SPD: „Zurück zur Parität in der GKV“

4. September 2017
Teilen

Digitalisierung, Pflege und Krankenhäuser – die gesundheitspolitischen Themen der SPD für die Wahl sind nicht neu. Sie plädiert vehement für eine Bürgerversicherung. Zusammen mit den Grünen und der Linken ist sie damit die dritte und größte Partei, die für den Umstieg ist.

Die Prognosen stehen schlecht für die SPD, seit Wochen sind die Umfragewerte für Martin Schulz und seine Partei auf dem Sinkflug. Auch in der Gesundheitspolitik ist das Wahlprogramm nicht der große Wurf. Den Status Quo erhalten, an einigen Stellschrauben drehen – nur in Sachen Bürgerversicherung steht die SPD ganz anders da als Konkurrentin CDU/CSU. DocCheck News sprach mit Hilde Mattheis, Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit. Die 63-Jährige kandidiert nach zwölf Jahren im Bundestag auch dieses Mal wieder in ihrem Wahlkreis in Ulm.

Frau Mattheis, in der Gesundheitspolitik gibt es viel zu tun. Wo sehen Sie zurzeit die größten Herausforderungen?

Das Thema Pflege bleibt auch in Zukunft wichtig. Wir wollen mehr für das Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tun. Erste Schritte zur besseren Bezahlung und Arbeitsbedingungen haben wir in dieser Wahlperiode gemacht, zusätzlich wollen wir nun ein umfassendes Personalbemessungssystem erarbeiten, um den massiven Arbeitsdruck, dem das Personal jetzt ausgesetzt ist, zu senken. Auch die Digitalisierung wird uns weiter beschäftigen. Wir müssen digitale Anwendungen und innovative Ideen für die Versorgung weiter fördern. Wenn die Telematikinfrastruktur endlich steht, können wir darauf aufbauend Anwendungen weiterentwickeln. Insgesamt gesehen haben wir in der hinter uns liegenden Wahlperiode die Finanzierung unseres Gesundheitssystems kaum behandelt. Diese Frage wird aber in Zukunft virulent werden.

Jedes Honorarsystem schafft Unzufriedenheit, meint Hilde Mattheis.

Jedes Honorarsystem schafft Unzufriedenheit, meint die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis.

Sie hatten vier Jahre Zeit, sich mit diesem Thema zu befassen – warum erst jetzt?

Man kann uns in der Gesundheitspolitik sicher keine Tatenlosigkeit vorwerfen. Ich kann mich jedenfalls nicht an eine Wahlperiode erinnern, in der wir so viele wichtige Gesetze gemacht haben. Wir sind alle diese Themen in dieser Wahlperiode angegangen, Stichwort: Pflegestärkungsgesetze, E-Health-Gesetz oder Pflegeberufereform. Das Thema Pflegeberufe hätten wir eher abschließen können, aber da hat die Union lange Zeit die Gesetzgebung blockiert. Ein Personalbemessungssystem muss sauber wissenschaftlich erarbeitet werden und das braucht ein bisschen Zeit.

Zurzeit wird viel über Sinn und Unsinn der Bürgerversicherung diskutiert. Was will die SPD?

Wir wollen zurück zur Parität in der Krankenversicherung, das bedeutet, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber den gleichen Beitrag zahlen. Und wir wollen die Bürgerversicherung. Wie wir aus aktuellen Umfragen wissen, will das auch die Mehrheit der Bevölkerung. Wir halten die Trennung zweier Versicherungssysteme für nicht sinnvoll, denn sie schaffen immer wieder Ungerechtigkeiten. Beide Systeme haben getrennt zunehmend Finanzierungsprobleme. Diese werden sich aufgrund des demografischen Wandels noch verstärken. Wir brauchen daher eine Versicherung für alle Bürger.

Für Arbeitnehmer klingt es verlockend, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer den gleichen Beitrag leisten. Doch mit welchen Argumenten wollen Sie dieses Thema den Arbeitgebern schmackhaft machen?

Die Parität ist eine Frage der Gerechtigkeit, nicht des Geschmacks einer gesellschaftlichen Gruppe. Die Argumente der Arbeitgeber nach unzumutbaren Kostensteigerungen wurden durch etliche Berechnungen widerlegt, in denen dargelegt wurde, dass die Kostensteigerung sich im einstelligen Centbereich pro Arbeitsstunde bewegt. Deswegen muss niemand Arbeitsplätze abbauen.

Immer mehr Krankenhäuser fusionieren zu immer größeren Kliniken. Halten Sie diesen Trend für sinnvoll und, falls nicht, was wollen Sie dagegen tun?

Wir haben in Deutschland eine sehr heterogene Krankenhauslandschaft. Im Osten dominieren im Schnitt wenige, aber dafür größere Kliniken, im Süden gibt es dagegen viele kleinere Häuser, oftmals in Trägerschaft von Landkreisen oder Kommunen. Wir sind für einen notwendigen Strukturwandel, denn wir sagen, dass nicht jedes Krankenhaus jede Operation vorhalten muss. Wir wollen die regionale Planung stärken. Es muss ein Gesamtkonzept geben, in das auch kleine Krankenhäuser als Versorgungsstationen passen. Dazu haben wir einen Fonds aufgelegt, der die Krankenhäuser unterstützen soll.

Wenn Sie mehr Spezialisierung wünschen, müssen Kliniken schließen. Dazu gab es von Experten der Nationalen Akademie für Wissenschaften ein Diskussionspapier, darin hieß es: An die Stelle von derzeit mehr als 1.600 allgemeinen Krankenhäusern sollten rund 330 Großkliniken treten, mit besserer Ausstattung und mehr Spezialisten. Ist das auch Ihre Meinung?

Spezialisierung heißt nicht Schließung, sondern bedeutet, dass nicht jede Klinik jede Operation und Behandlung vorhalten muss. Wie und ob eine Klinik umgewandelt wird, muss vor Ort und nicht in Berlin entschieden werden. Ich halte nicht viel von starren Vorgaben. Wichtig ist, dass die Patienten ein Krankenhaus in ihrer Nähe haben, das eine qualitativ gute Versorgung bietet.

Halten Sie die derzeitige Leistungsobergrenzen und Budgetierungen für Ärzte für angemessen?

Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass jedes Honorarsystem Unzufriedenheit produziert, weil immer Anreize in die eine oder andere Richtung gesetzt werden. Entweder die Ärzte wähnen sich bei Einzelleistungsvergütung im Hamsterrad oder bei pauschaler Honorierung wird beklagt, dass ein großer Teil der erbrachten Leistungen nicht bezahlt wird. Es ist aber auch keine Lösung, ständig neue Honorarsysteme zu erfinden. Ich plädiere deshalb für eine behutsame Weiterentwicklung, denn ganz ohne eine moderate Mengensteuerung werden wir dabei nicht auskommen.

Nennen Sie doch bitte ein Beispiel, wie eine moderate Mengensteuerung aussehen kann.

Eine moderate Mengensteuerung berücksichtigt, dass es auch nicht budgetierte Leistungen außerhalb der Gesamtvergütung gibt, die besonders förderungswürdig sind. Sie gestattet Leistungszunahmen bei einzelnen Ärzten und sie vergütet auch Leistungen bei Überschreiten der Mengenbegrenzungen zusätzlich, aber eben nicht zum vollen Preis. Insofern funktioniert die derzeitige Mengensteuerung durchaus moderat.

14 Wertungen (3.29 ø)

Die Kommentarfunktion ist nicht mehr aktiv.

15 Kommentare:

Gast
Gast

@14 Wenn ich mal von 7XXX ausgehe dann Welcome in der Selbstständigkeit im Gesundheitswesen. Unter 100k vSt. sollte kein Selbstständiger arbeiten gehen sagte mal irgendein Politiker, ausgeschlossen davon sind wohl nur die akademischen Heilberufe Arzt und Apotheker, zu einem nicht unerheblichen Teil und anders als vom Volk als gegeben gesehen (klar gibt es die “Vorzeigebeispiele” wie Radiologe mit Megapraxis oder Apotheke mit 1000 Kunden am Tag ;)). Ein Handwerker mit normal laufendem Betrieb würde aber wahrscheinlich schon knapp unter 100K Existenzängste bekommen. Wir bekommen mit typischen Praxen/Apotheken weniger raus aber sind trotzdem zu teuer ;) Nach ein paar Jahren gewöhnt man sich daran, richten können wir es nicht, das tut der Nachwuchs, ohne Getöse im Stillen, der ins Ausland oder zum Konzern geht. Dadurch merken Kassen und Politik nicht, dass sie den Bogen bereits fast überspannt haben. Kein Nachfolger wegen den Rahmenbedingungen? Das fällt erst auf wenn wir in Rente gehen.

#15 |
  1
Gastarzt aus HH
Gastarzt aus HH

Es gab eine Zeit, in der sich die niedergelassenen Ärzte eine goldene Nase verdient haben. Das ist Jahrzehnte her. Gerade die jungen Ärzte wie ich, die sich erst vor wenigen Jahren niedergelassenen haben, würden durch eine Bürgerversicherung in den Ruin getrieben. Nicht nur die Einnahmen aus der PKV würden wegbrechen, sondern auch die Ausgaben durch höhere Beiträge steigen. Die langfristigen Finanzierungskonzepte wären nicht zu halten. Nur zur Klarstellung: Ich habe nach Abzug aller Ausgaben als Arbeitgeber, Schuldner und Selbständiger weniger im Monat als vorher das Oberarztgehalt nach Tarif im Krankenhaus! Aus eigener Existenzangst bin ich GEGEN DIE BÜRGERVERSICHERUNG!!!!!!!!!

#14 |
  0
fragender Gast
fragender Gast

zweite Frage: Wenn ein Arbeitnehmer krank wird, zahlt der Arbeitgeber das Gehalt ca. 40 Tage lang weiter, danach springt anteilig seine Krankenkasse ein. Der Selbständige verdient ab dem ersten Tag nichts mehr, wenn er krank ist. Die private Krankenkasse springt später auch nicht ein, sondern eine zusätzlich abzuschließende Krankentagegeldversicherung. Wie löst das die Bürgerversicherung? Ich habe das Gefühl, dass die Selbständigen bei der Bürgerversicherung die absoluten Verlierer sind.

#13 |
  0
fragender Gast
fragender Gast

Kann mir bitte mal jemand sagen, was ich als Selbständiger mit einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 € in einer Bürgerversicherung bezahlen müßte. Derzeit sind es ca. 669€ monatlich in der AOK. Als Arbeitnehmer mit gleichem Gehalt wären es 378 €. Parität ist toll, aber der Selbständige zahlt ja beide Anteile.

#12 |
  0
Gast
Gast

@ 10 Da bin ich Ihrer Meinung. Im Übrigen finde ich es ungerecht, dass meine Kasse Sportkurse im stuttgarter Raum fördert, Boniprogramme auflegt und mit sonstigem Unfug Geld verteilt.Besser fände ich, wenn die Überschüsse anteilig an alle Versicherten zurückbezahlt und der Zusatzbeitrag gestrichen würde.

#11 |
  0
Gast
Gast

Oha, paritätisch wieder? Ganz ehrlich, die Kassen schwimmen derzeit im, Geld und trotzdem wurden unsere Arbeitnehmeranteile erhöht! Was bringt es also, wenn die 1,X wieder geteilt werden? Wo werden die Kassen in die Pflicht genommen ihre Erhöhungen zu senken? Wisst ihr was, das werden sie niemals tun, denn hier gibt es nur einen Weg, nach oben, TROTZ Milliardenreserven. Und den Politikern erzählen sie dass das ein Notgroschen sei wenn es wider erwarten mal bergab geht. Nur was werden die Kassen wohl machen wenn es bergab geht? Sie haben uns trotz der vollen Kassen Erhöhungen reingewürgt, da werden sie aus der 1,X einfach eine 2,X machen, auf dem Notgroschen werden sie aber sitzen bleiben und höchstens für ungleich, im Vergleich zum Rest der Arbeitnehmerrepublik, steigende Vorstandsgehälter rangehen, oder für Werbung und Sponsoring.

#10 |
  0
Medizinphysiker

Wenn ich als SPD-Kandidat etwas wirklich will dann verkünde ich: mit mir wird es keine Koalition geben ohne paritätische… Alles andere ist unlauter!

#9 |
  0
Gast
Gast

Was die SPD will, ist unerheblich. Sie wird höchstens Juniorpartner in einer Regierung.

Sie kann uns allenfalls vor einem Rx-Versandverbot retten.

#8 |
  3
Dr. Klaus-D. WARZ
Dr. Klaus-D. WARZ

Welche Initiativen gibt es für die derzeit 6,7 Mill. mit Diabetes erkrankten Menschen und was will die Politik hinsichtlich des Anstieges auf 20 Mill. Erkrankungen bis 2030 dagegen tun? werden die längst überfälligen und z.T. bereits beschlossenen Ziele im Koalitionsvertrag zw. Union und SPD nun endlich umgesetzt?

– Nationale Diabetes Strategie
– Diabetes Register
– Stimmrecht der SH im G-BA
– Sicherung der Versorgung
– Anbindung qualifizierte SH an das DMP
– Inklusion T1D Kinder in der Grundschule bzw. KiTa
– Lehrer-Kompetenz in großen Schulen im Bereich „Chronischer- und Suchterkrankungen“ von K&J als akkreditierte Lehrerweiterbildung
– Implementierung eines Beauftragten und Koordinators für chronische Erkrankungen im Parlament bzw. BMG
– Erweiterung des fakultativen Sportunterrichts an den Schulen
– Sicherung der gesunden Schulverpflegung nach Maßstäbe der DGE

Danke für ein Feedback
Dr. Warz

#7 |
  2
Weitere medizinische Berufe

Ich war unlängst im Krankenhaus, OP und konnte beobachten wier umständlich
der medizinische Bereich arbeitet. Angefangen von fehlende Daten der Versicherungskarte mit Chip über Datenaufnahme der Krankenpflege auf Papier
Übertrag in Listen und danach händische Eingabe in Datenverarbeitung.
Das Essen wird von Privaten durchgeführt und nutzt die modernen, digitalen
Funktionen von der Aufnahme der Wünsche der Patienten bis zur Verteilung der einzelnen Speisen an die Patienten
Da ist der medizinische Bereich Steinzeit, nicht nur im Krankenhaus sondern auch bei den Ärzten und Apotheken!
Diese Verfahren machen auch die Krankenkosten so teuer und damit die Beiträge. Wenn ich unsere letzten Gesundheitsminister nur ansehe, die Trotzen nur so vor Unfähigkeit

#6 |
  7
Weitere medizinische Berufe

Wenn wir soziale Marktwirtschaft haben, dann können sich nicht die Gruppen einfach wegducken/ausblenden die große Gewinne und Einkommen haben
Was würden diese Leute/Firmen sagen wenn das Volk nur noch ausländische Auto
kauft und die Prämiummarken denen überlässt die z. B. keine Krankversicherung im Sozialsystem bezahlen?
Verrückt? ja aber diese Situation ist ja am Anfang………….

#5 |
  5
Gast
Gast

Ich bin grad noch am lesen und bleibe bei “Wenn die Telematikinfrastruktur endlich steht….” hängen. Das soll der Weisheit letzter Schluss und einer der zentralen Ansätze zum Thema Gesundheitspolitik sein? Oha….ich denke gerade an die elektronische Gesundheitskarte… wie komme ich bloß darauf.
Muss weiterlesen…….

#4 |
  3
Medizinphysiker

Wenn ich mich recht erinnere war es doch Ulla Schmidt, die 2004 die paritätische
Finanzierung abgeschafft hat. Ich glaube sogar, die Frau Schmidt war eine SPD- Ministerin?
Und wenn ich mich nicht täusche, sitzt die SPD in der Bundesregierung?
Machen die jetzt gegen sich selber Opposition?

#3 |
  0

Wenn etwa 60% der befragten Bürgerinnen und Bürger dafür sind, eine Kran­ken­ver­siche­rung als Bürgerversicherung für A l l e zu schaffen, wurden sie in einer Insa-Umfrage im Auftrag der BILD-Zeitung aber nicht nach dem gegenwärtigen Status quo befragt. Denn die gegenwärtige Beitrags-Systematik weist neben der Beitrags-Disparität weitere wesentliche Gerechtigkeitslücken auf. Gutverdiener und alle mit steuerlich relevanten sonstigen Einkünften sind mit jahrzehntelanger ausdrücklicher Billigung der SPD-Genossen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze beitragsfrei gestellt bzw. müssen für letztere immer noch keinerlei Abgaben zahlen. Dagegen müssen DRV- Rentnerinnen und Rentner für ihre Betriebsrente zusätzlich einzahlen.

Nicht einmal der privat renten- und krankenversicherte Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) kann das schlüssig erläutern. Denn dann würde er z.B. nicht von “Gesundheitsversorgung”, sondern von Krankenversorgung, Krankheitsbewältigung und Krankheits-Versorgungs-Systemen sprechen.

SPD, Grüne und Linke wollen nach der Bundestagswahl eine Bürgerversicherung schaffen, in die auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler eintreten müssen. Einheitliche Honorarregelungen für Ärztinnen und Ärzte sollen so angeblich “Sonderbehandlungen” verhindern.

PKV und GKV
Etwa 90 Prozent der Bundesbürger sind selbst- oder familienversichert in der GKV (Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung). Etwa 10 Prozent sind Vollversicherte in der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV). Eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung würde die PKV-Mitglieder, ihren bisherigen Versicherungsstand und ihre Alters-Rückstellungen entschädigungslos enteignen.

Problem sinkender Lohnquote
Ein weiterer Problemkomplex tritt hinzu: Würden die Bürgerversicherungs-Beiträge weiterhin nur lohn- und einkommensabhängig erhoben, entstünde eine neue Gerechtigkeitslücke, welche die SPD angeblich zu schließen vorgibt: Denn mit weiter sinkender Lohnquote blieben zunehmende Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Kapitalbeteiligungen und Kapitaleinkünften weiter unberücksichtigt.

Beitragsbemessungsgrenze
Neben der Berücksichtigung “Sonstiger Einkünfte” nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) müsste auch die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) fallen. Denn es wäre ein Verstoß gegen den verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Bezieher hoher Einkommen und Einkünfte oberhalb der BBG keinerlei Kranken- und Sozial-Versicherungsabgaben mehr zahlen müssten. Das gilt übrigens auch für die Deutsche Rentenversicherung (DRV), allerdings mit deutlich höherer BBG.

Höhere Bürgerversicherungsbeiträge für Gutverdiener
In einer Übersicht der GKV-Krankenkassen 2017 existieren insgesamt 113 Krankenkassen mit einem Beitragssatz zwischen 14,90 % und 16,40 Prozent.
https://www.krankenkassenzentrale.de/beitrag#

Durchschnittlicher Beitragssatz 15,7 Prozent
Der durchschnittliche Beitragssatz der KGV liegt 2017 – wie schon 2016 – bei 15,7 Prozent. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Neben den gesetzlich vorgegeben 14,6 % kommt durchschnittlich noch ein Zusatzbeitrag von 1,1% dazu – das ergibt einen Beitrag von 15,7%. Der Zusatzbeitrag wird dabei alleine von den Arbeitnehmern getragen. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6% wird paritätisch, d.h. zu gleichen Teilen, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) liegt 2017 bei 4.350 Euro Brutto pro Monat. Verdient ein Arbeitnehmer deutlich mehr als 4.350 Euro, müssen sein Arbeitgeber und er trotzdem nur den Maximalbeitrag für die GKV bezahlen:
Arbeitgeberanteil: 317,55 Euro
Arbeitnehmeranteil: 317,55 Euro + Zusatzbeitrag

Bürgerversicherung als Mogelpackung
1. für Geringverdiener, weil Sie sich die Leistungsausschlüsse nach SGB V, Zuzahlungen, Apotheken-Selbstzahler-Leistungen (OTC-Präparate) und “Grünen Rezepte” weiterhin gar nicht leisten können.
2. weil Besserverdiener mit einer die Gerechtigkeitslücke endlich schließenden Aufhebung der BBG bzw voller Berücksichtigung sonstiger Einkünfte prozentual wesentlich mehr für die zukünftige Bürgerversicherung einzahlen müssen.

Vgl. auch Schätzler, Thomas G.: „Kopflos in die Kopfpauschale“ in Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit (TUP) 61,H. 3, Juni 2010, S. 207-210, Juventa Verlag, Weinheim

#2 |
  5
SPD in den Orkus
SPD in den Orkus

Die SPD!?

Erst schlagen sie alles kaputt und jetzt spielen sie den Big Spender? Mit Euch bin ich fertig.

#1 |
  3
Copyright © 2017 DocCheck Medical Services GmbH
Sprache:
DocCheck folgen: