Zwangsbehandlungen bald auch stationär

5. April 2017
Teilen

Bisher sind ärztliche Zwangsmaßnahmen an eine freiheitsentziehende Unterbringung gebunden. Benötigen Patienten eine Zwangsbehandlung in einer stationären Klinik, ist dies nicht möglich. Hier gibt es eine Schutzlücke im Gesetz. Die Bundesregierung will dies ändern.

Die Bundesregierung plant noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesänderung zur Zwangsbehandlung von Patienten. Das „Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten“ schließt eine Lücke, die mit der im Grundgesetz verankerten Schutzpflicht des Staates nicht vereinbar ist.

Bisher sind ärztliche Zwangsmaßnahmen nur im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung möglich. Die Schutzlücke entsteht, wenn einwilligungsfähige Patienten, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden können, faktisch aber nicht in der Lage sind, sich räumlich zu entfernen oder dies nicht wollen, nicht gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen. So können geistig oder seelisch kranke Patienten, die die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können, ihr widersprechen – und einen schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden erleiden oder sogar Versterben.

Stationäre Behandlung möglich

Die Gesetzesänderung sieht vor, die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung zu entkoppeln. Es soll möglich sein, nun im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zu behandeln. Ambulant durchgeführte ärztliche Zwangsbehandlungen sollen jedoch weiterhin ausgeschlossen bleiben. Zudem ist eine Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes vorgesehen.

Die Aktion Psychisch Kranke (APK) begrüßt die Absicht, die Regelungslücke zu schließen, das Recht auf Selbstbestimmung zu stärken und die Folgen des Gesetzes einer Evaluation zu unterziehen. Dennoch sieht die Vereinigung Nachbesserungsbedarf: So sollen Zwangsmaßnahmen nur dann möglich sein, wenn es dem Patienten tatsächlich vollkommen unmöglich ist, seinen Zustand selbst zu beurteilen. Zudem gebe es bisher keine ausreichenden Kenntnisse über die Anwendungspraxis im Alltag, so dass eine rein statistische Auswertung nicht ausreiche.

Stärkung des Selbstbestimmungsrechts

„Durch die geplante Evaluation wird man nicht erkennen können, ob es tatsächlich einen Nutzen für die Patienten gibt“, kritisiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. „Da der Nutzen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen insbesondere in der Psychiatrie ohnehin umstritten ist, brauchen wir eine substantielle Forschung.“ Es gebe Berichte aus Kliniken, in denen insgesamt das Klima ohne Zwangsbehandlungen besser geworden sei.

„Unsere Kritik ist zudem, dass der Gesetzentwurf gar nicht darauf abzielt, die Zahl der Zwangsbehandlungen zu verringern. Wir glauben, dass es lediglich darum geht, wieder Rechtssicherheit für die Einrichtungen herzustellen. Die behauptete Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten bleibt weit hinter dem zurück, was wir uns vorstellen könnten“, sagt Vogler.

Auch im Ethikrat wird das Gesetz teils kritisch gesehen. „Welche sind die Bedingungen dafür, dass jemand in der Psychiatrie zwangsbehandelt wird? Ich finde, dies ist sehr kritisch zu beurteilen“, sagt Christiane Fischer, Mitglied des Ethikrats und Geschäftsführerin der Initiative Mezis. „Heute kann jeder, der eingewiesen ist, zwangsbehandelt werden, aber nicht, wenn er ambulant in einer Tagesklinik ist. Das Gesetz würde diese Regelung aufweichen und mehr Zwangsbehandlungen ermöglichen. Ich finde das hoch problematisch.“

In jedem Fall ist für die Bundesregierung Eile geboten: Bisher gibt es nur einen Entwurf, aber noch keine Fassung, über die abgestimmt werden könnte. Bis zum Ende der Wahlperiode sind nur noch wenige Sitzungswochen anberaumt, in denen die Parteien sich auf einen gemeinsamen Nenner einigen könnten.

16 Wertungen (4.06 ø)
Bildquelle: Willi Heidelbach, flickr / Lizenz: CC BY-SA

Die Kommentarfunktion ist nicht mehr aktiv.

28 Kommentare:

Nichtmedizinische Berufe

Herr Hess, die Gefahr von Gewalttaten wird IMHO größer, wenn sich Patienten nicht mehr freiwillig in psychiatrische Behandlung begeben, weil sie Zwangsmedikation fürchten. Das bedeutet, das Gebot wird höherschwelliger.
Fast immer hatten gewalttätige Kranke zuvor jeden Kontakt mit der Psychiatrie abgebrochen. Ich glaube, präventiv sind niederschwellige Hilfsangebote, aufsuchende Hilfe und allgemein der Ausbau der Sozialpsychiatrie wichtiger als Zwangsbehandlungen ( wer garantiert denn auch, dass der Patient nicht sofort absetzt, wenn er entlassen wird? compliance erzwingt man nicht, man kann sie nur durch ein gutes therapeutisches Verhältnis erreichen. )
Übrigens verhindert auch eine neuroleptische Medikation nicht 100% Psychosen: Patienten können Non- Responder sein, unterdosiert oder das falsche Medikament bekommen, ein kleiner Teil wird sogar aggressiv DURCH Psychopharmaka.

#28 |
  1
Gast 9
Gast 9

Danke Herr Schütz

#27 |
  2
Biologisch- / Chemisch- / Physikalisch-technischer Assistent

Stark somatisch beeinträchtigte Patienten auch wenn sie eine psychische Erkrankung haben, haben ohnehin in der Psychiatrie nichts verloren, da es dort keine Möglichkeit gibt somatische Erkrankungen entsprechend zu behandeln, einige Patienten versterben sogar in den psych. Einrichtungen weil eine somatische Störung als Folge der psych. Erkrankung wahrgenommen und zu spät reagiert wird. Auch einige Medikamente, welche in Psychiatrie eingesetzt werden haben großes Risiko für tödliche Zwischenfälle auf somatischer Ebene..

#26 |
  2
Gast
Gast

#23 die Hälfte der Frauen mit der Diagnose Schizophrenie sind Missbrauchsopfer oder haben massivste Gewalterfahrungen. Da werden mit Zwangsbehandlung irreversible iaotrgene Schäden angerichtet

#25 |
  3
Gast
Gast

#23 als Arzt verzapfen sie hier einen menschenverachtenden Unsinn.

#24 |
  1
Dr. med.Dipl.chem. Ivar Hess
Dr. med.Dipl.chem. Ivar Hess

Das tut man doch nicht! Einen Schizophrenen im Wahn zwangsbehandeln! Der könnte sich ja in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt empfinden. Den kann man doch nicht festsetzen und zwangsbehandeln! Pfui, das tut man doch nicht! Es ist ja (noch!) nix passiert!
Da ist es doch viel besser er läuft herum, sticht paar Menschen ab oder fährt diese tot. Die haben halt Pech gehabt. Zur falschen Zeit am falschen Ort! Hauptsache der Schizophrene wird in seinen Persönlichkeitsrechten nicht beeinträchtigt! Wer fragt schon nach den Opfern! Geht’s noch?

#23 |
  26
Gast
Gast

Zwangsuntergebrachte Patienten können meines Wissens auf Intensivstationen behandelt werden, wenn eine entsprechende Indikation besteht. Psychiatrisches Personal muss dann dabei sein. Und wenn die Intensiv-indikation nicht mehr besteht – Verlegung in die Psychiatrie falls nötig. Eine Zwangsunterbringung setzt allerdings eine psychiatrische Erkrankung voraus. Die Behandlung von nichteinwilligungsfähigen Patienten, z.B. bei Bewusstlosigkeit, organischem Psychosyndrom, m.m., ist ja nicht das, was unter “Zwangsbehandlung” gemeint ist. Wenn ich allerdings davon ausgehe, dass der Zustand länger anhält, ist Eine Eilbetreuung wohl nicht zu umgehen.

#22 |
  4
Gast 9
Gast 9

@Gast19: und was machen Sie im Falle einer Akutsituation? Bei Delir? Intoxikation? Verwirrung durch Exikkose, Fieber und so weiter? Wenn ein Patient bis vor wenigen Stunden noch voll zurechnungsfähig war und es voraussichtlich innerhalb weniger Stunden oder Tage wieder sein wird? Beantragen Sie dann jedesmal bei Gericht eine Unterbringung? Ist Ihnen klar dass bei Anregung einer gesetzlichen Betreuung diese dann zumeist für mindestens 6 Monate gilt? Und was passiert dann mit meinem Patienten wenn es in unserem Haus keine geschlossene Abteilung gibt? Soll ich ihn in die Psychiatrie verlegen wo es keine qualifizierten Intensivmediziner und keine Möglichkeit der angemessenen Versorgung gibt? Bei allem Respekt, aber manche hier täten gut daran einmal über den Tellerrand der Psychiatrie hinauszusehen.

#21 |
  0
Gast
Gast

#16 Mit ihrer Argumentation müsste man auch das Gros der Psychiater zwangsbehandeln.

#20 |
  2
Gast
Gast

…”Die Schutzlücke entsteht, wenn einwilligungsfähige Patienten,(…) nicht gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen.”…
Absurd zu glauben, dass man einwilligungsFÄHIGE Patienten gegen ihren Willen behandeln können soll. Wenn ich als Psychiater einen Patienten als einwilligungsfähig beurtreile, kann ich nicht gegen dessen Willen zwangsmedizieren. In den genannten Notsituationen, in den eine Zwangsmedikation erforderlich sein kann, besteht keine Einwilligungsfähigkeit mehr. Der Patient muss dann zuerst zwangsuntergebracht werden.
Dass eine Einwilligung in Behandlung z B bei freiwillig stationärer Behandlung eine Einwilligung in Medikation impliziert, ist falsch. Behandlung kann auch Psychotherapie, Milieutherapie m.m. sein. Oder einfach das Aufsuchen eines geschützten Umfeldes. Es darf nicht sein, dass diese Patienten bei Verweigern von Medizin zwangsmediziert werden können.

Ich arbeite als Psychiaterin in Schweden, wo Zwangsmedikation an eine Zwangsunterbringung obligatorisch gekoppelt ist – und das ist richtig und gut so.

#19 |
  0
Gast
Gast

Nachtrag zu 17: Dem was Joachim Bedynek #15 schreibt, kann ich zum großen Teil zustimmen, aber das ist Notfallbehandlung. Bei den meisten Zwangsbehandlungen ist es das nicht.

#18 |
  2
Gast
Gast

Viele Ärzte sollten endlich gegen ihren Wahn behandelt werden, dass ihre Meinung die alle in selig machende ist,die notfalls dem Patient mit Gewalt aufgezwungen werden muss. Ich habe selten soviel dumme Arroganz wie bei manchen Ärzten erlebt. Zum Glück gibt es auch eine Menge andere, die auf die Patienten eingehen, Anzahl steigend. Arzt, an sich, ist kein Qualitätsmerkmal. Es gibt sehr gute. Es gibt aber auch eine Minderheit von Psychopathen die bei einer Zwangsbehandlung ihre Machtgelueste ausleben, die findet man dann meistens in Psychiatrien.

#17 |
  9
Gast
Gast

Stimmt so nicht ganz, Religion ist per definitionem ein Wahn.
Laut Psychrembel ist ein Wahn Zitat: “Eine inhaltliche Denkstörung im Sinne einer objektiv falschen Überzeugung, die von anderen nicht geteilt werden kann.” Zitat Ende.
Religion ist somit, medizinisch betrachtet, eine kollektive wahnhafte Denkstörung, der Unsinnigkeit selbst bei gegenteiligen Beweisen aufrecht erhalten wird.
Dazu sollen und müssen Beispiele genannt werden, um meine Theorie zu bekräftigen:
– Jungfrauengeburt
– Auferstehung von den Toten (gut dass uns das im Präparierkurs erspart geblieben ist!)
-Ein einzelner Mann behauptet Gottes Stellvertreter auf Erden zu sein
– Predigen von Nächstenliebe, Hoffnung und Zuversicht, gleichzeitig aber gegen andere Religionen und Minderheiten mit zum Teil abenteuerlichen Argumenten hetzen
– in bestimmten Sekten Verbot von Transfusionen
– Wandlung von Wein und Brot in Fleisch und Blut des Erlösers. Das erfüllt die Definition von Wahn tatsächlich.

#16 |
  7
Joachim Bedynek
Joachim Bedynek

natürlich, bei postoperativem Delir oder Drogenintoxikation kann Zwangsbehandlung nötig werden; also wenn der eigene Willen nicht ungetrübt ist. Das ist doch selbstverständlich!

#15 |
  1
Gast 9
Gast 9

Da haben Sie sicher Recht Frau Cortes: ich spreche jedoch nicht nur von Psychiatriepatienten sondern auch von Situationen jenseits einer psychiatrisch-stationären Unterbringung bei denen dennoch eine vorübergehende Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen und/oder Zwangstherapie erforderlich ist.

Beispiele: akute Intoxikation von Alkohol/Drogen/Medikamenten mit oder ohne Auto-/Fremdaggression > genaugenommen ist die gesamte Intensivbehandlung inklusive Monitoring, dem Verabreichen eines Antidots usw. Eine Zwangstherapie ohne Unterbringung.
Oder ein postoperatives Delir… manchmal dauert es einige Tage… manchmal Wochen… eine Unterbringung wird selten angeregt, dennoch ist eine Therapie natürlich erforderlich obwohl vom Patienten in dieser Situation oft nicht verstanden und auch nicht erwünscht.

Wenn Sie sich als Patientin (freiwillig oder auf Beschluss) in eine psychiatrische Klinik begeben darf man Ihnen auch dort nur bei akuter Eigen- oder Fremdgefährdung gewaltsam Medikamente verabreichen (genau wie in jeder anderen Klinik). Auch bei Patienten die freiwillig in Behandlung sind darf man nicht zulassen dass sie in einer akuten Krise sich oder andere verletzen…

#14 |
  0
Remedias Cortes
Remedias Cortes

Ich spreche übrigens nicht aus der Theorie heraus. Ich selbst befinde mich in Psychotherapie wegen Zwangsmedizierung innerhalb einer Unterbringung in der Vergangenheit und habe deswegen eine PTBS- Symptomatik entwickelt.
Ich bin auch schon freiwillig in der Psychiatrie gewesen., Wenn ich aber weiß, dass man mir dort u. U. gewaltsam Medikamente verabreichen kann, werde ich diese Hilfe bestimmt nicht mehr in Anspruch nehmen. Wenn freiwillig in die Psychiatrie gehen genauso schlimm werden kann wie zwangseingewiesen werden, dann kann ich es auch darauf ankommen lassen –

#13 |
  4
Gast
Gast

“Ein Recht auf Krankheit”….
ja- ohne meine Krankheit wäre ich nicht “vernünftig” geworden. Hätte ich mein Leben nicht deutlich und spürbar für mich und die Menschen um mind. 180°C gedreht!
Ja- der Preis war hoch. Ja- ich habe heute eine viel bessere Lebensqualität!
Warum ich es schreibe? Weil einige Nutzer schnell was schreiben und sich völlig sicher in ihrem vermeintlichen Recht fühlen- ohne entsprechende Erfahrungen gemacht zu haben.

#12 |
  2
Remedias Cortes
Remedias Cortes

Hallo Gast 9
“@ Fr. Cortes: Der entscheidende Punkt ist dass es sich bei der Anordnung um eine zeitlich begrenzte Akuttherapie handelt, welche in einer Phase der Eigen- und/oder Fremdgefährdung unumgänglich ist”
Bei Eigen- oder Fremdgefährdung kann der Patient ja nach PsychKg untergebracht/zwangseingewiesen werden. Dieses neue Gesetz soll aber greifen, wenn ausdrücklich für die Zwangsunterbringung keine Grundlage besteht, also weder Eigen- noch Fremdgefährdung oder Gefährdung wichtiger Rechtsgüter. Das ist eben das, was mich so stutzig macht.
Anstatt eine Behandlungsübereinkunft mit einem sich freiwillig in der Psychiatrie befindenden Patienten zu finden, wird das therapeutische Vertrauen mit der traumatischen Situation einer Zwangsmedizierung zerstört, evtl. der Patient dabei fixiert oder körperlich niedergerrungen. Das ist ein großer Rückschritt für die offenen Stationen .

#11 |
  2
Gast
Gast

Ein Recht auf Krankheit hört sich für mich an wie ein Recht auf Getötetwerden (Euthanasie). Ich finde es lebensfeindlich und zum Glück noch kein Menschenrecht. Es gibt aus meiner Sicht nur ein Recht auf Gesundheit.
Wenn das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit das Recht auf Krankheit miteinschließt, können damit nicht Zustände gemeint sein, indem eine extreme Einengung, ein typisches Merkmal schwerer psychischer Störung, also Unfreiheit besteht.

#10 |
  5
Gast
Gast

@ Fr. Cortes: Der entscheidende Punkt ist dass es sich bei der Anordnung um eine zeitlich begrenzte Akuttherapie handelt, welche in einer Phase der Eigen- und/oder Fremdgefährdung unumgänglich ist. Ein Beispiel aus der Psychiatrie: ein untergebrachter Patient darf bei akuter Aggressivität gegen sich selbst, Personal oder Mitpatienten vorübergehend fixiert, isoliert und/oder gegen seinen Willen mit Medikamenten behandelt werden. Eine zwangsweise Dauertherapie oder gar dauerhafte Fixierung nach abklingen der Symptomatik ist jedoch unzulässig selbst wenn nach Beendigung der Medikation mit erneuten Aggressionen zu rechnen ist. Bei Chemotherapie ist viel Compliance erforderlich, so etwas kann man nicht erzwingen. Bei religiösen Gründen ist Zwang auch nicht erlaubt > keine Bluttransfusion für Zeugen Jehovas

#9 |
  1
Gast
Gast

Scheinargument: Denn Religion ist keine Krankheit, bei der ich meine eigentliche
Einstellung zum Leben verloren habe und das Wesen, was meine Persönlichkeit ausmacht, durch die Krankheit überdeckt wird.
Wichtig: Es geht nicht darum, grundsätzliche und durchgängige Persönlichkeitszüge durch Medikation zu verändern. Das wäre politische Zwangspsychiatrie, wo hoffentlich keiner mitmacht. Es geht um die Behandlung einer Störung, die meine Eigenheiten und Wesenszüge, kurz, das was mich ausmacht, wieder an das Tageslicht bringt.

#8 |
  4
Dr. Hans Stange
Dr. Hans Stange

Nur noch politisch korrekt demonstrieren, Abschaffung der Meinungsfreiheit, Unzufriedenheit mit der Regierung, Unzufriedenheit mit der LÜCKEN-presse, Resultat Wutbürger, konsequente Folge : Zwangsbehandlung… 1984 lässt grüßen

#7 |
  11
Nichtmedizinische Berufe

Da steht “Jeder hat das Recht auf Zwangsmedikation” gegen ” Jeder hat das Recht auf Krankheit.”
Ein Gegenbeispiel: Wenn ich aus religiösenm Gründen eine Chemotherapie ablehne, werde ich dennoch nicht zwangsmediziert. Warum dann eigentlich auch nicht?

#6 |
  8
Inke Klinkhart
Inke Klinkhart

“..heute kann jeder, der eingewiesen wird, zwangsbehandelt werden” entspricht zum Glück zumindest in Niedersachsen nicht der Realität. Das NdsPsychKG sieht vor, dass jede Zwangsmedikation richterlich genehmigt werden muss. Und das ist auch gut so. Obwohl ich Zwangsbehandlungen durchaus sehr kritisch sehe, wünsche ich mir für mich in einem psychischen Ausnahmezustand ohne Einsichts- und Kritikfähigkeit ganz sicher eine Zwangsmedikation. Es gibt einen chefärztlichen Satz, der mich immer wieder zum Nachdenken anregt: “jeder hat auch das Recht auf eine Zwangsmedikation”. Und dieser Chefarzt ist äußerst kritisch mit der Verabreichung von Psychopharmaka.

#5 |
  1
Gast
Gast

Es gibt unzählige Situationen, in denen die Einschätzung anderer entgegen meiner zutraf. Ich bitte Euch, haltet mich (auch mit Zwang) davon ab, im Zustand der geistigen Umnachtung eine schwere Fehlhandlung zu begehen; denn ich habe mich selbst auch schon falsch eingeschätzt. Sollte es krankheitsbedingt sein, dann bitte ich um Behandlung. Sollten Medikamente helfen, dann gebt sie mir. Denn lange in einer Fixierung oder Isolierung zu sein oder in Freiheit eine Straftat zu begehen, macht mich nicht glücklich! Aber es sollten Fachleute einschätzen (mindestens zwei)…

#4 |
  4
Nichtmedizinische Berufe

Und wer will das in einewr Offenen Psychiatrie machen? Will man dem Patienten, der ja ein Ausgangsrecht hat, mit fünf Pflegern hinterher rennen ?
Weshalb sollte ein Patient, der ja offensichtlich nicht so krank ist, dass er untergebracht werden müsste, überhaupt zwangsbehandelt werden? Kontrakarikiert das nicht gerade die therapeutische Beziehung, die in der Offenen Psychiatrie aufgebaut werden soll? Für mich führt dieses neue Gesetz dazu, dass noch mehr Patienten Angst haben werden, sich freiwillig stationär zu begeben. Das alte Schreckensbild ist zurück, mit Niederspritzen und Gewalt.
Versterben tut man eher nicht, wenn man kein Haloperidol zwangsverabreicht bekommt – aber sehr wohl, wenn man hochdepressiv ist, Angst vor der Klinik hat und sich irgendwann suizidiert.

#3 |
  8
Gast
Gast

Welch ein Dilemma! Natürlich habe ich den eigenen Wunsch, niemals gegen meinen ausdrücklichen Willen behandelt zu werden! Aber ich verstehe jeden Menschen, der in gewissen Situationen einen geliebten Menschen “zu seinem Glück zwingen will”.

Wir müssen uns eingestehen, es gibt nicht immer eine Lösung.

#2 |
  4
Joachim Bedynek
Joachim Bedynek

Wie kann man nur für Zwangsbehandlungen sein?

#1 |
  14
Copyright © 2017 DocCheck Medical Services GmbH
Sprache:
DocCheck folgen: