Gesundheitswesen: Eine Hand schmiert die andere

29. März 2016
Teilen

Arzneimittel wecken bei Apothekern und Ärzten große Begehrlichkeiten. Hersteller scheuen sich nicht, Health Professionals zu schmieren, um Präparate an Patienten zu bringen. Doch das vielzitierte Antikorruptionsgesetz ist in weite Ferne gerückt.

Wie DocCheck aus dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags erfahren hat, verzögert sich das Antikorruptionsgesetz weiter. Ein Insider der CDU-Fraktion rechnet erst im Sommer mit der Verabschiedung. Ursprünglich war vom ersten Quartal 2016 die Rede. Anfang Dezember 2015 gab es bereits starke Kontroversen. Mehrere Abgeordnete der Union akzeptierten nebulöse Verweise auf „berufsrechtliche Pflichten“ nicht. Sie argumentierten mit starken Unterschieden von Kammerbezirk zu Kammerbezirk. Mittlerweile haben sich alle Regierungsfraktionen verständigt, den Passus ersatzlos zu streichen. Gleichzeitig hat niemand Zweifel, dass ein sinnvolles Antikorruptionsgesetz dringend erforderlich ist, um Tatbestände per Strafrecht zu ahnden.

Zankapfel Zytostatika

Immer wieder geraten wenig rühmliche Einzelfälle an das Tageslicht. Zuletzt entlarvten Reporter des Sterns und des NDR-Magazins Panorama Dreiecksgeschäfte der besonderen Art. Zwei Apotheker und ein Pharmahändler versuchen, einen Onkologen zu bestechen. Der Arzt, er hat den Skandal aufgedeckt, sollte bestimmte Zytostatika verordnen und von einem der beiden Pharmazeuten beliefern lassen. Dafür hätte der Mediziner vom anderen Apotheker wirtschaftliche Vorteile in Form zinsloser, langfristiger Kredite bekommen. Angesichts des aktuellen Falls fordert Klaus Peterseim, Präsident des Verbands der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA), den Rechtsrahmen stärker an Versorgungsrealitäten anzupassen. Er bewertet die freie Apothekenwahl als „starkes Element, um Korruption zwischen Arzt und Apotheker von vornherein auszuschließen“. Andere Chancen gibt es derzeit kaum. Gegenüber Panorama erklärt Dr. Peter Schneiderhan, Oberstaatsanwalt aus Stuttgart: „Uns fehlt die Möglichkeit der verdeckten Ermittlung, die wir im Bereich der Korruption im Geschäftsleben haben. Das ist die Telefonüberwachung, und das ist das Abhören des gesprochenen Wortes im öffentlichen Raum.“ Beide Maßnahmen seien aber notwendig, um – wie in gezeigten Fall – Absprachen zu dokumentieren.

Legale Subventionen

Noch risikoloser ist es für pharmazeutische Hersteller, Ärzte über Anwendungsbeobachtungen (AWB) zu ködern. Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Zusammenarbeit mit der Redaktion Correctiv zeigen jetzt das wahre Ausmaß. Journalisten hatten sich per Gerichtsbeschluss Zugriff auf Unterlagen zu AWB-Meldungen erstritten. Allein in 2014 führten 17.000 Mediziner, darunter 12.000 niedergelassene Kollegen, AWB durch. Journalisten berichten von mehr als 1.300 AWB und 1,7 Millionen Patienten. Dabei gehen Hersteller immer neue Wege. Digitale Plattformen wie coliquio machen es ihnen leicht, Health Professionals direkt anzusprechen. „Es ist ganz klar das Ziel der Pharmaindustrie, so Patienten zu rekrutieren“, so SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Bleibt als Kritikpunkt, dass Firmen anders als in den USA nicht angeben müssen, wer Zuwendungen für AWB erhält.

„Kooperation ausdrücklich erwünscht“

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warnt davor, nur negative Aspekte zu sehen: „Kooperation im Gesundheitswesen ist laut Gesetzentwurf ausdrücklich gewünscht.“ Doch wo liegt die Grenze? Laut ärztlichem und apothekerlichem Berufsrecht führen Zuweisungsprämien zu Ärger mit der Justiz. Der Bundesgerichtshof schränkte beim Entlassmanagement Regelungen des ApoG, Paragraph 11, jedoch stark ein (Az.: I ZR 120/13). Stimmen Patienten zu, haben Klinken und öffentliche Apotheken die Möglichkeit, indirekt zu kooperieren. Bei Geschäftsbeziehungen mit pharmazeutischen Großhändlern sind „branchenübliche und allgemein gewährte Rabatte und Skonti, die gegenüber jedermann angeboten werden und nicht und nicht als Gegenleistung für konkrete Bezugsentscheidungen dienen“, laut Regierung strafrechtlich in Ordnung. Momentan liegt die Schmerzgrenze bei rund drei Prozent. Dazu ein aktuelles Urteil: Die Wettbewerbszentrale wollte klären, ob ein Modell von AEP zulässig ist. Der Großhändler bietet Apothekern auf verschreibungspflichtige Arzneimittel 3,0 Prozent plus 2,5 Prozent auf den rabattierten Preis, falls sie bestimmte Zahlungsziele einhalten. An dieser Praxis hatte das Landgericht Aschaffenburg nichts zu beanstanden (Az. 1 HK O 24/15; nicht rechtskräftig). Rx-Arzneimittel, die patientenindividuell verblistert werden, haben einen Sonderstatus. Hier sind individuell ausgehandelte Preise möglich, bestätigt der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 185/13).

Moneten für das Marketing

Erhalten Inhaber von der Pharmaindustrie Displays, Aufsteller oder Flyer, haben Juristen unter mehreren Voraussetzungen keine Einwände. Firmen dürfen Apotheker weder zwingen, entsprechende Werbematerialien zu verwenden, noch über Boni Anreize schaffen. Für Kunden muss klar ersichtlich sein, dass es sich um Marketing des Herstellers handelt, aber nicht um apothekerliche Empfehlungen. Und nicht zuletzt ist jeder gewichtige Zweitnutzen kritisch zu betrachten, was bei Druckerzeugnissen kaum der Fall sein wird. Neue, dauerhafte Regale für Teile der Freiwahl führen aber schnell in kritische Untiefen. Vergütungen für besondere Platzierungen in der Sichtwahl oder im Schaufenster sind entgegen Paragraph 10 Apothekengesetz (ApoG) nur dann ein Straftatbestand, falls Kollegen die Präparate entgegen ihrer heilberuflichen Unabhängigkeit bevorzugt empfehlen. Umsatzabhängige Werbeprämien sind schon heute als kritisch zu bewerten (Az.: 7 O 57/15).

Richter reden Klartext

Einige Aspekte bleiben trotzdem unbeantwortet. Dürfen Apotheker, denen ihre Betriebsstätte gehört, beispielsweise Ärzten Räume für eine Praxis günstiger vermieten? Oder Medizinern einen vergünstigten Kredit anzubieten? Befürworter sehen Maßnahmen gegen Versorgungsengpässe, während Kritiker Korruption wittern könnten. Findet nicht so manches Rezept quasi von selbst den Weg zur nahen Apotheke? Korruption oder Kooperation, diese Frage lässt sich momentan nicht abschließend beantworten. Selbst Gröhe räumt ein, man werde das neue Gesetz im Vollzug begleiten müssen. Zur Not bedürfe es „weiterer richterlicher Klarstellungen“.

15 Wertungen (3.93 ø)

Die Kommentarfunktion ist nicht mehr aktiv.

6 Kommentare:

Gast
Gast

Und in die jetzt (nur) noch zweit-größte Klinikkette, auch börsennotiert mit einem Pharma- und Medizintechnik-Konzern als Großaktionär ist jetzt noch so ein ganz harmloser US-Banker Goldman Sachs eingestiegen,
der auch etwas an den deutschen Steuergeldern verdienen will.
Ich hoffe jeder weis hier wie in Deutschland die “Krankenhausfinanzierung” läuft.
Es baut (investiert) der Staat und der Staat richtet auch teuer ein, Medizintechnik ist nicht eben billig. Und der Staat repariert auch und renoviert auch
und
schenkt alles anschließend dem Betreiber, auch der notleidenden Goldman Sachs-Bank in NewYork.
Wie soll da der niedergelassene Arzt langfristig überleben?

#6 |
  0
Dr.Bayerl
Dr.Bayerl

Lieber Herr van den Heuvel, warum immer gegen Ärzte?
Was sagen Sie denn zur größten privaten Klinikkette, die natürlich steuerfinanziert ist (im Gegensatz zu den selbständigen Ärzten!) die einem börsennotierten Pharmakonzern gehört?
Raten Sie mal welche Medikamente die angestellten Ärzte hier verwenden müssen???

#5 |
  0
Elvira M.
Elvira M.

Schlimmer als die Bildzeitung!
Kein Land der Welt ist inzwischen so arztfeindlich wie Deutschland!

#4 |
  1
Apotheker Ulrich Winter
Apotheker Ulrich Winter

wenn Sie Bayer-aktien besitzen, dürfen Sie keine Bayer-Produkte mehr empfehlen… usw … Sie sind dann korrupt!
Wenn die Krankenkasse “A” mit der Firma “Y” einen Rabattvertrag schließt, dann prüft niemand, was daran korrupt ist, Firma “Y” zahlt an
Krankenkasse “A” einen unbekannten Betrag sicher auch am Finanzamt vorbei…
das ist schließlich nicht korrupt

#3 |
  3

das bringt unserem Berufsstand so einem Imageverlust! Wir müssen da aktiver für eine schärfere gesetzliche Regelung kämpfen. Gewisse Merkwürdigkeiten fallen einem schon in kleinen alltäglichen Situationen auf: Meine Tochter brauchte eine Therapie bei Pyelonephritis durch Staph. sapro. und ich bestand auf Bactrim, was sensibel getestet hat, wohingegen der Prakt. Arzt auf einem Chinolon bestand. Man kann als Patient (Eltern) noch nicht einmal bestimmen, was man für sein Kind möchte (für das alte Bactrim gibt es heute sicher keine Interessen der Industrie mehr, wobei ich mir bei diesem patent-geschützten Chinolon nicht so sicher bin)….

#2 |
  3
Apotheker

Wo ist der moralische Unterschied zwischen Krankenkassen, die aus Ersparnisgründen die gesteuerte Verschreibung von Produkten durch Erpressung der Industrie fördern, und der Industrie, die durch Arztbeteiligung die Verschreibung der eigenen Produkte fördert ? Beide haben Vorteile.Beiden Systemen wohnt die Möglichkeit inne, weniger geeignete Produkte zu bevorzugen.AQber nicht zwangsläufig Nur das KK-Ziel ist indirekter(zB für Vorstandsbezüge) als das des direkten Nutzniessers Arzt.

#1 |
  3
Copyright © 2017 DocCheck Medical Services GmbH
Sprache:
DocCheck folgen: