Rx-Boni: Die Ruhe vor dem Rabatt-Sturm?

17. Juni 2016
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Neues Spiel, neues Glück für Versandapotheken: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet demnächst, ob Rabatte auf verschreibungspflichtige Präparate vielleicht doch legitim sind. Generalanwalt Maciej Szpunar sprach schon jetzt Klartext.

Eine Zeitreise in das Jahr 2009. Der Arzneimittelversender DocMorris musste vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Niederlage einstecken. Laut Generalanwalt Yves Bot sei das deutsche Fremdbesitzverbot „mit europäischem Recht vereinbar“. Nationale Vorschriften würden eine angemessene Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gewährleisteten und seien somit berechtigt, argumentierte Bot. Diese unverbindliche Einschätzung übernahmen Richter später in ihre Urteile (Aktenzeichen: C-171/07 und C-172/07). Jetzt blickt die berufspolitische Welt erneut nach Luxemburg, denn DocMorris lässt nicht locker. „Unser Geschäftsmodell stand durch den Widerstand der Apotheker zunächst auf sehr wackeligen Beinen“, sagt CEO Olaf Heinrich per Videobotschaft. „Aber das hat uns nicht abgeschreckt – ganz im Gegenteil.“

Mit Parkinson auf Kundenfang

Er setzte auf Kooperationen mit der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV). Die Wettbewerbszentrale wurde umgehend aktiv und kritisierte, DPV-Vorstände würden auf der Website für gesetzeswidrige Rx-Boni werben. DocMorris versprach Neukunden einmalig 5,00 Euro und Folgekunden 2,50 Euro, sollten sie bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente ordern. Als weitere Vergünstigung kamen 0,5 Prozent des Medikamentenwerts hinzu. Darin sahen Wettbewerbshüter einen Verstoß gegen Paragraph 78 Absatz 1 Arzneimittelgesetz (AMG).

Düsseldorfer Überraschungen

Der vermeintliche Routinefall landete in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Schließlich hatten sich sowohl ein gemeinsamer Senat der obersten Bundesgerichte (Az.: GmS-OGB 1/10) als auch der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 79/10) klar zur deutschen Preisbindung bekannt. Richter am OLG äußerten jedoch Bedenken: „Die Europäische Kommission hat gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund dieser Preisbindungsregelungen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet”, gaben sie zu bedenken. Kommissionsmitglieder vertreten die Auffassung, die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln behindere den freien Warenverkehr, wie im Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) definiert. Sie sehen deutsche Regularien auch nicht durch Artikel 36 AEUV, sprich durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, gerechtfertigt. Angesichts der komplexen Materie beschlossen Richter aus Düsseldorf deshalb, grundsätzliche Fragen vom EuGH klären zu lassen (Az.: I-20 U 149/13).

Der Generalanwalt gibt Gas

EuGH-Generalanwalt

Generalanwalt Maciej Szpunar. Foto: Twitter

Jetzt sorgt Generalanwalt Maciej Szpunar für unliebsame Überraschungen. In seinem Schlussantrag sieht er Widersprüche zwischen den Artikeln 34 beziehungsweise 36 AEUV einerseits und dem Paragraphen 78 Arzneimittelgesetz (AMG) beziehungsweise der Arzneimittelpreisverordnung andererseits.

Szpunar widerspricht Experten, die auf Rechte einzelner Mitgliedsstaaten pochen. Er schreibt, bei der Preisbindung handele es sich um einen „nicht gerechtfertigten Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit“ zum Nachteil ausländischer Versandapotheken. Ihnen werde durch deutsche Regelungen der Marktzugang weitgehend versperrt. Szpunar kann sich aber vorstellen, Höchstpreise für Rx-Präparate festzulegen.

Mit seiner Einschätzung stellt sich der Generalanwalt weitgehend hinter Kollegen aus Düsseldorf. Urteile des Gemeinsamen Senats und des Bundesgerichtshofs lässt er außen vor – genauso wie Argumente der Bundesregierung. Politiker hatten bei einer Anhörung am 17. März vor allem mit der Preisbindung als Instrument zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung argumentiert. Szpunar zufolge gebe es aber keine Hinweise. Tatsächlich ist die Datenlage äußerst dürftig.

Kunden – die unbekannten Wesen

Dazu einige Zahlen von IMS Health zu 2015. „Für das gesamte Kalenderjahr verzeichnet der Versandhandel ein Mengenwachstum im mittleren einstelligen Bereich (plus 5 Prozent), das sich dem Zuwachs bei OTC-Arzneimitteln (plus 9 Prozent) verdankt. Rx-Präparate verlieren über den elektronischen Bestellweg um 7 Prozent“, schreibt der Dienstleister. Ähnlich sehen Trends beim OTC-Absatz (plus 7 Prozent) und beim Rx-Absatz (minus 14 Prozent) aus. Als Grund nennt IMS Health „fehlende Kaufanreize“ im Bereich verschreibungspflichtiger Präparate.

Umsatz Versandhandel IMS Health

Umsatz des Versandhandels in 2015. Quelle: IMS Health

Verlieren Apotheken ärztliche Rezepte als tragende Säule, hat das verheerende Konsequenzen. Laut ABDA-Zahlen entfallen 83,3 Prozent des Umsatzes auf verschreibungspflichtige und 9,4 Prozent auf apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Hinzu kommen freiverkäufliche Präparate (0,6 Prozent) und Artikel des apothekenüblichen Ergänzungssortiments (6,7 Prozent). Doch wie stark wäre der Einbruch durch Rx-Boni tatsächlich? Einer repräsentativen Meinungsumfrage des Deutschen Gesundheitsmonitors zufolge schätzen 93 Prozent aller Bürger die fachliche Kompetenz von Apothekern, und 75 Prozent legen Wert auf Wohnortnähe. Vergünstigungen waren nur 29 Prozent aller Interviewten wichtig. Kunden bleiben ein Buch mit sieben Siegeln.

Neues Spiel, neues Glück

Jetzt warten Apotheker gespannt auf das EuGH-Urteil in der zweiten Jahreshälfte. Maciej Szpunars Schlussantrag ist nicht bindend, sondern lediglich ein Vorschlag.

34 Wertungen (3.94 ø)

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11 Kommentare:

Erwin Müller
Erwin Müller

zu Polen: also erkennen wir einfach mal keine Regierung eines souveränen Staates an… *facepalm*

Schauen Sie sich doch einfach mal an, wer in Europa den Versand überhaupt erlaubt…
Und wenn Sie schon dabei sind: schauen Sie sich mal die Mwsteuersätze europaweit bei Arzneimitteln an… erklärt so manche Unterschiede.

#11 |
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Erwin Müller
Erwin Müller

Ihr Argument soll jetzt also die Lagerkapazität sein?! Als Rettungssanitäter wissen Sie ja wieviele wichtigen Arzneischächtelchen in D “am Markt” sind… nehmen wir mal roundabout 100.000 – das macht es einfacher. Wissen Sie, was es jede Apo kosten würde, auch nur je 1 Packung davon an Lager zu haben? Innerhalb von 2-3 Std. kann Ihre vor Ort Apo alles Verfügbare für Sie beschaffen. Was das Thema Fälschungen angeht, gab’s diese Thema vor dem Versand?

Es macht u.U. Sinn, sich mit Versendern auszutauschen – aber ganz sicher nicht mit den Klitschen, die hinter der westlichen Grenze sitzen. Sitzen dort wie die Maden im Speck, erkennen KEINE deutsche Gerichtsbarkeit an, werden also im Zweifelsfall auch KEINE Haftung übernehmen, haben KEINE gedeckelten Einkaufskonditionen, zahlen KEINE Gewerbesteuer vor Ort, mit der MwSteuer ist es auch so eine Sache…, etc. wenn dann mal das Päckchen im Hochsommer ein, zwei, drei Tage unterwegs war – was soll’s. Interessiert doch keinen. Viel Spass dabei.

#10 |
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Rettungssanitäter

zu #7
Sehr geehrter Herr Barz,
ich schätze Ihre Beiträge sehr aber hier sagen Sie einfach nur die halbe Wahrheit: Unwidersprochen haben doch Tests und Kontrollen ergeben das sich auch gefälschte Medikamente und sogar lebenswichtige den Weg in die Apotheken fanden. Also den Weg über den Großhandel genommen haben!! Hier sollte spätestens das gegeneinander aufhören zum Schutze eines jeden Patienten!!!
Ich möchte Ihnen auch noch eines sagen, solange es so ist das ,ich rede nur von meinen pers. Erfahrungen, ich ein 2. mal in die Apotheke muss weil eines und leider sehr oft alle Medikamente nicht vorrätig sind,aber die Regale in den Apotheken mit Dingen voll stehen die nichts mit Rezepten eines Arztes zu tun haben und frei verkäuflich sind. Wird sich am Trend zum Onlinekauf und oder Bestellung von Medikamenten nichts ändern sondern eher verstärken.
Ich will Ihnen allen in Erinnerung rufen wie der Einzellhandel,so wie Sie alle jetzt auf die Online Apotheken eindreschen, auf den aufkommenden Onlinehandel eindroschen und zum Schluss wir sogar Pleiten erleben mussten weil viele zu spät die Zeichen der Zeit erkannten oder zu erkennen bereit waren und dann dem Onlinehandel nichts mehr entgegensetzen konnten.
Zur Ehrenrettung„ meiner Apotheke gleich um die Ecke„ muss ich sagen das die – nach über 10 Jahre suche !!!- die 1. ist die regelmäßig verordnete Medikamente tatsächlich fast immer vorrätig hat jedenfalls die beiden regelmäßig verordneten. Bei den anderen Verordnungen sieht es gleich wieder so aus das ich sehr oft ein zweites mal zur Apotheke muss um das bestellte abzuholen. Wer prüft dann ob das Medikament „echt „ ist usw. wenn ich doch sehr oft schon etwas früher da war und dann immer sofort nach Erhalt der Lieferung mein( e ) Medikament( e ) herübergereicht bekomme. Der Großhandel ?, der Apotheker hatte in meinen Fällen nicht die Zeit ? den zwischen Anlieferung des Großhandels und Abholung lagen oft nur Sekunden.
Warum ist es nicht möglich endlich zusammen zu arbeiten als immer nur gegeneinander.? Ich höre schon ihr gefluche aber ich will mich unbeliebt machen mit noch einer Wahrheit:
Ist es nicht ein Gejammere auf höchstem Niveau ? solange es immer noch möglich ist z. B. in Berlin auf größeren und kleineren Straßenkreuzungen oft 3 bis 4 Apotheken auf engstem Raum existieren und das seit Jahren? Solange sich die Apotheken nicht weiter entwickeln und z. B. dringend benötigte Medikament zumindest in bestimmten Fällen auch bis zur Wohnungstür bringen werde sowohl ich als auch die Menschen im Internet bestellen. Denn das wird bis zur Wohnungstür gebracht oft ohne extra Porto und mit den gleichen Risiken die es unbestritten auch in der Apotheke geben kann. Und JA es gibt sie schon wenn auch ganz selten die benötigte Medikamente bei nicht Vorhandensein in der Apotheke diese dann zu Hause vorbeibringen. Aber eben sehr selten.!
Solange wird sich der Trend zum Online /kauf und oder Bestellung von Medikamenten nichts ändern.
Warum ist es nicht möglich endlich zusammen zu arbeiten als immer nur gegeneinander.?
Wie war das doch gleich mit den gefälschten Krebsmittel das unbeanstandet viele Kontrollen fehlerfrei durchlief ? war das die Schuld der Online-Apotheken?
Ich und hunderttausende Patienten rufen sie auf zusammenzuarbeiten und endlich zumindest die wichtigsten Medikamente auch in ihren Apotheken vorrätig zu haben.21. 06.2016

#9 |
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Rettungssanitäter

zu #1 welcher teil Polens ? diese Regierung? wogegen nun jedes WE hunderttausende gegen demonstrieren , die das ganze Land zum zerbrechen bringt.

#8 |
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Heiko Barz
Heiko Barz

Vor dem Hintergrund der neusten Erkenntnisse über Arzneimittelfälschungen und Arzneikriminalität mit einem geschätzten “Wert” von über 75 Milliarden und der Tatsache, dass ungefährdet mehr Profit damit gemacht werden kann als mit Rauschgift, sollte sich doch jener Generalanwalt der EU um die Liberalisierung des Arzneimarktes vielleicht einmal ein paar neue Gedanken machen !!
Die Tatsache, dass derzeit schon eine Unmenge gefälschter Arzneimittel über den Weg der so beliebten “Internet-Apotheken” auf den Markt drängen, dürfte dem polnischen Generalanwalt mit Sicherheit nicht verborgen geblieben sein.
Sein abgegebenes Urteil zur Liberalisierung des Arzneimarktes jedenfalls läßt eine Einsicht in diese neue Dimension der Kriminalität vermissen.
Hier geht es nicht nur um ein paar unbelehrbare Junkies sondern auch um die Vielzahl kranker und pflegebedürftiger Patienten, die auf eine optimale Verorgung Anspruch haben.

#7 |
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pharmafix
pharmafix

Die 29 % dieser Kunden sind privat versichert und müssen den Betrag auslegen!
Den anderen Kunden ist es egal was ihre Krankenkasse bezahlt, da sie schon mehr als genug als Krankenkassenbeitrag bezahlt haben.
Wenn der Rabatt wieder auf “Codipront” etc. gegeben werden darf, kommen wir wieder zur Absprachen über Verordnungsverhalten mit den Ärzten und dem
“Naturalrabatt ” mit den Firmen!!
Beratung in der Apotheke und Rezepte über eine Versand Apotheke wird nicht
lange dauern, da die Apotheker sich wieder neue Berufsfelder suchen, statt für
einen Hungerlohn als angestellter Apotheker in Teilzeit zu arbeiten!

#6 |
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Heiko Barz
Heiko Barz

Friedemann Schmidt versucht mit einer optimistischen Haltung diese Problematik herunterzuspielen. Von den Vereinen hört man überhaupt nichts und die Verantwortlichen der Bundesregierung sind froh, wenn “ANDERE” diese- auch für die kommende Wahl- wichtige Entscheidung gegen unseren Berufstand treffen.

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Mag. pharm. jann dircks
Mag. pharm. jann dircks

Ja wie Herr S.Müller , möchte ich auch die 19% Mwst. benennen !
In viel EU-Länder werden Medikamente ohne Steuern gehandelt ,
wie soll da der unser Apotheker gegen halten ?

#4 |
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S. Müller
S. Müller

… STEUERN!!! nicht vergessen…

#3 |
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S. Altmeyer
S. Altmeyer

Wer Rechte einfordert, sollte auch die Pflichten mittragen…Notdienste, Rezepturherstellung, eigenes Labor…

#2 |
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Erwin Müller
Erwin Müller

Da passt es perfekt ins Bild, dass ausgerechnet Polen festgestellt hat, dass “Fremdbesitz” nicht unbedingt dem Kundenwohl dient und jetzt wieder zurückrudert…

#1 |
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