Politik und Pharma-Lobby: Flop Secret?

2. August 2016
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In Deutschland haben Lobbyisten, allen voran „Big Pharma“, immer noch zu großen Einfluss auf die Politik. Jetzt starten abgeordnetenwatch.de und LobbyControl einen neuen Vorstoß. Vom Gesetzgeber fordern sie ein verpflichtendes Lobbyisten-Register.

Lobbyismus in Deutschland blüht weitgehend im Verborgenen. Gesetzliche Regelungen aus anderen Ländern, die Interessenvertreter zur Offenlegung ihrer Aktivitäten verpflichten, gibt es bei uns nicht. abgeordnetenwatch.de zufolge hatten Ende 2015 rund 600 Unternehmen, Verbände und Organisationen Zutritt zum Bundestag. Über die meisten Zugangskarten verfügten Krankenkassen inklusive GKV-Spitzenverband, Vertreter der Ärzteschaft und der pharmazeutischen Industrie. Mittlerweile hat der Bundesstag seine Regelungen verschärft und eine Liste über die Registrierung von Verbänden veröffentlicht. Was in Hinterzimmern genau geschieht, weiß aber niemand.

Verpflichtende Einträge

„Seit Jahren fordern wir, dass auch hierzulande der Gesetzgeber endlich nachzieht. Doch während die Berliner Lobbyszene immer neue Blüten treibt, herrscht in der Politik Stillstand“, kritisiert Annette Sawatzki. Sie arbeitet als Campaignerin bei LobbyControl. „Vor allem die Union blockiert: Mehr Transparenz sei unnötig, nicht machbar oder gar schädlich, hört man aus ihren Reihen“, so Sawatzki weiter.

Zusammen mit abgeordnetenwatch.de hat LobbyControl deshalb einen Gesetzesentwurf vorbereitet. Zentrales Tool ist ein sogenanntes Lobbyregister, verbunden mit der Pflicht, weitere Informationen zu veröffentlichen. Es soll der Öffentlichkeit Informationen über Auftraggeber, Finanzierung und Ziele von Interessenvertretern geben. Zudem haben beide NGOs Regeln und Standards definiert, an die sich alle Lobbyisten zu halten haben. „Auf diese Weise wird verdeckte Einflussnahme massiv erschwert – und die offene Einflussnahme zum öffentlichen Thema, noch bevor politische Entscheidungen fallen und die Bürger/innen vor vollendeten Tatsachen stehen“, heißt es zur Begründung.

Kommentar erwünscht

Der jetzt veröffentlichte Gesetzesentwurf kann von allen Bürgern online kommentiert werden. Im Herbst planen die Initiatoren, eine überarbeitete Fassung vorzulegen. „Ziel ist es, rechtliche Bedenken auszuräumen und die Politik mit einem konkreten Vorschlag zum Handeln zu bewegen“, schreiben sie zu ihren Beweggründen. Doch der Weg in Richtung mehr Transparenz ist noch weit.

11 Wertungen (4.64 ø)

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2 Kommentare:

Gast
Gast

In Wirklichkeit sind es doch die Ärzte, die sich vor lauter Zuwendungen (=Geld) nicht mehr retten können.

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Manfred Lothar Dietwald
Manfred Lothar Dietwald

Wer kennt schon seine Forscher und deren Beweggründe persönlich ohne sich zu irren?

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