Null-Retaxation bei Verstößen gegen Vorschriften

7. Juni 2016
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Eines der großen Ärgernisse im Rahmen von Streitigkeiten über Arzneimittelbelieferung und -abrechnung sind die von Krankenkassen vorgenommenen Null-Retaxationen bei Fehlern. Jüngst hatte sich das BSG mit der Null-Retaxation bei Betäubungsmitteln befasst.

In dem Verfahren klagte ein Apotheker. Dieser hatte Betäubungsmittelverordnungen beliefert, auf welchen das Kennzeichen „A“ bei Überschreitung der Höchstverschreibungsmenge fehlte. Dieses Fehlen der zusätzlichen Kennzeichnung auf der vom Arzt ausgestellten Verordnung war in der Apotheke nicht bemerkt und die entsprechenden Verordnungen beliefert worden. Die Krankenkasse kürzte die Vergütung des Apothekers auf Null.

Auf dessen Klage hin bestätigten die Gerichte diese Sichtweise. Hiergegen legte der Apotheker, da die Revision vom Landessozialgericht nicht zugelassen worden war, Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht (BSG, Beschluss vom 31.03.2016, B 3 KR 62/15 B) ein, um diese Frage vom höchsten deutschen Sozialgericht klären zu lassen und berief sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.

Eine solche Nichtzulassungsbeschwerde hat das BSG schon deswegen nicht zugelassen, weil diese unzulässig sei. Die Begründung genüge „nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nicht ordnungsgemäß dargelegt worden“ sei. Neben diesem – eher handwerklichen geprägten – Problem der Nichtzulassungsbeschwerde hat das BSG aber dennoch einige grundsätzliche Ausführungen zur Null-Retaxation als solche gemacht.

Verletzung vom Bundesrecht eher fernliegend

Die Nichtzulassung der Revision war nämlich ganz maßgeblich darauf gestützt, die Krankenkasse sei überhaupt nicht Aufsichtsbehörde in betäubungsrechtlicher Hinsicht, sodass Verstöße gegen betäubungsmittelrechtliche Vorschriften nicht in den Überwachungsbereich der Krankenkasse fielen. Da die Sozialgerichtsbarkeit aber regelmäßig auch andere, z.B. arzneimittelrechtliche Fragen für die Beantwortung der Erstattungsfähigkeit von Arzneimittelbezügen heranzieht, ist dieses Argument der Klägerseite sicher kein zwingendes Argument.

Anders stellte sich aber eine föderale Überlegung dar: Da der vorliegende Streit sich ganz maßgeblich nach den Regeln des Arzneimittelversorgungsvertrages Bayern richtete, also einer Regelung innerhalb dieses Bundeslandes, erschien dem BSG die Verletzung von Bundesrecht, für das alleine eine Zuständigkeit in der Überprüfung besteht, eher fernliegend und auch konkret im Rahmen der klägerischen Darlegungen nicht nachgewiesen. Die betäubungsmittelrechtlichen Überlegungen, die der Apotheker angeführt hatte, waren für die Entscheidung über den Honoraranspruch des Apothekers alleine nicht hinreichend, sondern durch die – landesrechtliche – Vorschriften des Arzneimittelversorgungsvertrages ausgestaltet.

Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig

Ungeachtet dieser prozessualen Überlegungen hat das BSG zudem darauf hingewiesen, dass zu anderen Sachverhalten sich sowohl BSG als auch Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verschiedentlich mit Fragen der Null-Retaxation zu beschäftigen hatten, so etwa bei der Außerachtlassung von Rabattverträgen durch einen Apotheker oder der Retaxation von nicht unterschriebenen Arzneimittelverordnungen.

In den dort jeweils zur Entscheidung stehenden Konstellationen hatten die Gerichte die Null-Retaxation aber als zulässig und insbesondere auch als verhältnismäßig angesehen. Nähere Darlegungen dazu, warum im vorliegenden Fall eine abweichende Entscheidung geboten gewesen wäre, erhielt die klägerische Begründung des Antrags auf Zulassung der Revision indes wiederum nicht, so dass das Vorbringen des Apothekers keinen Erfolg hatte, sondern die Nichtzulassungsbeschwerde vom BSG insgesamt als unzulässig angesehen worden ist.

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4 Kommentare:

Manfred Lothar Dietwald
Manfred Lothar Dietwald

Retaxation zu Lasten der Leistungserbringer ist ein Vorrecht der GKV. Oder hat jemals ein versehentlich zu niedriger Preis, oder eine Übererfüllung der Reimportquote zu einer Gutschrift mit Verrechnung geführt? Ein überschwengliches Lob für eine Beratung zu Gunsten des Patienten ist selbstverständlich und bedarf keines noch so kleinen Trinkgeldes, oder Telefonanrufs oder Röschen. Wir leben halt in einer Jammernation. So darf es nicht verwundern, dass wir Apotheker ab und zu wehklagen.

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Apotheker

Da hat unsere Apotheke ja Glück gehabt: Die Kasse hat bei “fehlendem A” vor einiger Zeit immerhin bis zur Höchstmenge bezahlt. Dass bei Opiumtinktur die Höchstmenge 40 Gramm (mit “nur” 400 mg Morphin) ist, wissen wir seitdem,
verordnet waren 50 … .

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Bettina Thiel
Bettina Thiel

Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen.
Sollte das Fehlen eines großen A bei der BTM Belieferung übersehen worden sein, der Patient aber wissentlich immer schon 2 Packungen mit großem A bekommen hat, ist es zumindest nötig die erlaubte Höchstmenge zu vergüten.
Alles andere ist für mich Schikane, und die Möglichkeit der Kassen viel Geld zu sparen. Auf Rückfrage bei dem Arzt sollte der Patient die ohne “A” verordnete Menge bekommen, bekommt sie auch, aber zahlen muss die Apotheke, was der Patient noch nicht einmal weiß und zwar alles – das sind oft 500,00.- Euro plus!
Wo bleibt hier die Gerechtigkeit und der Einsatz der Standesvertretung?

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Rückert
Rückert

zwei Formulierungen lassen mich aufhorchen: 1. ” Die Krankenkasse kürzte die Vergütung des Apothekers auf Null” und 2. “…über den Honoraranspruch des Apothekers…” Eigentlich geht es bei den Null-Retaxationen nicht um die Vergütung oder das Honorar des Apothekers. Das könnte man noch verschmerzen, denn die Leistungen des Apothekers werden ohnehin nicht übermäßig honoriert bzw. vergütet. Letztlich wird die für die Versorgung des Patienten eingesetzte Substanz entschädigungslos eingezogen, obwohl der therapeutische Wille des Arztes vollständig umgesetzt wurde. Das geschieht nicht während einer Arbeit am Schreibtisch sondern im Kontakt mit dem Patienten, der weitaus andere Sorgen hat, als ob z.B. Mehrfach-Verordnungen vom Arzt falsch formuliert wurden oder ein aut-idem Kreuz im Nachtdienst fehlt.

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