Kassensysteme: Die Mogelzeiten sind vorbei

29. Juli 2016
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Das Bundesfinanzministerium will Steuerhinterzieher ausbremsen. Im Mittelpunkt stehen manipulierbare Kassensysteme. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, nur noch zertifizierte Gerätschaften zuzulassen. Welche Kosten auf Apothekenleiter zukommen, hängt vom verwendeten System ab.

Laut Schätzungen des Bundesrechnungshofs verliert der Staat Steuereinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr, weil Unternehmen Umsätze nicht oder falsch erfassen. Mehrfach tauchten kleine Programme, sogenannte „Zapper“, auf, um Transaktions- und Umsatzdaten nachträglich zu verändern. „Durch immer komplexere Manipulationssoftware ist bei der Besteuerung von Bargeschäften ein strukturelles Vollzugsdefizit entstanden“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs. Jetzt stellte Dr. Michael Meister, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, einen Gesetzesentwurf zum heiklen Thema vor.

Standards schaffen

Das Bundesfinanzministerium verpflichtet Firmen, alle steuerlich relevanten Grundaufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet digital zu erfassen. Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen künftig aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle bestehen. Mit dem Sicherheitsmodul soll gewährleistet werden, dass alle Eingaben protokolliert und nicht nachträglich manipuliert werden. Das Speichermedium ist so zu konzipieren, dass alle Daten innerhalb der gesetzlichen Fristen abrufbar bleiben. Und die neue Schnittstelle gewährleistet reibungslose Datenübertragungen für fiskale Prüfungszwecke.

Herstellerunabhängige Lösungen

Im Gesetzesentwurf legt sich das Ministerium auf keinen Hersteller fest. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll lediglich Anforderungen definieren und später Anbieterlösungen zertifizieren. „Damit wird den jeweiligen Verhältnissen der verschiedenen Wirtschaftszweige Rechnung getragen“, heißt es vom Ministerium. Bestes Beispiel sind Warenwirtschaftssysteme für öffentliche Apotheken. Die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht oder einer Belegausgabepflicht ist nicht vorgesehen. Ergänzend zu den bereits vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle kommt eine Kassen-Nachschau mit hinzu. Verstöße können mit bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Unbekannte Kosten

Technische Neuerungen werden voraussichtlich ab Anfang 2020 greifen. Für einige älteren Modelle gelten Ausnahmeregelungen. Welche Kosten auf Apothekenleiter zukommen, hängt vom derzeit verwendeten System ab. Mit Investitionen in Hardware und Software ist zu rechnen.

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1 Kommentar:

Heiko Barz
Heiko Barz

Bei den sogenannten Betrugsaussichten werden die Apotheker den Bierständen und Würstchenbuden gleichgestellt. Was ist denn mit Wochenmärkten und den allseits so beliebten Grabbelmärkten?
Bei den Finanzämtern gelten die Apotheken als bargeldintensive Betriebe.
Die deutsche Standardapotheke erarbeitet ein Verhältnis von Bar- zu Rezeptumsatz, von 20% zu 80%.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass bundesweit bei den Apothekern soviel Betrugspotential vorhanden ist, und dadurch ein nennenswerter finanzieller Betrag dem Schäuble vorenthalten wird.
Warum eigentlich immer die Apotheker??

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