Blick über die Grenze: Schweizer Versandhandel

12. Januar 2016
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Jüngst hatte sich das Schweizerische Bundesgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob ein bestimmtes Geschäftsmodell einer Versandapotheke, gegen das Swissmedic und PharmaSuisse vorgegangen waren, dort rechtlich zulässig ist (Urteil vom 29.09.2015, 2C_853/2014, 2C_934/2014).

Es ging um die Versandapotheke „Zur Rose“, welche (auch) in der Schweiz tätig ist. Im dortigen Recht besteht die Besonderheit, dass bei dem Versandhandel mit rezeptfreien Medikamenten dennoch eine ärztliche Verschreibung vorliegen muss (Artikel 27 Abs. 2 lit. a) des Schweizerischen Heilmittelgesetzes – HMG). Die inhaltliche Ausgestaltung einer solchen Verschreibung richtet sich nach Artikel 26 Abs. 2 HMG:

„Ein Arzneimittel darf nur verschrieben werden, wenn der Gesundheitszustand der Konsumentin oder des Konsumenten beziehungsweise der Patientin oder des Patienten bekannt ist.“

Mit der Auslegung dieser Vorschriften hatte sich nunmehr das Bundesgericht zu befassen. Nach dem Modell der Versandapotheke war es nämlich vorgesehen, dass ein Kunde für den Bezug nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen Fragebogen ausfüllen sollte, welcher dann von der Apotheke an einen Arzt weitergeleitet wird, der – so die Presseerklärung des Gerichts – „den Kunden in der Regel nicht persönlich“ kenne. Nach Vorliegen dessen Verschreibung wurde das Arzneimittel dann abgegeben.

„Vorgängige“ ärtzliche Verschreibung notwendig

Ein solches Geschäftsmodell, gegen welches Swissmedic (Schweizerisches Heilmittelinstitut) und der PharmaSuisse (Schweizerischer Apothekerverband) vorgegangen waren, hat das Schweizerische Bundesgericht nun beendet. Es sei nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes klar, dass eine „vorgängige“ ärztliche Verschreibung notwendig sei, wofür es vorausgesetzt werde, dass der Arzt auch den Patienten und dessen Gesundheitszustand kennt.

Dem werde aber in dem zur Entscheidung anstehenden Kooperationsmodell nicht ausreichend Rechnung getragen. Übertragen auf die Rechtsordnung in Deutschland würde sich im Übrigen schon eine Schwierigkeit hinsichtlich des sog. Fernbehandlungsverbotes ergeben, wonach es verboten ist, für Fernbehandlungen zu werben (§ 9 Heilmittelwerbegesetz), aber auch eine individuelle ärztliche Behandlung einschließlich der Beratung ausschließlich über Print- oder Kommunikationsmedien zu führen (vgl. § 7 Abs. 1 der (Muster-)Berufsordnung). Eine Arzneimittelverordnung auf bloße Angaben in einem Fragebogen zu stützen, würde daher in Deutschland auch erheblichen Bedenken hinsichtlich der ordnungsgemäßen Berufsausübung für beteiligte Ärzte begegnen.

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1 Kommentar:

Nichtmedizinische Berufe

Gewisse Medikamente dürfen in den meisten Ländern (inkl. Schweiz) in Supermärkten und dergleichen (Migros, Coop usw.) verkauft werden. Da schaut niemand, wer was kauft. Wenn “Zur Rose” nicht einmal diese “Mittelchen” übers Internet verkaufen darf, heisst das, dass SwissMedic und PharmaSuisse als Kartell den Markt abschotten und die Preise hochhalten.

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