Versorgungswerke: Streitfrage Versicherung

5. April 2016
Teilen

Die Apothekerkammern verfügen über eigene Versorgungswerke, in denen ihre Mitglieder rentenversichert sind. Hierbei besteht eine Möglichkeit zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern die Tätigkeit berufsspezifisch ist. Ein immer wieder streitbares Kriterium.

Jüngst hatte sich etwa das Sozialgericht München (Urteil vom 21.03.2016, S 15 R 10/16) mit einem entsprechenden Sachverhalt zu beschäftigen. Die dort klagende Apothekerin war als „Study Manager Clinical Operations“ bei einem Unternehmen beschäftigt, welches Arzneimittelstudien durchführte. Dabei war die Apothekerin u.a. dafür zuständig, „das Studiendesign in Zusammenarbeit mit internen und externen Experten“ zu entwickeln und verantwortlich für „pharmakologische Aspekte und Arzneimittelinteraktionen in Studien“. Zu ihren Tätigkeiten gehörten insbesondere auch die Betreuung und Anleitung von Pharmaziepraktikanten während des praktischen Jahres.

Die Bayerische Landesapothekerkammer, zu dem Verfahren Beigeladene, ging davon aus, dass die Tätigkeit nach der Stellenbeschreibung als pharmazeutische Tätigkeit ausgestaltet sei. Die Rentenversicherung sah indes – weitergehend – die Notwendigkeit, dass es für die Stelle unabdingbare Voraussetzung sei, dass eine Approbation vorliege, was in dem zu überprüfenden Sachverhalt nicht gegeben war; die entsprechende Stellenbeschreibung ließ auch eine „Ausbildung als Krankenpfleger oder das Studium der Naturwissenschaften bzw. Biowissenschaften oder eine gleichwertige Qualifikation im Bereich der Labordiagnostik“ ausreichen.

Demnach hatte die Behörde weder im Ausgangs- noch im Widerspruchsverfahren eine Befreiung ausgesprochen. Die Apothekerin klagte hiergegen vor dem Sozialgericht München, welches eine andere Bewertung als die Deutsche Rentenversicherung vornahm und die ausgeübte Tätigkeit als „apothekerliche“ ansah.

Tätigkeit benötigt profundes pharmazeutisches Wissen

Insbesondere sei ein Abstellen nur auf das zwingende Erfordernis des Vorliegens einer Approbation zu kurz gegriffen. Eine solche Tatbestandsvoraussetzung sehe nämlich das Gesetz nicht vor. Hierdurch würde „das befreiungsfähige Tätigkeitsprofil eines Apothekers letztlich auf die Tätigkeit in einer öffentlichen oder einer Krankenhausapotheke“ verengt, was aber nicht intendiert sei und sich auch aus der Judikatur der Landessozialgerichte nicht herauslesen lasse. Mithin ging es nicht um die Frage des zwingenden Vorliegens einer Approbation als vielmehr um berufsspezifische Tätigkeit, wozu das Sozialgericht festgestellt hat:

„Diese Tätigkeit benötigt profundes pharmazeutisches Wissen und ist somit dem Kernbereich der apothekerlichen Tätigkeit zuzuordnen. Es ist gerade nicht so, wie dies die Beklagte behauptet, dass pharmazeutisches Wissen ‚noch‘ am Rande Verwendung findet. Dies zeigt sich auch darin, dass die oben genannten Fragestellungen nur von den Apothekerfachkollegen beantwortet werden.“

Befreiungen nicht nur für den Beruf des Apothekers problembehaftet

Als weiteres Argument hat das Sozialgericht dann noch auf die „Leitung der Famulatur von sich in Ausbildung befindenden Pharmaziestudenten“ abgestellt, welche ebenfalls dem Berufsbild der Apotheker zuzuordnen sei.

Entsprechende Befreiungen von der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht nur für den Beruf des Apothekers oftmals problembehaftet, weil immer wieder und in unterschiedlicher Konstellation die Fragestellung der berufsspezifischen Tätigkeit auslegungsbedürftig ist, worüber trefflich gestritten werden kann, wenn es etwa um Beschäftigungen als Pharmareferent o.ä. geht. Die Konsequenzen aus der Beantwortung der Frage sind aber natürlich erheblich, geht es um die Absicherung im Alter entweder in der gesetzlichen Rentenversicherung oder dem berufsständischen Versorgungswerk.

16 Wertungen (4.81 ø)
Pharmazie, Verwaltung

Die Kommentarfunktion ist nicht mehr aktiv.

1 Kommentar:

Gast
Gast

Die gesetzliche Rentenversicherung ist immer sehr gefräßig.
Arbeitet ein Arzt z.B. noch über 65 als Angestellter (rel.häufig),
wird ihm nicht nur weiter Arbeitslosenvers. abgezogen, sondern auch der nicht geringe Arbeitgeber-Anteil für die GESETZLICHE Rentenversicherung, nicht seinem Versorgungswerk, auch wenn er vorher unstrittig befreit war.
Beides kommt ihm NICHT zu gute, denn er bekommt nie was von der BFA zurück.
Nach meiner Frage warum, kam die verblüffende Antwort, es ging hier um “Gerechtigkeit” gegenüber den unter-65-jährigen Zwangsversichrten, kein Witz!
Eine Nachfrage beim Arbeitsamt wegen Arbeitslosengeld im Falle einer nicht selbst veranlassten Entlassung wurde auch abwegig beschieden,
NEIN, man würde in diesem Fall sofort zwangsberenten.
Es wird also immer gerne aus fremden Töpfen gewildert, meistens machen das die Gerichte auch mit,
wie z.B. bei den selbständigen “Honorarärzten”.

#1 |
  1
Copyright © 2017 DocCheck Medical Services GmbH
Sprache:
DocCheck folgen: