Kommt bald die Bürgerversicherung?

1. Juni 2017
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Die Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2017 sind offiziell noch nicht draußen. Zukünftige gesundheitspolitische Maßnahmen werden bisher hinter verschlossenen Türen diskutiert. Wir verraten, welche die wichtigsten Forderungen der großen deutschen Parteien sind.

Noch liegen sie in den Schubladen, und in den Gremien werden sie diskutiert: Die Wahlprogramme für die Bundestagswahl sind fast fertig. Vor allem die SPD steht unter Zugzwang. Nach den massiven Verlusten der vergangenen Landtagswahlen und dem schlechten Abschneiden des Kandidaten Martin Schulz in den Umfragen, muss die SPD jetzt vorlegen. Im „Entwurf des Leitantrags der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017“ stehen die wichtigsten Punkte. CDU und CSU halten sich bedeckt. Auf unsere Anfrage hin verwiesen beide Parteien auf den 3. Juli. Dann soll das Programm in seiner endgültigen Fassung vorgestellt werden. Alle anderen Parteien verrieten DocCheck News, mit welchen gesundheitspolitischen Maßnahmen sie in den Wahlkampf 2017 ziehen werden.

SPD

Eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte ist eine der zentralen Forderungen in dem Papier. Demnach soll sich die Vergütung allein nach dem Bedarf des Patienten und der medizinischen Leistung berechnen. Die Honorarordnung geht einher mit einer paritätischen Bürgerversicherung, in die Versicherte und Arbeitgeber zu gleichen Anteilen einzahlen. Jeder bisher gesetzlich Versicherte, sowie Beamte werden automatisch in die Bürgerversicherung übernommen. Privatversicherte können wählen, ob sie beitreten möchten oder nicht. In diesem System sollen Menschen mit chronischen Erkrankungen keine Zuzahlungen mehr leisten müssen. Zudem will die SPD einen Patientenentschädigungsfonds zur Absicherung von ärztlichen Behandlungsfehlern als Stiftung des Bundes schaffen.

Im Fall eines Wahlsiegs will die Partei eine Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung umsetzen. Darin soll unter anderem mit einer Telematik-Infrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) die Telemedizin gestärkt werden. Sie sei insbesondere in dünn besiedelten Gebieten nützlich und diene der Vernetzung von ambulantem und stationärem Bereich, von Rehabilitation und Pflege: „Wir wollen, dass das auch für ländliche und strukturschwache Regionen, wie auch für Stadtteile mit sozialen Problemen gilt”, heißt es in dem Entwurf. Dazu soll es auch mehr Hausärzte geben als bisher.

Die SPD will künftig verstärkt Arzneimittelpreise kontrollieren. Deutschland liege im europäischen Vergleich in der Spitzengruppe, heißt es in dem Papier. In einem solidarisch finanzierten System sollten Preise aber nicht allein vom Markt bestimmt werden. Künftig müsse geprüft werden, ob neue Medikamente notwendig seien und ihr Preis gerechtfertigt.

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen wollen eine so genannte grüne Bürgerversicherung einführen, in die alle einzahlen. Die Höhe der Beiträge richtet sich nicht nur nach dem Einkommen, sondern auch nach Besitz wie etwa Mieten oder Aktien. Manche Personengruppen wiederum sollen von Beitragszahlungen befreit sein, etwa pflegende Angehörige.

Die Partei will sich zudem besonders für die Apotheken stark machen. Sie möchte sowohl das Netz von Präsenzapotheken als auch den Versandhandel unterstützen. Verschreibungspflichtige Arzneimittel stellten für Patienten einen ergänzenden und wichtigen Teil der Gesundheitsversorgung dar, so die Grünen. Insbesondere für solche mit komplexen chronischen und seltenen Erkrankungen. Die Grünen wollen die durch den Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geregelte Benachteiligung für inländische Präsenz- und Versandapotheken durch die Aufhebung der Preisbildung auflösen.

Die Partei möchte dazu die hiesige Preisbindung ändern: Inländischen Apotheken soll es möglich sein, begrenzte Rabatte auf Arzneimittel geben zu können. So könne ein Wettbewerb stattfinden, der zugleich Zuzahlungen zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln reduziere. Mittelfristig will die Partei Zuzahlungen für chronisch Erkrankte ohnehin abschaffen. Langfristig soll die Preisgestaltung so reguliert werden, dass die Beratungsleistung von Apothekern stärker honoriert wird.

FDP

Die wichtigsten Eckpunkte der FDP in Sachen Gesundheitspolitik beziehen sich auf die freie Wahl der Krankenversicherung, die Abschaffung der Budgetierung, eine Stärkung der ambulanten und stationären Versorgung sowie den Ausbau der Palliativmedizin und des Hospizwesens.

Die Bürgerversicherung lehnen die Freien Demokraten hingegen ab. Sie wollen das System aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung erhalten, mehr Wettbewerb fördern, sowie eine freie Wahl der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung für jedermann ermöglichen. Es soll einfacher werden, zwischen den Krankenversicherungen zu wechseln.

Eine weitere Forderung der FDP ist die Abschaffung der Budgetierung: Sie habe laut der Partei zu einer  Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung geführt, Bürgern würden Untersuchungen und Therapien vorenthalten. Die ambulante Versorgung wollen die Freien Demokraten ebenfalls stärken. Wie, steht jedoch nicht in dem Wahlprogramm, das der Redaktion vorliegt.

Die FDP möchte sowohl inhabergeführte Apotheken als auch den Versandhandel im In- und Ausland erhalten und stärken. Das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V sollen dahingehend angepasst werden. Die Beratung von Patienten soll abrechenbar sein, abgelegene Standorte für Praxen durch einen Zuschlag gesichert werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland möchte es für Ärzte attraktiver machen, sich auf dem Land niederzulassen. Ein flächendeckendes Angebot eines Hausarztsystems soll ambulante Behandlungen besser koordinieren und Doppeluntersuchungen vermeiden. Zudem möchte die AfD die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser verbessern. Die Partei unterstützt dabei die Trägervielfalt im Krankenhauswesen und lehnt eine Entwicklung hin zur Monopolbildung ab. Die Notfallambulanzen in Krankenhäusern sollen durch die im Krankenhausstrukturgesetz 2015 beschlossenen Portal-Praxen entlastet werden, die weniger kritische Behandlungen übernehmen.

Die Partei spricht sich für alternative Medizin unter ganzheitlicher Betrachtung des Patienten als Ergänzung zur herkömmlichen Medizin aus. Entsprechende Standards sollen noch definiert werden.

Ärzte in der Patientenversorgung sollen über sehr gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Deren fachliche Qualifikation muss uneingeschränkt dem deutschen Standard entsprechen, darum sollen sie nach Möglichkeit in Deutschland ausgebildet sein.

Die AfD lehnt die Schaffung einer zentralen Datenbank zur Speicherung diagnostischer Unterlagen und Untersuchungsergebnisse aller behandelnden Ärzte über den Patienten ab. Stattdessen möchte die Partei einen Gesundheitspass, auf dem die Daten gesammelt und nur auf freiwilliger Basis eingesehen werden dürfen. Zudem soll es einen Notfalldatensatz mit Medikamentenplan und Patientenverfügung auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) geben.

Die Linke

Die Linke spricht sich generell für ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem ohne Privatisierung aus. Die Partei fordert eine solidarische Gesundheitsversicherung, in der alle Bürger anteilig ihrer Vermögensverhältnisse einzahlen – so ließe sich der Beitragssatz von derzeit rund 15,7, ohne Leistungskürzungen auf elf Prozent senken. Private Versicherungen soll es nicht mehr geben.

Auch Krankenhäuser sollen von der Privatwirtschaft in die öffentliche Hand überführt werden. Um den Investitionstau abzubauen, soll der Bund die Länder um die Hälfte mit jährlich mit 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Den ländlichen Raum will die Linke mit Patientenbussen, Gemeinschaftspraxen, medizinischen Versorgungszentren und Polikliniken stärken, die neben interdisziplinärem Fachwissen auch familiengerechte Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegepersonal bieten.

Apotheken sollen gestärkt werden: Apothekenketten sollen verhindert, und der Versandhandel begrenzt werden. Nach der Ansicht der Linken hat Wettbewerb im Gesundheitssystem nichts verloren, darum soll der Einfluss der Pharmakonzerne auf allen Ebenen zurückgedrängt werden. Ein öffentliches Register für Arzneimittelstudien soll gewährleisten, dass negative Studienergebnisse eingesehen werden können. Die Preise für Medikamente sollen sich am Nutzen orientieren und eine Deckelung bekommen.

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13 Kommentare:

Manfred Geraths
Manfred Geraths

FDP will freie Wahl der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung für jedermann ermöglichen. Davon träumen viele die den Unterschied kennengelernt haben (übrigens je nach Bedürfnis in beide Richtungen). Wäre meines Erachtens eine faire Lösung. Eine weitere Forderung der FDP ist die Abschaffung der Budgetierung: Sie habe laut der Partei zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung geführt, Bürgern würden Untersuchungen und Therapien vorenthalten. Warum dss nur die FDP sieht + sich auchtraut das auszusprechen ist mir völig schleierhaft. Gesundheit ist + bleibt das größte Kapital eines Menschen.

#13 |
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Gast
Gast

Ex DDR läßt Gruessen.Aber die hatten dann wenigstens jemanden,der die Suppe am Ende ausgelöffelt hat.

#12 |
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Gast
Gast

Die Bürgerversicherung in der Form wie sie hier von der Linken und den Gruenen und der SPD angeraten wird,auch noch ohne Beitragsbemessungsgrenze wird doch nur dafür sorgen,dass immer weniger Menschen irgendeine Altersvorsorge betreiben werden.Hat man dieses aber getan,gilt das angesparte als Vermögen und müsste dann im schlimmsten Fall jedes Jahr mit 15 oder 16 Prozent oder wieviel man dann halt meint,zu fordern,geschröpft werden.Wieviel Jahre geht das gut?Auch das die erarbeiteten und ehemals bereits sozialversicherungspflichtigen Kapitalerträge erneut Beitragspflichtig werden,wird den gleichen Effekt haben.Niemals sollte das Wirklichkeit werden denn wir wären nach Ablauf von Zeit alle Sozialhilfeempfänger.Das kann gar nicht gut gehen.

#11 |
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Gast
Gast

Verstaatlichung der privaten Krankenhäuser? Ob das die Probleme wirklich lösen wird, wie die linke Partei meint? Solange es diesen Zwang zum Erwirtschaften zur unbedingten Wirtschaftlichkeit und am besten noch von Renditen gibt, ist die Trägerschaft (kommunal, kirchlich, frei-gemeinnützig, privat) belanglos. Ich kenne mehr als einen kommunalen Krankenhauskonzern, der seine Arbeitnehmer nicht nach dem TVöD-VKA bezahlt und dazu noch schlecht behandelt.
Aber den Vogel hat natürlich wieder mal die AfD abgeschossen, wie Herr Becker schon bemerkt hat: Alternativquark – und dann muß noch hier die völkische Komponente rein. Was machen wir jetzt bloß mit den ganzen Ärzten in Baden-Württemberg? Die können doch per Definition alles. Außer Hochdeutsch.

#10 |
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Gast
Gast

Wenn ich die letzten zwanzig Jahre anschaue mit Gesundheitsministern aus jeder relevanten Partei dann weiß ich auch, dass es was Gesundheitspolitik angeht wohl völlig egal ist wen man wählt oder nicht.
Ja, Bürgerversicherung und sonstige große Änderungen wurden mal gefordert oder auch abgelehnt, letztlich hat sich dann aber doch jeder nur in den alten Trott eingereiht und bestenfalls noch ein bisschen mehr Bürokratie hinzugefügt…

#9 |
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Nichtmedizinische Berufe

Herr Doctor Schätzler, das ist endlich ein durchdachtes und bnegründetes Konzept – das kommt wohl dabei heraus, wenn man Fachleute befragt und nicht Politiker und damit auch Lobbyisten entscheiden lässt!

#8 |
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Gast
Gast

Hört sich Super an Herr Doctor, ich hoffe Sie haben Einfluss auf die Parteien ,und es wird so gemacht wie Sie es vorschlagen. Sie Herr Dr. Schätzler haben mein vollstes Vertrauen. Nette Grüße N.D.

#7 |
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Ja:
1. Weiterhin duales System GKV und PKV, seit Bestehen der BRD o. K.
2. historische Einheits-“Bürger”-Versicherung in der Ex-DDR mit “Bonzen-Bonus”
3. kostendeckende und leistungsgerechte Arzthonorare in Klinik und Praxis
4. Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze
5. Berücksichtigung sonstiger (Kapital)-Einkünfte bei sinkender Lohnquote
6. Senkung des allgemeinen Betragssatzes bei paritätischer Finanzierung
7. permanente Anpassung des Leistungs- und Erfüllungskatalogs in GKV+PKV
8. Krankheits- und nicht Gesundheitsbewältigung als Therapieziel

#6 |
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Gast
Gast

Und , Herr Dr. Schätzler, haben Sie eine bessere Idee???

#5 |
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Gesundheits- und Krankenpfleger

Paritätische Finanzierung einer Bürgerversicherung? Wäre ja toll, dann würde ich als Arbeitgeber entlastet werden. Die Krankenkassen erheben die Umlagen U1 und U2, macht zusammen je nach Erstattungssatz 2,5 – 3,5 %. Bei 100% Erstattung müssten 5 – 6 % abgeführt werden. Bei einer paritätischen Finanzierung müsste ich meine Lohnfortzahlungskosten bzw. Umlage auf den allgemeinen Beitragssatz draufpacken. Macht je nach Rechnung rund 20%, davon die Hälfte sind 10% und damit weniger als die 7,3 plus 5 (oder gar 6).
Nur wird es bei den 14,6 % allgemeinem Beitragssatz nicht bleiben. Es ist wohl nicht anzunehmen, dass die Ärzte statt dem 1,8, 2,5 oder 3-fachen Satz nur den einfachen Satz abrechnen. Die rund 10% privat Versicherten tragen überproportional zum Gewinn bei. Ergo müssen die Entgelte bei einer Bürgerversicherung angehoben werden. Mit 16% an den Gesamtausgaben der GKV dürfte dies ins Gewicht fallen. Aber das sagt die SPD ja niemandem…

#4 |
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SPD-“Bürgerversicherung” als Sozialneid-gesteuerte “Gerechtigkeitslücken”-Ideologie?
Die “Bürgerversicherung” steht nicht nur in der Gesundheitspolitik der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschland), sondern auch bei DEN GRÜNEN bzw. DIE LINKE ganz oben auf der Wahlkampfagenda. Nicht nur SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kündigt an, die Bürgerversicherung zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Auch SPD-Vize Ralf Stegner legte nach. “Ohne eine Verständigung auf eine Bürgerversicherung sollten die Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl kein neues Bündnis mit der Union eingehen”, sagte er.
Doch damit fährt die SPD ihre eigenen Wahlkampfziele vor die Wand. Denn Bürgerversicherung, Abschaffung einer “Zwei-Klassen-Medizin”, Chancengleichheit im Bildungssystem, gerechtere Familienpolitik und fortschreitende Rentenerhöhungen zu einem Gerechtigkeits-Wahlkampf machen zu wollen, kommt ausgerechnet von “Experten”, die alle genannten Gerechtigkeitslücken mit der Schröder’schen “Agenda 2000” bereits vorexerziert, demontiert und konterkariert haben.
Mit der Bürgerversicherung verdirbt man es sich mit allen Beamtinnen, Beamten und Beihilfeberechtigten im Öffentlichen Dienst. Die Private Krankenversicherung (PKV) und die Altersrückstellungen ihrer Mitglieder kann man nicht entschädigungslos enteignen. Außerdem müssten dann endlich auch die Beitragsbemessungsgrenze und die Freistellung sonstiger Einkünfte wegfallen, was die SPD selbst geradezu fürchtet, wie der “Teufel das Weihwasser”.
Eine Zwei-Klassen-Medizin wurde mit §12 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V) “Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten” (WANZ-Prinzip wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig) auch und gerade von der SPD für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eingeführt und zementiert. Systematisch überproportionale Zuzahlungen und finanzielle Extra-Belastungen bei unseren einkommensschwächsten Patienten sind die Folge. Alle gut verträglichen, nicht rezeptpflichtigen Präparate sind oft unerreichbare Selbstzahler-Leistungen.
Es ist reine Sozialneid-Demagogie und populistische “Gerechtigkeitslücken”-Ideologie zu behaupten, eine Zwei-Klassen-Medizin würde durch gerade mal 10 Prozent Vollversicherte in der Privaten Krankenversicherung (PKV) abgebildet. Eine faktisch Gerechtigkeitslücke manifestiert sich, von der “guten alten Tante SPD” offenkundig unbemerkt, durch immer höhere GKV-Zuzahlungen, Versorgungsausschlüsse, G-BA-Ausgrenzungen und Torpedierung wesentlicher nicht-medikamentöser Therapiemaßnahmen innerhalb der GKV. Dadurch werden Geringverdiener in der GKV-Versorgung und -Sicherstellung zunehmend ins Abseits gestellt.
Mit einem intellektuell abgehobenen Streit um Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale, der die FDP Kopf und Kragen gekostet hatte, um Einheits-Krankenkassen oder Einheitsmedizin mit 3 Pillen à la Lauterbach können die SPD. die Grünen und die Linke in einem Wahlkampf-Marathon nicht punkten. Ihre viel zitierte “Gerechtigkeitslücke” ist zu abstrakt, um konkret die Situation in Deutschland zu beschreiben.
Was unerklärlich bleibt: Wieso können gerade mal 10 Prozent Privatversicherte der Privaten Krankenversicherer in einer Vollversicherung derartige sozialpolitische Angst und Panik auslösen? Wenn dieselben Parteien aus Sorge, ihre evtl. besser betuchten Stammwähler zu verlieren, unisono auf die Möglichkeiten privater Zusatzversicherungen verweisen.
Und wenn z. B. die SPD auch noch voll auf die elektronische Gesundheitskarte und die Telematik-Infrastruktur der GEMATIK setzen will, hat sie die “WannaCry”-Cyber-Attacken auf britische Krankenhäuser mit ihren völlig veralteten bzw. gar nicht mehr gewarteten WINDOWS XP-Programmen nicht verstanden. Wer, wie die SPD-Strategen einem “beispiellosem Schutzniveau” sensibler Daten im deutschen Gesundheitssystem à la GEMATIK blindlings vertraut, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann!

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Apotheker

Danke für die Zusammenfassung. Im Mittelteil der Grünenposition kann aber was nicht stimmen:
“Verschreibungspflichtige Arzneimittel stellten für Patienten einen ergänzenden und wichtigen Teil der Gesundheitsversorgung dar, so die Grünen.”
– Ach was? Gemeint dürfte sein, dass der VERSAND verschreibungspflichtiger…
“Die Grünen wollen die durch den Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geregelte Benachteiligung für inländische Präsenz- und Versandapotheken durch die Aufhebung der Preisbildung auflösen.” – Preisbindung.

Abgesehen davon wieder so typische nichtssagende Allgemeinplätze:
“Die Partei will sich zudem besonders für die Apotheken stark machen. Sie möchte sowohl das Netz von Präsenzapotheken als auch den Versandhandel unterstützen.”
Und WIE soll das passieren? Davon natürlich kein Wort. Nur Beruhigung potentieller Wähler die pro oder contra Versand sind. Ein Kuchen bleibt aber ein Kuchen. Wenn man nun Versand UND Präsenzapotheken davon mehr abgeben will… ja, dann braucht man wohl noch einen. Woher der kommen soll? Egal.
“Die Grünen wollen die durch den Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geregelte Benachteiligung für inländische Präsenz- und Versandapotheken durch die Aufhebung der Preisbildung auflösen.”
Ich will durch Schokoladeessen abnehmen. Beides dürfte gleich erfolgversprechend sein.

AFD – das passt ja, neben alternativen Fakten jetzt auch alternative Medizin. :D

FDP – klingt ja ganz nett. Abschaffung der Budgetierung würde bestimmt vielen Ärzten gut gefallen. Auch hier fehlt natürlich ein Vorschlag, wie das gehen soll.

“Die FDP möchte sowohl inhabergeführte Apotheken als auch den Versandhandel im In- und Ausland erhalten und stärken.”
s. Grüne

“Die Beratung von Patienten soll abrechenbar sein…”
Na, das wird ein Spaß mit den Krankenkassen. Sicher dürfen wir das dann alles genauestens dokumentieren. Und was ist, wenn die Patienten keine Beratung wollen?

“SPD – die Bürgerversicherung… erscheint mir eigentlich als gute Idee.
Die SPD will künftig verstärkt Arzneimittelpreise kontrollieren. Deutschland liege im europäischen Vergleich in der Spitzengruppe, heißt es in dem Papier.”
Kommt drauf an, wie groß die Spitzengruppe ist. Mittlerweile liegt D eher im Mittelfeld.
“In einem solidarisch finanzierten System sollten Preise aber nicht allein vom Markt bestimmt werden. Künftig müsse geprüft werden, ob neue Medikamente notwendig seien und ihr Preis gerechtfertigt.”
Wo lebt denn die SPD? Das ist doch schon längst der Fall.

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Einheitliche Honorarordnung? mein uneingeschränktes ja, mit individuell möglicher Anpassung der Faktoren.
Freie Kassen-/Versicherungswahl für alle? mein uneingeschränktes ja, nicht nur Beamte, sondern jeder Arbeitnehmer muß sich privat versichern dürfen.

et ceterum censeo: Direktabrechnung und Abschaffung von Budget und RLV, das gehört zum Patienten und nicht zum Arzt oder Zahnarzt.

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