NpSG-Gesetz: Das Ende der fly-heit

30. November 2016
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Wer neue psychoaktive Stoffe (NPS) konsumiert oder verkauft, muss ab jetzt mit drastischen Strafen rechnen. Ein neues Gesetz ermöglicht Polizei und Justiz härteres Durchgreifen bei Besitz und Handel der sogenannten Legal Highs.

Am 26. November ist das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz steht den Strafverfolgungsbehörden neben dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine neue Rechtsgrundlage zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zur Verfügung. In Deutschland wurden für das Jahr 2015 insgesamt 39 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Konsum von neuen psychoaktiven Stoffen polizeilich registriert. Im Hinblick auf die Zahl der Intoxikationen und Todesfälle ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.

Stoffe können lebensbedrohlich sein

Das NpSG sieht ein weitreichendes Verbot des Erwerbs, Besitzes und Handels mit NPS und eine Strafbewehrung der Weitergabe von NPS vor. Zudem ermöglicht dieses neue Gesetz den Strafverfolgungsbehörden bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und Vermögensabschöpfung durchzuführen sowie die Anordnung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr zu begründen.

„Neben den neuen und wichtigen Möglichkeiten der Strafverfolgung gibt das NpSG auch das wichtige Signal an Händler und Konsumenten, dass es sich hierbei um gesundheitsgefährdende oder gar lebensbedrohliche Stoffe handelt“, betont der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch.

Dem Bundeskriminalamt sind allein aus dem Jahr 2015 mehrere hundert Sachverhalte aus ganz Deutschland bekannt, bei denen es im Zusammenhang mit dem Konsum von verschiedenen sogenannten Legal High-Produkten oder neuen psychoaktiven Stoffen zu teilweise schweren, mitunter lebensgefährlichen Intoxikationen kam.

2008 zum ersten Mal in „Spice“ identifiziert

Die meist jugendlichen Konsumenten mussten mit Kreislaufversagen, Ohnmacht, Psychosen, Wahnvorstellungen bis hin zum Ausfall vitaler Funktionen medizinisch oder notfallmedizinisch behandelt werden. Daneben kam es in einigen Fällen nach dem Konsum dieser Produkte zu aggressiven Reaktionen und unkontrollierten Übergriffen auf dritte Personen.

Die ersten neuen Stoffe dieser Art wurden im Jahre 2008 in der Kräutermischung „Spice“ identifiziert und im Jahr 2009 dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt. Seitdem weichen Hersteller und Händler nach Unterstellung eines gesundheitsgefährdenden Stoffes immer wieder auf neue, in ihrer chemischen Struktur oft nur minimal veränderte psychoaktive Stoffe aus und umgehen ungeachtet der Wirkungsweise und Gefährlichkeit dieser Stoffe so das Verbot.

Dieser Vorgehensweise begegnet das NpSG, indem es erstmals ganze Stoffgruppen, welche eine Vielzahl von Einzelsubstanzen umfassen, verbietet. Das betrifft derzeit vor allem synthetische Cannabimimetika und Phenethylamine.

 

Originalquelle:

Neue psychoaktive Stoffe Gesetz (NpSG) tritt in Kraft
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung; Pressemitteilung; 2016

10 Wertungen (4.6 ø)

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5 Kommentare:

Dr. M. Mundorff
Dr. M. Mundorff

Einfach Cannabis Produkte für Erwachsene kontrolliert freigeben und viele Probleme erledigen sich fast von selbst. Andere Länder haben damit bereits Erfolg. Nur der deutsche Michel ist und bleibt mal wieder unbelehrbar!

#5 |
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Gast
Gast

“39 Todesfälle IM ZUSAMMENHANG mit dem Konsum …registriert”

Da muss der Gesetzgeber nätürlich sofort einschreiten: verbieten, verbieten und nochmals verbieten.

ZIGTAUSEND Alkohol- und Zigarettentote jedes Jahr alleine in Deutschland – da besteht natürlich KEIN Handlungsbedarf!

#4 |
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Dr. med. Frank-Michael Riedel
Dr. med. Frank-Michael Riedel

Der Alkohol bleibt der arbeitenden Herde natürlich erhalten . Mit Bier und Schnaps vor der Glotze sitzen und den Arbeitsalltag vergessen…….
Die Elite entscheidet , was die breite Masse konsumieren darf !

#3 |
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Ignatius Fickert
Ignatius Fickert

Härtere Verfolgung wird wohl eher den Preis steigern als die Intoxikationen senken…

#2 |
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Gast
Gast

Auch wenn das jetzt kleinlich wirkt: Der Konsum illegaler Substanzen war noch nie verboten, und das steht auch nicht in der PM…

#1 |
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