Antikorruptionsgesetz: Tatbestand Stillstand

15. April 2016
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Einmal mehr droht das Antikorruptionsgesetz zu scheitern. Experten stören sich an der mangelnden Ausrichtung auf Patienten. Pharmafirmen könnten ungestraft Druck auf Verordner ausüben oder Selbsthilfeorganisationen zu ihren Zwecken instrumentalisieren.

Dürfen Kassenärzte Zahlungen der Pharmaindustrie annehmen, ohne Konsequenzen zu befürchten? Zu dieser Einschätzung kam der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kontrovers diskutierten Urteil. Als Freiberufler seien sie keine Amtsträger der gesetzlichen Krankenkassen. Guter Rat war teuer. Über viele Umwege entstand deshalb ein vermeintlich mehrheitsfähiger Entwurf. Sowohl die Ärzteschaft als auch die Apothekerschaft signalisierten ihr Wohlwollen, von einzelnen Punkten abgesehen. Doch der Frieden währte nicht lange.

Grandios gescheitert

Bei den Sozialdemokraten formiert sich beträchtlicher Widerstand. Im ursprünglichen Entwurf hatte der Gesetzgeber geplant, Verstöße gegen berufsrechtliche Pflichten unter Strafe zu stellen. Dieser Passus ist mittlerweile hinfällig – sehr zum Ärger von Sozialdemokraten. „Zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich die Frage, ob es sich dann überhaupt noch lohnt, das Gesetz zu verabschieden“, sagte Karl Lauterbach der Süddeutschen Zeitung. Der SPD-Gesundheitsexperte spart nicht an Kritik. „Krankenkassen und Pharmaindustrie erhalten einen besseren Schutz vor Korruption. Alleine der Patient bleibt ungeschützt“, lautet sein vernichtendes Urteil. Lauterbach befürchtet, Ärzte würden aufgrund monetärer Vergütungen bewusst ein schlechteres Präparat verordnen. Ihm geht es nicht darum, sich auf Punkt und Komma an Leitlinien zu orientieren. „Ein Tatbestand wäre es nur dann, wenn er von den Richtlinien aus wirtschaftlichen Gründen Abstand nimmt“, sagt der Sozialdemokrat.

Feierlaune zwischen Praxis und HV

Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbands, stört sich an der „extrem eingeschränkten Reichweite“ des Gesetzes. „Es hat seinen Grund, weshalb die Apotheker die Einigung feiern, die Bundesärztekammer glücklich ist und auch die Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten applaudieren.“ Strafbare Taten entstehen künftig, falls ein Arzneimittelhersteller seinen Konkurrenten durch Zahlungen, das können auch Rabatte an Apotheker sein, benachteiligt.

Kiefer zufolge würden Zuwendungen von Monopolisten, die patentgeschützte Originalpräparate herstellen, jedoch nicht geahndet. Mitbewerber gebe es ja nicht. Er will nicht ausschließen, dass es bei Rabattverträgen ebenfalls zu Unstimmigkeiten kommen könnte – falls Hersteller Apotheken bestechen, ein rabattiertes Medikament häufiger abzugeben als das ebenfalls unter Vertrag stehende Konkurrenzprodukt. Es geht aber nicht nur um Health Professionals. Patienten kommen auch direkt in die Schusslinie. Das zeigen kürzlich veröffentlichte Zahlen.

Ein bisschen Transparenz

Zum Hintergrund: Seit Januar 2016 wird die staatlich garantierte Förderung von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen in Paragraph 20h des V. Sozialgesetzbuchs (SGB V) geregelt: „Die Ausgaben der Krankenkassen und ihrer Verbände für die Wahrnehmung der Aufgaben (…) sollen insgesamt im Jahr 2016 für jeden ihrer Versicherten einen Betrag von 1,05 Euro umfassen; sie sind in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße (…) anzupassen.“ Industriegelder kommen mit hinzu. Ende März hat der Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA) erstmals Zuwendungen seiner Mitglieder an unterschiedliche Patientenorganisationen veröffentlicht. Die Gesamtsumme belief sich allein in 2015 auf rund 5,8 Millionen Euro. Das entspricht FSA-Angaben zufolge „mehr als zehn Prozent der jährlichen Zuwendungen der gesetzlichen Krankenkassen“.

An Einzelzahlungen gemessen, steht Sanofi Pasteur MSD an der Spitze. Vorstände ließen 140.000 Euro springen, um das Ethno-Medizinische Zentrum bei Projekten zur Gesundheitsprävention von Migranten zu unterstützen. „Das Engagement ist nicht ganz uneigennützig, da sich das Unternehmen auf die Herstellung von Impfstoffen spezialisiert hat und dieses Thema angesichts der großen Zahl der Flüchtlinge eine große Rolle spielt“, kritisiert die Süddeutsche Zeitung. Kein Einzelfall: Bayer Healthcare überwies gleich 120.000 Euro an PHA Europe, eine europäische Vereinigung von Patienten mit pulmonaler Hypertonie. Auch hier gibt es Zusammenhänge. Für Betroffene brachte der forschende Hersteller Riociguat als therapeutische Option auf den Markt. Hinsichtlich der Gesamtsumme aller Spenden steht Bayer HealthCare an der Spitze (rund 1,1 Millionen Euro), dicht gefolgt von AbbVie Deutschland (730.000 Euro), Bayer Vital (436.000 Euro) und Pfizer (436.000 Euro). Nur welche Vorteile erhoffen sich pharmazeutische Hersteller vom engen Kontakt mit Patientenorganisationen?

Patienten, die unterschätzte Macht

MEZIS zufolge gibt es in Deutschland rund 70.000 Selbsthilfegruppen mit über drei Millionen Mitgliedern. Auf Bundesebene agieren etwa 300 Selbsthilfeorganisationen beziehungsweise -verbände. „Diese können beachtlichen politischen Druck ausüben, bei ÄrztInnen neue Medikamente einfordern oder bestimmte Behandlungsverfahren weiter empfehlen“, schreibt der Verband. Gerade bei seltenen Erkrankungen kommt ein weiterer Aspekt mit hinzu. Über Patientenorganisationen gelingt es forschenden Herstellern leichter, Teilnehmer für Phase-2- oder Phase-3-Studien zu rekrutieren. Im Antikorruptionsgesetz sind keine Konsequenzen vorgesehen. Dass es kommenden Donnerstag bei der Beratung im Parlament zu weiteren Verzögerungen kommt, gilt bei Beobachtern als wahrscheinlich.

6 Wertungen (4.5 ø)

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8 Kommentare:

Gast
Gast

Was ist Polemik?
Das Strafgesetz nur gegen niedergelassene Ärzte?

#8 |
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Apotheker

@ Gast
Eine Antwort ist das nicht.
Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass Einkaufsvorteile ein gesetzlicher Bestandteil der Apothekenfinanzierung sind.Dies gilt im OTC-Bereich, so gut wie gar nicht im Rx-Bereich.Der Versand -etwa steuersparend aus Holland-hat den Bereich der Querfinanzierung der GKV so gut wie unwirksam gemacht.Herausschneiden dieser geringen Vorteile bedeutet Entzug wesentlicher Finanzierungsanteile.Deshalb wurde das geändert,weil ordnungsgemässer Geschäftsablauf sonst nicht möglich wäre.

Es ist ein völlig anderer Sachverhalt als bei Ärzten, der eben gerne übersehen wird.Es polemisiert sich dann einfacher.

#7 |
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Gast
Gast

@Reinhard Rodiger,
vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass bei dem berüchtigten neuen “Medizinerstrafgesetz”, die Apotheker heraus genommen wurden :-)
Und bei den Ärzten ist schließlich das Gesetz noch reduziert worden auf die letzten frei (“selbständig”) Niedergelassenen, nicht das große Heer der Angestellte.
Sprich, sobald eine Ökonom egal ob stationär oder ambulant einen “Medizinbetrieb” leitet, ist die gleiche Handlung nicht mehr strafbar.

Ich hoffe die Ärztekammer geht hier zum Verfassungsgericht!

#6 |
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Apotheker

@ Gast ? Woher?
Inkompetent und schädlich sollten Sie mal klären.So flapsig ist das kein Stil.
Abgesehen davon wird Ihnen aufgefallen sein, dass die Apotheker besonders im Visier gemeinsamer Gegner standen.
Ich antworte nur, weil Sie mit dem Boot Recht haben.Das Dumme ist, dass die Ärzte das noch weniger sehen als die Apotheker. Warten die Politiker auf die Machtentfaltung oder analog Mittelmeer auf den Untergang bzw.gegenläufiges Rudern? In Letzterem üben sich leider manche.
Aus meiner Sicht sind alle Personengesellschaften nur noch Kanonenfutter.Die meisten Ärzte und Apotheker sind Kleinstbetriebe, die von der EU-Definition als wichtige Klein-und Mittelbetriebe gar nicht mehr erfasst werden.(2 Mio netto oder 9 Mitarbeiter) Allein das müsste reichen.
Auch die wichtigsten Feinde sind die gleichen.Gute Kooperation ist zum beiderseitigen Nutzen.Da machen dann Abhängigkeiten manchmal Probleme.
Im übrigen kann öffentliches Zanken manchmal zusammenführen.
So gilt mein Angebot, Kontakt aufzunehmen.

#5 |
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Gast
Gast

@Reinhard Rodiger guter Beitrag, wenn Sie sich den inkompetenten und schädlichen Seitenhieb auf die Ärzte erspart hätten,
Sie sitzen mit ihnen in einem Boot,
darauf warten die Politiker doch nur.
Genauso kindisch wenn sich z.B. Internisten und Chirurgen öffentlich zanken!!!

#4 |
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Apotheker

Mich ärgert immer das Messen mit zweierlei Mass.Weshalb stellt niemand die Frage ,ob die Krankenkassen immer das bessere Produkt wählen.Hier hätten doch die Ärzte-vielleicht mit Apothekern-einen Beitrag machen können.( Den Ärzten macht die Politik automatisch zum Vorwurf, sie wählen das schlechtere..Wenn mit gleicher Energie die ideologisch/rationierende Pharmakologie des IQWIG/GBA in gleichem Sinn kritisiert werden würde.(Antidiabetika zB) gäbe es einen Ausgleich.Aber das Vermeiden der eigentlichen Fragen ist ja nicht korruptiv,sondern nur patientenschädigend lenkend.Weshalb wird das Retaxwesen ausgeklammert? Hat es nicht korruptiven Charakter, zugunsten Dritter das Arbeitsklima zu vergiften?

Wenn es um Eindreschen auf Ärzte geht, so hält sich das etwa im Vergleich zu Apothekern doch arg in Grenzen.Jedenfalls prägt es sich finanziell nicht aus.

Auch quantitative Gesichtspunkte bleiben unbeachtet Es sollen 10 % der Ärzte sein, die für Industrievorteile in Frage kommen.Da fallen mir dann die kostenlosen Geräte/Praxiseinrichtungen ein.Das hat mit Abhängigkeit zu tun.
Da gibt es schon schwere Fälle.Andererseits dürfen ALLE Kassen jede Menge Vorteile erpressen , um von der KV nicht zu reden.Das ist keine Vorteilsnahme?

#3 |
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Arzt
Arzt

Es ist halt immer blöd, Herr Journalist van den Heuvel wenn das Eindreschen auf Ärzte, Ihre Spezialdisziplin, immer den Patienten schadet.

#2 |
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Die Katze aus dem Sack: Reines Ärzte-“Bashing”!
Während sich Rechtspolitiker von Union und SPD auf Änderungen am Gesetzentwurf zur “Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen” geeinigt haben, klingt die Äußerung des SPD-Abgeordneten Dr. Edgar Franke, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags, dass es ihm nur “um die Sache geht. Ich bin kein Ärzte- oder Pharmahasser” wie glatter Hohn.

Immer war in Sonntagsreden beteuert worden, a l l e Selbstständigen im Gesundheits- und Krankheitswesen sollten mit einem Sonder-Strafrecht nach §299a und §299b StGB gleichermaßen erfasst werden. Niemals war auch nur mit einem Wort von der primär rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung die Rede. Selbstständige Architekten, Anwälte, Notare, Handwerks-, Handels- und Industriebetriebe, ebenso wie Provisions- oder Boni-Empfänger, sollten ausdrücklich vom Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption ausgenommen werden bzw. Bestandsschutz erhalten.

Und nun stellt sich heraus, dass nur und ausschließlich freiberuflich tätige Ärztinnen und Ärzte erfasst, diszipliniert und strafverfolgt werden sollen? Damit wäre bei den §299a und §299b StGB die Grenze der Verfassungswidrigkeit überschritten. Denn gezielt wird eine klar definierte Berufsgruppe herausgegriffen, um an ihr exemplarisch ein strafrechtliches Exempel zu statuieren. Der angeblich intendierte, für jedermann verbindliche Kampf gegen Korruption verschwimmt dagegen im Nebel der Unkenntlichkeit.

Alle Versuche, mittels der beiden neuen StGB-Paragrafen das ärztliche Berufsrecht nach der bestehenden Bundesärzteordnung (BÄO) auszuhebeln, bleiben unglaubwürdig, so lange das Berufsrecht bei allen anderen Kammer-Berufen (RENO, Handwerks-, Industrie- und Handelskammern, Architekten) unangetastet bleibt.

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