. Zwangsversicherung haben wir jetzt schon ausser für Bessergestellte. es hört sich auch nicht nach einer Lösung der Probleme an, aus deren Gründen das jetzige System geschaffen wurde. Nämlich, dass sich Kassen dann wieder entsprechende Patienten aussuchen. Im jetzigen System muss der Mensch dagegen richtig krank gemacht werden, damit die Zuschüsse für die Kassen fliessen. Also keine Verbesserung in Sicht. Ich erlebe als Hebamme in der Praxis, wie sich bereits jetzt die vielen Schliessungen von Geburtsabteilungen auswirken. Und wer Verbesserungen anhand der Digitalisierung verspricht, der hat wohl zu wenig Praxisbezug. Das Gesundheitssystem sollte erst einmal eines werden, bisher ist es ein Krankheitssystem, das mit allen Mitteln und guten Kontakten zur Politik diese Richtung weiter ausbaut. Wenn die FDP so Vertrauens-würdig ist wie bei Ihren Steuerversprechen vor Jahren, dann Danke!

#21 |
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Schade, dass nach einem weiteren gesundheitspolitischen Kernthema nicht gefragt werden konnte!
Das Deutsche Ärzteblatt berichtet aktuell mit dem Titel:
“FDP regt an, EU wegen Grenzwerten für Luftqualität einzuschalten”
Montag, 28. August 2017
“Düsseldorf – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will die Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe in den Innenstädten zeitlich hinausschieben. Lindner schlug heute in Düsseldorf vor, mit Medizinern und Ingenieuren darüber zu sprechen, ob Grenzwerte in Innenstädten nicht auch später erreicht werden könnten.
Derzeit drohen in zahl­reichen Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, weil die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht eingehalten werden.”
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/77867/FDP-regt-an-EU-wegen-Grenzwerten-fuer-Luftqualitaet-einzuschalten

Meine Frage dazu, ob die FDP mehr Feinstaub wolle?
Einer Partei, die im Bundestagswahlkampf bundesweit dafür wirbt, eher für Schulranzen als für Aktenkoffer zu sein, selbst aber alle Funktionsträger ständig mit schweren Aktenkoffern herumlaufen lässt, ist ziemlich unglaubwürdig.
Völlig windelweich und unglaubwürdig sind aber die Positionen des FDP-Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Christian Lindner: Er will die Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe in den Innenstädten “zeitlich hinausschieben”?
Das heißt im “Normal-” und nicht “Politiker-Sprech”, dass man sich vor der Automobilindustrie, die sich selbst in den Abgas-Skandal hineingeritten hat, in den Staub wirft, anstatt klare Forderungen, Weisungen und ggf. Strafmaßnahmen anzukündigen: Wenn bestimmte CO2-, Feinstaub- und SO2-Grenzwerte nicht endlich eingehalten werden!
Herrn Christian Lindner von der FDP ins Stammbuch:
Schon lange ist bekannt, dass Feinstaub dem Herzen schadet:
Langfristig wird das Risiko für akute koronare Ereignisse (ACS) durch erhöhte Feinstaubbelastung in der Atemluft gesteigert. In einer prospektiven europäischen Kohorten-Studie, bereits publiziert im British Medical (BMJ) 2014, waren die Risiken schon unterhalb der geltenden Grenzwerte erhöht: “Long term exposure to ambient air pollution and incidence of acute coronary events: prospective cohort study and meta-analysis in 11 European cohorts from the ESCAPE Project”
BMJ 2014; 348 doi: https://doi.org/10.1136/bmj.f7412 (Published 21 January 2014) von Giulia Cesaroni et al.
http://www.bmj.com/content/348/bmj.f7412
Eine in der Ärzte Zeitung aktuell von Veronika Schlimpert ausgezeichnet referierte Studie bestätigt im kontrollierten, experimentellen Setting die in den letzten Jahren publizierten Arbeiten zur Gefährlichkeit erhöhter Konzentrationen von Feinstaub in der Luft und dem Atherosklerose-Risiko in den Koronararterien, Angina pectoris und/oder Herzinfarkt:
https://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/herzkreislauf/bluthochdruck/?sid=941796
“Wie Feinstaub dem Herzen schaden könnte – Erstmals konnten Wissenschaftler in einer aufwendigen randomisierten Studie die metabolischen Auswirkungen von Feinstaub aufzeigen. Die Exposition bewirkte bei Gesunden einen Anstieg von Stresshormonen, Stoffwechselprodukten und Blutdruck. Nach Aufstellen eines Luftreinigers gingen die Werte wieder zurück” nimmt Bezug auf:
http://circ.ahajournals.org/content/136/7/618
“Particulate Matter Exposure and Stress Hormone Levels
A Randomized, Double-Blind, Crossover Trial of Air Purification” von Huichu Li et al.
Die ersten Untersuchungen kamen übrigens deshalb aus den USA, weil dort bis heute wesentlich strengere Grenzwerte und juristisch kontrollierte Überwachungen gelten, als im “Alten Europa”! Dort liegt das Limit für den Feinstaub (PM 2,5) bei 12 µg/m3 Luft. In Europa gelten erst PM 2,5-Werte über 25 µg/m3 als bedenklich.
Alles leicht zugängliche, öffentliche Informationsquellen – wenn man sich nur informieren wollte, statt industrienahen Populismus zu verbreiten.

#20 |
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franz laudenbach
franz laudenbach

Budgetierung ist das Schlimmste was man dem Patienten antun kann!
Bsp.: Risperdal flüssig darf laut Apotheke nur 6 Wochen angewendet werden.
Risperdal ist wohl teuer, ist deshalb außerhalb des ärztlichen Budget!
Was geschieht?: Im KH wird Risperdal verordnet, der Hausarzt spritzt das Risperdal. Damit es einmal monatliche gespritzt werden kann, fertigt der Hausarzt ein Rezept. Die Gattin des Patienten fährt gut 50km (eine Richtung) ins Krankenhaus, lässt das Rezept abstempeln, unterschreiben!
Damit ist jegliche Verantwortung über ein Medikament außer Kontrolle geraten.
Das Medikament wurde 13 Jahre gespritzt!
Folge: Tod nach Leitlinien!
Sämtliche, im Beipackzettel verzeichneten schädlichen Nebenwirkungen traten auf.
Schlaganfall war wohl erst nach 20 Jahren Anwendung vorausgesagt.
In diesem Fall schon nach 13 Jahren!
Auf Grund eingefrorenem Blutvolumenumsatz (Puls ~ 43), inklusive Stress im Schlaf (OSAS/ZSA); lag der Patient über 13 Jahre, fast nur noch im Bett! Erkrankungen in Summe:
Darmkrebs, Lymphdrüsenkrebs, Ganzkörper-Neurodermitis, Nagelpilz, Schlaganfall, erneut Darmkrebs, Tod!

#19 |
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Medizinphysiker

Würde man die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, dann wäre soviel Geld im gesetzlichen KK -System, dass das System zur Privatversicherung konkurrenzfähig wäre, auch in Hinblick auf die Leistungen!

#18 |
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Gast
Gast

@ 10, dr. med.dent. Wolfgang Stute:
Da hat doch eines mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Ich “habe noch nie erlebt , dass Digitalisierung entbürokratisiert”, kann ich für mich auch behaupten. Was hat aber Digitalisierung mit “Papierproduktionsmüll” zu tun? Druckt Ihnen ihre Helferin jede Mail aus? Ja, “Kinder sollten erstmal denken lernen u. ohne Maschinen zurechtkommen”. “Es sollten endlich die gesetzlichen Krankenkassen abgeschafft werden”, damit der Bürger noch mehr skrupellosen Versicherungen ausgeliefert ist? Bei so einer essentiellen Absicherung?

#17 |
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Dr. rer. nat. Wolfram Freytag
Dr. rer. nat. Wolfram Freytag

Bürgerversicherung pro oder contra, was Frau Strack-Zimmermann sagt: “Fakt ist, dass eine Bürgerversicherung zu schlechteren Leistungen und zu einer verschlechterten Behandlungsqualität führt” ist insofern Unfug, da in diesem Zusammenhang gar nichts Fakt ist.
Wäre das von Frau Strack-Zimmermann Gesagte tatsächlich Fakt, hätte das zur Voraussetzung dass es in mindestens einem Bundesland probeweise eine Bürgerversicherung gäbe und man aus diesem Test Vor-und Nachteile bisher hätte ableiten könnte.
Bisher ist aber alles zur Bürgerversicherung Gesagte Hypothese. Wenn Frau Strack-Zimmermann einen Fakt (eine erwiesene Tatsache) und eine Hypothese (etwas Prognostisches, Vermutetes) gleich setzt, würde mich der Bildungsweg der Frau Strack-Zimmermann interessieren.
Ihrer Funktion als maßgebliche FDP-Politikerin sehe ich daher aus vorgenannten Gründen mit Sorge entgegen.

#16 |
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Gast
Gast

Eine Grundabsicherung für die absolut nötigsten Dinge für alle wäre doch nicht zu kritisieren. Finanziert z.B. über die Mehrwertsteuer, erscheint mir gerecht. Darüber hinaus kann sich jeder trotzdem privat versichern lassen, wenn er irgend eine Leistung oder Pseudoleistung möchte.

#15 |
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Medizinphysiker

Wenn jemand wie Frau Strack-Zimmermann Publizistik, Politikwissenschaft und Germanistik studiert hat, dann ist das ganz sicher die höchste Qualifikation für die Gesundheitspolitik “anzutreten”.

#14 |
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Dr. med. Gernot Dr. Eysselein
Dr. med. Gernot Dr. Eysselein

Die FDP bedient seit zig Jahren nur ein kapitalstarkes Klientel.
Was will man von denen dann erwarten, wenn “Gesundheitsexperten” wie
Frau Strack-Zimmermann sogenannte Lösungen an den Mann/Frau
bringen wollen. Den Namen dieser Tante muß man sich sicher nicht
merken und wählen sollte man eine Umfallerpartei schon gar nicht.

#13 |
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Joachim Bedynek
Joachim Bedynek

Es muss doch die Möglichkeit geben, dass Menschen, die mehr für ihre Gesundheit tun wollen und dafür z.B. auf Auto oder Kreuzfahrten verzichten, sich besser versichern können.

#12 |
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Dr. med. habil. Stephan Scharla
Dr. med. habil. Stephan Scharla

Ich stimme Dr. Troendle zu, dass man alles am besten so lässt, wie es ist. Schließlich ist die Gesundheitsversorgung in D weit besser als in den meisten Ländern, und auch nicht teurer.
einige Argumente gegen die sozialistische Einheitsversicherung:
1) Privatmedizin wird es weiter geben, wer es sich leisten kann, wird sich seine Wunschmedizin und schnellere und (evtl.)bessere Behandlung einkaufen.
2) Die Ärzte werden bei einer Einheitsversicherung praktisch erpressbar gegenüber den Forderungen von Politik und Einheitskasse. Ein Ausweichen in die Privatmedizin wird nur wenigen Ärzten noch möglich sein.
3) Die von anderen Kommentatoren aufgeführten Beispiele aus anderen Ländern stimmen nicht. In Österreich gibt es zwar eine einheitliche Gebietskrankenkasse, daneben aber ein umfangreiches Privat-Ärzte-System (“Wahlärzte”). Die Kosten für die Wahlärzte werden den Patienten zum Teil erstattet.
Auch in Frankreich ist gibt es Privatmedizin.
4) Wenn die ambulante Medizin ihrer Freiberuflichkeit beraubt wird, dann werden sich noch weniger junge Ärzte selbständig machen. Entweder werden alle im Krankenhaus bleiben, oder es gibt dann wieder die staatlichen Polikliniken mit angestellten Ärzten. Ob die dann kostengünstiger sind, kann bezweifelt werden (keine Selbstausbeutung mehr, fixe Arbeitszeiten 38 Stunden die Woche, 6 Wochen Urlaub, Fortbildung in der Arbeitszeit, 6 Wochen Krankheit wie andere Arbeitnehmer auch…)

#11 |
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dr. med.dent. Wolfgang Stute
dr. med.dent. Wolfgang Stute

ich habe noch nie erlebt , dass Digitalisierung entbürokratisiert , auch in der Schule wird dieser Papierproduktionsmüll nichts bringen .: Kinder sollten erstmal denken lernen u. ohne Maschinen zurechtkommen , dann haben sie Basis dazu , damit später mit diesen umzugehen .
Es sollten endlich die gesetzlichen Krankenkassen abgeschafft werden ,damit die Zwangsbeglückung mit Therapien u. Medikamenten nach Leit ( d) -linien aufhört u. ich mich so versichere wie ich möchte nach einem Bausteinprograsmm u. nicht nach staatlich verordneter Beitragsbemessungsgrenze .

#10 |
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Dr. med.dent Stefan Troendle
Dr. med.dent Stefan Troendle

#6 redet puren ideologischen Schwachsinn.
Laßt alles wie es ist. Ob mit oder ohne FDP

#9 |
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Gast
Gast

Wie auch schon bei den hier vorgestellten Vertretern anderer Parteien: auf (laut ihrem Wikipediaartikel) “Gesundheitsexperten” ohne jegliche Qualifikation oder Erfahrung im Gesundheitsbereich kann ich sehr gut verzichten.

#8 |
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Heilpraktiker

Ja, die FDP ist nicht wählbar. Ich bin für ein einheitliches System.
M.Reikowski

#7 |
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Peter Giebel
Peter Giebel

Das übliche dumme FDP-Gelaber. Fairer Wettbewerb ist Quatsch, weil nur die Sehrgutverdiener in die PKV können und sich noch legal ihren Solidarverpflichtungen entziehen können, ein System das wohl grundgesetzwidrig ist, aber niemand rührt daran.

#6 |
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Gast
Gast

Schaut in andere Länder ! In Frankreich z.B .gibt es nur eine Versicherung,
die mit Erfolg agiert! In Österreich gibt es keine Kassenärztliche Vereinigung,
die selbst Miiiionen verbraucht und deren Vorstände oft mehr verdienen, als Frau Merkel.

Deutsche Ärzte, die in Frankreich arbeiten, sind begeistert : Nur mit einer
Versicherung abrechnen, die fast alles genehmigt und minimale Bürokratie.
Die FDP ist und bleibt eine Klientelpartei und ist niemals für das gesamta Volk !

Dr.W.Goethe

#5 |
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Gast
Gast

Die Bürger sollen über ihre Behandlung mitentscheiden können sagt sie, und die Ipfflicht wollen sie auch einführen , das passt wie so vieles in der Politik..

#4 |
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Gast
Gast

Der Unsinn mit der Zweiteilung in private und gesetzliche KK sollte endlich aufhören. Eine Bürgerversicherung wäre deutlich gerechter .
Viele PKV-Versicherte können im Alter die Beiträge nicht mehr zahlen .
Es ist Unsinn ,dass dadurch die versorgung schlechter würde ; woher will die FDP das denn wissen ?

#3 |
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Johannes Hampe
Johannes Hampe

Wenn Wahlen etwas grundlegend ändern würden, wären sie längst verboten.
Schall und Rauch wie bei den meisten …

#2 |
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jAcOb
jAcOb

Weshalb nicht eine “Zwangskasse”? Über die Mehrwertsteuer (!) finanziert, gerecht und für jeden da.

#1 |
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