Werbung für apothekenpflichtige Arzneimittel

9. August 2016
Teilen

Inwieweit Arzneimittel beworben werden dürfen, unterliegt den Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes. In einem Faltblatt warb ein Apotheker für Arzneimittel auf eine unlautere und irreführende Art und Weise, wie die Anklage argumentierte. Dies sei nicht zulässig.

Werbemaßnahmen sind auch im hart umkämpften Apothekenmarkt nicht mehr die Ausnahme, sondern vielmehr die Regel. Inwieweit Arzneimittel beworben werden dürfen und worauf der Verbraucher im Rahmen von Werbemaßnahmen ausdrücklich hinzuweisen ist, unterliegt den gesetzlichen Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Es kommt jedoch immer wieder vor, dass ein Verstoß gegen die Vorschriften des HWG behauptet wird.

Jüngst hatte sich das OLG Köln (Urteil vom 01.07.2016, 6 U 151/15) als Berufungsinstanz mit dem Faltblatt eines Apothekers zu beschäftigen. Darin warb dieser für verschiedene apothekenpflichtige Arzneimittel auf eine, wie der Kläger argumentierte, unlautere und irreführende Art und Weise, die so nicht zulässig sei.

Der Unterlassungsklage gegen den Apotheker war in I. Instanz vom Landgericht Aachen vollumfänglich stattgegeben worden. Das Landgericht Aachen verurteilte den Apotheker, es zu unterlassen, im Rahmen einer Preiswerbung für ein apothekenpflichtiges Arzneimittel den beworbenen Preis einem höheren Preis gegenüberzustellen und die Ersparnis auf einen „verbindlichen Festpreis für die Abrechnung der Apotheke (von rezeptfreien Medikamenten) gegenüber den Krankenkassen“ zu beziehen. Der Beklagte hatte seine Berufung in diesem Punkt in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Erstinstanzliches Urteil bestätigt

Die Berufungsinstanz hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Aachen jedoch auch in den beiden anderen Punkten bestätigt und die Berufung zurückgewiesen, da es den Unterlassungsanspruch insoweit vollumfänglich als begründet angesehen hat. Dabei hatte das OLG Köln nur noch über die Zulässigkeit folgender Werbemaßnahmen des Apothekers zu entscheiden:

In dem herausgegebenen Faltblatt waren die Produktbezeichnungen jeweils mit einem Sternchenzeichen versehen, zu dem es am unteren Seitenrand in einer Schriftgröße kleiner als 6 pt heißt: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“

Auf der letzten Seite des Faltblatts warb der Apotheker außerdem für den Verkauf von Blutdruckmessgeräten und kündigte an, den Kauf mit der Abgabe einer Geschenkkarte eines Internetversandhändlers im Wert von 5 € oder 10 € je nach Kaufpreis zu belohnen.

Unterschreitung der 6 pt-Schriftgröße nicht gerechtfertigt

Die Entscheidung des OLG Köln beruht dabei im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen:

1. Pflichtangaben müssen gemäß § 4 Abs.3 HWG grundsätzlich gut lesbar sowie deutlich abgesetzt und abgegrenzt dargestellt sein. Es geht aber insofern – nach Auffassung des OLG Köln – gerade auch um die Stellung der Pflichtangaben im Text und das Umfeld, in das der Hinweis gebettet ist.

Die Rechtsprechung stellt sich überwiegend auf den Standpunkt, dass eine 6 pt-Schrift die untere Grenze der bei der Gestaltung von Pflichtangaben noch vertretbaren Schriftgröße darstelle, weil solche, die darunter liegen, für den normalsichtigen Leser nicht mehr ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar seien. Dieser Annahme pflichtet für den Regelfall auch das OLG Köln bei, hält Abweichungen davon jedoch grundsätzlich für möglich.

Im entscheidungserheblichen Fall hat das OLG Köln jedoch keine Umstände erkennen können, die eine Unterschreitung der 6 pt-Schriftgröße rechtfertigen würden, im Gegenteil:

Die Schrift des Hinweises ist heller gedruckt als der Fließtext, so dass er sich nicht gleichermaßen deutlich vom gebrochen weißen bzw. hellgrauen Hintergrund abhebt. Der Hinweis ist im Rahmen der Fußnote nicht gesondert abgesetzt oder abgegrenzt von den anderen Aussagen und daher nicht ohne weiteres erkennbar. Es ist zwar das Sternchen vorneweg gestellt, aber auch das Sternchen ist im Text deutlicher und größer gedruckt als in der Fußnote, so dass auch insoweit der Fußnotentext weniger hervortritt.“

Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung gegeben

2. In Bezug auf die Ankündigung der Abgabe von Geschenkkarten, gekoppelt an den Einkauf von Blutdruckmessgeräten, führt das OLG aus, dass es unzulässig sei, Zuwendungen oder sonstige Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, wenn keiner der in § 7 HWG geregelten Ausnahmetatbestände vorliegt. Bei den angekündigten Gutscheinen im Wert von 5 – 10 € handelt es sich weder um einen zulässigen Bar-Rabatt noch um eine geringwertige Kleinigkeit im Sinne dieser Ausnahmetatbestände. Die Wertgrenze für eine geringwertige Kleinigkeit liegt bei einem Euro bis allenfalls 5 € (vgl. BGH, Urteil vom 12.2.2015, I ZR 213/13).

Vorliegend wären durch die Zugabe der Geschenkkarten etwa 10% des Warenwertes zugegeben worden, so dass die Grenze der Geringwertigkeit zweifelsfrei überschritten war. Die Berufungsinstanz war außerdem der Auffassung, dass ein Geschenkgutschein in dieser Höhe geeignet ist die angesprochenen Verbraucher dazu zu bewegen, das Blutdruckmessgerät bei dem Beklagten zu erwerben, ohne weitere Konkurrenzprodukte zu vergleichen. Damit ist konkret die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung gegeben.

Verstöße wie diese – gegen die Werberegelungen des HWG – sind im Regelfall auch unlauter im Sinne des § 3a UWG, weil sie geeignet sind die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (Köhler, UWG, 34. Aufl. 2016, § 3a Rn. 1222). So auch der Standpunkt des OLG Köln in seiner Entscheidung.

Unterschreitung der 6 pt-Schrift in Ausnahmefällen zulässig

Vorliegend waren die Grenzen des unlauteren Wettbewerbs überschritten. Gleichwohl zeigt diese Entscheidung, dass hinsichtlich der Pflichtangaben bei Werbemaßnahmen eine Unterschreitung der 6 pt-Schrift grundsätzlich in Ausnahmefällen zulässig sein kann und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Die Anforderungen an Zuwendungen werden von der Rechtsprechung grundsätzlich streng gehandhabt; eine unsachliche Beeinflussung der Verbraucher durch Werbemaßnahmen gilt es in jedem Fall zu vermeiden.

8 Wertungen (4.38 ø)

Die Kommentarfunktion ist nicht mehr aktiv.

1 Kommentar:

Ludwig Kerner
Ludwig Kerner

Aber im Fernsäh darf zur besten Sendezeit mit “Heilsversprechen” tagein, tagaus geworben werden… das HWG ist das Papier nicht wert!

#1 |
  0


Copyright © 2017 DocCheck Medical Services GmbH
Sprache:
DocCheck folgen: