Heimversorgungsverträge: Kein Schadensersatz

8. Dezember 2015
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Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht Celle mit der Frage zu beschäftigen, welcher Zweck einem Heimversorgungsvertrag nach § 12 a Apothekengesetz zukommt (Urteil vom 11.11.2015, 4 U 61/15). In dem dortigen Fall klagte ein Apotheker gegen ein Heim auf Schadensersatz.

Der Apotheker hatte mit diesem einen „Vertrag zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Versorgung der Bewohner eines Heimes“ geschlossen. Dieser sah eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines Quartals vor. Da die Apotheke sich nicht in der Lage sah, ein Angebot zur Verblisterung zu unterbreiten, kündigte das Heim den Belieferungsvertrag, ohne die entsprechende Kündigungsfrist einzuhalten.

Die Apotheke forderte hieraufhin Schadensersatz aufgrund entgangenen Gewinnes für den Zeitraum von 6 Monaten. Das Landgericht hatte in I. Instanz der Klage stattgegeben. Dabei stützte es sich maßgeblich auf die Regelung des § 12 a Apothekengesetz und sah hierbei eine Pflichtverletzung des Heimes.

Diese Entscheidung wurde mit der Berufung angefochten; das OLG Celle sah den Fall anders und hat die Klage abgewiesen. Es gäbe schon keinen Schadensersatzanspruch „aus dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens“. Das Heim hätte sich nämlich jederzeit auch anderweitig mit Arzneimitteln versorgen lassen können.

Keine gebotene „Sicherheit“

Nach dem abgeschlossenen Vertrag stand es dem Heimträger offen, sich auch von anderen Apotheken versorgen zu lassen. So hieß es ausdrücklich:

„Der Heimträger informiert den Apotheker unverzüglich, wenn er Verträge zum gleichen Gegenstand mit anderen Apotheken abschließt.“

Wenn aber eine derartige Berechtigung bestand, dann hätte – rein hypothetisch – der vorliegende Vertrag mit einer ordnungsgemäßen Kündigungsfrist beendet werden können, ohne dem Heim die Möglichkeit abzuschneiden, schon früher eine andere Apotheke mit der Arzneimittelversorgung zu beauftragen; mangels Sicherheit für die versorgende Apotheke, dass nicht schon während der Kündigungsfrist eine anderweitige Heimversorgung vorgenommen werden könnte, würde dieser aber mithin kein Schaden entstehen – eine „Sicherheit“, dass keine anderen Apotheke neben die heimversorgende Apotheke treten könnten, bot der Vertrag schon nach seiner Konzeption nicht.

Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern gewährleisten

Nachfolgend hat sich das OLG auch noch eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Sinn und Zweck § 12 a ApoG zukommt. Nach Auffassung des Gerichts liegt dieser darin, die sichere Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern zu gewährleisten. Geschützt sei hiernach aber nicht der Apotheker, sondern das Heim und die dortigen Heimbewohner. In gleicher Weise hat das OLG auch die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist bewertet zur Verhinderung einer mangelnden Kontinuität der Arzneimittelversorgung des Heimes, nicht aber zur Absicherung des Apothekers vor Konkurrenz.

Insoweit schied dann ein Schadensersatzanspruch aus, da auch bei einem Alternativverhalten des Heimes dieses jederzeit eine Änderung des Arzneimittelbezuges hätte herbeigeführen können, so dass die Apotheke keinerlei Sicherheit hatte, einen Gewinn auch in Zukunft zu realisieren. Bei einer solchen Ausgestaltung der vertraglichen Zusammenarbeit zwischen Heim und Apotheke konnte aber auch entgangener Gewinn nicht als Schadensersatz eingestellt werden.

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