Arzneimittel: Preisverordnung greift zu

26. April 2016
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Gelten deutsche Arzneimittelpreisvorschriften auch für Arzneimittel, die über den Versandhandel nach Deutschland eingeführt werden? Ein Unternehmen, das für eine ausländische Versandapotheke wirbt, beschwerte sich, dass so eine „Festpreisregelung“ nicht gerechtfertigt sei.

In der Vergangenheit hatten sich bereits verschiedene Gerichte, so auch der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, mit dieser Frage befasst (Beschluss vom 22.08.2012, GMS-OGB 1/10). Dies ist dann vom Gesetzgeber auch in § 78 Abs. 1 S. 4 AMG ausdrücklich so festgelegt worden („…Die Arzneimittelpreisverordnung, die auf Grund von Satz 1 erlassen worden ist, gilt auch für Arzneimittel, die gemäß § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden.“).

Ein Versandhandelsunternehmen war vom Landesapothekenverband Baden-Württemberg auf Unterlassung verklagt worden. Das Unternehmen hatte für eine ausländische Versandapotheke, die Boni auslobte,  Werbung gemacht. Landgericht Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof sahen die Klage, solche Werbung zu unterlassen, als begründet an. Anlässlich ihrer Revision zum Bundesgerichtshof (BHG) wandte die Klägerin ein, über eine solche Frage hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Wege der Vorlage entscheiden müssen; zudem sei eine europarechtlich vorgesehene Notifizierungsvorschrift verletzt. Die Frage der Vereinbarkeit einer Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit der Warenverkehrsfreiheit sei auch vom EuGH noch nicht entschieden worden. Bei einer solchen Prüfung würde sich ergeben, dass die „Festpreisregelung“ weder nach Art. 36 AEUV noch aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt sei. Diese Argumentation verfolge die Klägerin dann im Wege der Verfassungsbeschwerde weiter.

Schon die Beschwerde war unzulässig

Es bestünde zunächst kein Zusammenhang zwischen Festpreis und flächendeckender Versorgung mit Arzneimitteln, sodass insbesondere „Vorteilssysteme ausländischer Versandapotheken die Arzneimittelversorgungssituation in Deutschland“ nicht gefährden würden. Diese seien auch nicht als unsachliche Beeinflussung von Verbrauchern zu verstehen, wie auch die Festlegung von Preisuntergrenzen nicht zum „Schutz vor Fehl- und Mehrgebrauch von Medikamenten“ geeignet sei. Demnach hätte auch sie, die Klägerin, eine in den Niederlanden ansässige Apotheke bewerben dürfen.

Auch die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht blieb aber erfolglos (Beschluss vom 31.03.2016, 2 BvR 929/14). Die Beschwerde wurde schon nicht zur Entscheidung angenommen, weil zum einen keine substantiierten Darlegungen zur Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten gemacht worden wären. Insbesondere habe sich die Verfassungsbeschwerde nicht mit den bereits ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Preisregulierung bei Arzneimitteln und der hierbei zu wahrenden Verhältnismäßigkeit auseinandergesetzt. Insoweit war die Beschwerde schon unzulässig.

Soweit aber nicht schon aus diesen Gründen der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Erfolg versagt war, hat das BVerfG diese als unbegründet angesehen. Das Ausgangsverfahren hat nämlich – nach Ansicht der Karlsruher Richter – nicht dem EuGH vorgelegt werden müssen. Solches sei nur dann der Fall, wenn sich „eine Frage des Unionrechts“ stellen würde. Eine Vorlagepflicht habe aber hier für den BGH nicht bestanden.

BGH überprüft die Rechtsprechung des EuGH

Vielmehr habe der BGH bei seiner Entscheidung selbst die Rechtsprechung des EuGH intensiv überprüft und herangezogen. Bei einem solchen Vorgehen habe der BGH auch seinen eigenen Beurteilungsspielraum in der Auslegung des Europarechts nicht „unvertretbarer Weise überschritten“; hierzu das BVerfG wörtlich:

„In methodisch nicht zu beanstandener Weise und unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union legt der Bundesgerichtshof dar, warum die von der Beschwerdeführerin dagegen vorgebrachten Argumente nicht zu überzeugen vermögen. Nicht zuletzt wird die Annahme eines ‚acte clair‘ auch dadurch unterstrichen, dass sich in der Literatur keine nennenswerten Gegenstimmen zum Beschluss des Gemeinsamen Senats (vgl. nur von Bernstorff, AW-Prax 2013, S. 86; Böhm/Reus, IPRB 2013, S. 274 <276>; Decker, jurisPR-MedizinR 3/2013 Anm. 1; Dettling, GRUR-Prax 2013, S. 177 <178>; Mand, A&R 2013, S. 60 <62 f.>; ders., NJW 2014, S. 3200 <3201>; Pfeifer, jurisPR-ITR 23/2013 Anm. 6; Schneider, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 130a SGB V, Rn. 13) finden.“

Arzneimittelpreisbindung greift auch bei eingeführter Ware

Demnach erschien die Verfassungsbeschwerde insgesamt nicht als begründet und ist nicht zur Entscheidung angenommen worden. Die jetzige Entscheidung bestätigt also einmal mehr, dass für nach Deutschland eingeführte verschreibungspflichtige (also preisgebundene) Arzneimittel die Arzneimittelpreisbindung greift, so dass Rabattsysteme für dieses Sortiment wettbewerbswidrig erscheinen.

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