EuGH-Urteil: Noch ist nichts GESETZt

4. November 2016
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Nach dem Urteil zur Rx-Preisbindung macht sich Aktionismus bemerkbar: Hermann Gröhe arbeitet am Versandhandelsverbot, und Versender denken laut über Klagen nach. Friedemann Schmidt kann sich zurücklehnen. Seine Wiederwahl gilt jetzt als sicher.

Aus Sicht von Regierungsvertretern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) keinen guten Zeitpunkt für sein Rx-Urteil gewählt. In 2017 stehen Bundestagswahlen an. Das Luxemburger Verbot, deutsche Gesetze auf EU-Versender anzuwenden, sorgte selbst in Laienmedien für hohe Wellen. Hermann Gröhe (CDU) musste nicht lange auf Besuch warten. Im Bundesgesundheitsministerium gaben sich ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, DAV-Chef Fritz Becker und BAK-Präsident Andreas Kiefer die Klinke in die Hand. Der Christdemokrat musste reagieren. „Ich bin fest entschlossen, das Notwendige und das uns Mögliche zu tun, damit die flächendeckende Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau durch ortsnahe Apotheken weiterhin gesichert bleibt“, so Gröhe.

Zurück in alte Zeiten

Er bestätigte, an einem Gesetz zu arbeiten, um den Versand mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wieder zu verbieten. Argumente lieferte ihm wenig überraschend die ABDA. Verbandsangeben zufolge erlauben lediglich sieben von 28 EU-Mitgliedstaaten den Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel. Nationale Alleingängen seien möglich.

Unterstützung erhält Gröhe von der CDU und der CSU. Die SPD, allen voran Karl Lauterbach, lehnt seine Pläne ab. „Den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, als Konsequenz aus der Entscheidung des EuGH von letzter Woche, ist falsch und dahingehende Forderungen sind abzulehnen“, erklärte Lauterbach. Er denkt laut über Honorare für Beratungsleistungen nach, warnt im gleichen Atemzug jedoch vor „Schnellschüssen“. Weitere Kontroversen sind vorprogrammiert.

Versender in den Startlöchern

Sollte Gröhes Gesetz tatsächlich kommen, muss er mit massivem Gegenwind rechnen. Olaf Heinrich erklärte bereits jetzt, gegen ein Rx-Versandverbot vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Der CEO von DocMorris ergänzte: „Beim Verbot des Versandhandels geht es den Apothekern nicht um die Sicherung der flächendeckenden Versorgung, es geht ihnen um die Sicherung wirtschaftlicher Interessen.“ Hartmut Deiwick, kaufmännischer Leiter der Versandapotheke APONEO aus Deutschland, kann sich ebenfalls vorstellen, Gerichte anzurufen. An Details werde noch gearbeitet.

Wenn zwei sich streiten

Zurück zur Standesvertretung. Für Friedemann Schmidt kommt das EuGH-Urteil nur allzu gelegen. „Ein so großer politischer Erfolg für die Apotheker, wie er sich derzeit abzeichnet, wird nicht nur die Organisation, sondern auch ihren Vorsitzenden stärken“, schrieb die FAZ in einem Kommentar. Schmidts früherer Gegenkandidat Kai-Peter Siemsen aus Hamburg verzichtet auf eine Kandidatur. „Gerade jetzt braucht es eine geschlossene Front der berufsständischen Vertreter bei der ABDA und den 34 – sie tragenden – Landesorganisationen“, so Siemsen.

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Pharmazie

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2 Kommentare:

Eine ehrliche Einschätzung der derzeitigen Situation ist, dass diese wirklich hausgemacht ist. Was war der Jubel doch groß, als das Mantra von “mehr Markt, mehr Konkurrenz” durch die deutschen Apotheken wehte. Ein paar freuten sich darüber, ihrem Konkurrenten um die Ecke mit günstigen Preisen das Wasser abzugraben, ein paar wiederum sahen ihre große Chancen, im deutschen Versandhandel. Während der normale Apotheker eher den regionalen Markt gesehen hatte, hatten die Heuschrecken ganz andere Ziele. Diese Heuschrecken, die international denken, haben eben diese Stimmung aufgenommen und entsprechend agiert, das sind nicht nur die Docmorrise dieser Welt, sondern auch die Großhändler, die mitgemischt haben und das durch geschickte Lobbyarbeit immer noch kleisende Damoklesschwert des Falls des Fremdbesitzverbots.
Die blanke Gier des kleinen Apothekers führte in letzter Konsequenz zu dem, wo wir jetzt stehen. Dazu kommt noch, dass viele Apotheker/innen es versäumt haben, das Profil als Heilberufler in der Öffentlichkeit zu schärfen. Wie kommt es denn, dass immer noch die Mär der “Apothekenpreise” kursiert? Wie kommt es denn, dass es immer noch Patienten (und dies sage ich bewußt, um die Abgrenzung zum “Kunden” zu schaffen, denn wer nur von Kunden spricht, hätte im normalen Einzelhandel Fuss fassen sollen) fragen, ob man für unseren Beruf überhaupt studiert haben muss.
Die GKVen reiben sich schon die Hände, dass sie nun Exklusivverträge mit ausländischen Versendern schließen wollen. Auch hier kommt das öffentliche Bild des Apothekers wieder zum Tragen: die Analogie wäre, dass chronisch Kranke nur noch Dr. Ed als Onlinearzt konsultieren dürfen, weil es günstiger ist. Höre ich in Leitmedien einen Aufschrei, wie es bei dieser Analogie wäre? Nein. Leitmedien halten uns für überflüssig, zu teuer, zu antiquiert. Damit wird Politik gemacht und die Konsequenzen werden wir zu spüren bekommen. Natürlich haben wir viele Patienten, die uns vertrauen, wir wissen selbst, was wir alles für unsere Patienten machen. Jedoch müssen wir die Verfehlungen der letzten 20 Jahre gerade ausbaden. Man hätte es kommen sehen können. Wenn jetzt ein Versandhandelsverbot in der Diskussion steht, wird die Reaktion sein, dass wir ja nur unsere Pfründe sichern wollen, dass es nicht zum Wohle des Patienten ist, sondern ausschließlich zum Wohl des Apothekers. Würde man bei Ärzten genauso reagieren? Ist dem Kunden und den Leitmedien klar, was wir alles für unsere Patienten tun? Wenn nein, warum wissen die es nicht? Warum wird bei Apothekern nur über Preise gesprochen und nicht über die Versorgung? Weil sowohl die Öffentlichkeitsarbeit vor Ort, wie auch auf Bundesebene über viele Jahre kläglich versagt hat.
Ich denke an eine weitere Analogie: die Praxisgebühr. Diese ist vergleichbar mit der Rezeptzuzahlung für den Patienten. Während die Praxisgebühr Geschichte ist, ist die Rezeptzuzahlung allgemein akzeptiert. Fiele diese, wäre Docmorris ein gefühlt wichtiges Instrument entzogen.
Kurz: wir haben uns zu lange auf auf den alten Zeiten ausgeruht und ein paar Apotheker haben die Gier nach Umsatz und Geschäft dem Patienten übergordnet.

#2 |
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Selbstst. Apotheker

Den Leuten von DocMorris u.Aponeo geht es nicht (sondern nur !) um wirtschaftliche Interessen???
Mit diesem Argument machen sie sich einfach lächerlich.
Sie mißachten Gesetze (Zuzahlungen, usw.)und denken nicht daran,die gleichen Aufgaben zu übernehmen, wie die Kollegen vor Ort.
Es wird eigentlich Zeit, daß der Versandsumpf gründlich ausgerottet wird !!
Wie lange läßt sich die Politik noch an der Nase herumführen ?
Wer ist eigentlich Herr Lauterbach ? Haben Sie schon mal gehört,daß er irgendetwas Positives für die Gesundheitspolitik getan hat (außer schlaue Sprüche los zu lassen) ??
H.Riedel
Apotheker

#1 |
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