Abgabepreis im Pharmagroßhandel

2. August 2016
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Das OLG Bamberg hatte sich mit dem Verhalten eines Pharmagroßhändlers zu beschäftigen. Dieser war von der Wettbewerbszentrale aufgefordert worden, seine Bewerbung zu unterlassen. Der Pharmagroßhändler gewährte den Apothekenkunden Nachlass – aus Rabatt und Skonto.

Dass das Arzneimittelpreisrecht für verschreibungspflichtige Arzneimittel reglementiert ist, ist allgemein bekannt. Die entsprechenden Vorschriften befinden sich in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) und sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, wenn bestimmte Formen der Bewerbung mittels der Einräumung von Rabatten durch Apotheken erfolgen. Es sind jedoch nicht nur die Apothekenabgabepreise, sondern auch diejenigen in der gesamten Handelskette reglementiert, sodass bisweilen auch Verhaltensweisen von Pharmagroßhändlern Gegenstand der Rechtsprechung werden. Jüngst hatte sich das OLG Bamberg (Urteil vom 29.06.2016, 3 U 216/15) mit so einem Verhalten zu beschäftigen.

Der Pharmagroßhändler gewährte den Apothekenkunden – als Summe aus Rabatt und Skonto – für Produkte bis 70,00 Euro in Höhe von 5,425 Prozent, für höherpreisige Produkte in Höhe von 4,45 Prozent Nachlass. Die Rabatte bezogen sich auf die gesetzlich festgesetzte Höchstpreisbasis.

Rabatte nur im Rahmen des Großhandelszuschlages gewährleistet

Nachdem der Pharmagroßhändler auf eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale nicht reagiert hatte und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ablehnte, hat sich die Wettbewerbszentrale in erster Instanz an das Landgericht Aschaffenburg gewendet. Die Wettbewerbszentrale argumentierte, dass Rabatte des Großhandels nur im Rahmen des Großhandelszuschlages gewährt werden dürften, der im vorliegenden Fall aber überschritten sei. Ein solcher Großhandelszuschlag läge nämlich bei maximal 3,15 Prozent. In die hierunter fallenden Nachlässe sei auch die Skontozahlung einzurechnen, weil auch diese einen Rabatt beinhalte.

Das Landgericht Aschaffenburg hatte die Klage abgewiesen und seine Entscheidung damit begründet, dass die Regelung zum einheitlichen Abgabepreis es vornehmlich gewährleisten solle, „dass die im öffentlichen Interesse gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werde“. Dieser Gesetzeszweck sei aber auf die vorgelagerten Stufen in der Lieferkette nicht übertragbar.

Klage in erster Instanz abgewiesen

Insbesondere habe der Gesetzgeber daher „einen Preiswettbewerb nur auf der letzten Handelsstufe, nicht jedoch auf der vorgelagerten Handelsstufe (Großhandel bzw. Direktvertrieb der Hersteller bei der Abgabe an die Apotheken) ausschließen wollen“.

Diese Annahme führe – nach Ansicht des Landgerichts – dazu, dass ein Unterlassungsanspruch nicht ersehen werden konnte, so dass die Klage in erster Instanz abgewiesen wurde.

Ein Zuschlag von höchstens 3,15 Prozent

Hiergegen hat die Wettbewerbszentrale Berufung eingelegt, sodass die Sache dem OLG vorgelegt wurde. Dieses hat eine gänzlich andere Auffassung vertreten als noch die Vorinstanz und eine enge Auslegung der arzneimittelpreisrechtlichen Vorschriften vorgenommen.

Dabei hat sich das OLG Bamberg an der Vorschrift des § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV orientiert:

„Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, durch den Großhandel an Apotheken oder Tierärzte darf auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne die Umsatzsteuer höchstens ein Zuschlag von 3,15 Prozent, höchstens jedoch 37,80 Euro, zuzüglich eines Festzuschlags von 70 Cent sowie die Umsatzsteuer erhoben werden.“

Die Grenzen zulässiger Rabatte überschritten

Das OLG hat hierzu die Frage der Auslegung von § 2 AMPreisV nochmals anhand der Gesetzesmaterialien thematisiert; ursprünglich war ein entsprechender Festzuschlag überhaupt nicht im Gesetz enthalten. Zu dieser Zeit konnte also der Großhandel gänzlich auf einen Zuschlag verzichten und die Arzneimittel daher zum Einstandspreis weitergeben. Der prozentual zu bemessende Zuschlag stellt nach dem Wortlaut der Vorschrift lediglich eine Option („darf“) dar, ohne jedoch zwingend in Ansatz gebracht werden zu müssen.

Die Änderung im Jahre 2010, mit dem ein Festzuschlag eingeführt wurde, hat der Gesetzgeber dann aber damit begründet, dass hierdurch die Aufgabe des Großhandels entsprechend seines öffentlichen Versorgungsauftrages gewährleistet werden sollte. Diese Auslegung führe – jedenfalls nach Ansicht des OLG Bamberg – aber zwingend dazu, nur die prozentualen Zuschläge (hier: 3,15 Prozent) als rabattfähig anzusehen. Auch eine Skontozahlung sei hierbei eine besondere Rabattform und damit zu summieren.

Demnach waren vorliegend also die Grenzen zulässiger Rabatte überschritten. Dass einer solchen Preisgestaltung auch eine wettbewerbsrechtliche Relevanz zukommt, liegt auf der Hand. Dies veranlasste das OLG dazu, das entsprechende Großhandelsmodell insgesamt zu untersagen.

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2 Kommentare:

Manfred Lothar Dietwald
Manfred Lothar Dietwald

Ad 1) Geschenktem Gaul schaut man nicht ins Maul ! Ist das nun Rabatt oder Skonto? Bei Überschreitung der Skontofrist bitte Vollpreis zahlen oder gnädigerweise retournieren !

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Christian Becker
Christian Becker

Währenddessen will Mibe seine Pille “Madinette” an die AOK mit fast 100% Preisnachlass abgeben und die AOK muss dieses offensichtliche Preisdumping – per Gerichtsbeschluss – annehmen. Dass damit darauf abgezielt wird, Mitbewerber aus dem Markt zu drängen, wird in Kauf genommen und seitens Mibe sieht man da auch kein Problem:
“Viele Frauen bleiben […] bei dem Präparat, das sie vor ihrem 20. Geburtstag auf Kassenkosten erhalten hatten. Diesen Selbstzahlermarkt bei einem Angebot für ein Rabattarzneimittel mit einzukalkulieren, ist in Grievings Augen ein legitimes Geschäftsmodel.”
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2016/07/25/die-aok-gefahrdet-unseren-ruf
Das ist nun kein Argument FÜR das Rabattverhalten des Großhändlers (wobei Finanzwissenschaftler bei der Gleichsetzung von Skonto und Rabatt vermutlich auch graue Haare kriegen); aber wieder einmal wird mit zweierlei Maß gemessen. Einerseits gefährdet der Großhändler mit seinem ja recht bescheidenen Rabatt die Versorgung, Mibe mit dem fast völligen Kostenerlass für die AOK tut das dagegen nicht – auch wenn solche Rabatte dazu führen könnten, dass andere Anbieter vom Markt verschwinden und dann hinterher wieder die Lieferfähigkeit leiden könnte (nun, ist jetzt nur die Pille). Leuchtet mir nicht ein.

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