Versandhandel: Rechtsexperten sehen schwarz

19. Mai 2017

Im Gesundheitsausschuss wurde hitzig diskutiert – vor allem über ein Verbot des Rx-Versandhandels und die flächendeckende Versorgung mit Apotheken. Es scheint schwer, einen Konsens für alle Beteiligten zu finden. Einigkeit herrscht aber darüber, dass ein Verbot rechtlich kaum möglich ist.

Zum Thema Versandhandel und flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln hat sich am Mittwoch (17. Mai 2017) der Gesundheitsausschuss im Bundestag beraten. Grund waren drei Anträge der Opposition. Die Fraktion Die Linke möchte die Abschaffung von Zuzahlungen erreichen, da sie sozial schwächer gestellte Patienten benachteilige. Zudem fordert sie ein Verbot für den Versand verschreibungspflichtiger Medikamente. Das sieht auch der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor. Bündnis90/Die Grünen hingegen sprechen sich gegen ein Verbot aus. Sie möchten den Versandhandel erhalten, aber die bisherige Festpreisbindung in Apotheken aufweichen. Deutsche Apotheken sollen im Konkurrenzkampf innerhalb Europas gestärkt werden: Künftig soll es einen verbindlichen Höchstpreis geben, der aber unterschritten werden kann, so dass es für Kunden Preissenkungen und Rabatte geben kann.

Nachteile für Apotheken

Hintergrund für die Ausschusssitzung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober vergangenen Jahres. Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente wurde darin für ausländische Versandapotheken nach Deutschland aufgehoben. Zur Begründung hieß es, die Preisbindung bedeute einen nicht angemessenen Wettbewerbsnachteil für Versandapotheken – den Schwarzen Peter und den Wettbewerbsnachteil haben nun die Präsenzapotheken. Die Bundesregierung prüft derzeit in verschiedenen Ministerien, welche europa- und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten es gibt, um deutsche Apotheken zu stärken und einen fairen Wettbewerb zwischen Versand- und Präsenzapotheken herzustellen.

Während der 75-minütigen Debatte wurden die kontroversen Meinungen von Experten und Verbänden zu den Plänen der Opposition angehört. So sagte etwa Gesundheitsökonom Prof. Uwe May, der Antrag auf Höchstpreisbindung gewährleiste zwar den Schutz von Patienten vor teuren Medikamenten, nicht aber den von Apotheken. Wenn der Versandhandel eine Arznei auf den Warenwert reduziere und keine Beratung anbiete, könne die Arznei zu einem wesentlich günstigeren Preis angeboten werden. Die Präsenzapotheke würde unweigerlich an Marktanteilen verlieren, sodass Apotheken in beträchtlichem Umfang verschwinden würden.

Verbot nicht zeitgemäß

Auch die Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände (ABDA) warnte vor Wettbewerb unter Apothekern. Das bisherige System sei transparent, nur so sei Kostendämpfung möglich. Anders sieht es der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das deutsche Vergütungssystem müsse hinterfragt werden, Höchstpreise seien eine Alternative. Zudem bestehe für Patienten durchaus ein Bedarf an Versandapotheken. Dies betonte auch der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA): Heute bezögen chronisch Kranke oft spezielle Medikamente, die es in den üblichen Apotheken nicht gebe, zudem gleiche der Versandhandel den Mangel an Medikamenten in strukturschwachen Gegenden aus. Auch der GKV-Spitzenverband meint, ein Verbot sei nicht mehr zeitgemäß, wenn zugleich E-Health-Projekte diskutiert würden.

Ob ein Verbot für den Versandhandel überhaupt rechtlich möglich ist, bezweifelten die Rechtsexperten Prof. Ernst Hauck und Helge Sodann. Da sowohl die SPD als auch Finanz-, Wirtschafts- und Justizministerien gegen ein Versandverbot sind, ist mit einer Gesetzesänderung in dieser Legislaturperiode allerdings nicht mehr zu rechnen.

12 Wertungen (3.17 ø)

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10 Kommentare:

Gast
Gast

Herr Müller, tiefe Dankbarkeit erfasst mich, dass Sie für so wenig Geld überhaupt arbeiten. :-)

#10 |
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Erwin Müller
Erwin Müller

@Gast: am meisten haben Sie von der “exorbitanten” Gewinnspanne, wenn Sie nach Indien oder China ziehen…
Welches hohe Einkommen sprechen Sie denn an? 83.000€ Betriebsergebnis hat der ABDA Präsident. Nicht Einkommen!
Von den Angestellten wollen wir mal besser nicht sprechen…

#9 |
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Gast
Gast

Lieber Herr Müller,

ich nehme mal an, Sie leben vor allem gerne in Deutschland. Das ist der Apotheker noch eine Respektsperson und der Herr Gröhe setzt sich weiterhin für Sie und Ihr hohes Einkommen ein.

Polen, Italien, das ist doch egal, wo die Präparate herkommen. Produziert werden die Wirkstoffe ohnehin in Indien oder China in Hinterhöfen. Da will ich als Patient auch was von der exorbitanten Gewinnspanne haben.

#8 |
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Erwin Müller
Erwin Müller

“Leben wir in Europa” – ja genau erkannt lieber Gast. Und genau aus diesem Grund gehört der RX-Versand verboten. Welche “Wahlfreiheit” habe ich denn? Bekomme ich verschreibungspflichtige Arzenimittel per Versand aus Spanien, Italien oder Polen? Die Auswahl ist erschreckend gering – und das aus guten Grund: Gerade der Gesundheitsbereich in der EU wurde geschützt und in Landerobhut gegeben, um den Schutz der eigenen Bevölkerung sicherzustellen.
Ich lebe gerne in Europa – und aus diesem Grunde sollten wir dringend das Versandverbot für verschr. Medikamente wieder herstellen – wie in fast allen anderen EU-Staaten auch…

#7 |
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Apotheker

#4 Diese unsägliche Diskussion endet dann, wenn die Ausgangslage für Apotheken vor Ort endlich mal fair ist.
Fakt ist doch, das Gesetz nimmt die Apotheke in die Pflicht. Die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung ist die hoheitliche Aufgabe, der alles untergeordnet ist. Was bedeutet das eigentlich?

Exkurs: Ich fahre mit meinem Auto zu einer Werkstatt, weil meine Reifen gewechselt werden müssen. Dort ist mir der Preis zu teuer, sodass ich eine zweite Werkstatt anfahre. In der zweiten Werkstatt möchte der Werkstattbetreiber die neuen Reifen nicht bestellen, weil er nur eine bestimmte Sorte vorrätig hält (vermutlich gute Preiskalkulation). Dies lässt sich beliebig ausführen…

Zurück zum Apothekengeschäft.
Hier gibt es ebenfalls die freie Wahl die Apotheke zu wechseln für den Kunden, jedoch gibt es zumindest bei den Rx-Medikamenten gar keinen Handlungsspielraum was die Preisspanne angeht. Über weite Strecken entfällt das wirtschaftliche Handeln wie beim Autohändler möglich, weil ein Apotheker ein Heilberuf ist. Kaufmännisches Denken ist den Apotheken über weite Strecken untersagt.
Die Belieferung von Arzneimitteln darf nicht auf Grund von Unwirtschaftlichkeit abgelehnt werden. Es dürfen z.B. keine besonderen Firmen bevorzugt eingekauft und abgegeben werden.
Diese Regelungen stellen sicher, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimittel gewährleistet ist.
Ist aber wirtschaftliches Handeln gesetzlich eingeschränkt, dann gehört die Sicherung der Finanzierung für diese Maßnahmen auch gesetzlich umgesetzt.
Dies ist seit Jahren ein großes Problem. Die örtlichen Apotheken quälen sich mit immer größeren Auflagen (s.letzte Novellierung der Apothekenbetriebsordnung) und gleichzeitig immer unfairerer Entlohnung. Warum wird z.B. die Beratung nicht vergütet, die Medikationsanalyse oder das Herstellen von Arzneimitteln im angemessenen Rahmen. Das aktuelle Vergütungssystem ist ein Witz.
Somit ist die Diskussion nicht unsäglich, sondern dringend nötig.
Und die o.g. Themen bilden nur einen kleinen Teil der Probleme ab. In diesem Fall den Konflikt zwischen kaufmännischem Denken und der Pflicht des Heilberuflers.

Lieber Gast, bedenken Sie:
“Bei Rx kommt es darauf an”… Sorgen Sie selbst dafür, dass Sie sich nicht selbst der Freiheit berauben auswählen zu können. Denn wird sich in Zukunft die Entwicklung weiterhin so zeigen, dann werden Sie nicht mehr in der freundlichen Apotheke nebenan das Rezept einlösen können und sind abhängig von den Strukturen die dann unkontrolliert und gewinnorientiert für Ihre Arzneimittelversorgung zuständig sind.

#6 |
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Gast
Gast

Ein Hoch auf Hauck, Sodann und die SPD.

#5 |
  8
Gast
Gast

Wann endet diese unsägliche Diskussion. Als Kunde wünsche ich Wahlfreiheit. OTC kaufe ich immer in der Versandapo. Bei Rx kommt es darauf an.

Leben wir in Europa? Ich hoffe doch.

#4 |
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Dr. Wolfgang Schiedermair
Dr. Wolfgang Schiedermair

Ich verstehe die Position der Grünen nicht: wie kann denn ein denkennder Mensch ernsthaft glauben, daß eine Präsenzapotheke mit täglich sagen wir mal 150 Kunden (dürfte in der Fläche recht realistisch sein), durch Preissenkungen im Wettbewerb gestärkt wird ? Fakt ist: alle Händler müssen von irgendetwas leben und dieses “irgendetwas” ist die Differenz zwischen Verkaufspreis minus die Summe aus Einkaufspreis und anfallenden Kosten.
Da nun in großen Einheiten die Fixkosten naturgemäß kleiner sind (typische Großversender verschicken reichlich vierstellige Päckchenzahlen pro Tag), ist es logischerweise ausgeschlossen, daß eine typische Präsenzapotheke bei sinkender Marge überleben kann.
Zudem sollte nicht nur die Frage nach dem Preis gestellt werden, sondern auch die nach der individuellen Qualität; und Qualität ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Qualität wird auch dadurch gefördert, daß ich in meinem lokalen Umfeld morgen wieder auf die Straße gehen und guten Gewissens mein Gesicht zeigen möchte. Das kann ich nur, wenn ich sinnvoll zum Nutzen meiner Patienten berate und damit eine gute pharmazeutische Qualität abliefere. Ansonsten wird mit dem Finger auf mich gezeigt. – Dieser “soziale Druck” entfällt bei den anonymen Versendern, die ja auch nicht vor Ort sitzen und daher dieser Kontrolle zu 100 % entzogen sind.

#3 |
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Apothekerin

Es wäre interessant zu wissen, welche “speziellen Medikamente, die es in den übichen Apotheken nicht gebe”, das sein sollen. Etwa gefälschte ;-) ? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

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Das ändert nichts an Versuchen, einen fairen Wettbewerb und neu hinzugetretene, verschärfte Rechtsbestimmungen zu umgehen: 5 €, wie in Prospekten von DocMorris angeboten, für jeden Neukunden springen zu lassen, wäre m. E. ein Verstoß gegen die Apotheken-Betriebsordnung, unlauterer Wettbewerb, unzulässige Rabattgewährung und sogar möglicherweise versuchte Bestechung und Bestechlichkeit nach den Paragrafen 299a und 299b StGB obendrein, nur um einen Neukunden an den Geschäftsbetrieb zu binden.
Danach wurde übrigens der EuGH aber gar nicht erst gefragt. Politik, Apotheken-Verbände, Rechtsaufsicht haben seitdem “geschlafen” und die DocMorris-Prospekte nie wirklich auf weitere Rechtsverstöße hin geprüft und ggf. geahndet. Da wäre einfach mehr Zivilcourage gefragt.

Vgl. meinen DocCheckBlog-Beitrag
http://news.doccheck.com/de/blog/post/6163-docmorris-zweifelhafte-arzneimittel-geschaefte/

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