Korruption: Alles läuft wie geschmiert

12. August 2011
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Razzien in Apotheken, Ärzte in Handschellen: Die Berichte über Korruptionsfälle im Gesundheitswesen reißen nicht ab. Krankenkassen begeben sich selbst auf die Jagd nach schwarzen Schafen, Abhilfe könnten neue Regelungen schaffen.

Nur die Spitze des Eisbergs? Ende 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft mehrfach gegen Apotheker in Hessen. Kassen wurden mit „Luftrezepten“ geneppt, teure Krebs- oder HIV-Medikamente, die nie über den HV-Tisch wanderten, abgerechnet. Dafür erhielten schwer Drogenabhängige Flunitrazepam. Woher die ursprünglichen Verordnungen aber kamen, ist nach wie vor unklar. In einem anderen Fall kam der Reibach durch fingierte Bestellungen. Ein Arzt orderte Sprechstundenbedarf via Kassenrezept, und ein Apotheker lieferte – nichts. Er reichte die Rezepte beim zuständigen Rechenzentrum ein, und das Geld floss. Geschätzter Schaden: 556.000 Euro. Keine Einzelfälle, wie die KKH-Allianz berichtet. Sie beziffert ihren Schaden durch Ärzte im letzten Jahr auf 953.000 Euro. Den zweiten Platz der Negativ-Rangliste nehmen KKH-Angaben zufolge Apotheken ein, mit einer Summe von 431.000 Euro. Doch auch Versicherte sehen oft nur ihren Nutzen – 189.000 Euro gingen so verloren.

Korruption kennt keine Grenzen

Andere Länder, gleiche Sorgen: Das Europäische Netzwerk über Betrug und Korruption im Gesundheitswesen, kurz EHFCN, beziffert Schäden durch Bestechlichkeit auf 56 Milliarden Euro pro Jahr. „Trotz der unterschiedlichen Gesundheitssysteme in der gesamten Europäischen Union treten Betrug und Korruption überall auf, und das ist ein sehr ernstes Problem“, sagt der EHFCN-Vorsitzende Paul Vincke. Im Rahmen einer Konferenz versuchten Delegierte aus 20 Ländern, Erfahrungen auszutauschen und Standards zu Minimierung der illegalen Praktiken zu entwickeln – inwieweit die Strategien fruchten, wird sich zeigen. Speziell für Deutschland liefert eine Studie weitere Details. Dazu befragte die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers zusammen mit der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg 500 Vertreter aus diversen Verwaltungen des Bundes, des Landes und der Kommunen sowie 1.000 Einzelpersonen. Das Resultat: Pro Jahr schlagen etwa 20.000 Delikte zu Buche, geschätzter Schaden: zwei Milliarden Euro. Und in 8.500 Fällen ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft.

Im Dickicht der Gesetze

Juristen können als Grundlage einer möglichen Verurteilung lediglich den Paragraphen 263 des Strafgesetzbuches heranziehen. Auch der Bundesgerichtshof argumentiert bei Sozialversicherungsbetrug mit dieser Stelle. Ein Problem: Im Falle einer Anklage müssen Staatsanwälte den ökonomischen Schäden klar beziffern – kein leichtes Unterfangen in einem Dickicht aus gesetzlichen Regelungen im Gesundheitswesen. Verstoßen Apotheken oder Ärzte beispielsweise gegen Rabattverträge, so muss letztlich aus Daten mehrerer Krankenkassen eine Differenz zwischen dem Wert des Generikums und des Originalpräparats errechnet werden. Damit haben viele Versicherungen schon im Tagesgeschäft ihre liebe Not, wie sich jetzt bei der Umsetzung der Mehrkostenregelung in Apotheken zeigt. André Schmidt von der Zentralstelle für Korruptionsstraftaten, Staatsanwaltschaft Braunschweig, fordern deshalb eine weitere Klarstellung durch den Gesetzgeber: „Dies wäre die Voraussetzung, um strafrechtlich etwa gegen die unlautere Einflussnahme auf das Verordnungsverhalten eines Vertragsarztes einschreiten zu können.“

Freiberufler – Freikarte zur Korruption?

Justitias Vertreter hadern aber noch mit einem ganz besonderen Problem: Kann der Paragraph 299 („Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr“) des Strafgesetzbuchs auch für Ärzte und Apotheker angewendet werden? Stein des Anstoßes ist die Formulierung: „Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert […], wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Ärzte und Apotheker – Angestellte? Sicher nicht, doch Gerichte interpretieren den Passus immer häufiger so, dass Kollegen als Beauftragte der Krankenkassen agieren. Stellt ein Arzt etwa Rezepte aus, so ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig, löst dies einen Kaufvertrag zwischen der Apotheke und der Krankenkasse aus. Damit müsse er im Interesse des Betriebs, sprich der Krankenkasse, handeln. Untersagt sind folglich Umsatzprovisionen von Generikaherstellern, die zu gezielten Verordnungen führen sollen.

Ein entsprechendes Grundsatzurteil zur rechtlichen Stellung von Arzt und Apotheker wäre dennoch erforderlich, um strafrechtlich besser agieren zu können. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hält sich bedeckt und hat eine für Anfang Mai erwartete Klärung des Sachverhalts erst einmal auf die lange Bank geschoben. Bevor der Senat eine Entscheidung treffen könne, so Richter Jörg-Peter Becker, müsse die grundlegende Frage geklärt werden, ob ein Kassenarzt ein Amtsträger für die Versicherungen ist oder nur ein Beauftragter der Kassen. Damit soll sich jetzt der Große Senat am BGH befassen.

Vorsprung mit dem Versorgungsgesetz

Zumindest der Referentenentwurf des geplanten Versorgungsgesetztes bringt etwas Licht in die Sache. Das Papier sieht neben etlichen Punkten auch eine Überarbeitung des Fünften Sozialgesetzbuchs, Paragraph 128, vor. Ihre Empfehlung: „Unzulässige Zuwendungen […] sind auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien und Durchführung von Schulungsmaßnahmen, die Gestellung von Räumlichkeiten oder Personal oder die Beteiligung an den Kosten hierfür sowie Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen können.“ Ein weiteres Novum: „Vertragsärzte, die unzulässige Zuwendungen fordern oder annehmen oder Versicherte zur Inanspruchnahme einer privatärztlichen Versorgung an Stelle der ihnen zustehenden Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen, verstoßen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten.“

Gesucht: Experten im Gesundheitsrecht

Doch mit der Überarbeitung einiger Textpassagen wird es nicht getan sein. Der Würzburger Wirtschaftskriminalist Uwe Dolata sieht noch ganz andere Probleme: „Es fehlt das Know-how und das notwendige Personal.“ Viele der Abläufe im Gesundheitswesen könnten nur Experten verstehen. Auch seien „Verfahren mit Gutachterstreitigkeiten versehen, mit einer schwammigen Gesetzeslage“ und mit „einer Reihe von sehr guten Anwälten auf der Gegenseite“, gibt Dolata zu bedenken. Er moniert auch die fehlende regelmäßige Kontrolle – „Es ist ein Problem, dass Patienten nicht direkt mit Ärzten, Krankenhäusern und Apothekern abrechnen.“

56 Wertungen (3.89 ø)
Medizin, Pharmazie

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19 Kommentare:

Apotheker

Wie hoch sind die Rabattzahlungen bei jedem Medikament, das unter die Vertragsarzneimittelregelung fällt und was geschieht mit dem Geld?
Wieso muss ich als Apotheker das 270 EUR -Original- Präparat abgeben, zumal bereits für 40 EUR eine 100er packung Clopidogrel zu haben ist?
Würde ich das preiswerte abgeben , würde man mir die kompletten 40 EUR abziehen……Patientenversorgung zum Nulltarif!
Das ist Ostzone pur.
Warum muss ich für ein Kind eine Inhalationshilfe im Notdienst erst genehmigen lassen, was einige Tage dauert ?
Um Diskussionen zu vermeiden, sind diese Spacer erst gar nicht auf Lager………..

#19 |
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na, ENDLICH! auch der arabische Zahnarzt ist nun auch drann? und der freundlicher Apotheker au coin de la rue… UNSICHTBARE Machenschaften hinter dem Arabo-Chinesischen Schreibtisch, eh? à la Draculi italiani, non?

#18 |
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Horst Rieth
Horst Rieth

“Ich habe schon meine Kosten, vor allem Personal, so weit reduziert wie es ging.”
da wird sich das personal aber gefreut haben, betrug hat viele dimensionen.

#17 |
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Als Zahnarzt auf dem Lande, wo in den letzten Jahren 3 Zahnärzte ohne Nachfolger in den Ruhestand gegangen sind habe ich viel zu tun. Leider liege ich deswegen jedes Quartal über das HVM-Budget und mir werden jährlich 4-5 stellige Summen für Leistungen nicht ausgezahlt. Ich habe schon meine Kosten, vor allem Personal, so weit reduziert wie es ging. Es bleibt trotzdem schwierig die Praxis wirtschaftlich zu führen. Wo ich betrügen könnte wüsste ich nicht bei dem überreglementierten Abrechnungssystem. Spass macht das Ganze nicht mehr, nicht falsch verstehen, der Beruf schon, das drum herum nicht mehr. Alle finanziellen Nöte des maroden Systems werden doch nur auf die Leistungserbringer abgewälzt. Darin seh ich eher den Betrug am Berufsstand.

#16 |
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Warum suchen sich wohl gerade die Industrie und die Krankenkassen Altpolitiker als Frühstücksdirektoren? Was bei den einen Korruption ist, ist bei den anderen Lobbyarbeit. Und wie soll ich dann eigentlich mit meinen Bayer Aktien verfahren, wenn ich ab und zu mal Aspirin verschreibe. Mach ich mich dann nach dem geplanten Gesetz schon der Korruption strafbar als Arzt?

#15 |
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Pharmastudien brachten selbst auf nachgefragte Klinikassistenten schon lang etwas unsanften Druck auftraggeber-gefällige Resultate abzuliefern. Wie soll ein um seine Stelle bangender Assistenzarzt auf solche Ansinnen reagieren?

Gemäß dem Prinzip manus manum lavat / eine Hand wäscht die andere gibt’s da leicht viele Saubermänner, die nur noch saubere, pharma dienliche Ergebnisse präsentieren

#14 |
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Apotheker

Wir sollten dem Patienten wieder die Macht geben. Dann fällt der ganze Quatsch mit der Korruption flach. Denn die findet zuerst dort statt, wo Leistung zu Lasten der Ärzte, Apotheken und der vielen anderen Menschen in unserem Gesundheitssystem versprochen wird, die keiner bezahlen möchte. Politik, die von Versprechen zu Versprecher lebt, ist unglaubwürdig und schädlich.
Wen stört es eigentlich, wenn der Arzt sein Rechnung schreibt und der Patient diese bezahlt. Wer möchte nicht, dass der Patient über seine Medikamente entscheidet?
Der Arzt?
Die Kassenarztvereinigung?
Die Krankenkasse?
Politiker?

Ich entscheide jeden Tag neu (bisher), wo ich meine Lebensmittel einkaufe. Ich habe dafür viele Gründe. Neben Preis und Service, achte ich auf die Qualität und ich braune ein gutes Bauchgefühl.
Wird mir diese Aufgabe demnaechst von meiner Naehrmittelkasse abgenommen? Muss ich dann die Vertragslebensmittel nehmen oder darf es auch mal das Feinkostgeschaeft sein (und wenn ja – mit welcher Begründung?)?

Wo sind unsere Patienten mündig? Und wann?

#13 |
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Arzt

@12
Sehr geehrter Herr Kraft,
leider kann ich Ihnen nicht widersprechen, schwarze Schafe gibt es in jedem Beruf. Nach meiner Erfahrung steigert sich der Hunger mit der angebotenen Nahrung.
Jeder Mensch ist bestechlich (auch ‘Abzock’-Anwälte ..),
die Preise sind natürlich unterschiedlich.
Das Grundproblem in der GKV liegt im System. Duch das Sachleistungsprinzip werden so viele Geldwäschestationen eingegliedert, dass nur noch der Verdacht auf Geldwäsche übrig bleiben kann.
Wie die Beiträge der privat versicherten Teilnehmer (auch Ihrer)zeigen, können hier Unregelmässigkeiten sehr viel leichter aufgedeckt werden.
E. Rehm, Allgemeinarzt im Vorruhestand aus Frust

#12 |
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Carsten Kraft
Carsten Kraft

Schwarze Schafe gibt es in jeder Branche, da gebe ich Ihnen Recht. Nach meiner Erfahrung sind nicht nur Vertragsärzte betroffen. Ich habe selber die Erfahrung gemacht, dass ein Behandlung nicht weiter verfolgt wurde, nachdem ich in einem Nebensatz ohne böse Absicht auf meine berufliche Tätigkeit als Anwalt hingewiesen habe.
Ein anderes Negativbeispiel habe ich erlebt, als ich ein Medikament nehmen sollte, obwohl bei diesem Medikament 2 Kontraindikationen vorlagen und ich ein Alternativmedikament über Jahre ohne Nebenwirkungen eingenommen habe. Eine kleine Recherche bei Google ergab, dass sämtliche Veranstaltungen des Chefarztes zufälligerweise von der ersten Herstellerfirma, aber nie von dem Hersteller des Alternativmedikaments gesponsort wurden.
Ok, die Frage ist, wo die Bestechlichkeit anfängt, ein neuer Forschungsauftrag kann sowohl zum Wohle der Medizin als auch zum Wohle des Sparbuchs sein.

Ein konsquentes Durchgreifen der Staatsanwaltschaften ist erforderlich, jedoch unter den Hinweis auf die ärztliche Schweigepflicht, wäre der von mir oben geschilderte Fall nicht ermittlungsfähig und hier liegt das Problem.

Übrigens dieser Chefarzt hat nach der stationären Behandlung noch Leistungen abgerechnet. Nach einem freundlichen Hinweis passierte nichts; nach der Drohung die Abrechnung an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, wurde auf die gesamte Rechnung verzichter – oh da hatte jemand ziemlich viel Angst!

#11 |
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Medizininformatiker

Zitat:
¿Es ist ein Problem, dass Patienten nicht direkt mit Ärzten, Krankenhäusern und Apothekern abrechnen.¿

Das ist nicht e i n Problem, sondern D A S Problem.

Hier hilft nicht nur eine Reform der Reform der Reform, sondern ein komplettes Zerstören der vorliegenden Verfilzungen, die von dieser Situation eigentlich in Millionenhöhe profitieren.

Der Patient bekommt die Rechnung für das was er an Behandlung und Medikamenten erhält. Dann reicht er das bei der Kasse zur Erstattung ein. Das ist aber wohl nicht komliziert genug und von der Politik sowie der Lobbyistenclique unerwünscht, weil man dabei nicht genug Schwindel betreiben kann und vor allem keine überbezahlten Posten in Verwaltung abfallen.

#10 |
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Ich bin dieses undifferenzierte und umso beliebtere Ärzte-“Bashing” leid. Keine Berufsgruppe auf der ganzen Welt ist frei von schwarzen Schafen. Bestehende Gesetze werden überall von Einigen umgangen und Gesetzeslücken ausgenutzt (vgl. Chirurg Prof Christoph Broelsch UK Essen).

Aber dass nach § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) ein Betrugsvorwurf in seiner ökonomischen Auswirkung und vom Tathergang exakt und zweifelsfrei nachvollziehbar sein muss, ist eine banale rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit (¿in dubio pro reo¿). Es wäre auch absurd, ausgerechnet Ärztinnen und Ärzte für die Kompliziertheit und Unübersichtlichkeit der Sozialgesetzgebung (SGB V) verantwortlich machen zu wollen.

Paragraph 299 StGB ist aus juristischem Grund nur für Bestechlichkeit bei Tätigkeit von Angestellten und Beauftragten von Firmen gültig: Sonst dürften kein Rechtsanwalt und kein Notar ein Sonderhonorar für besonders erfolg- und trickreiche Vertretung seiner Mandanten einstreichen. Und wenn ein Kassenarzt (Vertragsarzt) ein Amtsträger für die GKV-Kassen sein soll, dann müssten ihm die Krankenkassen neben dem kompletten Amtssitz mit Mitarbeitern eine angemessene Entlohnung mit vollen Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen. Da wäre das GKV-System morgen pleite, denn die freiberufliche Niederlassung kommt die Kassen wegen der Risikoabwälzung wesentlich billiger.

Was den Würzburger Wirtschaftskriminalist, Herrn Kriminalhauptkommissar Uwe Dolata, angeht, wurden von ihm nur Spekulationen per Frankfurter Rundschau verbreitet und kritisch kommentiert:

http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/default.aspx?sid=664643

Selbst KHK Uwe Dolata musste am Schluss des FR-Berichtes zugeben: Die Ärzteschaft sei aber nicht besonders korrupt oder hätte kriminelle Energie!

#9 |
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Schaut sich irgendjemand die Gehälter der Geschäftsführer der Krankenkassen an??????????
Eines ist wohl unstrittig klar, so kann es nicht weitergehen!
In einem System von ständig 150% Profit sind alle Messen gesungen. Jetzt kommt es wohl nur daruaf an, wer mit seinem kleinen silbernen Köfferchen am schnellsten rennen kann.
Die armen Krankenkassen mit Milliarden Gewinnen, mir kommen die Tränen.

#8 |
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Gesundheits- und Krankenpfleger

Diese Kriminalität bekomme ich als Patient gar nicht mit !!!
Doch wenn ich als Privatpatient die Rechnung bekomme schon.

Drei mal Honorarbetrug durch Chefärzte !!! Bei mir, der ich 10 Tage bei einer Meningoenchepaliti im Koma lag !!!

1. Der Labormediziner rechnete die Laborbefunde als Gutachten ab, er war der schlauste und hat dies zurück genommen, sich entschuldigt, man kanns ja mal versuchen.

2. Der Neurologe rechnete ein Gutachten ab, dabei handelte es sich um einen Befundberichd von der Psychologin aus seiner Abteilung. Nach sehr viel Schreiberei und kurz vor Einschaltung der Schlichtungsstelle, nahm er ohne Entschuldigung diesen Posten zurück.

3. Der Dreisteste, ein Internist, der mich und meine Frau nie gesehen hat, rechnete bei der Verlegung durch den Konsilirarzt, den meine Frau beauftragt hatte, ein ausführliches Entlassungsgespräch ab!!! Das bei einem bewustlosen Patienten. Argumentation der Krh. Verwaltung: Auch wenn ein Eingriff nicht gemacht wurde, aber geplant war, darf er abgerechnet werden. FRECHHEIT !!! Nach langwierigen Schreibereien, Einschalung der Patientenfürsprechers endlich die Rücknahme der Forderung, ohne Entschuldigung.

Hohn und Spott für mich als Patient, die Kasse hat mir die ungerechtfertigten Forderungen gestrichen, nichtgezahlt, sich jedoch nicht bemüht, dies selbst bei den Betrügern anzumahnen, das sei meine Ssache !!! Was werde ich wohl in Zukunft tun ???

#7 |
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Günther von Ameln
Günther von Ameln

Korruption im Gesundheitswesen?

Waruzm zahlen KK wie die DAK ihre unzurecht erhobenen Beiträge nicht (der Ehrlichkeit halber) einfach zurück? Wozu werden Punktwerte von 5,11 ct vereinbart?
Warum gibts es noch keine Hausarztverträge in den meisten Bundesländern?
Warum werde ich aber gekürzt, wenn ich keine Fortbildungszertifikate abgebe?
Bin ich schon korrupt, weil ich einige Firmen meide, bedeutet schließlich im Umkehrschluß, dass ich andere Firmen bevorzuge?
Welche Substanzen darf man denn präferieren um schlußendlich nicht von der einen oder anderen Seite als korrupt vor den Kadi gezogen zu werden? Nur die billige, damits die Kassen nicht machen ode rnur die teuren, damits die Patienten oder Pharmeindustrie nicht machen?

Wieviele Krankenkassenvorstände sind nicht an der Wertschöpfungskette beteiligt und erlauben sich hier Meschen, die viel arbeiten an den Pranger zu stellen?

Die Lösung? Krankenkassen zahlt vernünftig für die erbrachte Leistung, dann muss niemand zu den Peanuts der Korruption greifen!
Merkt denn niemnad, das dieser Beruf so demontiert ist, dass keiner mehr Arzt werden will?
Der letzte macht dann das Licht aus! Gute Nacht Deutschland

#6 |
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Wo sitzen denn die die größten Lobbyisten, die solche Machenschaften zwangsläufig induzieren?
Bei Ärzten und Apothekern?
Doch nicht etwa bei Pharmakonzernen und Krankenkassen incl. beratenden (Pseudo)Politikern?

#5 |
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Selbstst. Apotheker

Herr Dolata das stimmt nicht,dass die Patienten nicht mit den
Apotheken abrechnen.Die Patienten sehen das Rezept, sehen die
Vertragsmedikamente und bekommen auch eine Quittung mit den Preisen der abgegebenen Produkte mit den Zuzahlungen.Die Ärzte und die Krankenhausrechnungen sind für den Kassenpatienten nicht sichtbar und nachvollziehbar.Die guten Rechtsanwälte können nur die grossen Pharmafirmen erlauben,damit die Regierung mit ihnen nicht verhandeln kann und die Preise ohne Ende nach oben diktieren können.
Natürlich die Sprechstundenbedarfrezepte sind von dem Gewissen oder Hassgefühlen des Arztes und Apothekers abhängig.
Wie der Kollege Hüseyin oben aufschreibt,wie man die Kassenbestechlichkeit prüfen kann sieht unmöglich aus.
Warum die Kassen kg Herstellungspreis von 40 Eu. zum Preis von 400 000 (vierhundrt tausend)Eu.,der eine Zufallsentdeckung war bezahlen,ist für mich auch ein Rätsel
oder die Kassenmanager stecken mit den großen monopolen Pharmaleute unter der gleichen Decke.Es gibt in der Welt leider genug Menschen,die ums Geld ihre Hinteren verkaufen können.
Barbaros Orhon
Brunnen Apotheke Löningen

#4 |
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Dr. med. ERNST  H. Tremblau
Dr. med. ERNST H. Tremblau

eine ganze Menschengruppe unter Generalverdacht zu nehmen gabs
das nicht schon mal tausend Jahre lang, die glücklicherweise
nach zwölf Jahren endeten ?

#3 |
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Auch der Schaden durch falsche Abrechnung von Kliniken (s. entsprechende Presse- und Radioberichte) dürfte um ein vielfaches höher sein.

#2 |
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Elke Christmann
Elke Christmann

gute Frage!
trotzdem: solange die große Abhängigkeit der Apotheker von Ärzten bestehen bleibt, ist der Korruption schwer beizukommen. Beispiel: Versuch,einen Dermatologen für freiwerdende Praxisräume zu finden endete mehrfach mit der Forderung a. die Praxis entsprechend auszustatten-inclusive Geräten- und b.absurd niedrige Monatsmiete auf 10 Jahre! Noch krasser wird es, wenn man Onkologen sucht

#1 |
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