Zulässigkeit des Rezeptesammelns

28. Juni 2016
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Ein Apotheker hatte an einem Nieren- und Diabetes-Zentrum einen Kasten zum Sammeln von Rezepten angebracht, damit Patienten diese einwerfen konnten. Behördlicherseits ein Verstoß – worauf der Apotheker ankündigte, die Rezepte persönlich zu sammeln, um die Arzneimittel zu liefern.

Die vor einigen Jahren vorgenommene Liberalisierung im Apothekenmarktes, mit dem der Versandhandel etabliert wurde, hat eine Betrachtung in den Hintergrund gerückt, nämlich die Frage, wie die Verordnung in die Apotheke gelangt. Modellen, wie etwa dem Pick-Up in Drogeriemärkten, ist häufig auch eine dortige „Sammlung von Rezepten“ vorgelagert, die dann an die Versandapotheke gegeben werden. Wie in einem solchen Kontext das Verbot des Einrichtens einer Rezeptsammelstelle zu verstehen ist, wurde verschiedentlich Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung, so etwa jüngst beim Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW (Beschluss vom 02.05.2016, 13 B 284/16).

In dem dortigen Verfahren hat der Betreiber einer Apotheke „an der Außenwand des Nieren- und Diabetes-Zentrums W. E. einen Kasten zur Sammlung von Rezepten“ angebracht, in den Patienten diese einwerfen konnten. Dies wurde behördlicherseits als unzulässiges Betreiben einer Rezeptsammelstelle und damit als Verstoß gegen § 24 ApBetrO

„(1) Einrichtungen zum Sammeln von Verschreibungen (Rezeptsammelstellen) dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde unterhalten werden. Die Erlaubnis ist dem Inhaber einer Apotheke auf Antrag zu erteilen, wenn zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von abgelegenen Orten oder Ortsteilen ohne Apotheken eine Rezeptsammelstelle erforderlich ist. Die Erlaubnis ist zu befristen und darf die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten. Eine wiederholte Erteilung ist zulässig.

(2) Rezeptsammelstellen dürfen nicht in Gewerbebetrieben oder bei Angehörigen der Heilberufe unterhalten werden.“

eingestuft und der Apotheker zur Einstellung dieser Verfahrensweise aufgefordert. Der Apotheker kam dem zwar nach, kündigte aber gleichzeitig an, diese Rezepte nunmehr vor Ort „persönlich, durch seine Mitarbeiter und im Einzelfall durch Personal der Dialysestation“ einzusammeln und die Arzneimittel danach über einen Boten in die Dialysestation zu liefern.

Kein Grund das Einsammeln von Rezepten zu erlauben

Dies veranlasste die Behörde zum Erlass einer Untersagungsverfügung unter Sofortvollzug, wogegen sich der Apotheker wehrte. Nachdem er beim Verwaltungsgericht Düsseldorf keinen Erfolg fand, betrieb der das Verfahren weiter im Wege der Beschwerde zum OVG NRW.

Auch das OVG sah indes keinen Grund, das Errichten einer Rezeptsammelstelle oder das „Einsammeln“ von Rezepten in einer Dialyseeinrichtung zu erlauben, auch nicht vorläufig.

Keine Genehmigung beantragt

Selbst nach Zulassung des Versandhandels sei nämlich – so das Gericht – der Regelfall durch das Bild der Präsenzapotheke geprägt; dem liege der Gedanke zugrunde, dass in einer Apotheke die entsprechende Abgabe von Arzneimitteln bestmöglich erfolgen kann, so dass beispielsweise der Betrieb einer Rezeptsammelstelle einen Ausnahmefall darstellt, der an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist. Dies sei auch nach Einführung des Versandhandels nicht anders, wenn auch über den entsprechenden neuen Abgabeweg „aufgeweicht“ worden. Jedoch habe der Gesetzgeber die Zulassung des Versandhandels nicht mit der Aufgabe der Genehmigungspflicht für die Einrichtung von Rezeptsammelstellen verknüpft.

Diese sind also nach wie vor genehmigungspflichtig; eine derartige Genehmigung hat der Apotheker jedoch weder beantragt, noch würde er diese erhalten, schon weil das Errichten bei Angehörigen der Heilberufe verboten ist, vgl. § 24 Abs. 2 ApBetrO.

Frühere Rechtsprechung des BVerwG überhaupt noch anwendbar?

Auch das persönliche Einsammeln sei nicht von der Versandhandelserlaubnis gedeckt. Zwar hatte das BVerwG in der Vergangenheit, als es sich mit der Frage der Zulässigkeit von Pick-Up-Points befasst hatte, auch das Rezeptsammeln implizit erlaubt, allerdings maßgeblich auf der damaligen Grundlage der Unklarheit, ob die Apothekenbetriebsordnung mit dem Verbot der Rezeptsammelstellen in § 24 ApBetrO vom Gesetzgeber anlässlich der Einführung des Versandhandels bewusst oder unbewusst unberührt gelassen worden war, was aktuell nicht mehr als Unsicherheitsfaktor besteht. Daher sieht das OVG es nunmehr – nach der jüngst erfolgten Überarbeitung der Apothekenbetriebsordnung – als offen an, ob die frühere Rechtsprechung des BVerwG überhaupt noch anwendbar ist.

Jedenfalls wäre das hier angestrebte Modell kein Versandhandel im eigentlichen Sinne, der dadurch geprägt sei, dass sich „Kunde und Apotheker nicht persönlich begegnen und der Kundenkreis regelmäßig weder eingeschränkt ist noch vorab feststeht (…)“. Vorliegend richtet sich das Angebot nämlich nur an Patienten des Nieren- und Diabeteszentrums (und ggf. dortige Besucher und Beschäftigte). Solches ist wesentlich eingeschränkt zum Wesen des Versandhandels. Zudem sollte auch nach dem Modell des Apothekers eine Abgabe nicht durch einen Logistikdienstleister, sondern im Botendienst erfolgen, welcher seit jeher für eine Präsenzapotheke kennzeichnend ist.

Ungleichbehandlung von Präsenzapotheke und Versandhandel problematisch?

Überlegt werden könnte aber noch, ob nicht die Ungleichbehandlung von Präsenzapotheke und Versandhandel per se oder in der hier einschlägigen Konstellation problematisch sei. Eine solche unterschiedliche Behandlung könne auch – so das OVG – auch nicht durch Überlegungen zum Sicherheitsniveau von Botendienst einerseits und Versandhandel andererseits erschüttert werden mit der Konsequenz, dass auch der Präsensapotheke jegliche Möglichkeiten des Versandhandels offenstehen müssten. Jedenfalls hat das OVG nicht per se gesehen, dass die Entscheidung des Gesetzgebers, Präsenzapotheken und Versandhandel zuzulassen, zwingend zu einer Erweiterung der Möglichkeiten der Rezeptsammlung auch durch Präsenzapotheken führen muss.

Insoweit hat das OVG jedenfalls in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes die Untersagungsverfügung schon aus Gründen der Vermeidung einer negativen Vorbildfunktion als rechtmäßig angesehen. Gründe des Apothekers, vorübergehend die Rezeptsammlung fortzuführen, müssten hinter dem öffentlichen Interesse auf vorläufige Einstellung zurückstehen.

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Medizin, Pharmazie

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2 Kommentare:

Manfred Lothar Dietwald
Manfred Lothar Dietwald

Die jahrhundertelange Trennung von Arzt und Apotheker wird durch ärztliche Gesundheitszentren mit beigefügter Apotheke immer mehr zur Farce. Dazu kommen die Internetversionen. Auf dem Land wird man wohl kaum ein Nieren- und Diabetologiezentrum finden, und die dortige Apotheke wird somit ausgegrenzt. Der nächste Schritt könnte die “zwingende” Ansiedlung von Arztpraxen um eine Apotheke sein, was eine Rezeptsammelstelle unnötig macht, oder aber eine konkurrierende Belieferung ausschließt. In den Landesapothekenkammern sind Landapotheker eine Seltenheit, und so ist die Politik der Sammelkästen zu verstehen.

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Rückert
Rückert

Was der o.g. Apotheker betreibt, ist lächerlich und unwürdig. Sollen wir uns jetzt alle vor den Arztpraxen und Krankenhäusern aufstellen und mit einem Bauchladen
bewaffnet die Rezepte abgreifen bzw. uns mit den anderen hinzugekommenen
Apothekern um die Rezepte prügeln? Ich weiß nicht, ob wir den Patienten damit einen besonderen Service anbieten.

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