Rx-Boni: Zurück auf Los

3. November 2015
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Endlich hat DocMorris sein Ziel erreicht. Richter am EuGH sollen entscheiden, ob Deutschlands Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente mit dem Europarecht konform geht. Der Schuss kann für alle Beteiligten nach hinten losgehen.

Das Thema war längst abgehakt, vergeben und vergessen. Bereits im August 2012 hatte ein gemeinsamer Senat oberster Gerichtshöfe klare Worte gegen Anreizsysteme bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gefunden. Rx-Boni galten seither als illegal – für Versender aus Drittstaaten, aber auch für Präsenzapotheken in Deutschland. DocMorris gab sich nicht zufrieden und strebte eine Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Nur ärgerlich, dass das Urteil aus Karlsruhe keinen Ansatz bot. Jetzt wendet sich das Blatt.

Freier Warenverkehr in Gefahr?

Stein des Abstoßes ist die Deutsche Parkinson Vereinigung. Sie hat ihren Mitgliedern Boni offeriert, sollten sie Rezepte bei DocMorris einlösen. Daraufhin strengten Wettbewerbshüter eine Klage an. Seit Monaten befassen sich Juristen am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit der unbeliebten Thematik. Anders als ihre Karlsruher Kollegen haben sie jetzt den EuGH angerufen (Az. I 20 U 149/13). Ihre Fragestellung: Beeinträchtigen Boni-Verbote die Warenverkehrsfreiheit? Juristen sind vom aktuellen Vorlageverfahren überrascht. Bereits 2009 hatte sich der EuGH klar für nationale Regelungen im Bereich der Arzneimittelversorgung ausgesprochen. Damals ging es um Fremd- und Mehrbesitzverbote in Deutschland. Einschränkungen der Warenverkehrsfreiheit seien möglich, sollten sie dem Schutz der Gesundheit dienen, hieß es als Begründung. Genau hier setzt die Bundesregierung mit ihrer aktuellen Stellungnahme an.

„Das bestehende System ausgehöhlt“

Union und Sozialdemokraten bewerten die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) als „integralen Bestandteil des nationalen Gesundheitswesens“ – zusammen mit Werbevorschriften. Ohne Preisbindung auf verschreibungspflichtige Arzneimittel würde „das bestehende System ausgehöhlt“, und es käme zu „negativen Auswirkungen auf die Effektivität und Stabilität der gesamten Apothekenverteilung, die der deutsche Gesetzgeber vermeiden will“, heißt es weiter. Politiker befürchten Versorgungsengpässe, falls Präsenzapotheken mehr und mehr verschwinden. „Reine Versandapotheken mit ihrem eingeschränkten Leistungsangebot können eine solche Akutversorgung – allein schon aufgrund der Dauer des Versands der Arzneimittel – nicht angemessen ersetzen“, schreiben sie dazu. Rechtliche Bedenken hat Berlin bei der Anwendung nicht – im Gegensatz zur Europäischen Kommission.

Einfuhrbeschränkung durch die Hintertür

Kommissionsmitglieder berufen sich auf Artikel 34 im Vertrag über den Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Darin heißt es: „Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten.“ Rabattverbote für verschreibungspflichtige Arzneimittel hätten einen ähnlichen Effekt, um den freien Warenverkehr zu behindern. Deutsche Gesetze würden „das Volumen des Absatzes von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus anderen Mitgliedstaaten ein[…]schränken und damit den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zumindest potentiell […] behindern“. Die AMPreisV bremse ausländische Anbieter de facto mehr als inländische. Versender aus anderen EU-Staaten könnten strukturelle Nachteile nicht durch mehr Wettbewerb ausgleichen. Gleichzeitig hätten sie Kosten wie den Nacht- und Notdienstzuschlag zu tragen.

Fadenscheinige Argumente

In ihrem Statement holt die Kommission noch weiter aus. Feste Rx-Arzneimittelpreise als Garanten für funktionierende Apothekennetze – daran mag man in Brüssel oder Luxemburg nicht glauben. Der Bundesregierung sei es noch nicht gelungen, Beweise zu erbringen, kritisieren EU-Politiker. Standortfaktoren, etwa die Nähe zu Ärzten, seien in diesem Zusammenhang viel wichtiger als feste Arzneimittelpreise. Um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen, fordern Kommissionsmitglieder sogar mehr Konkurrenz. Sie berufen sich auf ein Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. „Der stark regulierte deutsche Apothekenmarkt ist durch eine atomistische Angebotsstruktur mit einer vergleichsweise recht hohen Apothekendichte und einen sehr begrenzten Preiswettbewerb gekennzeichnet, der sich auf nicht verschreibungspflichtige Medikamente beschränkt“, schreiben Experten des Sachverständigenrats. „Im Sinne einer effizienten und effektiven Arzneimitteldistribution wird zum einen eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes empfohlen, welches sich weder aus ordnungspolitischer noch versorgungspolitischer Perspektive begründen lässt. Zum anderen wird eine Reform der Apothekerhonorierung vorgeschlagen, welche durch Einführung apothekenindividueller Handelsspannen erfolgen könnte.“ Deutschlands Regelungen seien „weder geeignet noch erforderlich […], um die flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen“, resümiert die Kommission. Damit erntet sie nicht nur Zustimmung.

Alter Schwede

Auf europäischer Ebene unterstützen andere Staaten Deutschlands Standpunkt und geben selbst Stellungnahmen vor dem EuGH ab. Die schwedische Regierung schreibt, Präsenzapotheken seien sehr wohl ein „geeignetes Mittel, um eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung zu gewährleisten“. Dadurch könne eine zuverlässige Beratung besser gewährleistet werden als über Versender. Während der Gesetzgeber Präsenzapotheken via Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) zur aktiven Beratung verpflichtet, müssen Versender lediglich eine Telefonnummer angeben. Schwedische Kollegen teilen auch die Befürchtung, freie Rx-Preise würden die Versorgung dünn besiedelter Landstriche gefährden. Eine Pattsituation hinsichtlich der Argumente.

Rabattverträge wackeln

Doch was passiert, falls europäische Richter Deutschlands Preispolitik für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterbinden? Dann drohen weitaus gravierendere Einschnitte, als man auf den ersten Blick vermutet.  Unser System aus Abschlägen und Rabatten zu Gunsten gesetzlicher Krankenkassen hätte langfristig keinen Bestand mehr. Hersteller-Rabatte müssten von GKVen hin zu öffentlichen Apotheken fließen, um deren Existenz zu sichern. Warten wir auf den EuGH – Europa war schon immer für Überraschungen gut.

36 Wertungen (4.39 ø)

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4 Kommentare:

Heiko Barz Widukind-Apotheke
Heiko Barz Widukind-Apotheke

Heiko Barz sagt:
31.10.2015 14:45
Ich glaube nicht, dass wir Apotheker in der Lage sind der ”Politik” zu erklären, dass sich an der flächendeckenden Gesundheitsversorgung jeder Art kein Kapitalsystem bedienen darf.
Wenn alle ”Versorger”-und nur die- qualitätsbedingt entlohnt würden, dann käme unser Gesundheitssystem schon heute an seine Grenzen!
Wir sehen aber mit Erschrecken, dass Kettenbetreiber, Aktiengesellschaften und andere Geldhaie, die ihrerseits ihren ”Kunden” große Gewinne aus unserem Gesundheitssystem versprechen, grosse Ungerechtigkeiten beim Verdienst aller Versorger erreichen.
Auch unser Staat bedient sich schamlos an seinen kranken Bürgern mit der sturen Beibehaltung des vollen MWST-Satzes auf Arzneimittel und auch andere Gesundheitsgüter. Wo bleibt hier eigentlich das soziale Grundverständnis und die Pflicht dem Wohle des Volkes zu dienen? Sind doch nur alles (hohle) Phrasen!
Der Staat jedenfalls könnte erheblich an der Kostenreduzierung im Gesundheitswesen beteiligt sein, wenn, man sich vorstellte, alle erbrachten Gesundheitsleistungen wären MWST frei. Leider aber haben Die Gbr. Grimm für dieses ausufernde Problem kein Märchen parat.
Es war einmal ein Gesundheitssystem, (……)

#4 |
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Heiko Barz Widukind-Apotheke
Heiko Barz Widukind-Apotheke

Heiko Barz sagt:
03.11.2015 10:27
Wenn europaweit die MWST einheitlich aufzuschlagen wäre oder sogar gänzlich wegfiele, was für Patienten und auch den KKassen eine klare Kostenverminderung bedeuten würde, dann würden sich auch diese seltsamen Diskussionen erübrigen.
Gesundheit ist kein materielles Produkt, das auf dem “Grabbeltisch” der EU verramscht werden darf. Aber wie bringt man das den egomanischen “Gralshütern” der EU-Kommission bei. Wenn die nur das Wort Wettbewerb hören gehen die Lichter der Vernunft aus.
Eins kann ich mir nicht vorstellen, die Komission unterdrückt ihr Wissen, die Unterschiede der Wirtschaftlichkeit einzelner Staaten zu kennen. Daraus ergeben sich zwangsläufig sehr unterschiedliche Versorgungsansätze für die Kranken.
Ergo, jede Nation bestimmt ihr eigenes Gesundheitesystem, ist das denn zuviel verlangt?

#3 |
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Selbstst. Apothekerin

Wenn die EU sich unbedingt an unseren deutschen Problemen beteiligen will, dann soll sie mit dem Flüchtlingsproblem beginnen. Das geht nämlich die gesamte EU an.

#2 |
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Apotheker

Jaja, die “Sachverständigen”. Von anderen fordern sie eine “individuelle Handelsspanne.” Und sie selbst ? Einfach mal schauen, wie diese Leute ihr Einkommen generieren. Leistungsbezogen ? Mitnichten. Und wenn sich ein Gutachten hinterher wieder einmal als grottenfalsch herausstellt, wird mit den Achseln gezuckt und das nächste Pamphlet herausgegeben. Irgendeiner, der das finanziert, findet sich immer. Aber es ist, wie es immer ist: Wenn Europa mal als Solidargemeinschaft gebraucht wird, dann gehen alle auf Tauchstation, und Deutschland zahlt die Zeche. Aber wenn es darum geht, den Deutschen in nationale Regelungen hineinzureden, dann sind die “Sachverständigen” an vorderster Front zu finden.

#1 |
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