Vorratsdatenspeicherung: Das MAAS ist voll

27. Oktober 2015
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Allen Protesten zum Trotz hat der Bundestag ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Keine Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte oder Apotheker. Experten bezweifeln, dass Ermittlungsbehörden von Heiko Maas' neuestem Streich profitieren.

Mitte Oktober gaben Union und Sozialdemokraten im Bundestag grünes Licht für das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zufolge handele es sich um einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung – allerdings in „verhältnismäßigem Maße“. Provider müssen künftig Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne Ausnahme speichern. Dazu gehören Rufnummern, Zeitpunkt und Dauer der Gespräche, GPS-Daten, IP-Adressen, nicht aber Inhalte – mit einer Ausnahme: Kurznachrichten (SMS/MMS) sollen ebenfalls erfasst werden. Informationen zum E-Mail-Verkehr und zu besuchten Websites wurden ausgenommen. Als maximale Archivierungsfrist wurden zehn Wochen festgelegt. Standortdaten von Smartphones oder sonstigen Mobilgeräten müssen nach spätestens vier Wochen gelöscht werden. Health Professionals genießen keinen Sonderstatus.

„Überlebensnotwendige Kontaktaufnahme verhindern“

Noch in letzter Minute hatten Standesorganisationen per Resolution versucht, das Blatt zu wenden. „Alle Patienten benötigen die Möglichkeit, sich jederzeit auch telefonisch, vor allem in Krisensituationen, an den Arzt oder Psychotherapeuten wenden zu können und auf die uneingeschränkte Gewährleistung der absoluten Vertraulichkeit ihrer Gespräche vertrauen zu können“, heißt es im Dokument. „Schon das Gefühl einer Registrierung kann eine unter Umständen überlebensnotwendige Kontaktaufnahme verhindern.“ Heiko Maas teilte entsprechende Befürchtungen nicht. Er definiert als einzige Ausnahme Verkehrsdaten von Personen oder Organisationen, die anonyme telefonische Beratung in Notlagen anbieten. Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete genießen in Zusammenhang mit ihrer Profession ohnehin einen absoluten Schutz. Für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Zahnärzte, Apotheker oder psychologische Psychotherapeuten gelten normale Speicherfristen.

Zugriff mit Einschränkung

Zum Hintergrund: Bei jedem Kontakt zwischen Heilberuflern und Patienten prallen unterschiedliche Interessen aufeinander. Gespräche können intimste Bereiche des Lebens betreffen, die sogar vom Grundgesetz geschützt werden. In anderen Fällen handelt es sich vielleicht um weniger sensible Themen, die allenfalls zum Bereich der Privatsphäre zählen. Dem gegenüber stehen öffentliche Interessen zur Vereitelung oder Verfolgung von Straftaten. Wo genau die Grenze verläuft, lässt sich nicht immer klar sagen. Die unbefriedigende Situation geht auf ein höchstrichterliches Urteil aus dem Jahr 2011 zurück. Damals diskutierten Politiker und NGOs mit Leidenschaft über Einschränkungen bei der Telefonüberwachung. Letztlich entschied das Bundesverfassungsgericht. „Indem der Gesetzgeber das absolute Beweiserhebungs- und -verwendungsverbot des § 160a Abs. 1 StPO auf wenige Ausnahmefälle begrenzt, trägt er dem Umstand Rechnung, dass die Verfolgung von Straftaten hohe Bedeutung hat, denn der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen getroffen sind, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden“, heißt es im Urteil. Diese Argumentation greift auch bei Aspekten zur Vorratsdatenspeicherung. Ob es in der Praxis gelingen wird, entsprechende Grenzen zu ziehen, ist fraglich.

Verhindern Daten Katastrophen?

Weitere Kritikpunkte kommen mit hinzu. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellt vor allem die Frage, welchen Mehrwert entsprechende Maßnahmen wirklich bringen. „Mit 80 Prozent Mehrheit im Bundestag kann alles beschlossen werden, auch eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung“, sagt die ehemalige Justizministerin. „Dabei ist gerade nach den fürchterlichen Anschlägen auf Charlie Hebdo eines klar geworden: Die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat sie nicht verhindert.“ Weitere Katastrophen, Stichwort Germanwings-Absturz, werden ähnlich bewertet. Der Pilot verschwieg gegenüber seinem Arbeitgeber medizinisch relevante Informationen. Genau hier kommt die Vorratsdatenspeicherung zur Sprache. Hätte es einen Anfangsverdacht gegeben, wären telefonische Kontakte zu Ärzten respektive Psychiatern schon ausreichend, um daraus Gefährdungsmomente abzuleiten. Hätte, wäre, könnte – nur gab es vorab keinerlei Hinweise.

Der Richter wird’s schon richten

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder hat ähnliche Zweifel: „Es ist fraglich, ob die angestrebten Ermittlungserfolge einen derart starken Eingriff in die Grundrechte der Bürger rechtfertigen.“ Aus seiner Sicht hätte es vor allem Möglichkeiten zur intensiveren Diskussion geben müssen. Rohleder spekuliert, dass das Gesetz „mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder vor dem Verfassungsgericht landen wird“. Kein Einzelfall: Anfang 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig, da sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar sei.

55 Wertungen (4.69 ø)
Gesundheitspolitik, Medizin

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9 Kommentare:

Gast
Gast

“Sie haben es wieder getan” lautete die Überschrift in meiner Zeitung, und ich bin sicher, es wird wieder vom EuGH kassiert.
Bedenklich finde ich, daß sich die Abgeordneten als besondere Geheimnisträger auffassen, denn da kann es sich nur um Schmiergeldkanäle handeln.

Die Verfasser des Grundgesetztes haben alle Kommunikationswege unter Schutz gestellt, trotzdem sie auch von Verbrechern genutzt wurden, und haben sich bestimmt was dabei gedacht.

#9 |
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Dipl.-Ing. (FH) Maxi Werkstädtl
Dipl.-Ing. (FH) Maxi Werkstädtl

“Wenn die Pegida-Leute jedesmal wieder vor den Flüchtlingsheimen stehen und es in diesem Zusammenhang hundertfach zu Straftaten kommt,…” Wer hat Ihnen denn den Floh ins Ohr gesetzt? Sicher ebenfalls Herr Heiko Maas!

#8 |
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Gast
Gast

Ja, und die “ich-hab-doch-nix-zu-verbergen”-Leute schreien dann auf, wenn- wie kürzlich- sich ein Amt der von ihnen öffentlich geposteten Daten bedient. Im Fall einer Dame, die in einer regionalen Facebook-Hundegruppe Mitglied war, verschickte ein Ordnungsamt einen Bescheid für den, wie sie befürchteten, nicht angemeldeten Hund. Der war dann doch angemeldet, auf eine andere Person, aber der Aufschrei des Entsetzens ist groß. Und vor allem bei denjenigen meiner Facebookfreunde, von denen ich zu Datenschutzthemen immer “ich hab doch nix zu verbergen” höre. Das geht nämlich gepaart mit “das interessiert doch keinen”. Aber genau das ist eben nicht so und wenn es dann doch mal einen interessiert, ist der Aufschrei groß.

Ich finde diesen Eingriff in die Privatsphäre ein Unding. Dass z.b. GPS-Daten ohne Zustimmung und ohne Möglichkeit zum Widerruf gespeichert werden, kann doch einfach nicht sein. Auch dass Arztpraxen ebenfalls von dieser REgelung betroffen sind, geht deutlich über das Verhältnismäßige hinaus. Wenn die Pegida-Leute jedesmal wieder vor den Flüchtlingsheimen stehen und es in diesem Zusammenhang hundertfach zu Straftaten kommt, legt unsere Regierung die Hände in den Schoß: nein, da können wir nicht, die Grundrechte (mal abgesehen davon, dass das Demonstrationsrecht sich auf friedliche Demonstrationen bezieht und Demonstrationen gegen andere MENSCHEN sind dem Grunde nach schon eher nicht friedlich, schon garnicht wenn es erwiesenermaßen zu Straftaten kommt). Aber wenn Daten tausendfach gespeichert werden, dann sind unserer Regierung offensichtlich die Grundrechte scheißegal.

Ich hoffe, das Verfassungsgericht wird hier handeln und diesen Wahnsinn verbieten. Eigentlich dürfte man keinen mehr wählen. Und warum ist “Politiker” eigentlich immer noch ein ungelernter Beruf? ;)

#7 |
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Gast1
Gast1

Das wirklich traurige ist, dass es wohl leider die wenigsten Leute interessiert. Die meisten Menschen kommen dann mit so Aussagen wie “Ich hab doch nichts zu verbergen” – verstehen aber überhaupt nicht, dass das damit nichts zu tun hat.

Noch unverständlicher finde ich eigtl nur, dass CDU/CSU jedes mal wieder mit hoher Mehrheit gewählt werden. Ständig verstoßen diese Parteien gegen geltendes Grundrecht – und ständig muss der EUGH nachbessern.
Wie oft hatten wir diesen Blödsinn mit der Vorratsdatenspeicherung schon – und wie oft wurde er, vollkommen zurecht, für Unrechtmäßig erklärt?
Ständig werden eigene Versprechungen zur geplanten Politik gebrochen, aber scheinbar sind deren Wähler trotzdem Glücklich. Eigentlich traurig.

#6 |
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Das MAAS ist voll! Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung demaskiert sich die Politik selber. Politiker trauen ihren eigenen Bürgern nicht. Sie müssen gläsern sein. Das Verhalten zeigt, wie schlecht es um die Demokratie bestellt ist.
Selber weigert sich das Parlament z.B. die Liste der Lobbyisten offenzulegen, wie es das Berliner Verwaltungsgericht am 18. Juni 2015 entschieden hat. Lieber wird gegen die Gerichtsentscheidung geklagt, damit weiter gemauschelt werden kann. Fast 1.000 Lobbyisten haben heimlich einen Bundestagshausausweis von den Fraktionen bekommen und können so unbemerkt unsere Abgeordneten beeinflussen. Durch das Berufungsverfahren wird es Jahre dauern, bis wir endlich die Namen der Lobbyverbände erfahren, denen insbesondere CDU/CSU und SPD einen Hausausweis im Geheimverfahren verschafft haben (siehe: https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/lobbykontakte-veroeffentlichen#sthash.TNw1SJ9L.dpuf).
Beim Lobbyismus im Geheimen greift der Datenschutz. Der sehr sensible Vertrauensbereich zwischen Heilberuflern und Patienten wird missachtet. Auch Journalisten, die häufig nicht ohne das Wissen von Informanten aufdecken können, was im Staate Bundesrepublick stinkt, genießen keinen Informantenschutz.
Wenn Bürger zum Ausdruck bringen, dass sie ihr Vertrauen in die Politik verloren haben, zeigen alle Parteien ihr vorwurfsvolles Unverständnis.
Michael van den Heuvel ist dafür zu danken, dass er über dieses neue Kabinettstückchen aus dem Bundestag berichtet.
Armin Maetz

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Gesundheits- und Krankenpfleger

Ich schliesse mich den Standpunkten von Frau Güler, von Chirurg und von Dipl.-Chem. Ulf Torsten Gärtner anstandslos an und hoffe auch sehr, daß das Verfassungsgericht die Sache korrigieren wird.
MfG.
christianbroca@gmx.de
Krankenpfleger

#4 |
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Ärztin

Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete genießen in Zusammenhang mit ihrer Profession ohnehin einen absoluten Schutz.

Das ist ja schön, genau die, die am meisten Dreck am Stecken haben!

#3 |
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Chirurg
Chirurg

Danke Herr Michael van den Heuvel, diesmal bin ich ganz uneingeschränkt auf Ihrer Seite.
Anlasslose Datenspeicherung des Privatlebens einschl. Navigator
ist selbstverständlich verfassungswidrig, der Arzt bekäme dafür bis zu 3 Jahren Haft StGB §§ 203. Spätestens der EUGH wird das kassieren.
Für mich Diktatur des Staates, möglicherweise auf Wunsch der USA, als ob die sich nicht schon ausreichend in die menschenrechtswidrigen Nesseln gesetzt hätten.
Wann wird NSA und Co bestraft? Wann distanziert sich unsere “Regierung” endlich deutlich davon. Merkel ist schon zu lange an der Spitze auch das widerspricht der notwendigen Machtbegrenzung. Sie muss endlich zurücktreten, bzw. abgewählt werden.

#2 |
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Naturwissenschaftler

Gerade bei Abgeordneten und Berufspolitikern wäre eine umfassende Speicherung aller Daten notwendig.

#1 |
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