Novelle zum Notdienst: Filiale, wechsel dich

24. Juni 2011
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Bei der Novelle der Apothekenbetriebsordnung ist der Notdienst im Filialverbund eines der Eisen, die das Bundesgesundheitsministerium mit seinem Eckpunktepapier vom April 2011 „heiß gemacht“ hat. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Sache zusätzlich aufgekocht. Umso erstaunlicher, dass sich kaum jemand wirklich konkret äußern möchte.

Dr. Stefan Hartmann vom Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) setzt auf Transparenz. Nachdem im April das Positionspapier des Bundesgesundheitsministeriums zur schon seit Jahren diskutierten Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) die politische Runde machte, hat der BVDAK eine dreiseitige Stellungnahme verfasst und veröffentlicht. Dort steht klar, was der Verband von den einzelnen Eckpunkten hält. Unter Punkt 5.3b geht es auch um den Notdienst: „Der BVDAK begrüßt es, dass der Erlaubnisinhaber eines Filialverbunds selbst entscheiden soll, in welcher/in welchen Apotheken der Notdienst zu verrichten ist“, ist zu lesen, unter Bezugnahme auf eine Formulierung in besagtem Eckpunktepapier, in welchem steht, dass der Notdienst von anderen Apotheken im Filialverbund „im Grundsatz übernommen werden“ kann.

Rätselraten über die Positionierung der ABDA

Für dieses Plädoyer zu einer gewissen Liberalisierung des Notdienstes haben sowohl BMG als auch BVDAK Kritik einstecken müssen. Als dann vor wenigen Wochen das Bundesverwaltungsgericht der Thüringischen Landesapothekerkammer in einem Verfahren gegen zwei Filialapotheker zugestand, dass es im Sinne der ApBetrO sei, wenn die Landesapothekerkammer einem Filialverbund die Verlagerung des Notdienstes aus einer Filiale in die andere untersage, fühlten sich die Kritiker naturgemäß bestätigt. Stellvertretend für viele andere hat die ABDA das Urteil begrüßt, weil es „die Rolle des flächendeckenden Nacht- und Notdienstes durch Apotheken bei der Versorgung der Verbraucher“ unterstreiche.

Was dort allerdings nicht steht, ist, dass die ABDA die Verlagerung des Notdienstes innerhalb eines Filialverbunds grundsätzlich ablehnt. Stattdessen findet sich folgender Satz: „Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Ermessensausübung der Landesapothekerkammer Thüringen bei der Gewährung von Ausnahmegenehmigungen.“ Die demnach grundsätzlich möglich sind, so kann man das zumindest lesen. Auf Nachfrage von DocCheck möchte sich ein ABDA-Sprecher nicht festlegen: „Wir sind generell der Auffassung, dass jede Apotheke alles können muss, also auch Notdienst.“ Die Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung stehe für die ABDA im Vordergrund. Dann die Einschränkung: „Wir haben aber auch ein System, bei dem die Landesapothekerkammern Entscheidungen treffen müssen.“ Eine Positionierung zu der liberalisierenden Formulierung im Eckpunktepapier ist der ABDA derzeit nicht zu entlocken. Man warte auf den offiziellen Referentenentwurf, heißt es.

Klare Regeln und Fokus auf den Patientennutzen

Also was? Hartmann versteht nicht, dass die ABDA ihre existierenden Stellungnahmen zu den ministerialen Plänen für die neue ApBetrO nicht öffentlich macht, die Basis nicht in die Diskussion einbezieht. Und speziell beim Notdienst ist er der Auffassung, dass sich sinnvolle Regelungen finden lassen müssten, die für die Patienten sogar Vorteile bringen können. Als Apotheker in Bayern spricht er aus Erfahrung. „Ich war der erste Apotheker in Bayern, der bei der Landesapothekerkammer schon 2004 eine Ausnahmegenehmigung beantragt und erhalten hat“, so Hartmann im Gespräch mit DocCheck. Bis zum vergangenen Jahr seien in Bayern rund 250 derartige Genehmigungen erteilt worden. Die Kriterien für die Ausnahmen waren streng, und sie waren transparent: „Getauscht werden durfte nur im gleichen Notdienstbezirk. Und der Tausch musste plausibel begründet werden.“ Der Patientennutzen habe dabei immer im Vordergrund gestanden: „Es ist doch völlig klar, dass ich als Inhaber eines Filialverbunds nur eine gut gelegene Apotheke zur Notdienstapotheke mache. Alles andere macht doch gar keinen Sinn.“

Die Erfahrungen in Bayern, das in diesem Punkt sehr viel liberaler agiert hat als andere Bundesländer, seien gut gewesen: „Da hat sich nie ein Kollege beschwert“, so Hartmann. Erst eine Klage eines nach Hartmanns Aussage gar nicht von einer Ausnahmegenehmigung betroffenen Kollegen aus Würzburg führte dazu, dass die Sache auf Eis gelegt wurde. Einige wenige betroffene Filialapotheker haben gegen die Aufhebung dann ihrerseits geklagt: „Derzeit ruht dieses Verfahren im beidseitigen Einverständnis. Letztlich warten alle auf eine höchstrichterliche Entscheidung.“

Raushalten scheint die Devise der Kammern zu sein

Die gibt es nun. Was aber noch nicht vorliegt, ist die offizielle Urteilsbegründung. Wenn das Urteil so zu verstehen sei, dass die Landesapothekerkammern einen Ermessensspielraum haben könnten, dann sei es letztlich genau auf der Linie des BVDAK, so Hartmann. Auch der BVDAK wolle nicht, dass ein Filialapotheker komplett nach eigenem Ermessen Notdienste zwischen den Filialen hin- und herschiebt: „Der Patientennutzen ist ein ganz entscheidendes Kriterium. Wenn eine Filiale in Krankenhausnähe den Notdienst übernimmt, und nicht eine Filiale am Stadtrand, dann ist das doch hilfreich. Deswegen mutieren diese Apotheken noch lange nicht zu ‚Apotheken-light‘“

Auf die noch fehlende Urteilsbegründung weist auf Nachfrage von DocCheck auch eine Sprecherin der bayerischen Landesapothekerkammer hin und begründet damit, warum man derzeit zu dem Thema überhaupt nichts Konkretes sagen möchte: „Die Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung ist für uns am wichtigsten“, so die Sprecherin. Ziel müsse es sein, die Balance zu schaffen zwischen guten Arbeitsbedingungen für die Apotheker und optimaler Patientenversorgung. Ob es die Kammer nach ihren guten Erfahrungen in der Vergangenheit nicht für wünschenswert halte, die ApBetrO gemäß den in Bayern bis 2010 geltenden Regeln zu liberalisieren? Keine Antwort. Nicht nur die Urteilsbegründung, auch der offizielle Referentenentwurf für die ApBetrO liege ja noch gar nicht vor, heißt es erneut. Stimmt schon. Ab einem gewissen Punkt besteht bei zu viel Zurückhaltung allerdings die Gefahr, mit Fakten konfrontiert zu werden, die man so gar nicht haben wollte.

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Pharmazie

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8 Kommentare:

Apotheker

Je mehr Ausnahmen von der Regel “jede Apotheke macht Notdienst” gemacht werden, desto undurchsichtiger wirds für die Patienten und auch die notdiensthabenden Ärzte, von denen die Patienten jetzt schon oft genug an die falsche Apotheke geschickt werden (ganz zu schweigen von der Presse, die schon immer ein Problem damit hatte, den Apothekennotdienst korrekt wiederzugeben).

“Patientennutzen” muss in dem Zusammenhang auch bedeuten, dass der Rest der Welt nachvollziehen kann, was die Apothekerschaft da veranstaltet.

20 km Anfahrtsweg sind hier in Oberschwaben und auf der Schwäbischen Alb schon immer Realität gewesen und bei dem Einzugsgebiet verliert dann das Argument, dass Filialapotheken ein kleineres Warenlager haben an Bedeutung.
Auf das Verscheibungsverhalten des 20 km entfernten Arztes ist ihr Warenlager sowieso nicht eingestellt, dann heißt es eben zeigen, was Sie drauf haben. Ein bischen was haben wir ja wohl gelernt.
In dem Fall müssen Sie sich einfach mit dem Arzt in Verbindung setzen und eine Lösung mit dem, was vohanden ist, zustande bringen. Ein bischen mehr Selbstvertrauen bitte!!

Das sind alles müßige Diskussionen! Was wirklich auf den Tisch gehört, ist eine Bezahlung der Krankenkassen für den Notdienst! Alleine für die Anwesenheit! Mischkalkulationen gibt es nicht mehr! Welche Privilegien genießen wir denn, die rechtfertigen würden, dass man das von uns kostenlos verlangen darf???

#8 |
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Dirk Paulmann
Dirk Paulmann

Gestern war mal wieder Notdienst am Sontag,23 Kunden und 155¿Kasse.Das ist auf dem Land nur noch ein Draufzahlgeschäft.Über folgende Fälle läst sich auch streiten:1x rezept über Vermox-Tbl, im HV Bachblütenmischung,was ich abgeleht habe und Canifug-Ovula,alles keine wirklichen Notfälle.Der Knaller um 23.30Uhr per Telefon:Kundin fragt nach, ob sie eine Tavor nehmen kann, da sie vorhin schon ein Weizen getrunken hat, um diese Zeit eine Frechheit.
Es kann nicht sein,dass alle nur noch von finanzieller Schieflage und Apothekensterben auf dem Land sprechen,andererseits die Notdienstapotheke doch bitte mit dem Fahrrad erreichbar sein sollte.Wenn das so weiter geht, sollten sich Kammern/Patienten auch schon mal auf 20km einlassen, die im Notfall sicher kein Problem sind.

#7 |
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Karin Ziegler
Karin Ziegler

Notdienst !! Man sollte erst mal definieren was das ist. Ist das ein Dienst für echte Notfälle, denen ich gerne helfen würde, die aber extrem selten sind und dann meist den Notarzt erfordern oder ist das ein Dienst der NOTwendig ist, weil die Bevölkerung meint, dass jederzeit alles verfügbar sein muss v.a. Nasensprays, Pille dananch, Teststreifen, Pilzsalbe und ähnlicher Schwachsinn. Teure Sache, die wir uns hier leisten. Würde man Notdienst über Krankenhäuser regeln wie den ärztlichen Notdienst, wären wir Apotheker dann überflüssig? Ich glaube bei Abschaffung des Notdienstes wären nur die Apotheker überflüssig, die es ketzt auch schon sind, alle anderen würden weiter von Ihren Kunden/Patienten aufgesucht. Tja, mit meiner Meinung, daß Notdienst in der heute praktizierten Form nicht notwendig ist, stehe ich wohl ziemlich alleine da.

#6 |
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Hans Gerhard Alstedt
Hans Gerhard Alstedt

das ein Vertreter von Apothekenkooperationen für solch eine Regelung ist, sollte nachdenklich machen. Wo wird das dann hingehen? Wird am Ende die Spalttablettenschublade in der Tankstelle sein?

#5 |
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Haäfig sind Filialapotheken Vom Umsatz her kleiner als die Hauptapotheke und unterhalten somit ein kleineres Warenlager.Dann wäre ein Notdienst aus der Hauptapotheke sicher für den Patienten vorteilhaft.

#4 |
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Lothar Weber
Lothar Weber

Zuerst sollte mal die Einbeziehung von reinen Versandapotheken in die Notdienstverantwortung geregelt werden,dh. es kann nicht sein,dass die öffentliche Apotheke die zusätzliche Last des Notdienstes allein tragen muss.Da lässt der Gesetzgeber die versorgenden Apotheken im Regen stehen.Den Notdienst sollten dann die Apotheken selbstständig regeln.

#3 |
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Selbstst. Apothekerin

Meine Meinung: wenn in einer Stadt z.B. drei Filialapotheken des gleichen Apothekers bestehen, müssen theoretisch auch alle drei Filialen im Notdienstplan mirwirken. Allerdings könnte die für den Patienten am günstigsten gelegene auch alle drei Notdienste übernehmen und so im Notdienstplan aufgeführt sein, auch wenn diese Apotheke dann zufällig drei mal in einer Woche drankäme.

#2 |
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Pharmazierat Peter Völkel
Pharmazierat Peter Völkel

Der Patientennutzen ist der Knackpunkt – somit der Standort der Notdienstapotheke.

#1 |
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