Das Geschäft mit der falschen Diagnose

16. November 2016
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Geht es um Geld, machen auch einige Ärzte und Krankenkassen vor bewussten Falschdiagnosen nicht Halt. Dieses Vorgehen ist nach Ansicht der Bundesregierung unrechtmäßig. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an die Regierung hervor.

Wenn ein harmloses Wehwehchen plötzlich zur chronischen Krankheit wird, könnte dies durchaus auch eine Folge finanzieller Beweggründe sein. Nicht selten werden Ärzte dabei durch Krankenkassen oder externe Dienstleister beauftragt, profitable Diagnosen zu stellen. Dieses Vorgehen ist nach Ansicht der Bundesregierung unrechtmäßig. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an die Regierung hervor, die der DocCheck-Redaktion vorliegt.

Auslöser für die Anfrage der Fraktion an die Regierung war ein Artikel aus der „Welt am Sonntag“. Darin wurde berichtet, dass viele Kassen niedergelassenen Ärzten Boni zahlen, wenn diese ihren Patienten zusätzliche Diagnosen von Volkskrankheiten wie Diabetes, Adipositas oder Osteoporose stellen. Die Zeitung schrieb, dass offenbar viele Krankenkassen versuchen, den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (RSA) zu ihren Gunsten zu beeinflussen. In diesen Fonds werden gut 200 Milliarden Euro an Beiträgen eingebracht, die gesetzlich Versicherte pro Jahr an ihre Kassen zahlen. Das Geld wird dann, nach einem bestimmten Schlüssel, wieder an die Kassen ausgeschüttet – je nachdem, wie viele kranke Versicherte die jeweilige Kasse hat.

Vor diesem Hintergrund sind die Antworten der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken-Fraktion besonders interessant: Die Zahl der Diagnosen, die für den Strukturausgleich relevant sind, ist deutlich gestiegen, seit es die umstrittenen sogenannten Betreuungsstrukturverträge zwischen Ärzten und Krankenkassen gibt. Von 2013 bis 2015 stieg die Zahl dieser Diagnosen um 4,6 Prozent und damit um rund die Hälfte stärker als der Durchschnitt aller Krankheiten.

Behandlungsbedürftige Folge nach Herzinfarkt

Und es gibt noch andere dubiose Taktiken, wie aus der Anfrage der Fraktion hervorgeht: „Eine weitere Strategie bieten Dienstleistungsunternehmen wie die Firma A. an. Sie machen laut der Welt am Sonntag ‚den Kassenmanagern ein Angebot, das äußerst attraktiv klingt: Sie wollen gegen Provision dafür sorgen, dass die Kasse viel Geld aus dem Finanzausgleich bekommt – zum Beispiel mithilfe von Callcentern, die Versicherte anrufen‘. So sollen zum Beispiel Versicherte nach einem ‚milden Herzinfarkt mit nur geringer Beeinträchtigung‘ kontaktiert werden, um ‚ihnen Angst zu machen‘ und sie trotz Beschwerdefreiheit zum Arztbesuch zu bewegen. ‚Das lohne sich, denn pro Patient gibt es für die Diagnose – behandlungsbedürftige Folge nach Herzinfarkt – 998 Euro‘,“ wie es in der Anfrage an die Regierung steht.

Ärzte-Prämien führen zu höheren Beiträgen

Die Auswirkungen bewusster Fehldiagnosen sind letztendlich in den Geldbeuteln der Versicherten spürbar. Wie Wolfgang Schnaase vom Vorstand der Betriebskrankenkasse (BKK) erklärt, schlage sich dies in höheren Ausgaben für Ärztehonorare nieder und damit letztlich in höheren Beiträgen für die Versicherten. Wie die Techniker Krankenkasse (TK) vermutet, zahlen Krankenkassen allein 900 Millionen Euro pro Jahr für Prämien an Ärzte.

Originalpublikation:

Mögliche „Krankfärberei der Versicherten“ durch gesetzliche Krankenkassen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg et al. und der Fraktion DIE LINKE; Bundestag.de; 2016

24 Wertungen (4.17 ø)

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6 Kommentare:

Gast X
Gast X

Ich kann nur meinen Kommentar zu diesem Artikel http://news.doccheck.com/de/blog/post/4871-ein-volk-von-schwerkranken/ wiederholen:

Wenn die Kassen die Beiträge tatsächlich für das ausgeben würden wofür sie gedacht sind hätten sie es gar nicht nötig zu tricksen um sich sich aus “Gesundheitsfonds” bedienen zu können. Aber da unsere lieben Kassen ja das Geld das ihnen anvertraut wurde lieber für ihren aufgeblasenen Wasserkopf, ungebetenen Telefonterror oder peinliche Werbung veruntreuen, oder dem MDK dafür in den Rachen werfen dass er mit Tricks und Wortklaubereien Kliniken und Ärzte um ihre wohlverdiente Bezahlung bringt, oder das Geld einfach für sich behalten und solange auf der Bank liegen lassen bis dank Nullzins hunderttausende von Euro Strafzinsen fällig werden brauchen wir uns nicht zu wundern dass unser Gesundheitssystem den Bach runter geht.

Das Problem ist: den Kassen gehört das Geld nicht! Es gehört den Beitragszahlern und ist für ihre medizinische Versorgung gedacht! Jede Zweckentfremdung ist also eigentlich Betrug und müsste ausnahmslos strafrechtlich verfolgt werden!
Aber mich wundert es nicht dass die Politik daran bisher wenig Interesse gezeigt hat, schließlich würde demzufolge auch das Verschwenden von Steuergeldern einen ähnlichen Tatbestand darstellen…

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@ Dr. rer. nat. Stefan Dietrich Mitarbeiter Industrie #3
Wie bereits gesagt: Fortgesetztes und undifferenziertes Ärzte – Bashing! MfG

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Auch bei der Ablehnung von Renten und Pflegegeld habe ich das schopn gesehen, oft!

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Mitarbeiter Industrie

Prüfen lassen ist der richtige Ansatz: Legal heißt nicht legitim und ein zu ahndender Verstoß gegen die Berufsethik und damit gegen die Berufsordnung sollte vorliegen. Ein vorsätzlich herbeigeführter Diagnosefehler hat oft auch einen Aufklärungsfehler zur Folge und könnte im schlimmsten Fall zu einer Fehlbehandlung führen. In Einzelfällen könnte man ausnahmsweise eine Grantenstellung bejahen oder mindestens als Beliehener Untreue “zu Lasten” der Krankenkasse begehen und damit wäre die Strafbarkeit dann doch gegeben. Eine immaterielle nicht finanzielle Verbesserung der persönlichen Lage (eines angestellten Arztes) wäre nach BGH bereits eine strafbare Vorteilsnahme. Betrug läge zudem vor wenn der Arzt durch Upcoding weitere Leistungen erbringt und abrechnet die er bei korrekter Codierung nicht hätte abrechnen dürfen. Das pflichtwidrige Verhalten des Arztes führt zudem unter Umständen zu einem erheblichen Vermögensschaden des Patienten wenn dieser wegen der in seiner Krankenkassenakte falsch dokumentierten Erkrankung entweder einen Leistungszuschlag zahlen muß oder im Schadenfall die Leistung wegen falscher Angaben im Versicherungsantrag verweigert wird. Daß weder die Ärzte noch die KVO’s noch die Krankenkassen hier verantwortlich handeln zeigt den großen Reformbedarf und das damit verbundene Kosteneinsparpotential für eine gleichzeitig qualitativ hochwertigere Versorgung…..

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UPCODING KEINE KORRUPTION!
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, will die Krankenkassen anzeigen. „Wir wollen prüfen lassen, ob das Handeln der Kassen strafrechtlich relevant ist“. Es müsse geklärt werden, ob ein Betrug vorliegt. Aber nicht nur das Handeln der Kassen müsse geprüft werden, sondern auch das der Ärzte. „Es steht die Frage im Raum, ob bei den teilnehmenden Ärzten der Strafbestand der Beihilfe zum Betrug erfüllt ist“, sagte Brysch.

Auch Transparency International Vorstandsmitglied, MdB und Arzt Dr. Wolfgang Wodarg sagte: „Krankenkassen bestechen Ärzte, um sich Vorteile aus dem Gesundheitsfond zu verschaffen. Im Kassenwettbewerb werden die Krankheiten der Versicherten offenbar sekundär. Solche Auswüchse des Kassenwettbewerbs sind krank und müssen behandelt werden.“

Unbeachtet und Medizin- bzw. Versorgungs-fremd bleibt: Die gedeckelte Gesamtvergütung und festgelegter Regelleistungsvolumina (RLV) verhindern, dass mit einem „Upcoding“ niedergelassene Vertrags-Ärztinnen und -Ärzte „Beihilfe zum Betrug“ leisten könnten. Nach “§ 263 StGB Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar”, fehlt das Tatmerkmal des Vermögensvorteils, wenn man von minimalen “Bearbeitungsgebühren” für die geleistete Arbeit absieht.

Selbstverständlich sind wir als Kassen- und Privatärzte zum “Rightcoding” verpflichtet, juristisch gibt es jedoch auch die Irrtums-Möglichkeit des “Downcodings” und “Upcodings”. Die einzigen, die für sich oder einen Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen könnten, sind allein die Krankenkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Fazit: Wenn Kollege und TI-Vorstand Wolfgang Wodarg sagt: „Krankenkassen bestechen Ärzte”, und Eugen Brysch vom Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz: „Wir wollen prüfen lassen, ob das Handeln der Kassen strafrechtlich relevant ist“ und “es steht die Frage im Raum, ob bei den teilnehmenden Ärzten der Strafbestand der Beihilfe zum Betrug erfüllt ist“, bzw. Martin Litsch, Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes von einer „vorgezogene Halloween-Aktion“spricht, geht es den Beteiligten offensichtlich nur noch um Eines:

Fortgesetztes und undifferenziertes Ärzte – Bashing!

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Vernetzte Arztpraxen, elektronische Karteikarte, E-Health. Es ist doch wahnsinnig alle Diagnosen in einer elektronischen Krankenakte zu hinterlegen, wenn diese Diagnosen getürkt werden können. Zurück zur alten Karteikarte, papiergestützt. Es bleibt dann viel Zeit für den Patienten und viel Geld für die Fortbildung übrig. Hat schon einmal jemand nachgerechnet, wieviel KErnkraftwerke abgeschaltet werden können, wenn alle Praxen in Deutschland ohne Computer arbeiten können?

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