Absprache zwischen Arzt und Apotheker

28. Juni 2013
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Unmittelbare Absprachen zwischen Ärzten und Apothekern zur bevorzugten Arzneimittelbelieferung sind unzulässig. Das Landgericht Freiburg hatte in einer Entscheidung allerdings ein Modell zur Kooperation verschiedener Leistungserbringer für Rechtens erachtet.

Die Universitätsklinik F. betrieb eine GmbH, deren Zweck darin bestand,

„Patienten der Universitätsklinik F., deren Entlassung bevorsteht, auf deren Wunsch hin über ihre weitere Behandlung und Versorgung zu unterrichten und sodann die nötige sächliche Ausstattung zu beschaffen, den Patienten bei der Benutzung technischer Hilfsmittel anzuleiten und weitere Beratungs- und Organisationshilfe zu gewähren.“

Kehrtwende des OLG Karlsruhe

Die GmbH organisierte in diesem Zuge auch die Versorgung mit Arzneimitteln durch Übermittlung einer Verordnung über die Entlassmedikation an eine Kooperationsapotheke, sofern der Patient dies wünschte. Das Arzneimittel wurde dem Patienten an das Krankenbett geliefert und gegen Herausgabe der Original-Verordnung durch den Patienten an den Apothekenmitarbeiter übergeben. Während das Landgericht Freiburg dieses Vorgehen für rechtlich nicht zu beanstanden erachtete, vollzog das Oberlandesgericht Karlsruhe in zweiter Instanz (Urteil vom 14.06.2013, 4 U 254/12) eine „Kehrtwende“:

Auch wenn es sich um eine vollkommen eigenständige GmbH handele, welche die Weiterleitung der Verordnungen vornehme und daher eine Einflussnahme des Arztes auf die Weiterleitung der Verordnung an eine bestimmte Apotheke nicht direkt möglich sei, verstoße das betriebene Vorgehen der GmbH demnach gegen § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG. Die GmbH sei ebenso als Person zu bewerten, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befasse. Für die Einordnung komme es nicht auf die tatsächliche Ausübung von Heilkunde-Tätigkeiten durch die jeweilige Person (hier die GmbH) an, sondern darauf, ob sie auf die Auswahl von Leistungserbringern insgesamt Einfluss nehmen könne. Dazu genügt es nach Ansicht des OLG Karlsruhe, dass die GmbH auch Leistungserbringer für die poststationäre Versorgung empfehle – selbst wenn dies auf Wunsch des Patienten geschehe. Apothekenbetreiber und deren Personal dürften daher keinerlei Absprachen über eine bevorzugte Liegerung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten, die Zuweisung von Verschreibungen usw. mit der GmbH treffen.

Entscheidung kritisch zu betrachten

Das Verbot der Absprache solle die Trennung zwischen Behandlerseite und Apothekern schützen und gewährleisten, dass auch der Apotheker die ihm zugewiesene Kontrollfunktion bei Lieferung und Aushändigung der Arzneimittel wahrnimmt. Solche Absprachen seien daher generell verboten.

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe ist durchaus kritisch zu betrachten, denn Krankenhäuser und Krankenkassen sind gerade dazu verpflichtet, ein Entlassmanagement vorzuhalten, welches einen reibungslosen Übergang aller Patienten in die poststationäre Behandlung sicherstellt. Dazu gehört auch die Koordination von Reha-Leistungen, eventuell notwendiger Pflege und der Arzneimittelversorgung. Diese Rechtspflicht hat der Gesetzgeber erst zum 01.01.2012 durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz erneut hervorgehoben, indem er neue Regelungen dazu in das SGB V eingefügt hat.

Folgt man der Ansicht des OLG Karlsruhe, lässt sich ein solches Entlassmanagement aber kaum rechtskonform ausgestalten, denn danach sind Absprachen über die Versorgung generell verboten. Es bleibt abzuwarten, wie der BGH diesen rechtlichen Konflikt auflösen wird, denn die Revision ist zugelassen und die Frist zur Einlegung noch nicht abgelaufen.

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