Falscher Apothekenabgabepreis: Wirre Werbung?

8. November 2016
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Preisnachlässe sollen auch in Apotheken neue Kunden locken. Doch nicht jede Werbung ist erlaubt. Der BGH entschied nun: Die Preisersparnis dem Apothekenabgabepreis gegenüberzustellen sei unzulässig. Käufer sehen den Krankenkassenabgabebetrag als Richtwert und werden so irritiert.

Werbung wird auch in Apotheken in vielfältigster Weise betrieben. Deren Gestaltung zieht jedoch nicht selten die Aufmerksamkeit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auf sich. So geschehen auch in dem Fall, der unlängst vom BGH (Urteil vom 31.03.2016, I ZR 31/15) entschieden wurde.

Darin klagte die Wettbewerbszentrale gegen eine Apotheke, die in einer Broschüre mit erheblichen Preisnachlässen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel geworben hatte. In dem Prospekt waren Arzneimittel mit einem Verkaufspreis, einer Preisersparnis in Prozent und einer durchgestrichenen höheren „Statt“-Preisangabe abgebildet. Letztere war mit einer Fußnote versehen, die am Seitenende mit „Statt = einheitlicher Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse“ erklärt wurde.

Prozentuale Preisersparnis sollte unterlassen werden

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs erachtete die Werbung als irreführend und verklagte die Apotheke (LG Braunschweig, Urteil vom 07.11.2013, 22 O 1125/13) auf Zahlung von Abmahnkosten und Unterlassung. Dabei verlangte die Klägerin von der Beklagten, es „im Rahmen einer Preiswerbung für Arzneimittel“ hinsichtlich des reduzierten Preises zu unterlassen, „den beworbenen Preis einem höheren Preis gegenüberzustellen, wenn dies geschieht mit dem Hinweis auf einen ‘einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse’“.

Auch die insoweit beworbene prozentuale Preisersparnis sollte – da sich der Hinweis auf den einheitlichen Apothekenabgabepreis auch hierauf beziehe – unterlassen werden.

Das Landgericht Braunschweig wies das Begehren der Klägerin ab, wogegen sich diese mit der Berufung an das OLG Braunschweig (Urteil vom 22.01.2015, 2 U 110/13) wandte. Dieses sah die Unterlassungsansprüche der Wettbewerbszentrale als begründet an, verlangte jedoch hinsichtlich der Formulierung derselben noch den Zusatz „falls nicht jeweils deutlich gemacht wird, dass der Krankenkasse auf den Apothekenabgabepreis ein Rabatt von 5% zu gewähren ist“.

Krankenkassen sind „marktmächtige Abnehmer“

Da das OLG Braunschweig die Revision gegen das Urteil zugelassen hatte, war das Verfahren – nach Einlegung des Rechtsmittels durch die beklagte Apotheke – durch den BGH zu entscheiden.

Dieser sah die Revision als unbegründet an und bestätigte damit das Urteil des OLG Braunschweig. Die Werbung der Beklagten sei irreführend. Bei dem von der Apotheke angegebenen höheren Preis, der in der Werbung als „einheitlicher Apothekenabgabepreis“ definiert wurde und auf den sich auch die prozentual angegebene Preisersparnis beziehe, würde der Verbraucher von einem Preis ausgehen, der von Krankenkassen an die Apotheke zu zahlen sei.

Da es sich bei Krankenkassen um „marktmächtige Abnehmer“ von Arzneimitteln handele, sei der von ihnen an Apotheken zu zahlende Preis für Arzneimittel ein Richtwert für die Einschätzung von Kunden dahingehend, ob es sich um einen günstigen Preis handelt oder nicht. Hierin werde der Kunde jedoch getäuscht, denn es verhalte sich nicht so, dass Krankenkassen den in der Werbung angegebenen Preis zu zahlen hätten. Nach § 130 Abs. 1 SGV V ist Krankenkassen ein Rabatt in Höhe von 5% des Arzneimittelpreises zu gewähren, sofern von dieser eine Zahlung des Arzneimittelpreises innerhalb von 10 Tagen erfolge.

Grundsatz der Wahrhaftigkeit von Werbung

„Dass der Rabatt nur bei Zahlung innerhalb von zehn Tagen anfalle, ändere an der Irreführung nichts, da der Verbraucher, der die Arzneimittel in der Apotheke sofort bezahlen müsse, mit der Angabe des bei sofortiger Zahlung durch die Krankenkassen geltenden Preises rechne“, so der BGH weiter in seiner Urteilsbegründung. Dem von der Beklagten in der Revision erhobenen Einwand, § 130 Abs. 1 SGB V sei nur auf verschreibungspflichtige Arzneimittel anzuwenden, widersprach der BGH in seinem Urteil. Vielmehr gelte die Vorschrift auch für „sonstige Arzneimittel“ und damit auch für „zu Lasten der Krankenkassen abgegebene[n] nicht verschreibungspflichtige[n]“ Medikamente.

Nicht zuletzt sah der BGH in der „Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichsbetrages“ auch eine „wettbewerbsrechtliche Relevanz“, die „dazu geeignet [ist], den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte“.

Die jetzige Entscheidung des BGH unterstreicht einmal mehr den Grundsatz der Wahrhaftigkeit von Werbung, so dass Aussagen sachlich zutreffen müssen. Dies war vorliegend für die Formulierung „einheitlicher Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse“ nicht gegeben.

3 Wertungen (4.67 ø)

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2 Kommentare:

Sven Larisch
Sven Larisch

Wenn man sich ständig Gejammer anhören muss, das im Internet alles günstiger ist, kotzt man doch ab bei solchen Urteilen.
Beraten sollen wir sie- aber einkaufen dann bei DocMorris und Konsorten.
Danke Kunden!

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Selbstst. Apotheker

Fragt sich nur, wer hier geschützt werden soll: der Verbraucher oder doch eher die 99% der Apotheker mit ihrer “AVP+X” Kalkulation und zeitlich begrenzten Schnäppchenangeboten zu -X % auf den “BVP”.

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