Patentrecht: Hochpreiser vor der Richterbank

14. Oktober 2016
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Vor wenigen Tagen hat das Europäische Patentamt einer Forderung von „Ärzte der Welt“ teilweise stattgegeben. Richtern zufolge ist der Patentantrag von Gilead Sciences, um Sofosbuvir zu schützen, zu weit gefasst. Am Urteil scheiden sich die Geister.

Bei uns müssen Krankenkassen für eine zwölfwöchige Behandlung mit dem Hepatitic-C-Medikament Sovaldi® (Sofosbuvir) 42.000 Euro berappen. Deutschland gilt trotz AMNOG immer noch als einer der Referenzmärkte Europas. Das führt weltweit zu hohen Preisen. Bereits am 10. Februar 2015 hatte „Ärzte der Welt“ deshalb das Patent EP2203462 überprüfen lassen, um zu klären, ob die Kriterien zur Patentierbarkeit laut Europäischem Patentübereinkommen (EPÜ) erfüllt sind. Jetzt gaben Richter dem Einspruch in Teilen statt. Der Antrag sei zu weit gefasst, lautete ihre Einschätzung.

Überhöhte Preise in vielen Ländern

„Wie wir jetzt wissen, hat das Pharmaunternehmen ein fehlerhaftes Patent benutzt, um einen enormen Druck auf die Staaten auszuüben, überhöhte Preise zu akzeptieren“, sagt François de Keersmaeker von „Ärzte der Welt“ Deutschland. „In vielen Ländern Europas führte dies dazu, dass zahlreiche an Hepatitis C erkrankte Menschen wegen der hohen Kosten nicht behandelt werden.“ Er spricht von einer „schwachen Qualität des Patents“. Seiner Organisation zufolge werde Sofosbuvir eventuell nicht mehr von einem Patent geschützt. Tahir Amin vom internationalen Netzwerk I‐MAK (Initiative For Medicines, Access and Knowledge) würden Firmen Patente nutzen, um ihre dominante Position zu stärken und völlig überteuerte Medikamente auf den Markt zu bringen. Länder wie China, die Ukraine und Ägypten hätten Amin zufolge das Patent von Gilead bereits vollständig  zurückgewiesen.

„Anerkennung der außergewöhnlichen Inovation“

Gilead sieht indes keinen Grund zum Pessimismus. Eine Sprecherin kommentierte, das Europäische Patentamt habe zu Gunsten des Herstellers entschieden. „Wir freuen uns sehr darüber, dass das Patent nicht widerrufen wurde. Wir glauben, dass dies eine Anerkennung der außergewöhnlichen Innovation ist, die zu der Entwicklung von Sofosbuvir beigetragen hat.“ Tatsächlich wirft das Urteil mehr Fragen als Antworten auf.

Per Zwang zu Generika

Zumindest muss Gilead Veränderungen am Inhalt des Patents vornehmen. Bei erheblichem öffentlichem Interesse haben Regierungen sogar die Möglichkeit, Zwangslizenzen zu verhängen. Dazu gehört auch, wichtige Arzneimittel oder Heilverfahren allen Bürgern zu erschließen.

Neue Therapiemöglichkeiten wie Sofosbuvir, das Pharmakon heilte bis zu 90 Prozent aller Patienten mit Hepatitis C, fallen in diesen Bereich. Details dazu finden sich beispielsweise im Patentgesetz (PatG), Paragraph 24. „Bisher haben die Regierungen erklärt, die Zwangslizenz wäre ein schwaches rechtliches Werkzeug, obwohl es durch die nationalen Gesetze und Regeln der Welthandelsorganisation gebilligt wird“, erklärt Olivier Maguet von „Ärzte der Welt“ Frankreich. Er hofft, bereits die Androhung derartiger Maßnahmen könne Preissenkungen auslösen.

17 Wertungen (4.29 ø)

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4 Kommentare:

Johann-Christoph Specht
Johann-Christoph Specht

Überall im Gesundheitswesen wird gespart aber Pharma unterhält die stärkste Lobby und steigert (!) seine Gewinne immer noch jährlich um 8-10%.wie funktioniert Lobbyarbeit? Man kaufe sich die Politik und schon geht es leichter: Vorsitzende des Verbandes der forschenden Arzneimittel Hersteller ist aktuell Frau Schmidt, vormalige Gesundheitministerin NRW, dann DAK-Krankenkassen Vorsitzende. Davor Frau Cornelius Yzer MdB CDU mit engen Verbindungen zum Kanzleramt….

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Heilpraktiker

Ist doch ein tolles Geschäft. Erst werden mit Hilfe steuerfinanzierter Forschungszuschüsse sogenannte “innovative” Medikamente entwickelt, um diese dann mit dem Hinweis auf die hohen Forschungskosten hochpreisig auf den Markt zu bringen. Wem nützt das besonders? In erster Linie wohl der Pharmaindustrie.

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Horst Rieth
Horst Rieth

nicht zig

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Horst Rieth
Horst Rieth

Die die über Leichen gehen – Pharmaindustrie. Sie nutzt die Grundlagenforschungen der staatlichen Wissensbildung ungehemmt aus, um Kapital zu erwirtschaften, das im Grunde der Gesellschaft zusteht. Es gehört endlich reglementiert. Die idotischen Zulassungsverfahren, mit dem die Pharmaindustrie den Preis in die Höhe treibt, sollten in einer globalisierten Welt endlich auf einen und zwar den höchsten Standard gehoben werden. Damit könnten die Kosten erheblich reduziert werden, selbst wenn man den höchsten Standard nimmt, da nur noch eine Zulassung nötig ist und zig.

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