Arzt und Sanitätshaus: Beratervertrag rechtsgültig?

8. September 2015
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Jüngst hatte sich das Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG in Münster damit zu befassen, ob zwischen einer chirurgischen Praxis und einem Sanitätshaus unzulässige Absprachen getroffen worden sind. Dies beklagte ein Apotheker (Beschluss vom 03.08.2015, 6t E 964/13.T).

Gegenstand des Streits war ein Kooperations-/ Beratervertrag, welcher zwischen einem Arzt und einem Sanitätshaus abgeschlossen werden sollte. Dieser war zur standesrechtlichen Überprüfung von dem Arzt der zuständigen Ärztekammer vorgelegt worden. Im Rahmen des Vertrages sollte einerseits das Depot des Sanitätshauses in der Praxis der Chirurgen vorgehalten werden zur Versorgung von Notfallpatienten. Auch sollten gemeinsame Sprechstunden abgehalten werden nebst weiteren Beratungsleistungen des Arztes für das Sanitätshaus. Die Gegenleistung des Sanitätshauses sollte sich auf ca. € 3.000,00 pro Monat belaufen.

Die berufsständische Kammer ging davon aus, dass die Kooperation grundsätzlich im Rahmen der Notfallversorgung zulässig sei, nicht aber der „Beratervertrag“. Der Apotheker, der im Haus der Praxis seine Apotheke unterhielt, wandte sich zunächst an die Apothekerkammer und führte Beschwerde. Diese Beschwerde wurde an die Ärztekammer weitergereicht, welche den Arzt zur Stellungnahme aufforderte.

Der Arzt teilte einerseits mit, es handele sich um ein Notfalldepot, welches in seiner Praxis vorgehalten werde. Auch würden Mitarbeiter des Sanitätshauses ihn gelegentlich zur interdisziplinären Sprechstunde aufsuchen. Das Depot des Sanitätshauses sei – aus verschiedenen Gründen – aber außerhalb der Arztpraxis eingerichtet worden, so dass ein Hinweisschild Patienten dahin führte. Bei einem solchen Hinweisschild („Gang entlang, durch die Eisentür dann rechts“) handele es sich um einen zulässigen Hinweis auf den Ort des Depots.

Werbeplakat beeinflusst Patienten

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. wollte sich – von der Ärztekammer hierauf angesprochen – in den Fall aus Gründen einer Risikoabwägung nicht einschalten.

Die Ärztekammer erteilte dem Arzt eine Rüge und verhängte gegen ihn ein Ordnungsgeld von € 2.000,00. Dies deshalb, weil – obwohl der Beratervertrag von der Ärztekammer als unzulässig angesehen worden wäre – dennoch eine diesbezügliche Zusammenarbeit gelebt würde. Insbesondere habe das Werbeplakat vor der Arztpraxis in Größe und Platzierung Patienten unzulässigerweise beeinflusst, „sich an die S.W. GmbH zu wenden.“ Zudem würde die fast täglich durchgeführte Sprechstunde des Sanitätshauses in den Räumlichkeiten der Praxis den Verdacht nähren, es handele sich nicht nur um die Behandlung von Notfallpatienten oder eine Zusammenarbeit im Ausnahmefall. Die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Sanitätshaus sei letztlich nicht hinreichend abgegrenzt.

Landesberufsgericht hebt vorangegangene Entscheidung auf

Gegen die erteilte Rüge nebst Ordnungsgeld ging der Arzt vor und ließ diese berufsgerichtlich überprüfen. Das Berufsgericht in Köln hatte in erster Instanz den Antrag auf Nachprüfung zurückgewiesen. Dies erfolgte durch „Beschluss“. Insbesondere standen bei der hiergegen eingelegten Beschwerde des Arztes prozessuale Erwägungen in Rede. Das Landesberufsgericht hatte sich also – vordergründig – damit zu befassen, ob der „Antrag auf mündliche Verhandlung“ oder die „Beschwerde“ richtiges Rechtsmittel war. Von letzterem ging das Gericht ausnahmsweise aus.

Das Landesberufsgericht hat die vorangegangene Entscheidung aufgehoben und zur Entscheidung an das Berufsgericht zurückverwiesen, was maßgeblich deswegen erfolgte, weil das Vordergericht keine Beweismittel erhoben hatte, sondern ohne mündliche Verhandlung einen Beschluss gefasst hatte. Zu einer solchen Vorgehensweise führte das Landesberufsgericht aus:

„In einer solchen Situation zwingen die auch im heilberufsgerichtlichen Verfahren Geltung beanspruchenden Prozessgrundsätze des fairen Verfahrens und der Unmittelbarkeit dazu, die Beweiserhebung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung durchzuführen.“

Umfängliche Beweise sind zu erheben

Eine solche Beweisaufnahme wird nunmehr von dem Berufsgericht vorzunehmen sein. Dennoch kann eine entsprechende Entscheidung keine „Entwarnung“ geben für die Konzeptionierung und Durchführung von Kooperationsmodelle mit Ärzten; über die Rechtmäßigkeit der zur Entscheidung stehenden Zusammenarbeit hat das Landesberufsgericht nämlich keine Feststellungen gemacht.

Die jetzige Entscheidung bedeutet also nichts anderes, als dass entsprechende berufsgerichtliche Verfahren nicht selten, sondern fast ausnahmslos dazu führen, dass in großem Maße angebotene Beweise zu erheben sind, also umfängliche Zeugenbefragungen von Patienten, Mitarbeitern, Mitbewerbern etc. stattfinden. Daraus resultierende Verwerfungen für den Betrieb in einer Apotheke respektive Arztpraxis können erheblich sein. Diese (primär eher faktisch geprägten) Verwerfungen als berufsrechtliche Konsequenz eingegangener Vereinbarungen sind auch zu überlegen bei der Konzeption von Kooperationsgeschäften, so verlockend diese in wirtschaftlicher Hinsicht sein mögen. Die rein rechtliche Bewertung derselben ist dabei natürlich ebenso in die eigene Abwägung der Beteiligten einzustellen.

3 Wertungen (3.67 ø)
Pharmakologie, Pharmazie

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11 Kommentare:

Gast
Gast

Das Problem war doch jetzt scheinbar mehr, dass die Praxis zu offensichtlich gegen das Gesetz verstoßen hat.

Ich glaube wenn man das einfach etwas weniger offensichtlich kommunizieren würde (sprich mündlich), dann gäbe es auch kein Problem.

Was der Apotheker meint oder nicht meint ist ja in diesem Zusammenhang eher nebensächlich …

#11 |
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Apotheker

Lieber anonymer Gast, ja ich bin Apotheker kann sogar lesen. Ganz unten auf der Seite steht ein Kommentar eines (anonymen) Chirurgen, in dem ist wörtlich zu lesen: (Zitat) “Was hat ein Apotheker daran auszusetzen?
Der soll dazu seinen Mund halten.”
Können Sie lesen? Hat dabei ein Apotheker einen Arzt beleidigt?
Bitte den Ball flach halten.

Gruß

#10 |
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Gast
Gast

@Robert Dreher, also doch ein Apotheker, der Chirurg wurde hier beleidigt, er solle den Mund halten,
können Sie nicht lesen?
Den Vergleich mit dem Zahntechniker finde ich sehr passend.
Es ging bei der Argumentation nicht um Schubladenprodukte, sondern um Einzelanfertigung.

#9 |
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Apotheker

Wieso sollte denn ein Apotheker dazu den Mund halten Herr Chirurg, wenn eine Arztpraxis wettbewerbswidrige Absprachen eingeht? Etwa, weil es für den Arzt lästig ist? Beliefern dürfen solche Hilfsmittelrezepte im übrigen nur Apotheken, die von den Krankenkassen als qualifizierte Lieferanten mit einem genehmigten Hilfsmittelvertrag zugelassen sind, die Regelung gilt schon seit Jahren.

#8 |
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Gast
Gast

Gast#5 ist wohl Apotheker, der sich mit Schienen versuchen möchte,
Apotheker bleib bei deinen Tabletten!

#7 |
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Chirurg
Chirurg

#5 ad hominem, Dummkopf, im Op werden keine Schienen angelegt,
wussten Sie das nicht?

#6 |
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Gast
Gast

@1: Chirurgen sollten im OP bleiben und solche Dinge besser nicht kommentieren.
Schuster, bleib bei deinen Sohlen oder besser:
Chirurg, bleib in deinem Patienten!

#5 |
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Chirurg
Chirurg

Ich würde das vergleichen mit Zahnarzt und Zahntechniker,
der Patient wird hierbei gar nicht gefragt, welchen Zahntechniker er möchte,
das macht der Zahnarzt für ihn.

#4 |
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Chirurg
Chirurg

Das mit “unlauter” mag ja in irgend einem Gestz stehen, ist aber Quatsch für die Notwendigkeit einer direkten Zusammenarbeit zwischen Arzt und Orthopädist!!!!
Wenn ich z.B. als Handchirurg eine ganz bestimmte postoperative oder dauerhafte Orthese benötige kann ich nicht einfach ein “Rezept” schreiben und ihm sagen: “suchen Sie sich bitte selbst einen Orthopädist, der das macht, ich darf keinen empfehlen”.
Das würde in der Regel schief gehen, also zu einer Katastrophe führen.
Ausnahmen für einfache Fälle mögen die Regel bestätigen.
Ich würde also bis zur letzten Instanz gegen diesen Quastsch ankämpfen.
Hier ist wirkliche eine enge Zusammenarbeit ERFORDERLICH, die sich selbstverständlich nicht auf einen Einzelfall beschränken kann.
Ich habe selbst ein kleines Buch nur über “Schienen” an der oberen Extremität geschrieben. Ein sehr individuelles Handwerk. Das kann man doch nicht mit dem Rezeptieren von fertigen Tabletten vergleichen.
Kaum zu glauben.
Ich drücke dem Arzt beide Daumen.
Selbstverständlich muss auch hier die med. Indikation, also der Benefit des Patienten der Maßstab allen Handelns sein.
Ich habe auch Menschen mit sehr “teuren Apparaten” kennen gelernt,
die zu Hause auf dem Schrank lagen und nicht benutzt wurden,
weil sie entweder ihren Zweck nicht erfüllten, oder sehr unbequem waren etc.
auch “Physiotherapeuten”, die man ja auch nicht empfehlen darf, machen gelegentlich das Ergebnis einer speziellen Operation zunichte, wie ich das nach einer Neurolyse erlebt habe, bei dem dieser ohne Rücksprache meinte, das Op-Gebiet, das möglichst in Watte gepackt wird, unbedingt massieren zu müssen.
Als der Patient starke Schmerzen dabei reklamierte, belehrte er ihn noch, das müsse so sein. Gott sei Dank brach der Patient selbst die Behandlung ab und kam zur Kontrolle, wodurch schlimmeres verhindert werden konnte.
Der Arzt muss also schon genau wissen, wie die Weiterbehandlung abläuft, sonst fällt der mögliche Misserfolg am Ende auf ihn selbst zurück.

#3 |
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Gast
Gast

Es wurde ja keine Beachwerde gegen die fachliche Zusammenarbeit eingelegt sondern gegen die vertraglich gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Patient soll in seiner Wahl nicht beeinflusst werden. Genauso wenig wie ein Apotheker auf die häufige Frage “na sie hören dich bestimmt viel; welcher Hausarzt ist denn hier am besten” einen Arzt nennen wird, darf auch der der Arzt nicht sagen Apotheke A oder Sanitätshaus B ist zu empfehlen.
Und durch riesige Werbeplakate oder Anbieten von Ware eines Anbieters INNERHALB der Praxis wird hier eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen. Und ob das ganze nun einem Apotheker nicht gefällt oder einem Konkurrenz Sanitätshaus ist doch egal, wichtig für den unlauteren Wettbewerb ist vielmehr dass beide überlappende Warengruppen anbieten: Sowohl im Sanitätshaus als auch in der Apotheke kann der Patient schliesslich mit den Notwendigen Hilfsmitteln versorgt werden. (Etwaige Einschränkungen liegen sowieso nicht am jeweiligen Anbieter per se sondern Lieferausschlüssen der Kassen. (insbesondere in ländlichen Regionen haben Sanitätshäuser bei Einzugsgebieten von über 150km^2 keinerlei Konkurrenz zu befürchten).

Also warum sollte sich nicht jeder an dIe Gesetze halten? Depot ausschliesslich Rahmen der Notfallversorgung. Keine hervorhebende Behandlung durch Werbung oä. in der Arztpraxis, und fachliche Zusammenarbeit ist selbstverständliche Voraussetzung für die korrekte Versorgung der Patienten und Bedarf keiner weiteren vertraglichen Absprachen. Und wenn Mitarbeiter des einen Versorgers fast täglich innerhalb der Praxis auf Patienten einwirken hat das nicht im geringsten noch mit freier Versorger wahl zu tun.

#2 |
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Chirurg
Chirurg

Eine chirurgisch- oder othopädische Zusammenarbeit mit einem Sanitätshaus ist allerdings sachlich erforderlich!
Was hat ein Apotheker daran auszusetzen?
Der soll dazu seinen Mund halten.

#1 |
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