Sterbehilfe: 3 Reasons Why

6. Juni 2017
Teilen

Am 2. März 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass es unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt werden kann, ein Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung zu kaufen – DocCheck berichtete. Jetzt liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.

Im Zentrum der Urteilsbegründung des BVerwGs stehen Ausführungen zum § 5 Abs. 1 Nr. 6 Betäubungsmittelgesetz (BtMG), der besagt: „Die Erlaubnis [zum Erwerb von Betäubungsmitteln] ist zu versagen, wenn […] der Zweck des beantragten Verkehrs nicht mit dem Zweck dieses Gesetzes, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, […] vereinbar ist.“ Von diesem Verbot muss es Ausnahmen geben. In Extremfällen für schwer und unheilbar kranke Patienten, wenn sie wegen ihrer unerträglichen Leidenssituation frei und ernsthaft entschieden haben, ihr Leben beenden zu wollen, und ihnen keine zumutbare Alternative zur Verfügung steht, so das Gericht (aaO, Leitsätze 2 und 3, Rn 31).

Das ist der Fall, wenn erstens die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden ist, die bei dem Betroffenen zu einem unerträglichen Leidensdruck führen und nicht ausreichend gelindert werden können (vgl. Lindner, NJW 2013, 136 <138>; Roxin, NStZ 2016, 185 <187>), zweitens der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben beenden zu wollen und ihm drittens eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung steht.

Prüfung Verbot aus BtMG gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Ergänzend zum Beitrag vom März 2017 wird hier nur zu diesem Aspekt der Begründung berichtet.

Das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht sichert jedem zu, frei über sich selber zu verfügen und das Schicksal selber zu gestalten. Das kommt auch im Umgang mit Krankheit zum Ausdruck, weshalb jeder heilende Behandlungen ablehnen darf. Daher umfasst das Persönlichkeitsrecht auch das Recht, den Zeitpunkt des Sterbens zu bestimmen. Dieses Recht beschränkt sich nicht auf Menschen, bei denen der Sterbeprozess bereits begonnen hat. Es schließt schwer und unheilbar Kranke ein, die ihr Leben vor dem Erreichen der Sterbephase beenden wollen, sofern diese ihren Willen frei bilden und danach handeln können.

Das Verbot des § 5 Betäubungsmittelgesetzes ist geeignet, dieses geschützte Recht zu beschränken. Der fehlende Zugang zu einem Betäubungsmittel kann zur Folge haben, dass Menschen ihren Sterbewunsch nicht oder nur unter unzumutbaren Bedingungen realisieren können.

Das Gericht grenzt ab: Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird durch die staatliche Schutzpflicht für das Leben begrenzt. Deshalb ist es verfassungsrechtlich gerechtfertigt, dass aktive Sterbehilfe unter Strafe gestellt ist. Auch kann der Einzelne vom Staat nicht verlangen, Rahmenbedingungen und Strukturen zu schaffen, die den Suizid ermöglichen und erleichtern. Ebenso ist das grundsätzliche Verbot zum Erwerb von Betäubungsmitteln für einen Suizid gerechtfertigt, um Menschen vor voreiligem oder mangels Einsichtsfähigkeit nicht frei verantwortlich getroffenem Erwerb zu schützen.

Die Kriterien

Diese Schutzpflicht des Staates für das Leben rechtfertigt aber nicht das Verbot, Betäubungsmittel zum Zwecke des Suizids zu kaufen, wenn sich der Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Krankheit in einer Notlage befindet. Das liegt vor, wenn

  1. die Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere Schmerzen verbunden ist, die zu unerträglichem Leidensdruck führen, welche nur unzureichend gelindert werden können
  2. der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft für den Tod entschieden hat
  3. eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Willens nicht zur Verfügung steht.

Derart Betroffene sind ihrer Krankheit also ausgeliefert.

Achtung des Selbstbestimmungsrechts bedeutet jetzt, dass die Umsetzung des frei getroffenen Sterbewunsches nicht unmöglich gemacht werden darf. Wenn die Einnahme einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels die einzig zumutbare Möglichkeit ist, den Sterbewunsch umzusetzen, würde ein Verbot bedeuten, dass der Mensch gezwungen wäre, die unerträgliche Leidenssituation ohne Aussicht auf Besserung erdulden zu müssen.

Hinweis zu möglichen Alternativen

Die erste ablehnende Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erging 2004. Fraglich ist, ob die Betroffene damals eine alternative Sterbemöglichkeit gehabt hätte, denn sie wurde künstlich beatmet. 2004 bestand große Rechtsunsicherheit, ob das palliativmedizinisch begleitete Abschalten einer künstlichen Beatmung erlaubt sei. Das maßgebliche Urteil des Bundesgerichtshofs hierzu erging erst 2010.

33 Wertungen (4.39 ø)

Die Kommentarfunktion ist nicht mehr aktiv.

12 Kommentare:

Naja, so kommt der köstliche Kommentar/Karikatur einer Abwrackprämie ins Spiel? Ärzte erhalten Vergütungen für die Beendigung teurer, chronisch kranker Rentner? quo vadis…

#12 |
  2
Gast
Gast

Wer das Leid von Psychisch unheilbar Kranken miterlebt hat, fragt sich warum nicht auch diese Menschen in klaren Zuständen das Recht haben auf Selbstbestimmung und damit auch auf einen assistierten Suizid, wenn das Leid nicht gelindert und das Leben lebenswert gestaltet werden kann (nach subjektiver Einschätzung).

#11 |
  0

#9 Zumindest ist ein gewisser Nachahmungseffekt (Stichwort: Werther-Effekt) nicht ganz von der Hand zu weisen. Zumal, wenn Beispiele für assistierten Suizid zunehmen sollten. Das kann, gerade bei psyschich labilisierten Menschen (wozu allein jede schwere körperliche Erkrankung im Sinne einer Anpassungs”Störung” führen können dürfte) durchaus zu einem wahrgenommen Zwang zum Suizid führen- frei nach dem Motto: “wie kannst du so noch leben wollen?”
Auf der anderen Seite kann man auch argumentieren, dass es unter den gegebenen Bedingungen den Menschen mgl. sein muss, ihr Ende zu wählen.
Das ist wahrscheinlich genau der Spagat mit dem sich das Gericht durch die Urteilsbegründung zwischen die Stühle gesetzt hat.

#10 |
  0

Eigentlich fehlt mir in der Diskussion ein Aspekt. Wenn der Zwang zur Wirtschaftlichkeit in der Medizin weiter bestehen bleibt, wer sagt uns denn, dass es bei der Freiwilligkeit des Suizids bleibt. Könnte es nicht sehr leicht passieren, dass irgendwann politisch beschlossen wird, dass die Krankenkassen bei offenkundig unheilbaren Erkrankungen die Behandlungskosten nicht mehr oder nur zum geringen Teil übernehmen, da ja zumutbare Alternativen ( assistierter Suizid) zur Verfügung stehen?
Ich fürchte jedenfalls dass aus der jetzt vielfach eingeforderten Erlaubnis zum freiwilligen Suizid unter bestimmten Umständen eine Art gesellschaftlich-politisch geförderter Suizidzwang werden könnte.

#9 |
  4
Marina Köbert
Marina Köbert

Unerträgliche Schmerzen, das ist ein weit dehnbarer Begriff denn jeder definiert das anders. Wer setzt hier den Massstab an was unerträglich ist???Und was ist wenn die Menschen nicht mehr in der Lage sind Ihren Freitod zu wählen???coma/
Demenz/Schizophrenie und und und

#8 |
  2
Gast
Gast

#5: Ich denke, es muss eben auch sehr hohe Priorität haben, die Vielzahl an “behandelbaren” und möglicherweise vorübergehenden Suizidwünschen abzufangen (sei es klassisch durch Depressionen oder eben durch andere Erkrankungen die aber behandelt werden können).
Aber ja, das ganze auf Schmerzen zu beschränken ist natürlich Unsinn. Es sollte ausreichen, eine Krankheit zu haben bzw. sich in einem Zustand zu befinden der eine Verbesserung der Lebensqualität nicht erwarten lässt und der von dem Betroffenen als nicht hinnehmbar empfunden wird, und das ganze sollte über einen bestimmten (längeren) Zeitraum auch mehrfach reevaluiert werden – danach sollte m.E. das Recht auf Selbstbestimmung des Einzelnen an erster Stelle stehen.
Angesichts der Haltung der Politik in den letzten Jahren erwarte ich allerdings nicht, dass es zu einer sinnvollen Regelung kommt, vermutlich wird immer nur vor Gericht eine einzelne bestimmte Situation entschieden…

#7 |
  1
Katharina Rosenbaum
Katharina Rosenbaum

Bevor ich mich an dieser Diskussion beteilige, habe ich eine kurze Frage zu diesem Passus:
“…eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Willens nicht zur Verfügung steht.”

Welche andere Möglichkeiten sind in einem solchen Fall als zumutbar definiert?

#6 |
  0
Gast
Gast

Ich verstehe nicht, wieso ein Mensch erst unerträglich leiden muss, bevor ihm das Recht auf Selbstbestimmung eingeräumt wird. Was ist denn, wenn ich so krank bin, dass ich mein Leben zwar noch irgendwie aushalten, aber nicht mehr genießen kann, und eine dauerhafte Bewusstlosigkeit gegenüber diesem Leben vorziehe? Mit welchem Recht kann mich der Staat in diesem Fall zum Weiterleben verpflichten?

Vollkommen absurd ist auch die Beschränkung auf körperliches Leid. Als wäre die Abwesenheit unerträglicher Schmerzen gleichbedeutend mit einer guten Lebensqualität! Als könnte zum Beispiel die Aussicht eines Demenzkranken, seine eigene Verblödung und Entmenschlichung miterleben zu müssen, kein vernünftiger Grund für einen Suizidwunsch sein. Oder die Perspektive eines Tetraplegikers, eines ALS-Kranken, eines Menschen, der im hohen Alter erblindet usw.

Insofern: Als erster Schritt, gleichsam als Eisbrecher in dem Lebenszwang, der im vorletzten Jahr beschlossen wurde, ist das Urteil erfreulich. Aber von einer Gesellschaft, in der das Leben für alle Menschen freiwillig ist, sind wir noch weit entfernt.

#5 |
  3
Gast
Gast

Aber genau das, Frau Herz, ist auch mein Problem mit dem Urteil: Befürwortern eines (assistierten) Suizids wird die Rechtsprechung nicht weit genug gehen und inkongruent erscheinen. Gegner hingegen werden ein generelles Problem damit haben. Gewissermaßen hat sich unser oberstes Verwaltungsgericht zwischen alle Stühle gesetzt. Und wie gesagt, ob dieses Urteil praktische Auswirkungen haben wird angesichts deutlich anderer juristischer und organisatorischer Rahmenbedingungen heutzutage (im Gegensatz zu 2004), ist ja noch gar nicht raus. Ein Szenario: Antrag ans BfArm – Ablehnung in Hinblick auf eine zumutbare andere Möglichkeit des Sterbewunsches (z.B. Sterbefasten) und eine hinreichende Symptomlinderung (ob eine solche vorliegt, möchte ich ganz bestimmt nicht begutachten müssen, aber das ist eine andere Geschichte). Nichtabhilfe des Widerspruchs gegen den Bescheid. Klage vor dem Verwaltungsgericht. Ob dieses dann dem klagenden Antragsteller folgen wird? Ggfs. Berufung, dann Revision. Lange Rede, kurzer Sinn: Die Möglichkeit, einen solchen Antrag zu stellen, sagt noch lange nichts über die Erfolgschancen aus. Und: Ein Antrag, der 2004 womöglich erfolgreich gewesen wäre (und auch das ist nicht klar, und vom BVerwG ja gar nicht beurteilt worden), muß 2017 unter den geänderten Rahmenbedingungen noch lange nicht durchkommen.

#4 |
  1
Heilpraktikerin

Das Hauptkriterium ist also körperlicher Schmerz, der nur unzureichend gelindert werden kann….
Wenn ich also 10 Jahre meines Lebens schmerzfrei 18 Stunden am Tag an die Decke gucken kann, dann ist das also zumutbar.
Auch gegen meinem Willen.

Ich hoffe doch sehr, dass sich auf diesem Gebiet in den nächsten Jahren etwas tut.

#3 |
  9
Gast
Gast

Sehr geehrte Frau Doris Nadolski-Standke
Vielen Dank für die Fortsetzung Ihres vorangegangenen Artikel zu diesem Thema, welches mir nicht mehr aus dem Kopf ging!
Gleichzeitig schließe ich mich dem Kommentar des vorherigen Gastes – “Danke wiederum für die Fortsetzung…#1/ 6. Juni 2017 um 19.00” – an.
Bewunderswert finde ich den Mut und die Ausdauer des Ehemann der über den Tot seiner Frau hinaus um Ihr Recht als Mensch und Patientin kämpft. Zumal dieser juristische Kampf eines erheblichen finanziellen Background bedarf über den viele Menschen nicht verfügen.
Unter anderem ältere Menschen in Pflegeheimen kommen mir da in den Sinn, die oft keine durchsetzungsfähige Angehörigen bzw. Bekannte haben…..

#2 |
  0
Gast
Gast

Danke wiederum für die Fortsetzung Ihres vorangegangenen Beitrags! Jenseits der Frage, ob uns das Urteil nachvollziehbar erscheint oder nicht (Einerseits: Wer zieht in Bezug auf unheilbare Erkrankungen eine Grenze – was ist das überhaupt – unheilbar? Warum nicht auch erleichterterter Zugang für Lebensmüde im klassischen Sinn nach entsprechender Beratung? Oder gar eine generelle Freigabe? Andererseits: Wäre in der heutigen Zeit mit besserer und rechtlicher sicherer palliativmedizinischer Versorgung der verhandelte Fall überhaupt vor Gericht gelandet? Reicht die Palliativmedizin nicht für (fast) alle Fälle aus? Ist die Einschränkung des Persönlichkeitsrechts durch §5 BtMG wirklich unzumutbar unter diesem Aspekt? Spielt die Entscheidung des BVerwG damit in heutiger Zeit überhaupt noch eine relevante Rolle?) hoch interessant!

#1 |
  6


Copyright © 2017 DocCheck Medical Services GmbH
Sprache:
DocCheck folgen: