Ausschreibungen im Apothekenbereich

14. Juni 2013
Teilen

Auch im Bereich des Betriebs von Apotheken können Ausschreibungsverfahren Relevanz gewinnen. Jüngst hatte sich die Vergabekammer Südbayern mit einer solchen vertraglichen Grundlage für die Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses zu beschäftigen.

Auch im Bereich des Betriebs von (Krankenhaus-)Apotheken können Ausschreibungsverfahren Relevanz gewinnen, so etwa für die Auftragsvergabe, betreffend die Arzneimittelversorgung von öffentlichen Häusern. Jüngst hatte sich die Vergabekammer Südbayern (Beschluss vom 08.03.2013, Az: Z3-3-3194-1-02-01/13) mit einer solchen vertraglichen Grundlage für die Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses zu beschäftigen. Ursprünglich wurde die Arzneimittelversorgung für ein bestimmtes Bezirkskrankenhaus von einer Apotheke (der hiesigen Antragstellerin) wahrgenommen. Nachdem der Vertrag gekündigt und die Versorgung anderweitig übernommen wurde, stellte die bisherige Apotheke einen Nachprüfungsantrag mit dem Argument, dass die Arzneimittelversorgung des Bezirkskrankenhauses nicht national oder europaweit ausgeschrieben worden sei. Sie stellte den Antrag bei der Vergabekammer mit dem Begehren festzustellen, dass die Vergabe als de-facto-Vergabe unwirksam sei. Hierdurch wäre es auch für die Antragstellerin unmöglich gewesen, sich selbst mit einem eigenen Angebot zu bewerben, woraus ihr Schäden entstünden. Im Übrigen sei ein solcher Antrag auch prozessual zulässig. Insbesondere habe sie – die Antragstellerin – nicht gegen eigene Rügeobliegenheiten verstoßen.

Nachprüfung unzulässig

Das Bezirkskrankenhaus sah die Nachprüfung indes schon als unzulässig an. Es liege nämlich kein öffentlicher Auftrag vor. Dieser Sichtweise hat sich in der hier vorliegenden Konstellation nunmehr auch die Vergabekammer Südbayern angeschlossen. Ein öffentlicher Auftrag gemäß § 99 Abs. 1 GWB scheide aus.

Zunächst sei das verfahrensgegenständliche Bezirkskrankenhaus rechtlich unselbstständige Einrichtung der Antragsgegnerin. Diese betreibe in ihrem eigenen Dienstleistungs- und Logistikzentrum (DLZ) auch diejenige Apotheke, welche nunmehr das Bezirkskrankenhaus beliefere. Das Dienstleistungs- und Logistikzentrum umfasse noch weitere Tätigkeitsbereiche außer diesem Betrieb der Apotheke, so etwa einen Wäscheservice, eine IT-Abteilung und die Technik. Seit dem 01.01.2013 würden Arzneimittel und sonstige Apothekenleistungen nunmehr von dem Bezirkskrankenhaus bei der Apotheke des DLZ abgerufen.

Kein öffentlicher Auftrag

Demnach handele es sich schon nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB. Sowohl Dienstleistungs- und Logistikzentrum als auch Bezirkskrankenhaus seien unselbstständige Abteilungen der Bezirkskliniken, die eine Anstalt des öffentlichen Rechts bilden. Insoweit gibt es keinen Vertrag zwischen zwei voneinander getrennten juristischen Personen.

Vergaberichtlinien

Auch nach der Rechtsprechung des EuGH in dessen Urteil vom 18.11.1999 (Az: C-107/98) komme eine Anwendung der Vergaberichtlinien dann in Frage, wenn „ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigt, mit einer Einrichtung, die sich rechtlich von ihm unterscheidet, einen entgeltlichen Vertrag zu schließen.“ Gleichzeitig hatte der EuGH in einer anderen Sache (Rechtssache „Stadt Halle“, Urteil vom 11.01.2005, Az: C-26/03) geklärt, dass in einem Falle, wenn eine öffentliche Stelle mit eigenen administrativen, technischen und sonstigen Mitteln eine im allgemeinen Interesse liegende Aufgabe erfüllt, von einem entgeltlichen Auftrag nicht die Rede sein könne.

Insoweit war die vorliegende Nachprüfung schon mangels entgeltlichen Auftragsverhältnisses unzulässig, da eine Ausschreibung in keinem Falle hätte erfolgen müssen.

7 Wertungen (2.43 ø)

Die Kommentarfunktion ist nicht mehr aktiv.



Copyright © 2017 DocCheck Medical Services GmbH
Sprache:
DocCheck folgen: