Berufsausübungsgemeinschaften: Wer mit wem?

23. Februar 2016
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Die Regeln für eine Partnergesellschaft entspringen dem Berufsrecht. So ist für Rechtsanwälte in § 59 a Abs. 1 S. 1 BRAO nomiert, dass die gemeinsame Berufsausübung ausschließlich mit Patentanwälten, Steuerberatern und -bevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und Buchprüfern möglich ist.

Deswegen versagte ein Partnerschaftsregister die Eintragung einer Gesellschaft, in welcher sich ein Rechtsanwalt mit einer Apothekerin und Ärztin zusammenschließen wollte. Ob eine derartige Versagung aber Bestand haben konnte, hatte das BVerfG zu entscheiden (Beschluss vom 12.01.2016, 1 BvL 6/13). Dies deshalb, weil jegliche – hier in § 59 a Abs. 1 S. 1 BRAO vorgenommene – Restriktion dem Recht auf freie Berufsausübung genügen muss. Da der BGH als letzte Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit diese Frage nicht selbst entscheiden konnte, hat er sie dem BVerfG vorgelegt. Dabei ging es einerseits um die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG), andererseits um die in § 59 a Abs. 1 S. 1 BRAO vorgenommene Ungleichbehandlung von Ärzten und Apothekern zu anderen – immer schon als sozietätsfähig angesehenen – Angehörigen der freien Berufe, etwa Steuerberatern.

In dem Verfahren, über welches das BVerfG entschieden hat, hatten sowohl die Bayerische Staatsregierung als auch die Bundesrechtsanwaltskammer sich dahingehend geäußert, dass das Verbot des § 59 a Abs. 1 BRAO verfassungsgemäß sei, um die besonderen Belange des anwaltlichen Berufes zu schützen.

Eine derartige Frage ist aber vom BVerfG anders bewertet worden. Jedenfalls soweit es um die Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung von Ärzten bzw. Apothekern einerseits und Rechtsanwälten andererseits geht, hat das BVerfG die entsprechende Verbotsnorm als verfassungswidrig bewertet. Die Besonderheit in dieser Konstellation ergebe sich nämlich gerade daraus, dass besondere Berufspflichten, etwa die Pflicht zur Verschwiegenheit, sowohl für Rechtsanwälte, aber auch für Apotheker und Ärzte bestehe. Selbst, wenn ein entsprechender Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dadurch gerechtfertigt werden solle, weil zwischen Mandant und Rechtsanwalt ein besonders Vertrauensverhältnis notwendig ist und demnach auch anwaltliche Berufspflichten eine besondere Restriktion gebieten würden, so würde dies konkretisiert werden in den anwaltlichen Verschwiegenheitspflichten, flankiert durch Rechte zur Zeugnisverweigerung, Beschlagnahmeverbote und Beschränkung weiterer Ermittlungsmaßnahmen, wenn diese gegen Anwälte gerichtet sind.

Regelung existiert auch im Zivilprozessrecht

All diese Punkte seien aber auch im Rahmen der Berufsausübung von Arzt und Apotheker geregelt, so dass das Verbot von Sozietäten zwischen Ärzten und Apothekern einerseits und Rechtsanwälten andererseits nicht rechtfertigbar, weil nicht erforderlich sei. Selbst wenn es Fälle geben sollte, in denen – eher spitzfindig gedacht – das originäre Zeugnisverweigerungsrecht eines nicht anwaltlichen Sozietätspartners deswegen nicht bestehe, weil ihm ein „Geheimnis“ nicht im beruflichen Kontext bekannt geworden wäre, so würde dies einerseits alleine ein Verbot nicht tragen; andererseits könnte selbst in einer solchen Konstellation überlegt werden, ob der Arzt/Apotheker dann nicht die Gehilfe des Rechtsanwalts sei, welcher ebenfalls zur Zeugnisverweigerung berechtigt ist (§ 53 a StPO). Eine entsprechende Regelung existiert auch im Zivilprozessrecht.

Berufsausübungsgemeinschaften vom Gesetzgeber erlaubt

Ebenfalls mögen eher marginale Unterschiede im Rahmen des Schutzniveaus bei den Beschlagnahme-Vorschriften ein generelles Sozietätsverbot nicht begründen. Mithin folgert das BVerfG daraus:

„Hiernach sind die Gefahren, die mit jeder gemeinsamen Berufsausübung für die Unabhängigkeit einzelner Berufsträger verbunden sind, zu gering, als dass das Sozietätsverbot angemessen wäre. Dass mit der gemeinsamen Berufsausübung gewisse Gefahren für die Unabhängigkeit der einzelnen Berufsträger einhergehen, ist im Übrigen keine Besonderheit einer interprofessionellen Kooperation, sondern gilt nicht weniger für monoprofessionelle Berufsausübungsgemeinschaften unter Rechtsanwälten (vgl. Hellwig, AnwBl. 2014, S. 606 <609>). Aber diese wurden vom Gesetzgeber nicht nur ausdrücklich erlaubt, sondern auch um die Zusammenarbeit mit den weiteren nach § 59a Abs. 1 BRAO als sozietätsfähig anerkannten Berufen insbesondere der Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erweitert.

Keine hinreichende Gründe für einen Ausschluss

Für all diese Berufe hat der Gesetzgeber also das mit gemeinsamer Ausübung verbundene Risiko einer Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit hingenommen. Auch insoweit wurde ein Ausgleich zwischen dem allgemeinen Interesse an einer funktionierenden Rechtspflege und der Berufsfreiheit gefunden. Die zugrunde liegende Einschätzung trifft wiederum für den vorliegenden Fall einer Partnerschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten oder Apothekern gleichermaßen zu. Der Ausschluss einer solchen beruflichen Zusammenarbeit wäre nur dann angemessen und den Berufsträgern zumutbar, wenn es für eine hier abweichende Gewichtung der betroffenen Rechtsgüter hinreichende Gründe gäbe. Daran fehlt es jedoch nicht nur mit Blick auf die Sicherung der beruflichen Verschwiegenheit (…), sondern auch für die maßgebliche Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit.“

Die Frage, ob auch Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Vereinigungsfreiheit gegeben wären, waren für das BVerfG schon deswegen nicht mehr maßgeblich, weil das Verbot schon unvereinbar mit der Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG und daher aufzuheben war.

6 Wertungen (4.33 ø)

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1 Kommentar:

Urologe
Urologe

Vielen Dank Herr Ufer,
aber gibt es da jetzt nicht das neue Korruptionsgesetz gegen Ärzte?
Damit kann man Ärzten doch jede Kooperation verbieten, mit Knastfolge.
Und das mit “Zeugnisverweigerung, Beschlagnahmeverbote” interessiert mich besonders, denn ich darf ja als Arzt keine Patientendaten rausrücken §203 StGB,
gilt das nur für Anwälte, oder kann mich mich als Arzt auch darauf berufen.
Ich kann nämlich Staatsanwälte schon gar nicht leiden, weil sie wirklich elende med. Laien sind.

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