Werbegeschenke: Bei Rezeptabgabe ein Präsent?

28. Dezember 2015
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Es existiert vielfältige Rechtsprechung dazu, ob für die Einlösung eines Rezeptes oder den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel Zugaben vom Apotheker gewährt werden dürfen. Mit so einem Fall hatte sich jüngst das VG Münster (Urteil vom 12.11.2015, 5 K 953/14) zu befassen.

In dem Sachverhalt, der dem Verfahren zugrunde lag, warb eine Apothekerin damit, für die Abgabe eines Rezeptes Gutscheine (z. B. für Geschenkpapier oder „Kuschelsocken“) abzugeben. Dies rief die Apothekerkammer auf den Plan, welche eine Ordnungsverfügung erließ, ein entsprechendes Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Dagegen wehrte sich die Apothekerin und rief das Verwaltungsgericht an. Anträge im einstweiligen Rechtsschutz waren in zwei Instanzen nicht erfolgreich; nunmehr hatte das Verwaltungsgericht Münster über die Hauptsache zu entscheiden.

Die Apothekerin brachte vor, dass nach einer Entscheidung des BGH bei Ansatz des korrekten Preises für ein preisgebundenes Arzneimittel geringwertige Zugaben – jedenfalls in bestimmten Fällen – gekoppelt an den Erwerb des Arzneimittels nicht wettbewerbswidrig seien.

Regeln zur Arzneimittelpreisbindung verfassungsgemäß

Das Verwaltungsgericht hat sich aber der Sichtweise der Apothekerkammer angeschlossen, dass es auf eine wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit überhaupt nicht ankäme, weil Preisbindungsvorschriften aus AMG und Arzneimittelpreisverordnung zusätzlich zu den wettbewerbsrechtlichen Regeln, u. a. des Heilmittelwerbegesetzes anwendbar seien; dies dann auch unabhängig vom Wert der Zugaben.

Dabei hat das Gericht – unter Verweis auf frühere Rechtsprechung – auch keinen Zweifel daran gelassen, dass die Regeln zur Arzneimittelpreisbindung verfassungsgemäß und insbesondere von einem anzuerkennenden Zweck getragen seien; auch europarechtlich sei dies zulässig.

Übertragung auf das Berufsrecht obsolet

Im Übrigen – und hierauf wies das Verwaltungsgericht ebenfalls hin – sei die teilweise vorgenommene Übertragung der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung auf das Berufsrecht heute auch deswegen obsolet, weil sich die Formulierung von § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG geändert hätte, so dass zwischenzeitlich auch für das Wettbewerbsrecht klargestellt sei, dass „Zuwendungen oder Werbegaben für Arzneimittel unzulässig“ sind, „soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die auf Grund des Arzneimittelgesetzes gelten“.

Demnach ist – nach Auffassung des Verwaltungsgerichts – nicht nur die Übertragung von wettbewerbsrechtlichen Regeln auf das Berufsrecht dem Grunde nach zu verneinen, sondern auch der (früheren) wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung insgesamt durch die Gesetzesnovellierung der Boden entzogen.

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