EuGH: Apothekers Armageddon

21. Oktober 2016
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass für ausländische Versandapotheken die deutsche Arzneimittelpreisverordnung nicht gilt. Verbände reagierten mit Fundamentalkritik, Patienten freuen sich. Pro und Contra eines gewichtigen Urteils.

Pandoras Büchse hat sich geöffnet. Nach einer Klage der Wettbewerbszentrale wurde das Oberlandesgericht Düsseldorf aktiv. Juristen wollten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, inwieweit die heimische Rx-Preisbindung für ausländische Versender gilt. Sowohl der Gesetzgeber als auch ein gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe hatte zuvor keine Probleme, die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auf EU-Versender auszudehnen. Jetzt stellte der EuGH klar, unsere Preisbindung verstoße gegen das Unionsrecht. Damit folgten Richter Anträgen der DocMorris-Anwälte und des Generalanwalts Maciej Szpunar. Welche Folgen hat das Urteil?

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Quelle: Wikipedia

Pro: Weniger Zuzahlung

Ein Blick auf Verbraucher. Je nach Preis eines Medikaments müssen Patienten fünf bis zehn Euro selbst berappen. Laut Umfragen von YouGov ärgern sich 54 Prozent aller Kunden bereits über fünf Euro als Obolus. Richter am EuGH erwarten jetzt günstigere Preise.

Hartmut Deiwick, Geschäftsführer beim Apothekendienstleister Pharmahera, rechnet deshalb mit Änderungen im Markt. Viele Menschen würden schon geringe Rabatte mitnehmen und dann wohl künftig verstärkt im Ausland bestellen, so Deiwick. Diese Einschätzung teilt Konstantin Primbas, Inhaber der Versandapotheke Aponeo: „Wirtschaftlich wären Vergünstigungen bei rezeptpflichtigen Medikamenten auch für deutsche Apotheken absolut möglich. Nur dürfen wir halt bislang nicht.“ Auch DocMorris reagierte umgehend und wirbt ab sofort wieder mit Rx-Boni (siehe unten).

docmorris

Pro: Maßnahme gegen Versorgungsengpässe

Gelder spielen noch in einem weiteren Zusammenhang eine zentrale Rolle. Standesvertreter hatten argumentiert, einheitliche Preise würden dazu beitragen, die flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Dieser Meinung schlossen sich europäische Richter nicht an. Sie monierten fehlende Beweise und sahen darüber hinaus sogar Chancen. In Gegenden mit wenigen Apotheken entstehe ein Anreiz zur Niederlassung, weil Inhaber Medikamente teurer abgeben könnten, argumentierten sie. Damit werde die Notfallversorgung nicht gefährdet, sondern möglicherweise sogar verbessert.

Pro: Alleinstellungsmerkmale ausbauen

In Luxemburg rechnen Experten keinesfalls mit einem flächendeckenden Apothekensterben. Im Gegensatz: Wettbewerbsfaktoren wie die individuelle Beratung vor Ort könnten dazu beitragen, dass Präsenzapotheken konkurrenzfähig bleiben, schreiben sie. Dazu gehören auch spezielle Leistungen rund um Rezeptur, BtM-Abgabe oder Medikationsmanagement.

Parallelen zu Ärzten lassen sich nicht von der Hand weisen. Mediziner bieten seit Jahren IGeL-Leistungen für Selbstzahler an. Apotheker haben von diesen Möglichkeiten bislang kaum Gebrauch gemacht. Hier kommen beispielsweise Medikationsanalysen, verschiedene Blutuntersuchungen oder patientenindividuelle Verblisterungen in das Spiel.

Contra: Marktteilnehmer ungleich behandelt

Bei aller Euphorie hat die EuGH-Entscheidung auch ihre Schattenseiten, wie Standesvertreter kommentieren: Dr. Stefan Hartmann, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK), kritisiert die „Ungleichbehandlung im Vergleich zu den EU-ausländischen Versendern“. Konstantin Primbas wünscht sich ebenfalls gleiche Voraussetzungen für alle: „Wenn die Preisbindung jetzt gelockert wird, dann muss sie auch konsequent für alle Marktteilnehmer gelockert werden.“ Ansonsten droht er mit juristischen Schritten. „Wenn die Verbände nicht gegen die drohende Inländerdiskriminierung klagen, werden wir es tun“, so Primbas weiter.

Contra: Kassen machen Kasse

Nicht nur für Apotheker hat das Urteil Folgen: Plötzlich eröffnen sich für GKVen neue Möglichkeiten, Gelder jenseits von Rabattverträgen einzusparen, befürchtet zumindest Theo Hasse, Vorstand des Apothekerverbands Rheinland-Pfalz. Er erwartet einen „deutlicher Rückschritt für den Patienten, der womöglich bald im Krankheitsfall nach dem niedrigsten Preis für sein verschriebenes Arzneimittel suchen muss“. Doch diese Sicht der Dinge scheint einseitig zu sein. Derzeit sind für den Patienten alle Rx-Medikamente nicht gleich billig, sondern gleich teuer.

Nicht verwunderlich, dass Berliner Standesvertreter auch die Rx-Preisbindung befürworten. „Den Patienten schützt sie davor, dass seine Notlage durch überhöhte Preise ausgenutzt wird. Feste Preise machen außerdem das Sachleistungsprinzip der Krankenkassen erst wirklich möglich. Auch Steuerungs- und Kostendämpfungsmechanismen wie Zuzahlungen und Festbeträge sind ohne transparente und bundeseinheitliche Preise für rezeptpflichtige Arzneimittel nicht denkbar (…)“, schreibt die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände in einer Stellungnahme.

Contra: Weniger Geld für alle

Verschieben sich größere Marktanteile an ausländische Versender, hat das womöglich für Chefs und Angestellte Folgen: Der Unternehmerlohn sinkt, und die Tarifgehälter erhöhen sich kaum mehr. Ob viele Jugendliche bei diesen Perspektiven Pharmazie studieren oder Fachschulen beziehungsweise Berufsschulen besuchen werden, erscheint fraglich. Bereits heute haben Apothekenleiter Probleme, Fachkräfte als Angestellte zu finden. Auch der Inhaberwechsel gelingt nicht immer reibungslos.

Politiker schweigen

Bleibt als große Frage, welche Möglichleiten die Bundesregierung jetzt hat. Stellungnahmen liegen derzeit nicht vor. Der EuGH schrieb jedoch, dass er für nationale Alleingänge aus Sicherheitsbedenken keinen Spielraum sieht. Sitzen Politiker das Thema aus, rechnen Insider mit Klagen hiesiger Apotheker aufgrund von Benachteiligung. Früher oder später könnte auch in Deutschland die Arzneimittelpreisbindung fallen. Alternativ bleibt als Hintertürchen: “Eine denkbare Lösung wäre ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland”, erklärte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Eine Hoffnung, die Patienten wohl nicht mit Apothekern teilen.

53 Wertungen (2.36 ø)

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16 Kommentare:

Gast
Gast

Ganz schnell: Koffer und Taschen packen und Flucht aus der öffentlichen Apotheke. Mein Aufruf an alle Kollegen, besonders an die hoffnungslos unterbezahlten PTAs und PKAs: Schnellstens raus aus der Apotheke. Es gibt genügend Alternativen!

#16 |
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Erwin Müller
Erwin Müller

@Frau Steusloff: Ich gebe hier ungern den “Rechthaber”, aber die 1,77 Abschlag sind ein Brutto-Betrag, (also faktisch ein Abzug von 1,49 netto!) und das Honorar 8,35 ist netto. In (politische) Gespräche mit falschen Zahlen zu gehen, ist … (ich sags mal nett) NICHT zielführend.

Ansonsten bleibt festzuhalten: die deutsche Arzneimittelversorgung ist seit dem 19. Oktober börsennotiert (bei Interesse einfach mal “ZurRose”- MocDorris- , -Vitalsana, shopapotheke – Stroer mit t-online im Hintergrund- duch google jagen). Die Folgen kann sich jeder selbst ausmalen.

#15 |
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Dr. rer. nat. Annette Steusloff
Dr. rer. nat. Annette Steusloff

@E. Müller: Die Rechnung von B.Müller ist absolut korrekt.

#14 |
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Apotheker Ulrich Winter
Apotheker Ulrich Winter

Verlangt man für ärztliche oder Apothekennotdienste dasselbe wie für Schlüsseldienst oder Rohrdienst am Wochenende(180 -250 € pro Einsatz) dann gäbe es vielleicht noch Notdienste. Ein Apothekennotdienst würde bei einem Mindestlohn von 8,50 für 24 Stunden ” nur” 204€ kosten, alle anderen Nebenkosten kommen dazu, da müssen einige Medikamente- mindesten 31 RX-Packungen- verkauft werden um das zu finanzieren.
Ein Metallgewerkschafter würde da gar nicht erst anfangen zu arbeiten!
Die Richter , die geurteilt haben und auch die meisten Politiker brauchen soundso keinen Notdienst… weiter so!

#13 |
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Katrin Fischer
Katrin Fischer

Das Problem ist leider auch, den Kunden und Laien klar zu machen, was da gerade passiert ist und was aus diesem desaströsen Urteil alles folgen kann.
Nach wie vor gelten Apothekeneigentümer als Leute, die generell reich sind und für ihr Geld nicht viel tun müssen. Wenn man die Kommentare in verschiedenen Medien liest, sind es oft schadenfrohe Meinungen, wie “Endlich bekommt die Pharmaindustrie mal einen drauf” oder “Endlich sind die Apotheker auch mal dran”. Dass es uns jetzt wirklich mal nach all den letzten Gängeleien schon richtig an den Kraken geht, ist kaum zu vermitteln.
Ich bin der Meinung, dass es der alten Garde an Apothekern sicherlich viel zu gut ging, aber dass unsere Generation jetzt wirklich kämpfen muss. Aber bis sich das mal in den Köpfen der Kundschaft verankert hat, werden viele Apotheken gar nicht mehr da sein.
Warum wird so viel geändert? Deutschland geht es im Vergleich zu anderen Ländern super, alle wollen zu uns. Aber woran liegt das? Weil es diese Gesetze gibt, die uns diesen Wohlstand ermöglicht haben. Durch die EU ist alles anders. Wir müssen allen was abgeben, alle halten die Hände auf, wir sind die größten Geber in der EU. Und jetzt müssen wir uns auch noch von anderen Ländern die Gesetze aufbrummen lassen, die zu nichts führen. Jetzt auch noch TTIP und CETA, dann können wir bald einpacken…. ARMES DEUTSCHLAND!

#12 |
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Erwin Müller
Erwin Müller

@B. Müller: Bei allem Frust: Sauber argumentieren. 8,35 ist netto, 1,77 brutto. Sind trotzdem 17% Prozent des Honorars, die abgehen.

#11 |
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Apotheker

Herr Kallweit,
von den 8,35 Euro (die sind es nämlich wirklich) müssen Sie von vornherein schon 1,77 Euro Rabatt für die GKV abziehen. Von den übrigen 6,58 Euro dürfen (als größten Kostenblock) erstmal Ihr Personal bezahlen (die Ausbildungsberufe sind im Tarifvergleich übrigens je nach Qualifikation ähnlich oder geringer bezahlt als ein Rettungssanitäter) und die weiteren Fixkosten eines Apothekenbetriebs, die ich Ihnen an dieser Stelle ersparen möchte. Wenn es Sie interessiert, finden Sie im Internet problemlos genug Informationen über die regulativen Anforderungen an den Apothekenbetrieb – notfalls in den Gesetzestexten.

#10 |
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Apotheker Oliver Parwulski
Apotheker Oliver Parwulski

Ein Handwerker nimmt für 8 EURO noch nicht einmal den Telefonhörer ab!

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Holger Spors
Holger Spors

Keine Zuzahlungen mehr in Apotheken. Die Krankenkassen rechnen jährlich mit Ihren Versicherten ab wie in der Schweiz praktiziert.

#8 |
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Rettungssanitäter

Nicht hetzen und versuchen Angst zu machen sondern mal überlegen.Bekommt ein Handwerker für jeden Auftrag erstmal bis zu 8,00 Euro?.

#7 |
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Christopher Kunzer
Christopher Kunzer

An alle “Patienten” die jetzt im Ausland bestellen und sparen , viel Spass bei der Suche nach der nächsten Apotheke in 15 Jahren, wenn ein Medikament dringend benötigt wird (Insulin,Antibiotika, Tranquilizer,Thrombosspritzen etc.).
Flächendeckende Versorgung hat sich bis dann erledigt und ich bin dann wohl auch weg.

#6 |
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Anja Müller
Anja Müller

Dan wären auch europaweit gleiche Einkaufskonditionen fällig, oder noch besser:
ein “europäisches Gesundheitssystem”. Sonst dauert es nicht lange, bis die Krankenkassen Exclusiv-Verträge mit DocMorris & Co. abschließen.

#5 |
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Gast
Gast

Wann sehen die deutschen Politiker endlich ein, dass 19 % Mehrwertsteuer auf Humanmedikamente viel zu viel ist, im Vergleich zu den anderen EU-Ländern.
Nur in Slowenien wird der volle Satz erhoben, in allen anderen Staaten wird der verminderte Steuersatz oder keine Steuer erhoben.
Im Vergleich: der Apothekenaufschlag ist 3 %.
Mit einer Mehrwertsteuersenkung könnte man die Krankenkassen auf Jahre sanieren.

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Selbstst. Apotheker

Die Medikamente sind nicht gleich billig, sondern gleich teuer- tja, ein Idiot glaubt dass der Anteil der Apotheken um die es bei den Rabatten geht, den Preis bestimmt. Blöd nur dass der Apothekenanteil im Schnitt nur bei 16 -17 Prozent des Preises liegt.

#3 |
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Yann Carstensen
Yann Carstensen

Wenn die deutsche Gesetzgebung nicht sofort reagiert werden KV und Kassen auch bald auf diesen Zug aufspringen. Solch eine Ungleichbehandlung muß sofort gestoppt werden bevor Fakten geschaffen werden.

Dieses Urteil lässt den Versendern viel Spielraum!

#2 |
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Nikolaus Guttenberger
Nikolaus Guttenberger

Der Artikel ist nicht ausgewogen:

1. Es wird hier nichts “billiger”, sondern Patienten erhalten Versicherungsleistungen (!) und werden von ausländischen Unternehmen dafür bezahlt, diese Versicherungsgelder ins Ausland zu transferieren. Dies kann so oder so kein dauerhafter Zustand sein.

2. Mit diversen Reformen wurden deutschen Apotheken kontinuierlich Einkaufskonditionen fast komplett weg genommen. Mit der Begründung dieses Geld stünde den Krankenkassen zu. Jetzt will man die niederländischen Einkauskonditionen zusätzlich haben ? (Es ist illusorisch, sich einzubilden, die Kassen würden diese Vorteile längere Zeit den Patienten lassen)

Und danach ? Holen wir die Einkaufskonditionen von Somalia ?

3. Der Schaden, den unsere Staatskasse über MwSt. Verluste, Arbeitsplatzabbau etc. nehmen wird, ist zumindest unübersichtlich.

4. Eine deutsche Apotheke kann nicht aussuchen, was sie anbieten möchte. Defizitäre Notdienste, Rezepturherstellung etc. sind verpflichtend. Ehrlicherweise müsste dann das alles gestrichen werden.

Im Moment bedeutet das Urteil eine vollkommen einseitige Bevorzugung ausländischer Kapitalgesellschaften, die für die Versorgung so überflüssig sind, dass sie sich Kunden kaufen müssen. Mit MwSt Vorteilen und Einkaufskonditionen, die eine deutsche Apotheke per Gesetz überhaupt nicht haben kann.

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