Selbstverwaltungsgesetz: Ende der Mauscheleien

2. Februar 2017

Nach zähem Ringen hat der Bundestag sein GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz verabschiedet. Das Regelwerk gilt zwar für alle Organe, orientiert sich aber stark an Querelen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Mit seinen Plänen, die Selbstverwaltung tiefgreifend zu reformieren, stieß Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf wenig Gegenliebe. Die vdek-Krankenkassen, der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), mehrere Kassenärztliche Vereinigungen und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) kritisierten seine Pläne scharf. In einer Resolution versuchten sie sogar, der Gesundheitspolitik eigene Ideen mit an die Hand zu geben. Mit einigen Nachbesserungen am Entwurf gelang es Gröhe schließlich, Sozialdemokraten zu überzeugen.

Schlammschlachten mit weißem Kittel

Sein neues Gesetz richtet sich theoretisch an alle Organe der Selbstverwaltung. Inhaltlich stand aber klar die KBV im Fokus. Mitte 2016 kritisierte der Bundesgesundheitsminister zahllose Missstände. Als Vorwürfe standen Korruption, Misswirtschaft und Bereicherung im Raum. Medien berichteten über zwielichtige Immobiliengeschäfte, über exorbitant hohe Ruhestandsgehälter, aber auch über Intrigen an der Führungsspitze.

Neuer Vorstand, neues Glück

„Struktureller Weiterentwicklungsbedarf besteht bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu den Regelungen über den Vorstand“, schreibt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einer Mitteilung. Gröhe sieht in Zukunft verpflichtend drei Vorstandsmitglieder vor, inklusive eines Vorstandsvorsitzenden. Eine Person darf weder dem hausärztlichen noch dem fachärztlichen Bereich angehören. „Mit den vorgesehenen strukturellen Änderungen sollen die in der KBV bestehenden Konflikte zwischen den Versorgungsbereichen und die damit einhergehenden Blockaden aufgehoben werden“, heißt es weiter.

Erweiterte Berichtspflichten

Um Kompetenzüberschreitungen und Unregelmäßigkeiten in Führungspositionen rasch zu erkennen, werden Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane gestärkt. Der Bundesgesundheitsminister setzt auf erweiterte Berichtspflichten des Vorstands. Geplant sind zusätzliche Einsichts- und Prüfrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane. Regelungen zu Abwahl des Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane und seiner Stellvertretung wurden ebenfalls verankert. Wie in Firmen schon heute üblich, ist auch eine Innenrevision vorgesehen, die den Aufsichtsbehörden Verstöße meldet.

Was tun bei Verstößen?

Das neue Gesetz sieht auch einheitliche Herangehensweisen bei Regelverstößen vor. Maßnahmen wie eine aufsichtsrechtliche Durchsetzung von Satzungsänderungen oder eine Aufhebung rechtswidriger Beschlüssen der Selbstverwaltungsorgane sollen leichter möglich werden. In diesen Fällen sorgt eine „entsandte Person für besondere Angelegenheiten“ für den ordnungsgemäßen Betrieb.

11 Wertungen (4.73 ø)
Gesundheitspolitik, Medizin

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6 Kommentare:

Zurück zum Thema: Da die Selbstverwaltung vielerorts zur schamlosen Selbstbedienung geführt hat, mußte die Bundespolitik leider handeln. Schon in den frühen 80er Jahren des letzten Jahrhunderts haben Rechnungshöfe die überzogenen Bezahlungen moniert – ohne Erfolg. In Rheinland-Pfalz bspw. hat man die “Ehrenamtlichen” meist sogar noch mit dem Ehrentitel Sanitätsrat gekrönt. Auf den von der Kollegenschaft finanzierten Empfängen ist man sich nahe.

Jetzt war es an der Zeit zu handeln. Leider.

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Dr. med. Elmar Borsdorff
Dr. med. Elmar Borsdorff

Nur zur Ergänzung: Ich wußte bis heute früh auch nicht, woher der Begriff kommt, zumal er sich letztlich von seiner ursprünglichen Bedeutung abgelöst hat (vergl. allerdings die antisemitische Schrift “Der Mauschel-Jude” von 1879, wiederaufgelegt von den Nazis). Ob der Begriff tatsächlich so problematisch ist, wie ihn Frau Lüdi ansieht, kann ich nicht wirklich beurteilen, ich sehe es eher entspannt.

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Mitarbeiter von DocCheck

@ #1 und #3
Liebe Leser, vielen Dank für Ihren Hinweis. Der Redaktion war nicht bekannt, dass das Wort mauscheln in seiner urspünglichen Bedeutung problematisch ist. Wir werden in Zukunft darauf verzichten. Weiterhin viel Spaß beim Lesen wünscht die DocCheck News Redaktion.

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Dr. med. Elmar Borsdorff
Dr. med. Elmar Borsdorff

mauscheln: hinter vorgehaltener Hand flüstern, von Mosche, jidd. Moischele (Moses), kaum maschal (Gleichnisrede, Spruch, Stichelrede) (http://members.aon.at/veitschegger/texte/hebr..htm). Oder nach Grimms Wörterbuch: verb. wie ein schacherjude verfahren; im handeln: bair. täuscheln und mäuscheln, sich mit heimlichen und unerlaubten geschäftchen abgeben. Im DWDS: mauscheln Vb. ‘undeutlich reden, Heimlichkeiten treiben, zweifelhafte und undurchsichtige Geschäfte machen, betrügen’. Das Verb, im 17. Jh. zuerst bezeugt, dürfte aus dem Rotw. stammen und aus verschiedenen Vorstufen zusammengeflossen sein. Heranzuziehen sind rotw. mauscheln ‘betrügen’, mundartliches muscheln ‘undeutlich reden (um von anderen nicht verstanden zu werden), heimlich tun, betrügen (bes. beim Kartenspiel)’, vgl. Mauscheln ‘Kartenglücksspiel’ (um 1900). Daneben steht rotw. mauscheln ‘in jüdischer Sprechweise reden’, abgeleitet von rotw. Mauschel ‘armer Jude’, Koseform zu Mausche, der aschkenas. Form von hebr. Mōšē, d. i. Moses. Wieder eine Bildungslücke gefüllt, die ich zuvor nicht hatte. –> Mauscheln – Negerkuß?

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Interessant wären schon einmal die Anlässe, die dazu geführt haben, dass die Regierung regulierend eingreifen muss. Wieso erfahren die Betroffenen eigentlich Nichts davon? … auch wenn wir es nicht “Mauschelein” nennen dürfen.

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Dr. med. Heidi Lüdi
Dr. med. Heidi Lüdi

Sehr geehrte DockCheck-Redaktion,

bitte googeln Sie “mauscheln” und “Mauscheleien”, und verzichten Sie ab sofort auf solche anstisemitische Ausdrücke.

Freundliche Grüsse
Heidi Lüdi

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