Leistungserbringung: Die Qual der Wahl

6. September 2016
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Wie sollen Gerichte die Wirksamkeit von Wahlleistungsvereinbarungen behandeln? Ein Mann hatte geklagt, weil er trotz vereinbarter Leistungserbringung mit dem Chefarzt letztendlich von einem anderen Arzt operiert wurde: zu Unrecht, wie der Patient findet.

Neben der ausdrücklichen Einwilligung des Patienten ist es teilweise als ausreichend angesehen worden, wenn dieser nicht ausdrücklich einer anderen Leistungserbringung widersprochen hat. Einem solchen Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens, der Patient hätte sowieso in die Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur eingewilligt, hat nunmehr der BGH eine Abfuhr erteilt (Urteil vom 19.07.2016, Az.: VI ZR 75/15).

Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Koblenz, hatte über einen Fall zu entscheiden, wo ein Patient sich in einer Klinik vorstellte, dort vom Chefarzt untersucht wurde und hierfür eine Wahlleistungsvereinbarung abgeschlossen hatte, in der der Chefarzt als Wahlarzt aufgeführt war. Die Operation führte jedoch ein Oberarzt der Klinik durch, in die der Patient nicht eingewilligt hatte. Es stellten sich postoperativ Komplikationen ein.

Keine wirksame Einwilligung des Patienten

Klage und Berufung des Patienten waren abgewiesen worden, weil – so das Krankenhaus – auch bei Durchführung durch den Chefarzt die postoperativen Komplikationen eingetreten wären. Selbst wenn also der Kläger mit dem Operateur nicht einverstanden war, so stünde er genauso dar, „wenn die Operation, wie von ihm erwartet und konsentiert, vom ‚Chefarzt‘ vorgenommen worden wäre“. Diese Argumentation hat der Bundesgerichtshof verworfen. Dabei hat das oberste deutsche Zivilgericht zunächst darauf hingewiesen, dass von den beiden ersten Instanzen festgestellt worden war, dass keine wirksame Einwilligung des Patienten vorlag. In solchen Fällen sei aber für die Berufung auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten kein Raum, da dies faktisch dem Schutzzweck der Einwilligung widerspräche.

Wenn sich ein Patient also nur von einem bestimmten Arzt operieren lässt, so ist der Eingriff durch einen anderen Arzt rechtswidrig. Damit ist aber für den Behandler auch die Argumentation abgeschnitten, der Geschehensablauf mit den eingetretenen negativen Konsequenzen sei derselbe gewesen, auch wenn der vom Patienten gewählte Arzt den Eingriff vorgenommen hätte. Ansonsten würde das Vertrauen des Patienten, „das in die oben genannten Verhaltenspflichten der Beklagten gesetzt hat, enttäuscht“ werden.

Einschränkungen des Patienten ernst nehmen

Diese Bedeutung hat in der Praxis erhebliche Konsequenz und führt dazu, dass bei einem Hinwegsetzen des Arztes über die Entscheidung des Patienten, von wem er sich behandeln lassen will, aufgrund der Rechtswidrigkeit des Eingriffes und der vom BGH abgeschnittenen Berufung auf alternative Geschehensverläufe immer für auch schicksalhafte Verläufe und die hierbei eintretenden Schäden haftet.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass aber auch größere ambulante Einrichtungen noch deutlicher als zuvor entsprechende Einschränkungen des Patienten, von wem dieser behandelt werden will, ernst nehmen und diesen entsprechend behandeln müssen und – bei Verhinderung des avisierten Operateurs – den Patienten hierüber informieren. Auch weitere, nicht operative Fachdisziplinen können hiervon betroffen sein, wobei aber eine wesentlich geringere Relevanz besteht, da doch die höchstpersönliche Leistungspflicht weniger ausgeprägt angenommen wird. Das Problemfeld besteht aber auch dort rechtlich in gleicher Weise.

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1 Kommentar:

Manfred Lothar Dietwald
Manfred Lothar Dietwald

Auch ein noch so genialer Chefarzt kann während der Operation von Unwohlsein befallen werden und muss dann entweder durch einen Oberarzt die Situation beenden, indem er die Operation weiterführt oder abbricht. Ist dieses Unwohlsein von kurzer Dauer fängt also der Wechsel erneut statt !
Armer eingebildeter Patient !

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