Korruptes Gesundheitswesen: Läuft wie geschmiert

5. Juli 2013
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Pharmazeutische Hersteller, Apotheker und Ärzte: Korruption an allen Ecken und Enden? Schwarze Schafe ruinieren den Ruf einer ganzen Branche. Deshalb sollen freiwillige Selbstverpflichtungen für mehr Transparenz sorgen. Ob die Maßnahmen allein ausreichen, bleibt fraglich.

Jetzt ist es amtlich: Heilberufler vertrauen Studien, die von Arzneimittelherstellern gesponsert wurden, deutlich weniger. Bioethiker der Harvard Universität in Boston machten die Probe aufs Exempel und schickten Artikel über vermeintlich neue Wirkstoffe an Ärzte. Es gab etwa „Bondaglutaraz” zur Kontrolle des Blutzuckers, falls Metformin und Sulfonylharnstoffe nicht ausreichend wirken. „Lampytinib“ wurde als Lipidsenker angepriesen, besser verträglich als Statine. Und „Provasinab” stellten die Autoren als neues Arzneimittel zur Behandlung der Angina pectoris vor. Allerdings gab es eklatante Unterschiede bei der Qualität von Studien: Neben offenen Vergleichen präsentierten die Autoren randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudien. Das Fazit: Mediziner verschrieben gut untersuchte Präparate drei Mal häufiger als Wirkstoffe mit schwacher Datenbasis. Falls Hersteller – vermeintlich – als Sponsor hinter einer guten Studie steckten, bewerteten Ärzte dies ähnlich rigoros wie methodisch schlechte Daten.

Große Bedenken – wenig Maßnahmen

Doch wie gehen pharmazeutische Hersteller mit dem heiklen Thema um? Dazu hat PricewaterhouseCoopers (PwC) eine Untersuchung veröffentlicht. Die Unternehmensberatung befragte Mitte 2011 rund 830 Firmen, 36 waren aus der Pharmabranche. Anfang 2013 kamen weitere 50 Konzerne aus der Pharmabranche mit hinzu. Innerhalb dieser Zeit wurden drei von vier Unternehmen augenscheinlich vorsichtiger, was mögliche Verflechtungen angeht. Sie bewerteten Beraterverträge oder Gerätespenden als deutliches Risiko. Zu Beginn der Studie gab es nur bei jedem zweiten Befragten Bedenken. Maßnahmen zur systematischen Prävention suchte PwC in vielen Fällen aber vergebens. Trotz dieser Sensibilisierung hatte in 2011 nur jeder dritte Pharmahersteller Antikorruptionsprogramme vorzuweisen, branchenübergreifend waren es 59 Prozent. Und Compliance-Programme zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen sowie unternehmensinterner Regularien gab es lediglich bei 22 Prozent aller Unternehmen in der Pharmabranche (Vergleich: 46 Prozent). Trotz dieser miesen Quote waren 70 Prozent aller Befragten überzeugt, ihre Maßnahmen würden „vollkommen ausreichen“.

Unfreiwillige Selbstkontrolle?

Grund genug für den Dachverband europäischer Pharma-Verbände (EFPIA), aktiv zu werden: Künftig soll ein Transparenzkodex Hersteller verpflichten, alle Zuwendungen öffentlich zu machen. In diese Kategorie fallen Beraterhonorare, Spenden, Geräte, aber auch Zuschüsse für Fortbildungsveranstaltungen. Laut EFPIA führe der Kodex zu Mindeststandards, die nationale Verbände künftig erfüllen müssten. In Deutschland haben sich Mitglieder des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (vfa) bereits 2004 zur „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie“ (FSA) zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist, halbseidene Verflechtungen zwischen Ärzten, Apotheken und Firmen transparenter zu machen. Dazu greifen sie auf international gültige Standards zurück, etwa die „Joint Position on the Disclosure of Clinical Trial Information via Clinical Trial Registries and Databases“ oder die „Joint Position on the Publication of Clinical Trial Results in the Scientific Literature“. Ab 31. Dezember 2013 wird es dann ernst. Firmen haben anschließend zwölf Monate Schonfrist, dann werden Daten erfasst und ab 2016 veröffentlicht – im Web, versteht sich.

„Durchschaubare und schwache Abwehrreaktion“

Während Transparency International von der „richtigen Richtung“ spricht und Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery das Vorgehen begrüßt, haben Oppositionsvertreter ihre Zweifel am Erfolg der neuen Strategie. „Die Pharmaindustrie scheint zu befürchten, dass es zu ernsthaften Schritten gegen Korruption im Gesundheitswesen kommen könnte“, sagt Martina Bunge von der Linken. Sie hält die Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz für eine „durchschaubare und schwache Abwehrreaktion“. Verstöße gegen entsprechende Regularien stünden nicht unter Strafe, sondern würden allenfalls öffentlich angeprangert.

Heilberufler: unantastbar

Ihre Kritik beruht auf einem umstrittenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH): Vertragsärzte seien keine Beauftragten oder Amtsträger gesetzlicher Krankenkassen, argumentierte der Große Senat für Strafsachen. Das gilt streng genommen auch für Apotheker, um die es aber im Prozess nicht gegangen ist. Eine Pharmareferentin hatte niedergelassene Mediziner mit Geld geködert, falls sie Präparate ihres Auftraggebers bevorzugt verschreiben. Während besagte Mitarbeiterin schuldig gesprochen wurde, können Heilberufler strafrechtlich nicht belangt werden, so das Fazit. Zusammen mit seinem Präventionsgesetz hat der Bundestag deshalb Regelungen zur Bekämpfung jeglicher Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.

Kleine Geschenke – großer Ärger

Künftig wird das V. Sozialgesetzbuch um folgenden, äußerst komplexen Passus ergänzt: „Leistungserbringer und ihre Angestellten oder Beauftragten dürfen keine Entgelte oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteile für sich oder Dritte als Gegenleistung dafür fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, dass sie andere Leistungserbringer oder Dritte bei der Verordnung von Leistungen, der Zuweisung an Leistungserbringer, der Abgabe von Mitteln oder der sonstigen Veranlassung von Leistungen für die Untersuchung oder Behandlung von Versicherten nach diesem Buch in unangemessener unsachlicher Weise begünstigen oder bevorzugen.“ Lange Rede, kurzer Sinn: Ärzte und Apotheker haben künftig bei der Annahme kleiner oder größerer Geschenke ein ernstes Problem. Dazu gehören auch Patientenzuweisungen oder Rezeptzuweisungen gegen Entgelt. Selbst wenn zwischen Praxis oder Klinik und Apotheke Instanzen zwischengeschaltet werden, ist das Vorgehen nicht legal. In einem derartigen Fall hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Service-GmbH verurteilt, gegen das Apothekengesetz (§ 11) verstoßen zu haben. Sie hat Rezepte vorab per Fax an Partnerapotheken geschickt, während Kunden mit dem Originalrezept ihre Präparate dann vor Ort abholen mussten.

Sozialrecht oder Strafrecht?

Doch zurück zum Bundestag: Während Union und Liberale die neuen Regelungen begrüßen, kritisieren Sozialdemokraten, dass es keine Änderungen im Strafgesetzbuch gab. Vielmehr würden neue Passagen im Sozialgesetzbuch „versteckt“. Eine Ablehnung durch den Bundesrat gilt deshalb als recht wahrscheinlich.

64 Wertungen (3.7 ø)

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6 Kommentare:

Gast
Gast

Die Bevorteilten einer Gesellschaft, sind mit dem zufrieden, wie es ist. Leider zähle ich als kleiner Kassenpatient nicht dazu.

#6 |
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Elke Engelhardt
Elke Engelhardt

Nunja, die “große Gesundheitsreform” wurde, das wollen wir bitte nicht vergessen, von Rot/Grün gemacht!

#5 |
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Apotheker Gunther Erben
Apotheker Gunther Erben

Sehr geehrter van den Heuvel !
Die Korruption im Gesundheitswesen betrifft alle Teilnehmer:
Patienten, Parteien, Krankenkassen, Kliniken (öffentliche!!), Ärzte, Apotheker,
Industrie.
Das System wird oft von Parteien gedeckt !
Wie in vielen Systemen herrscht gute Herausholermentalität, wobei die
Betrugsmöglichkeiten nicht in jedem Teilbereich gleich hoch sind.
Der Durchschnitt der Kassen hatte bis vor wenigen Jahren gar keine Kontrollen
übernommen – alleine die Plastikkarte ist eine Schande und lädt zum Betrug ein.
Hier immer nur die Industrie als den Schwarzen Peter darzustellen, ist falsch.
Das Gesundheitssystem dient mittlerweile derart vielen Interessen, und hat sich
damit sehr von seiner Wurzel entfernt.
Das macht soziale Systeme kaputt !
Ganz stark dient es politischen Interessen, alle Parteien fingern gewaltig hinein
und biegen sich das System zurecht.
Der Gesundheitsminister ist keineswegs ein Gralshüter.
Natürlich sind es nicht alle, und aus der Gruppe der sogenannten Leistungserbringer auch nicht alle, klar !
Doch das, was mir aus erster Hand zu Ohren kommt, reicht zu berechtigtem Mißtrauen aus.
– wie mag es wohl anderswo erst aussehen ?
Apotheker Gunther Erben

#4 |
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Pharmazie-Ingenieurin

Ich finde es nicht richtig, wegen einzelner Schwarzer Schafe, die ganze Branche in den Dreck zu ziehen. Ich berate die Patienten individuell nach ihren Bedürfnissen und meines Fachwissens. Ich glaube nicht, daß ein Mitarbeiter einer wissenschaftlich untergeordneten Abteilung eines Forschungszentrums für Gesundheit sich solch ein Urteil erlauben kann.
Man sollte nur über Sachverhalte schreiben, wenn das nötige Fachwissen vorhanden ist.
M.f.G. G.J. Dipl.Pharm.-Ing.

#3 |
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Apothekerin

Zu diesem ganzen wirren Wust von Gesetzen und Vorschriften erübrigt sich jeder Kommentar. Nur soviel dazu: hätte sich die Menschheit jemals danach gerichtet, säßen wir heute noch in der Steinzeit. :-)

Und zur Schmierung in der Wirtschaft sagt bereits das Foto von der Fahrradkette alles. Unser Gesetzgeber kann ja mal selber probieren, mit ungeschmierter Fahrradkette zu seiner unablässig quabbelnden Vorschriftenfabrik zu radeln. Mit dem Erhalt und der Funktionsfähigkeit der Wirtschaft verhält es sich nicht anders. Bevor da der Gesetzgeber die erforderlichen Schmierstoffe herausparagraphieren will, sollte der Gesetzgeber erst mal selber damit beginnen, mit seiner Milliarden Euro Steuerverschwendung zum Schaden der Allgemeinheit jahrein jahraus aufzuhören. Denn hierbei handelt es sich nämlich längst nicht mehr um kleine das System ölende Gefälligkeiten und Aufmerksamkeiten, sondern regelmäßig um ganze Fässer voll sinnlos verheiztem Altöl-Schmierstoff, an dem unsere Gesellschaft zugrunde gehen wird.

#2 |
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Studien, die nur von Arzneimittelherstellern gesponsert wurden, zu misstrauen ist schlicht gesunder Menschenverstand. Hersteller von Nutella®, Fast Food, Actimel®, Blendamed®, Sagrotan®, Natreen®, Hähnchenfleisch oder Kinderschokolade versprechen in Ernährungs-“Studien” und ihrer Werbung auch das Blaue vom Himmel. Und wenn Ärzte auf „Bondaglutaraz” „Lampytinib“ und „Provasinab” hereinfallen, ist das schlichtweg Dummheit. Ein wirklich sinnvoller Transparenzkodex muss für a l l e, also auch für Rüstungs-, Bau-, Maschinen- und Schwerindustrie, Autobauer, Handel, Handwerk, Gewerbe, Banken, Versicherungen, EDV-Anbieter, Dienstleister, Geheimdienste, Kommunikationskonzerne u n d im Gesundheitswesen gelten.

Schlichtweg ärgerlich ist das Märchen von der Unantastbarkeit der Heilberufe. Die BGH-Entscheidung war keineswegs umstritten. Es gibt schlicht keine Straf- Vorschrift, die Bestechlichkeit, Bestechung und Vorteilnahme in dieser Situation pönalisiert. Das gilt für a l l e Selbstständige und Freiberufler, vom Architekt, Anwalt, Ingenieur, Makler über Vermittler, Handels- und Versicherungsagent, freiberufliche Handwerksmeister, freie Händler, Lobbyisten, Gutachter bis zum selbstständigen Journalisten. Denn vor dem Recht und den Gerichten gilt das Gleichheits- und Legalitätsprinzip.

Die Implementierung einer Strafrechtsnorm in das Sozialgesetzbuch, wie es die Bundesregierung vorhat, ist eine juristische Farce. Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn ausschließlich GKV-Vertragsärzte inkriminiert werden, Privatärzte und andere Branchen dagegen ausgeblendet bleiben. Bei Freiberuflichkeit und Selbstständigkeit einen verschärften Kampf gegen Betrug, Korruption und Vorteilnahme zu etablieren, geht nur und a u s c h l i e ß l i c h über eine Veränderung des Strafrechts. Davon wären allerdings unmittelbar die Lieblingsklientel der FDP und auch die CDU/CSU-„Amigos“ betroffen, die gerade ihre Schwarzgeldkonten in Liechtenstein, Andorra und anderswo auflösen. D e s h a l b soll die Ärzteschaft als Stellvertreter und Buhmann herhalten.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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