Apotheke in der Insolvenz

23. Oktober 2015
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Das Amtsgericht Essen hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob das Insolvenzverfahren eines zählungsunfähigen Apothekers in Eigenverwaltung erfolgen könne. So hätte eine Schließung der Apotheke vermieden werden können. Dies wurde jedoch aus verschiedenen Gründen abgelehnt.

Auch mit Randbereichen im Zusammenhang mit der Führung von Apotheken haben sich Gerichte teilweise zu befassen. So hatte sich jüngst das Amtsgericht Essen (Beschluss vom 01.09.2015, Az. 163 IN 14/15) mit der Frage zu befassen, ob zur Abwendung der drohenden Schließung einer Apotheke eine Anordnung der Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren erfolgen kann.

Gegen einen Apotheker war wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Gleichzeitig war ein Antrag auf Eigenverwaltung gestellt worden, sodass der Schuldner dann in der Lage gewesen wäre, unter Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse selbst zu verwalten und über sie zu verfügen; dies hätte dem Apotheker die Möglichkeit gegeben, seine Apotheke bisweilen weiterzuführen.

Steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Schuldner

Dieser Antrag wurde vom Amtsgericht abgelehnt unter Verweis darauf, dass es hierdurch zu Nachteilen für die Gläubiger kommen könnte. In dem dortigen Fall hatte der Apotheker nämlich einerseits Arbeitsentgelte vorenthalten, was nach § 266a StGB eine Straftat darstellt. Auch ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Schuldner war anhängig mit folgendem Hintergrund: Das Kassensystem der Apotheke war – auch nach Aussagen des Apothekers – grundsätzlich manipulierbar. Der Apotheker trug vor, die Manipulationen nicht selbst vorgenommen zu haben; solches müsse vielmehr durch einen seiner Mitarbeiter erfolgt sein. „Als er [der Apotheker] die Apotheke seinerzeit erworben habe, sei ihm von dem vorherigen Betreiber ein USB-Stick übergeben worden mit der Erklärung, mittels der gespeicherten Software sei eine Manipulation des Warenwirtschaftssystems möglich. Diesen USB-Stick habe er in der Apotheke in einem frei zugänglichen Behältnis aufbewahrt, auf das jedermann in der Apotheke Zugriff gehabt habe“ – so die wörtlichen Ausführungen im Beschluss des Insolvenzgerichtes.

Dieses ging hieraufhin davon aus, dass es sich um eine Schutzbehauptung handeln könnte. Auf eine solche Bewertung als Schutzbehauptung käme es aber letztlich gar nicht an, weil jedenfalls ein erhebliches Organisationsverschulden des Apothekers persönlich im Raume stünde, was die Zuverlässigkeit des Apothekers negativ berühre und daher eine Gefährdungsprognose im insolvenzrechtlichen Sinne begründe. Mängel an der Durchführung waren auch bereits dem Steuerberater – ausweislich der vorliegenden Dokumentation – aufgefallen.

Eigenverwaltung abgelehnt

Vor diesem Hintergrund sah das Insolvenzgericht keine andere Möglichkeit, als die Eigenverwaltung abzulehnen, auch wenn bei einem solchen Schritt voraussichtlich die Schließung der Apotheke durch die Amtsapothekerin resultieren würde. Der Prüfungsmassstab des Gerichtes lag aber bei der Wahrung von Gläubigerinteressen, welche das Gericht als gefährdet ansah im Falle der Eigenverwaltung.

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