Versandapotheken unterliegen Preisbindung Teil 2

1. Juni 2013
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Durch Entscheidung des Gemeinsamen Senates der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ist klargestellt, dass auch ausländische Versandapotheken der Preisbindung unterliegen. Hierdurch sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen erreicht werden.

Ungeachtet dessen wirbt die Versandapotheke DocMorris weiterhin mit Rabatten für die Einreichung von Rezepten für verordnungspflichtige Arzneimittel. Dabei war ein Bonus von bis zu € 15,00 bei der Rezepteinlösung ausgelobt worden – dies in Form eines „Dankeschöns“ in Zusammenhang mit einem „Arzneimittel-Check“. Je nach Anzahl von Medikamenten und Komplexität der bei dem Kunden bestehenden Erkrankungen konnte der diesbezüglich ausgelobte Betrag für eine Teilnahme differieren.

Das Modell war von der Apothekerkammer Nordrhein angegangen worden, die dies für wettbewerbsrechtlich unzulässig hielt; insoweit wurde eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln im Herbst des letzten Jahres erwirkt.

Ordnungsgeld i.H.v. € 100.000,00

Nachdem DocMorris auch nachfolgend das Modell nicht etwa beendete, sondern (lediglich) „umstellte“ und dabei den Bonus auf bis € 20,00 erhöhte, erließ das Landgericht Köln wegen Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld i.H.v. € 100.000,00, wobei das Gericht die hohe Summe damit rechtfertigte, dass Doc Morris „offenbar meint, das gerichtliche Verbot schlicht ignorieren zu dürfen“. Vom Landgericht wurde ein vorsätzlicher Verstoß gegen die einstweilige Verfügung angenommen. Diese Entscheidung steht nunmehr – auf das Rechtsmittel von DocMorris hin – zur Bewertung durch das Oberlandesgericht.

Nunmehr ist jüngst auch im Hauptsacheverfahren eine Entscheidung ergangen, in der das Geschäftsmodell als unzulässig angesehen worden ist. Auch ein neuerlicher Rabatt von DocMorris (nach „Umstellung“ der Bewerbung) wurde zwischenzeitlich im Wege der einstweiligen Verfügung verboten.

Es bleibt daher der Ausgang der Hauptsacheverfahren abzuwarten – wie auch hinsichtlich der Anordnung des Ordnungsgeldes. Da DocMorris seine Rabattmodelle immer wieder abändert und auf Grundlage früher ergangener Entscheidungen „nachbessert“, ist damit zu rechnen, dass über längere Zeit keine Ruhe einkehren wird. Die Angelegenheit wird daher spannend bleiben – auch und gerade für Mitbewerber, welche sich selbst veranlasst sehen könnten, die Grenze des rechtlich möglichen für sich auszuloten.

14 Wertungen (2.64 ø)

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3 Kommentare:

Eimer
Eimer

@Bernd: Der (Rabatt-)Wahnsinn hat Methode: im Ausland dubiose Rezeptrabatte abgreifen und dann bei ebay in Deutschland verscherbeln… auf Kosten der Gemeinschaft.

@Frau Engelhardt: “mündige Europabürger” sollten erkennen, dass das niederländische Ausland einen viele geringeren Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel erhebt als Deutschland. Zudem gibt es in den Niederlanden KEINE Deckelung der Einkaufskonditionen (freier Markt?! haha) wie in Deutschland. Das sollten “mündige Europabürger” VERSTEHEN, wenn sie die Begriffe “Mindestlohn” und “Freiheit” in den Mund nehmen…

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Bernd
Bernd

Zu Elke Engelhardt:
Wer unterbietet hier wen? Was hat die ganze Sache mit Mindestlöhnen zu tun.
Soviel ich weiss, sind wirein Hochlohnland.
Solange Sie als “freier Europa” ihre Arzneimittel irgendwo kaufen, dann interessiert das keinen. Wenn Sie allerdings sich diese von der Krankenkasse bezahlen lassen, haben Sie sich nach unseren Regeln zu richten. Falls Ihnen das alles zu blöde ist, können Sie ja den Bonus an die Krankenkasse überweisen. Wahrscheinlich sacken Sie diesen aber selber ein!!
Nach dem Sprichwort: “Alle denken an sich, nur ich denke an mich”
Ekelerregend!!!

#2 |
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Elke Engelhardt
Elke Engelhardt

Nunja, so ist das nun mal mit Deutschland, wir unterbieten unsere Euro Nachbarn mit nicht vorhandenen Mindestlöhnen, aber wehe, wehe diese bieten den Bürger Rabatte an. Wohl dem Bürger, der in der Nähe einer Außengrenze Deutschlands wohnt und dort als freier, mündiger Europabürger seine Arzneimittel kauft!
Sorry, das mußte mal gesagt werden!

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